Mehr Hilfe gegen Armut – Tafeln unterstützen
Wir haben dieses wichtige Thema im Rahmen unserer Aktuellen Stunde ganz an den Anfang der Plenarsitzung gesetzt, denn es geht um nicht weniger als ein bezahlbares Leben in Brandenburg in Würde und um Respekt. Doch diese scheinbare Selbstverständlichkeit wird aktuell infrage gestellt. Die Pandemie und der Ukraine-Krieg sorgen für einen dauerhaften Krisenmodus. Dazu kommen die Folgen, von denen viele Brandenburgerinnen und Brandenburger nun hart getroffen werden. Die Inflation nimmt vielen Menschen die Luft zum Atmen - schon lange fürchten sie wegen steigender Mieten um ihre Wohnung, jetzt wissen sie oft nicht mehr, wie sie über den Monat kommen sollen, weil die Lebenserhaltungskosten explodieren.
Aber statt im Land aktiv zu werden und die sozialen Hilfsangebote zu stärken und krisenfest zu machen, hat die Landesregierung die Mietpreisbremse faktisch abgeschafft, die versprochene Kita-Beitragsfreiheit immer wieder verschoben und die Mittel zur Armutsbekämpfung gekürzt. Das schafft mehr Armut, als dass sie reduziert wird. Auch der Verweis auf die Hilfspakete des Bundes sind scheinheilig, da diese viel zu kurz greifen und gar Rentnerinnen und Rentner sowie Studierende komplett außen vor lassen. Da die Landesregierung keine Anstalten macht, aktiv zu werden und das Leben in Brandenburg wieder bezahlbar zu machen, haben wir umfangreiche konkrete Maßnahmen auf Landes- und Bundesebene in unserem gefordert. Dazu zählt unter anderem die Forderung nach einem Sofortprogramm für die soziale Infrastruktur im Land. Jedoch hat die Landesregierung eine Grundförderung der sozialen Hilfsangebote wie den Tafeln abgelehnt.
Zum Antrag Inflation, zum Antrag Tafeln, zur Rede von Sebastian Walter, zur Rede von Andreas Büttner.
