Mageres Halbzeitergebnis zeigt: Es braucht dringend mehr Tempo bei der Antragsbewilligung!

Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage der Linksfraktion zu den geplanten und bewilligten Mitteln aus dem Just Transition Fund (JTF) zur Unternehmensförderung, erklärt Anke Schwarzenberg, Sprecherin für den Lausitzer Strukturwandel der Linksfraktion im Landtag Brandenburg:

„Lange haben die Unternehmen auf die JTF-Förderung gewartet. Seit fünf Monaten ist die Förderrichtlinie in Kraft. 238 Millionen Euro stehen zur Verfügung, aber gerade einmal zwei Prozent der Fördergelder sind bisher bewilligt worden. Das entspricht circa zwei Millionen Euro in absoluten Zahlen. Das ist kein gutes Halbzeitergebnis, schließlich läuft die Richtlinie mit Frist zum 30. Juni dieses Jahres schon wieder aus!

Diese Zahlen zeigen deutlich, dass die Zeit zur Beantragung der Mittel bis Juni viel zu knapp ist. Wir brauchen dringend mehr Tempo bei der Bewilligung der Anträge, damit Unternehmen Planungssicherheit bekommen. Notfalls muss die Landesregierung Maßnahmen ergreifen, um die Antragsfrist für die Unternehmen zu verlängern.“