Kein Platz für warme Worte und leere Versprechen: Brandenburg muss seine Freiwilligen Feuerwehren dringend unterstützen!

Anlässlich der heutigen außerordentlichen Konferenz des Ministerpräsidenten zum Brand- und Katastrophenschutz erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag Brandenburg, Sebastian Walter:

Brandenburg ist auf einsatzfähige Freiwillige Feuerwehren angewiesen – ohne sie gibt es keinen zuverlässigen Brand- und Katastrophenschutz in unserem Land. Dazu gehört auch der zweite Standort der Landesfeuerwehrschule (LSTE), um den weiter steigenden Bedarf an Aus- und Weiterbildung für die Feuerwehren decken zu können. Und zwar nicht als Planung, sondern in der Realität! Im Koalitionsvertrag ist 2019 die Grundsatzentscheidung getroffen worden, die bis heute nicht erfüllt wurde. Die Koalition stellte dafür zudem keine finanziellen Mittel in den Haushalt ein.

Die Linksfraktion beantragte, im Nachtragshaushalt 1, 8 Mio. Euro für den zweiten Standort in Wünsdorf einzuplanen. Der Antrag wurde von der Koalition abgelehnt, obwohl dringend mehr Seminarräume für die Aus- und Weiterbildung benötigt werden. Es wurde lediglich ein leerer Haushaltstitel eingefügt. Die gleiche Verzögerung ist beim "Kompetenzzentrum Waldbrandvorsorge und Wildnisentwicklung" in Lieberose zu verzeichnen, dass zum 1. Januar eröffnet werden sollte.

Ministerpräsident Woidke muss sich dringend für einen zukunftsfesten Brand- und Katastrophenschutz im Land Brandenburg einsetzen! Dazu gehören auch eine weiter wirksame Förderung des Ehrenamtes und ein zusätzliches kommunales Investitionsprogramm zur Ertüchtigung der Feuerwehrinfrastruktur. Wir leben in einem waldbrandgefährdeten Land, Brandenburg ist auf seine Freiwilligen Feuerwehren angewiesen und muss sie unbedingt bestmöglich unterstützen. Da ist kein Platz für warme Worte und leere Versprechen: Es geht um die Sicherheit von uns allen!“