Schluss mit Scheinlösungen, die Umsetzung der Kinderrechte braucht eine echte Kindergrundsicherung!

Zum Internationalen Tag der Kinderrechte erklärt die bildungs- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag Brandenburg Kathrin Dannenberg:

„Heute ist der Internationale Tag der Kinderrechte. Leider ist unverändert einzuschätzen, dass Deutschland nach wie vor Kinderrechte konsequent verdrängt und Kinderinteressen hintenanstellt.

Und damit das nicht so auffällt, wird auf der Bundesebene aktuell das Gesetz zur Einführung einer Kindergrundsicherung als die vermeintlich große Lösung im Kampf gegen Kinderarmut diskutiert. Das ist eine scheinheilige Strategie, denn die von vielen Verbänden massiv geforderte Anhebung des Existenzminimums für Kinder ist nicht vorgesehen. Der Gesetzentwurf sieht keine Leistungsverbesserungen für Kinder in Armutslagen vor. Die bürokratischen Hürden für von Armut betroffene Familien werden sogar erhöht. Hinzu kommt, dass Kinder, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten, sogar von der Kindergrundsicherung ausgeschlossen werden sollen.

Damit tritt der vorliegende Entwurf zur Kindergrundsicherung Kinderrechte mit Füßen und verstößt gegen die grundlegenden Prinzipien der Gleichbehandlung und des Schutzes von Kindern.

Neben der Bundespolitik muss auch unsere Landesregierung genau jetzt beweisen, dass Brandenburg die Rechte aller unserer Kinder und Jugendlichen wirklich etwas wert sind! Sie muss sich im Bundesrat für eine Kindergrundsicherung einsetzen, die ihren Namen auch verdient und allen Kindern das Recht auf gesundes und sicheres Aufwachsen, das Recht auf Bildung und auf Beteiligung sichert. Schönredereien, Vertröstungen und teure Verwaltungsreformen braucht kein Kind!“