Linksdruck  Newsletter Mai 2022

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

Ben Gross

die alltäglichen Probleme der Menschen in Brandenburg nach Potsdam in den Landtag tragen und gemeinsam Lösungen erarbeiten, damit das Leben der Brandenburgerinnen und Brandenburger einfacher und besser wird. Das ist der Anspruch, den wir als Linksfraktion an unsere eigene Arbeit haben. Kaum ein Problem dürfte derzeit so drängend sein wie die steigenden Lebenshaltungskosten. Deshalb haben wir dieses Thema erneut ganz nach oben auf die Tagesordnung gesetzt.

Seit dem Krieg in der Ukraine schnellen die Preise geradezu in die Höhe: Benzin, Heizung, Strom, Lebensmittel oder Technik – die Liste ist lang und kaum ein Bereich bleibt noch verschont. Eine durchschnittliche vierköpfige Familie muss heute pro Monat 250 Euro mehr berappen als noch vor einem Jahr. Selbst diejenigen, die eigentlich dachten, sie stünden finanziell gut da, bekommen so zunehmend ein Problem. Ganz zu schweigen von denjenigen, denen das Wasser schon vorher bis zum Halse stand. Das Entlastungspaket des Bundes – eine noch zu versteuernde Einmalzahlung von 300 Euro – wirkt da gerade einmal wie ein kurzes Stoßlüften. Wirklich mehr Luft zum Atmen bekommen die Menschen damit nicht.

Gerade die Brandenburgerinnen und Brandenburger sind besonders von den steigenden Preisen betroffen. In kaum einem Bundesland sind die Löhne so niedrig wie bei uns. Jeder dritte Vollzeitarbeitnehmer gilt als Niedriglöhner. Gleichzeitig sind die Fahrtwege fast nirgendwo so lang. Brandenburg ist Pendlerland. Für immer mehr Menschen lohnt sich angesichts der dramatisch gestiegenen Kraftstoffpreise der Weg zur Arbeit kaum noch. Und als wäre das nicht schon genug, haben wir schon seit Jahren ein Problem mit rasant steigenden Preisen für Wohnraum – und eine Landesregierung, die anstatt zu helfen, sogar noch die Mietpreisbremse in zahlreichen Kommunen auslaufen lässt. Die aktuellen Preissteigerungen kommen hier noch obendrauf. Für viele Menschen eine echte Katastrophe!

Im Rahmen einer Aktuellen Stunde haben wir deshalb genau diese Probleme ganz nach oben auf die Tagesordnung gesetzt und konkrete Vorschläge unterbreitet, wie die Regierung den Menschen im Land unter die Arme greifen kann. Wie immer fühlte sich diese nicht zuständig und schob die Verantwortung an den Bund. Eigene Ideen oder Konzepte? Fehlanzeige!

Wir sagen: Die Probleme gibt es heute, nicht irgendwann. Daher braucht es auch heute Lösungen. Worauf warten wir also noch? Gemeinsam mit Ihnen wollen wir weiter Druck machen, damit diese Regierung endlich mal ins Machen kommt – zum Wohle der Menschen in Brandenburg!

Herzlichst, Ihr

Sebastian Walter
(Fraktionsvorsitzender)

Inflation bekämpfen, das Leben bezahlbar machen

von Sebastian Walter, Fraktionsvorsitzender, und Andreas Büttner, Sozialexperte

Ben Gross

Die Inflation nimmt vielen Menschen in Brandenburg die Luft zum Atmen - schon lange fürchten sie wegen steigender Mieten um ihre Wohnung, jetzt wissen sie oft nicht mehr, wie sie über den Monat kommen sollen, weil Nahrungsmittel und Benzin unbezahlbar werden. DIE LINKE will im Landtag gegensteuern: Mit einem Notfallfonds für Betroffene, mit Unterstützung für die Tafeln, mit echter Hilfe vom Staat. In der Aktuellen Stunde wurde deutlich, was letztlich auf dem Spiel steht: Würde und Respekt für große Teile unserer Bevölkerung. Mehr erfahren...

Kitarechts-Reform fortsetzen!

von Kathrin Dannenberg, bildungspolitische Sprecherin

Kathrin Dannenberg / Foto: © Ben Gross

Zu hohe Kita-Beiträge, unklare Rechtsansprüche und Leistungen, intransparente Betriebskosten. Das ist die Situaion, in der rund 180.000 Kinder an fast 2.000 Kitas in Brandenburg betreut werden. Sie erscheint vielen Eltern, aber auch Trägern und Fachkräften verworren und ungerecht. Die Kenia-Koalition hatte deshalb 2019 eine Kitarechts-Reform versprochen. Doch statt sie auf den Weg zu bringen, wurde die Reform dieses Frühjahr gestoppt und bis auf Weiteres vertagt. Unhaltbar, findet die Linksfraktion, und beantragt, dass es weitergeht. Mehr erfahren...

