Linksdruck  Newsletter März 2022

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

Ben Gross

als der Landtag zuletzt im Februar zur Plenarsitzung zusammentrat, konnten wir alle kaum fassen, welche Nachrichten uns frühmorgens aus der Ukraine erreichten: Russland hatte einen Angriffskrieg auf seinen Nachbarn begonnen, das russische Militär attackierte Ziele im gesamten Land, Panzer überquerten die Grenzen. Kaum absehbar war an diesem Morgen, was das in der Folge alles bedeutet – für die unmittelbar betroffenen Menschen in der Ukraine, für die europäische Friedensordnung, für die Brandenburgerinnen und Brandenburger. Einen Monat liegt der Überfall mittlerweile zurück und weiterhin haben wir mehr Fragen als Antworten. Klar jedoch ist: Putin hat unfassbares Leid über die Menschen gebracht. 13 Millionen sind bereits auf der Flucht, ganze Städte dem Erdboden gleich. Ein Ende des Krieges ist derweil noch lange nicht absehbar. Der Forderung nach einem Rückzug der russischen Truppen und einer Rückkehr an den Verhandlungstisch bleibt nicht nur aktuell, sie wird von Tag zu Tag dringlicher.

Als der Landtag in dieser Woche erneut zusammentrat, erstmals seit Beginn des Krieges, standen dieser und seine Folgen für Brandenburg natürlich im Zentrum der Auseinandersetzung. Neben der großen Herausforderung der Versorgung der vielen Geflüchteten (dazu unten mehr), beschäftigten uns vor allem die explodierenden Energie- und Kraftstoffpreise. Schon seit einigen Monaten kennen diese nur eine Richtung: steil nach oben. Doch seit dem russischen Überfall gibt es kein Halten mehr.

Die horrenden Preise treffen dabei längst die Mitte der Gesellschaft. Vor allem aber treffen sie diejenigen, die ohnehin kaum über die Runden kommen, die weite Strecken pendeln müssen und die dabei auf das Auto angewiesen sind. Ein Umstieg auf Bus oder Bahn ist für viele mangels Verfügbarkeit schlicht nicht möglich. Deshalb haben wir erneut einen Antrag mit konkreten Lösungsvorschlägen eingebracht, unser Sozialexperte Andreas Büttner begründete ihn im Plenum. Bereits drei Mal hat unsere Fraktion das Thema im letzten halben Jahr auf die Tagesordnung gesetzt. Die anderen Fraktionen erzählten uns wahlweise, es gäbe kein Problem oder das Land sei nicht zuständig. Dieses Mal haben sie das Problem zumindest erkannt. Doch für Lösungen wartete man erneut auf den Bund.

Das jetzt von der Bundesregierung vorgeschlagene Entlastungspaket ist ein Anfang, ja. Aber gerade die Ärmsten bekommen wieder am wenigsten. Das größte Problem allerdings liegt darin, dass erneut Flickschusterei betrieben wird. Anstatt das Problem an der Wurzel zu packen, die Kriegsgewinne der Ölkonzerne abzuschöpfen (schließlich sinken die Rohölpreise längst wieder) und eine staatliche Preiskontrolle einzuführen, werden Übergangsregelungen für wenige Monate geschaffen. Damit ist kurzfristige Abhilfe geschaffen, langfristig allerdings ändert sich nichts – wieder einmal.

Das allein zeigt: Es bleibt viel zu tun für eine gesellschaftliche und parlamentarische Linke. Wir bleiben dran. Und wir setzen auf Ihre Unterstützung!

Herzlich, Ihre

Marlen Block
(stellv. Fraktionsvorsitzende)

Verantwortung für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine übernehmen

von Andrea Johlige, asylpolitische Sprecherin

Ben Gross

Seit einem Monat herrscht Krieg in der Ukraine – Millionen sind auf der Flucht vor Putins Panzern, vor seinen Bomben und Raketen. Auch Brandenburg nimmt Menschen auf, Zehntausende werden erwartet. Und zahllose Bürgerinnen und Bürger setzen sind unermüdlich dabei, den Ankommenden zu helfen. Dieses Engagement ist wichtig und bewunderswert, doch das Land darf die Helferinnen und Helfer nicht allein lassen. Es muss dringend selbst Maßnahmen ergreifen, um Aufnahme, Unterbringung und Integration zu organisieren. Mehr erfahren...

Gute Arbeit, auch für Saisonkräfte

von Thomas Domres, agrarpolitischer Sprecher

Ben Gross

Spargel ist ein Brandenburgisches Kulturgut, doch ohne oft ausländische Saison-Arbeitskräfte bliebe viel davon auf dem Acker. Die meisten Spargel- und Obstbauern bezahlen und behandeln ihre Mitarbeiter anständig, doch es gibt auch schwarze Schafe - überteuerte Unterbringung, Verstöße gegen den Mindestlohn und gegen das Arbeitsrecht kommen regelmäßig vor. Um dies in Zukunft zu verhindern, hat die Linksfraktion einen Maßnahmenkatalog in den Landtag eingebracht. Mehr erfahren...

