Tag der Arbeit 2024

Zum Tag der Arbeit am 1. Mai erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag Brandenburg, Sebastian Walter:

Ministerpräsident Woidke spricht gerne viel vom Wirtschaftswachstum Brandenburgs. Leider verschweigt er dabei, dass die Brandenburgerinnen und Brandenburger massiv unter Reallohnverlusten leiden und 147.000 von ihnen zum Niedriglohn arbeiten. Schöne Reden von SPD und Grünen zum 1. Mai sind das Papier nicht wert, auf denen sie geschrieben stehen, wenn keine konkreten Verbesserungen für die Beschäftigten daraus folgen.

Für uns ist klar: Gute Arbeit, gute Löhne - das geht nur mit vernünftiger Tarifbindung. Sie bringt Stabilität und Sicherheit für die Beschäftigten. In Brandenburg ist nur jedes fünfte Unternehmen tarifgebunden, das muss sich endlich ändern. Deshalb fordern wir die Landesregierung auf, noch in dieser Legislaturperiode für die Umsetzung der Tariftreuebindung zu sorgen. Gerade landeseigene und kommunale Betriebe müssen tarifgebunden sein und regelmäßig darauf kontrolliert werden.

Ähnlich verhält es sich mit der Anhebung der Vergabemindestlöhne auf 14 Euro: Wenn SPD und Grüne mit ihren Worten zum am 1. Mai ernstgenommen werden wollen, dann sollte sie sich schleunigst dieses Themas annehmen und die Erhöhung auf 14 Euro noch vor September durchsetzen. Die Menschen warten seit vier Jahren darauf, ohne dass sich hier etwas getan hätte, außer dass sich die Preise fast verdoppelt haben. Ein Zustand der zeigt: Der Ministerpräsident spricht gerne viel über die Wirtschaft, aber vergisst die Menschen, die ihr Wachstum erst möglich machen.“