Ein Garantieplan für Schwedt

von Sebastian Walter, Fraktionsvorsitzender

© Ben Gross

Neun von zehn Autos in Brandenburg und Berlin fahren mit Benzin oder Diesel aus der PCK-Raffinerie in Schwedt. Die Flugzeuge am BER werden mit Kerosin aus Schwedt betankt. 1.200 Arbeitsplätze hat die Raffinerie selbst, mehrere 10.000 hängen von ihr ab - und nun ist dieses Unternehmen in Gefahr, weil ihm sein Rohstoff auszugehen droht: Sibirisches Öl aus der Druschba-Pipeline. Die Linksfraktion will PCK retten und hat konkrete Vorschläge für einen Garantieplan gemacht. Mehr erfahren...

Schuldenbremse abschaffen, Investitionen ermöglichen

von Ronny Kretschmer, finanzpolitischer Sprecher

Ronny Kretschmer / Foto: © Ben Gross

Schon die Corona-Krise hat den Landeshaushalt horrende Summen gekostet, nun kommen die Folgen des Ukraine-Krieges hinzu. Dringend nötige Investitionen in die Zukunft bleiben aus - sei es in Bildung, in Soziales, in den den Klimaschutz oder die Gesundheit. Um diese Herausforderungen zu meistern, dürfen Land und Bund nicht länger an der Schuldenbremse festhalten. Sie wirkt als Zukunftsbremse. Die Linksfraktion hat zu diesem Thema einen Gesetzentwurf und einen Antrag vorgelegt. Mehr erfahren...

Jagdgesetz: Wir brauchen eine breite Beteiligung

von Thomas Domres, umweltpolitischer Sprecher

Thomas Domres / Foto: © Ben Gross

Rund 20.000 Menschen üben in Brandenburg die Jagd aus. Ihnen kommt eine große Verantwortung zu, sowohl für die Wildbestände im Land als auch für die Ökosysteme, die das Wild beeinflußt: Für Wald und Feld. Der Regierungsentwurf für ein neues Jagdgesetz ist auf breiten Widerspruch gestoßen, weil er die vielen unterschiedlichen Interessen nicht ausgleicht. Die Linksfraktion analysierte, wer alles vom Jagdrecht betroffen ist, und schlug einen Ausweg aus dem Dilemma vor: Eine Beteiligungsoffensive. Mehr erfahren...

Aufrüstung per Grundgesetz ablehnen!

von Sebastian Walter, Fraktionsvorsitzender

Ben Gross

Der Angriff Putins auf die Ukraine bringt unvorstellbares Leid über die Menschen dort. Bei uns in Deutschland wächst die Angst, dass dieser Krieg sich ausweiten könnte. Doch die Konsequenz der Bundesregierung daraus ist falsch: Ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Rüstungsindustrie über das Grundgesetz bereitzustellen. Es wird den Krieg nicht beenden, und es wird auch nicht zu mehr Sicherheit für uns in Deutschland bzw. in Brandenburg führen. Die Linksfraktion regt deshalb eine Bundesratsinitiative gegen den Rüstungsplan des Bundes an. Mehr erfahren...

Güter auf die Schiene!

Anhörung auf Antrag der Linksfraktion

Landtag Brandenburg

Die Nachfrage nach Schienen-Güterverkehr ist riesig und wird noch wachsen. Die Linksfraktion sieht darin eine große Chance für Brandenburg und hat deshalb ein Fachgespräch zum Thema auf die Tagesordnung des Infrastruktur-Ausschusses gesetzt.

Am 12. Mai tagte der Ausschuss passenderweise auf dem BahnTechnologie Campus in Wustermark, einem historischen und zugleich zukunftsweisenden Standort. Nach einer Führung und einer Sonderfahrt über das Betriebsgelände des Rail- und Logistik-Centers fand die Sitzung mit der Anhörung in einer Instandsetzungshalle der Railway Service GmbH statt. Mehr erfahren...

Bilder über Flucht und Hoffnung

Ausstellung von Gazhwan Assaf bis 24. Juni im Landtag

Flucht und ihre Folgen, Integrationspolitik auf Landesebene, das Ankommen in Brandenburg – diese Themen begleiten uns seit vielen Jahren, nicht erst seit 2015. Die unterschiedlichen Facetten der Gründe zur Flucht, die zahlreichen Schwierigkeiten , unter denen Menschen ihr Leben aufs Spiel setzen, um endlich in Frieden leben zu können: All das ist es wert, immer  ans Licht geholt zu werden. Gerade und vor allem in Zeiten des Krieges, nicht nur in Europa.

Der aus Syrien stammende Künstler Ghazwan Assaf bearbeitet in seinen Gemälden das Thema „Flucht und Hoffnung“ auf eindrückliche Weise. Seine Fluchterfahrung und die Sehnsucht nach seinem einst unversehrten Heimatland stehen in den Bildern exemplarisch für zahlreiche Schicksale. Mehr erfahren...