Oderausbau: Bundes- und Landesregierung müssen klare und kritische Position beziehen

Anlässlich der Oder-Konferenz des Bundesverkehrsministeriums in Frankfurt (Oder) erklärt der umweltpolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag Brandenburg, Thomas Domres:

Anlässlich der Oder-Konferenz des Bundesverkehrsministeriums in Frankfurt (Oder) erklärt der umweltpolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag Brandenburg, Thomas Domres:

Oderausbau: Bundes- und Landesregierung müssen klare und kritische Position beziehen

„Spätestens seit der Umweltkatastrophe an der Oder ist klar: Der Oderausbau ist ein Fehler, das deutsch-polnische Abkommen von 2015 dazu gehört auf den Prüfstand. Der wahrscheinliche Regierungswechsel in Polen ist eine Chance, in dieser Frage sowie beim Schutz der Oder voranzukommen.

Voraussetzung ist aber, dass die Verantwortlichen auf deutscher Seite, sowohl im Bund als auch in Brandenburg, endlich eine gemeinsame Position vertreten. Es geht nicht an, dass sich die jeweiligen Umweltministerien mit Positionen gegen den Ausbau profilieren, während die Verkehrsministerien den Ausbau weiter betreiben. Dass die unterschiedlichen Ministerien nun Oderkonferenzen mit gegensätzlichen Ausrichtungen durchführen ist absurd.

Ministerin Steffi Lemke und Minister Vogel müssen nun in ihren Regierungen eine kritische Position zum Oderausbau durchsetzen. Sonst sind die Lippenbekenntnisse der grünen Ministerin und des grünen Ministers wertlos.“