Bezahlbaren Wohnraum bewahren

von Isabelle Vandre, wohnungspolitische Sprecherin

Isabelle Vandre / Foto: © Ben Gross

Für viele Mieterinnen und Mieter ist es ein Alptraum: Ihre Wohnung wird verkauft, in eine Eigentumswohnung umgewandelt - und sie müssen raus, weil sie sich den Kaufpreis nicht leisten können. Im seit Jahren anhaltenden Immobilienboom ist das kein Einzelfall: Die hohen Wohnungspreise bieten Anlass zur Spekulation. Aber gegen die daraus entstehenden sozialen Verwerfungen gibt es ein Mittel: Kommunen können die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen unter Genehmigungsvorbehalt stellen. Voraussetzung ist allerdings, dass das Land für die jeweilige Kommune einen angespannten Wohnungsmarkt ausweist. Mehr erfahren...

Bus und Bahn - barrierefrei für alle!

von Andreas Büttner, verkehrspolitischer Sprecher

Ben Gross

Im Rollstuhl oder am Rollator, mit Kinderwagen oder einfach nur mit schwerem Gepäck - wer so unterwegs ist, für den stellt der Bus- und Trambahn-Verkehr in Brandenburg vielerorts immer noch eine Hürde dar. Es gibt einfach noch viele Fahrzeuge oder Haltestellen, die einen barrierefreien Zugang unmöglich machen. Kreise und Kommunen sind mit dieser Aufgabe oft überfordert. Die Linksfraktion will Abhilfe schaffen und schlägt eine Änderung des ÖPNV-Gesetzes vor. Mehr erfahren...

Abschiebezentrum - was entsteht in Schönefeld?

von Andrea Johlige, migrationspolitische Sprecherin

Andrea Johlige / Foto: © Ben Gross

In Schönefeld soll nahe dem BER ein Behördenzentrum entstehen – so informierte das Innenministerium Landtag und Presse. Was es nicht sagte: Es handelt sich keineswegs um irgendwelche Bürogebäude, sondern um ein Ein- und Ausreisezentrum mit Tunneln, Kellern und über 100 Haftplätzen für Sammelabschiebungen. Ein solches Projekt hat es in Deutschland noch nicht gegeben. Und obwohl es hohe Kosten verursacht und Auswirkungen auf die Migrationspolitik hat, sah sich die Landesregierung bisher nicht bemüßigt, den Landtag als Gesetzgeber zu informieren. Die Linksfraktion fordert Transparenz. Mehr erfahren...

Veranstaltung: Endlich ankommen in Europa

Veranstaltung der Fraktion am 29. März im Landtag

Im November letzten Jahres eröffnete Miriam Tödter von der Organisation „Wir packen’s an“ im Flur unserer Fraktion ihre Fotoausstellung „Flucht nach Europa“. Sie zeigt Geflüchtete an Europas Außengrenzen, auf Lesbos und Samos, in Athen und Polen, wo die Gruppe mit Hilfe von Spenden den Menschen in den Lagern hilft. Natürlich ist sie auch an der polnisch-belarussischen Grenze unterwegs.

Durch den Überfall Putins auf die Ukraine hat sich die Situation noch einmal deutlich verschärft. Zum Ende der Ausstellung laden wir deshalb noch einmal zu einer Diskussionsveranstaltung ein mit Miriam Tödter, Sebastian Koch von der Initiative Seebrücke und mit unserer Asylexpertin Andrea Johlige. Der Abend beginnt um 18 Uhr - Sie können entweder direkt im Landtag oder per Videozuschaltung teilnehmen. Mehr erfahren...

Sonnensegel - Plakatkunst von Kindern und Jugendlichen

Einladung zur Vernissage am 5. April

Die Kinder- und Jugend-Kunstgalerie Sonnensegel glänzt seit 1997 als Einrichtung der kulturellen Kinder- und Jugendarbeit in Brandenburg a.d. Havel und ist u.a. mit dem Titel ›Anerkannte Kunstschule des Landes Brandenburg‹ ausgezeichnet. In der aktiven Auseinandersetzung mit den verschiedensten Formen der Kunst werden Kinder und Jugendliche in der Galerie ›Sonnensegel‹ dazu ermutigt, selbst schöpferisch tätig zu werden und künstlerische Ausdrucksformen als Möglichkeit der Reflexion über Alltag und Gesellschaft zu begreifen. In einer gemeinsamen Ausstellung wird nun am 5. April um 18 Uhr das gesamte Spektrum ihrer Kinder- und Jugendarbeit in Form von Plakaten diverser künstlerischer Ausrichtung vorgestellt. Mehr erfahren...

Magazin rosa - jetzt auch online verfügbar

Anfang des Monats erschien unser Fraktionsmagazin rosa mit seiner 2. Ausgabe. Jedes halbe Jahr wird von nun an eine neue Nummer veröffentlicht. Am besten liest sich ein Magazin natürlich auf Papier, aber auch online ist es verfügbar: Auf der Website www.magazin-rosa.de sind sämtliche Artikel der aktuellen wie der vergangenen Ausgaben nachzulesen. Wer trotzdem lieber das Heft haben möchte – eine Mail mit Ihrer Adresse an geschaeftsstelle@linksfraktion-brandenburg.de genügt!