Kommunale Wärmewende in Brandenburg sozial voranbringen

Zur abschließenden Beratung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung für die Wärmeplanung am 17. November 2023 und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze erklärt der energiepolitische Sprecher und Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag Brandenburg, Sebastian Walter:

Die Kommunale Wärmeplanung ist ein wichtiges Koordinierungsinstrument für eine erfolgreiche Wärmewende. Was es braucht, um alle mitzunehmen: Eine sozial gerechte und nachhaltige Umsetzung der Wärmewende!

Dabei dürfen sowohl die Brandenburgerinnen und Brandenburger als auch die Kommunen nicht überfordert werden. Der Bund und das Land Brandenburg sind in der Pflicht die Kommunen bei der kommunalen Wärmeplanung im Land Brandenburg finanziell zu unterstützen.

Brandenburg muss sich hier an den guten Beispielen aus Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein orientieren: Baden-Württemberg fördert schon seit Jahren flächendeckende regionale Beratungsstellen zur Unterstützung der kommunalen Wärmeplanung. Schleswig-Holstein sichert mit Bürgschaften im Umfang von 2 Milliarden Euro Investitionen in den Bau und die Erweiterung von Wärmenetzen von Kommunen und deren Unternehmen ab.

Den Bund fordere ich nach dem gestrigen K.O. des Klima- und Transformationsfonds auf, schnellstens für Klarheit bei der Finanzierung von Förderprogrammen für die Kommunale Wärmeplanung, der Dekarbonisierung von Wärmenetzen und zur Umstellung auf regenerative Heizsystems zu sorgen. Die bisher vorgesehene Förderung reicht bei Weitem nicht aus und ist nicht sozial ausgewogen. So muss die Förderung für den Heizungstausch und deren begleitende Maßnahmen deutlich erhöht und nach Einkommen gestaffelt sein. Die Modernisierungsumlage gehört gänzlich abgeschafft. Allein der Ausbau der Fernwärme braucht nach Schätzungen des Verbandes kommunaler Unternehmen 3 Milliarden Euro pro Jahr bis 2035. Bisher sind aber seitens des Bundes nur 3 Milliarden Euro insgesamt bis 2028 vorgesehen.