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Unser A bis Z

Hier sind die aktuellen Grundpositionen der Fraktion zu einzelnen Politikfeldern zu finden. Das Angebot wird noch erweitert. Bei Fragen zu Themen, die hier noch nicht abrufbar sind, empfehlen wir den direkten Kontakt zu den Abgeordneten bzw.  zur Geschäftsstelle.

Bodenpolitik

Verfügbarkeit von landwirtschaftlicher Produktionsfläche ist für DIE LINKE unabdingbare Voraussetzung für eine regionalgebundene nachhaltige Landbewirtschaftung. Landwirtschaftliche Nutzfläche wurde in den letzten Jahren immer mehr zum Spekulationsobjekt. So stieg der durchschnittliche Preis der von der BVVG zum Verkehrswert veräußerten Landwirtschaftsflächen zwischen 2009 und 2017 von 6.100 auf 15.500 Euro pro Hektar. Der Kauf von Landwirtschaftsflächen zu derartigen Preisen kann aus den Betriebsergebnissen nicht mehr finanziert werden, den Landwirten drohen Flächenverluste. Dafür werden zunehmend orts- und branchenfremde Kapitalgesellschaften Flächenbewirtschafter, die diese ohne Ortsbezug und mit minimalem Personaleinsatz bewirtschaften. Der traditionellen Verantwortung für das Leben im ländlichen Raum werden derartige Betriebe nicht mehr gerecht.

Der Landtag hat auf Initiative der Koalitionsfraktionen 2015 Maßnahmen zur Stärkung ortsansässiger Landwirte beschlossen. So wurde ein Erlass ausgearbeitet, um den zuständigen Behörden die bestmögliche Anwendung des Grundstücksverkehrsrechts zugunsten der Landwirte zu ermöglichen. Damit kann ortsansässigen Landwirten beim Verkauf von Landwirtschaftsfläche ein Vorkaufsrecht zugestanden werden. Außerdem haben wir einen Gesetzentwurf für eine Brandenburgische Höfeordnung eingereicht. Sie soll es Eigentümern von Familienbetrieben ermöglichen, Höfe geschlossen an einen Hoferben weiterzugeben und eine Zersplitterung auf viele Erben zu vermeiden. Denn sonst droht oft der Verkauf und die Übernahme durch landwirtschaftsfremde Spekulanten.

Dringend regelungsbedürftig ist aus Sicht der LINKEN der Handel von Share Deals, also von Unternehmensanteilen von großen landwirtschaftlichen Betrieben mit Eigentumsflächen. Denn auf diesem Weg werden zunehmend die Regulierungen des Grundstücksverkehrsrechts umgangen: Statt Grundstücken wechseln Unternehmen die Besitzer. Ein von der LINKEN initiiertes Fachgespräch im Agrarausschuss hat allerdings ergeben, dass das Land hier keine Handlungsmöglichkeiten hat. Deshalb geht die Forderung an den Bund, eine Genehmigungspflicht für solche Share Deals einzuführen.

Ein weiteres Problem für die Landwirtschaft und für den Schutz der Lebensgrundlagen stellt der zunehmende Flächenverbrauch dar. Rund 100 ha Flächen gehen derzeit täglich in Deutschland verloren. DIE LINKE tritt für eine deutliche Reduzierung des Flächenverbrauchs ein. Dazu hat der Landtag die Erarbeitung einer Landesstrategie zur Reduzierung des Flächenverbrauchs beauftragt.

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