SPD in Brandenburg: Leere Versprechen statt Tarifbindung

Zur von ver.di und dem DGB veröffentlichten Kritik vom 19.12. am fehlenden Einsatz der Landesregierung zur Tarifbindung erklärt der Vorsitzende und arbeitsmarktpolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag Brandenburg, Sebastian Walter:

“Die Anfrage der eigenen Fraktion zeigt, dass der SPD-Ministerpräsident und der SPD-Wirtschaftsminister Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Brandenburg nur mit leeren Worten zur Seite stehen. Trotz aller Beteuerungen, sich aktiv für deren Belange einzusetzen, lehnte die SPD-geführte Landesregierung allein in dieser Legislaturperiode die Tarifbindung vier Mal ab. Selbst in den Betrieben mit eigener Landesbeteiligung sorgt sie nicht für die Einhaltung der Tarifverträge.

Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden stattdessen weiter mit leeren Worten hingehalten und vertröstet. Die Verantwortung und Entscheidung wird jedes Mal auf den Bund verschoben mit dem Hinweis, er würde sich des Themas zeitnah annehmen. Das ist bisher nicht passiert. Besonders ernüchternd: Während dieser Zeit setzten fünf Bundesländer bereits um, wovon die Arbeitnehmenden in Brandenburg bis jetzt nur träumen können.

Es reicht! Wir werden Anfang des kommenden Jahres eine Änderung des Vergabegesetzes einbringen, die unter anderem Tariftreueregelungen enthält.“