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Soziale Sicherheit statt Hartz IV und Armut per Gesetz!

Hartz IV – Armut per Gesetz

Brandenburg geht es auch dank der Arbeit der Fraktion DIE LINKE wirtschaftlich gut. Obwohl sich in Deutschland das Bruttoinlandsprodukt in den letzten Jahren stets gesteigert hat, profitierten nicht alle davon: Im Januar 2019 waren noch immer über 4 Mio. Menschen auf Arbeitslosengeld II angewiesen. Mit Inkrafttreten von Hartz IV wurden die Leistungsbezüge von der Höhe des ursprünglichen Gehalts abgekoppelt. Für viele Menschen bedeutet das nach wie vor: Wer in den ALGII-Bezug gerät, steigt ab. Die aktuellen Regelleistungen sind nicht ausreichend, um den Bezieher*innen ein würdevolles Leben und gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen.

Bettina Fortunato, sozialpolitische Sprecherin:

»Es braucht endlich parteiübergreifend konkrete Initiativen zur Neugestaltung des Sozialstaates. Dazu gehört als erster Schritt, das unsägliche System der Sanktionsregelungen in der Grundsicherung abzuschaffen, das Familien mit Kindern an die Existenzgefährdung führt. Armut zielgerichtet und aktiv zu bekämpfen, bleibt für DIE LINKE ein Arbeitsschwerpunkt.«

Dr. Andreas Bernig, arbeitsmarktpolitischer Sprecher:

»Wir müssen uns weiter dafür einsetzen, dass Langzeitarbeitslose in Brandenburg die Chance bekommen, eine Arbeit zu finden. Trotz guter Konjunktur und steigender Nachfrage an Arbeitskraft sind tausende Brandenburgerinnen und Brandenburger seit Jahren vom Arbeitsmarkt abgeschnitten.«

Gute Arbeit heißt Respekt

Die Aussicht auf Sanktionierung bedeutet für Arbeitssuchende oftmals, dass sie sich zwischen der Beschneidung ihrer Existenzgrundlage und der Vermittlung in prekäre Arbeit entscheiden müssen. Mit der Liberalisierung des Arbeitsmarktes kam es auch zum deutlichen Anstieg sogenannter atypischer Beschäftigungsverhältnisse. Davon sind bundesweit 8 Mio. Menschen betroffen! Die Linksfraktion findet, dass Vermittlungsmaßnahmen nicht dazu dienen dürfen, Menschen in schlecht bezahlte und unsichere Arbeit zu drängen. Ziel der Jobcenter muss es sein, allen Arbeitssuchenden Stellen anzubieten, die ihren Qualifikationen und Wünschen entsprechen. Fort- und Weiterbildungen müssen das Ziel haben, die Vermittlungschancen auf dem Arbeitsmarkt zu steigern, indem sie an das bisherige Wissen anknüpfen anstatt Betroffenen zu niedrigqualifizierten Arbeitnehmer*innen zu machen.

Mehr Fördern als Fordern

»Fördern und Fordern« hat ausgedient. Ein System, in dem ein Existenzminimum gekürzt werden kann, ist unverhältnismäßig, entmenschlichend und überholt. Wir brauchen eine gezielte Förderung der Arbeitssuchenden. Arbeitslosigkeit, egal welcher Dauer, darf niemals mit dem Verlust bereits erworbener Qualifikationen verbunden sein!

Kathrin Dannenberg, stellv. Fraktionsvorsitzende: »Armut darf es in einem reichen Land wie Deutschland nicht geben. Es ist 5 vor 12. Wir müssen das Renten- und Sozialsystem in der Bundesrepublik neu gestalten und so Deutschland für alle zukunftsfähig machen!«

Forderungen der Linksfraktion

  • Arbeit muss sich lohnen! Wer arbeiten geht, muss davon leben können! Wir fordern deshalb die Erhöhung des Mindestlohns auf 12,63 Euro und den flächendeckenden Abschluss allgemeinverbindlicher Tarifverträge.
  • Abschaffung der Zumutbarkeitsregelung. Leiharbeit und sachgrundlose Befristung sind überholt und gehören abgeschafft. Der Maßstab politischen Handels muss gut bezahlte und sichere Arbeit sein, die sich an den bisherigen Qualifikationen der Arbeitssuchenden orientiert.
  • Anhebung der Regelleistungen. Die bisherigen Regelleistungen sind unzureichend. In einem ersten Schritt müssen sie sofort auf 582 Euro angehoben werden.
  • Erhöhung der Wohnkosten. Die Kosten für Unterkunft und Heizung dürfen keine verwaltungstechnische Konstante sein. Sie müssen sich am verfügbaren Wohnraum und der Mietpreisentwicklung orientieren. Wenn Hartz IV das Existenzminimum sichern soll, dann kann es, so unsere Überzeugung, nicht durch Sanktionen noch geschmälert werden.
  • Abschaffung von Bedarfsgemeinschaften. Empfänger*innen sind in Zukunft als Individuen zu betrachten. Eine Partnerschaft darf fortan kein Grund für eine Reduzierung der Grundsicherung sein.
  • Einführung einer sanktionsfreien Mindestsicherung. Wir wollen jedem Menschen langfristig eine Mindestsicherung von 1.050 Euro ermöglichen, die Regelleistungen und Wohnkosten einschließt. Sanktionen lehnen wir grundsätzlich ab.
  • Einführung einer Kindergrundsicherung. Das Wohlbefinden von Kindern muss unabhängig von ihren Eltern gewährleistet werden. Wir fordern deshalb die sofortige Erhöhung des Kindergeldes auf 328 Euro pro Monat und langfristig eine Kindergrundsicherung, die sich an Forderungen von Wohlfahrts- und Sozialverbänden und Wissenschaftler*innen orientiert.