Ohne Akzeptanz und Sozialverträglichkeit hat Klimaschutz keine Chance

Zu Beginn dieses Jahres hat das Institut für Ökologische Wirtschaftsforschung im Auftrag des Klimaschutzministeriums ein Gutachten vorgelegt, das zahlreiche Vorschläge beinhaltet, wie das gesetzlich festgeschriebene Ziel der Klimaneutralität bis 2045 in Brandenburg erreicht werden kann. Dieses Gutachten bildet die Grundlage für den Klimaplan Brandenburg, den die Landesregierung derzeit entwickelt. Die Linksfraktion hat konkrete Anforderungen dazu erarbeitet, so der Thomas Domres klimapolitischer Sprecher der Linksfraktion Brandenburg:

Der Klimaplan muss gewährleisten, dass die Klimaneutralität 2045 erreicht wird. Wenn von den Gutachtervorschlägen abgewichen wird, muss das entsprechend durch andere Maßnahmen kompensiert werden. Wir brauchen Akzeptanz und Sozialverträglichkeit, damit der Klimaschutz eine Chance. Die Debatte um das Gebäudeenergiegesetz hat gezeigt, welche Unruhe unbedachte und unsoziale Maßnahmen bringen und wie sie die Akzeptanz für den Klimaschutz gefährden. Das darf in Brandenburg nicht passieren.

Deshalb fordern wir: Sozialcheck für alle Maßnahmen, sozio-ökonomische Folgeabschätzungen (wie von den Gutachtern vorgeschlagen), breite Beteiligungs- und Mitwirkungsmöglichkeiten, finanzielle Vorteile für Bürger*innen beim Ausbau erneuerbarer Energien. Und das alles soll mit einem Klimaschutzgesetz verbindlich geregelt und finanziell untersetzt werden.

Hier fienden Sie unserer Anforderungen an den Klimaplan Brandenburg.