Schließung der Schlichtungsstelle Bergschäden ist ein Skandal und muss rückgängig gemacht werden!
Zur Schließung der Schlichtungsstelle Bergschäden in der Lausitz erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion Thomas Domres:
„Mit großer Empörung habe ich die Schließung der Schlichtungsstelle Bergschäden in der Lausitz zur Kenntnis genommen. Am Landtag vorbei, ohne jegliche Information, ohne Vorlage des Evaluierungsberichtes, ohne eine Diskussion dazu in den Ausschüssen, so klammheimlich die Schließung zu veranlassen, ist schon ein starkes Stück und muss sofort rückgängig gemacht werden.
Seit 2013 bemühte sich das Land Brandenburg, ein Verfahren zur Schlichtung strittiger Bergschadensanmeldungen in Zusammenarbeit mit den Bergbauunternehmen und Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mbH (LMBV) im brandenburgischen Teil der Lausitz einzurichten. Der Landtag hat sich unmissverständlich für die Einrichtung dieser Schlichtungsstelle ausgesprochen. Am 24. Juli 2019 hat die Schlichtungsstelle für den Braunkohlebergbau im Land Brandenburg ihre Arbeit aufgenommen. Die Aufgabe der Schlichtungsstelle ist es, einzelfallbezogene Streitigkeiten zu lösen, bevor es zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung kommt.
In einer Antwort auf eine mündliche Anfrage erklärte der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Energie am 20.1.2022, dass eine, nach drei Jahren, vorgesehene Evaluierung begonnen hat. Zum damaligen Zeitpunkt war sie noch nicht abgeschlossen, sodass über die Entscheidung zur Fortführung noch keine endgültige Aussage getroffen werden konnte.
Die Schließung der Schlichtungsstelle durch SPD, CDU und Grüne ist ein Schlag ins Gesicht für die vom Bergbau und seinen Folgeschäden betroffenen Menschen und erweist dem Strukturwandel in der Lausitz einen Bärendienst. Vertrauensbildend ist diese Schließung nicht, weil die Menschen in der Lausitz noch viele Jahre mit den Folgen des Bergbaus zu tun haben werden und völlig berechtigt Hilfe und Unterstützung bei der Regulierung von Bergbaufolgeschäden erwarten.“
Eine Kleine Anfrage zur Beantwortung der offenen Fragen ist abgegeben.