Lahme Enten schnattern laut und fliegen nicht!

Zu den Forderungen des Ministerpräsidenten Woidke an die Bundesregierung zum geplanten Bundeshaushalt erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag Brandenburg, Sebastian Walter:

“Ministerpräsident Woidke fordert Nachbesserungen beim Bundeshaushalt und zeigt sich damit als das, was er ist: eine lahme Ente! Während er in großen Worten Umsetzungen von der Bundesregierung fordert, lenkt er davon ab, wofür er als Ministerpräsident in Brandenburg bereits hätte sorgen müssen: Entlastungen bei den Menschen und Kommunen. Lahme Enten führen leider niemanden in lebenswertere Gefilde, sondern schauen zu wie das Eis sozialer Kälte das Land überzieht. Das Schulessen für Kinder wird immer teurer anstatt kostenfrei, die Kosten für Mieten und Wohnen steigen weiter, die gesundheitliche Versorgung in der Fläche wird weggespart, Sparkassen müssen schließen, die Belastungen bei Familien nehmen weiter zu, Entlastungen für Kitas, Landwirtschaft und Gastronomie gibt es nicht und ein vernünftiger Klimaplan wurde entgegen der Ankündigungen noch immer nicht beschlossen.

Herr Woidke, übernehmen Sie endlich die Verantwortung für Brandenburg, statt bloß mit dem Finger auf andere zu zeigen. Die Umfragen seit dem Sommer zeigen deutlich die sehr hohe Unzufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger mit der Arbeit der Landesregierung. Hören Sie endlich auf, die Situation zu ignorieren und der sozialen Kälte das Land zu überlassen. Unsere Vorschläge für ein besseres Brandenburg für alle liegen auf dem Tisch, schauen Sie zur Inspiration gerne hinein.”