Newsletter Linksdruck Januar 2021

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

Thomas Klaeber Kolkwitz

zum Auftakt der Januar-Sitzung bekräftigte der Landtag mit den Stimmen aller demokratischen Fraktionen seine feste Absicht, “die Menschenrechte ins Zentrum unserer Politik zu stellen”, “Hass, Antisemitismus oder gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit entschieden entgegenzutreten” und “unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung mit den Mitteln des Rechtsstaats und der wehrhaften Demokratie” zu schützen. Und an Sie gewandt, liebe Brandenburgerinnen und Brandenburger, appellieren wir an “zivilgesellschaftliches Engagement für Weltoffenheit, Toleranz und Menschlichkeit”.

Gerade für uns LINKE sind diese Anliegen von höchster Aktualität – nach dem Sturm auf das Kapitol in Washington, nach dem Angriff auf den Reichstag in Berlin, nach Anschlägen wie in Halle, nach den aktuellen Krawallen in den Niederlanden. Die Demokratie, die wir brauchen wie die Luft zum Atmen, so einst Michail Gorbatschow, und die hier in Ostdeutschland vor gut dreißig Jahren mutig erkämpft wurde, ist an vielen Stellen gefährdet – und das darf uns nicht kalt lassen.

Es ist gut und wichtig, dass es im Landtag über viele Parteigrenzen hinweg, wenn auch nicht ausnahmslos, in diesem Anliegen große Einigkeit gibt. Und es ist gut und wichtig, dass diese große Mehrheit sich in diesem Sinne gerade jetzt, aus Anlass des internationalen Holocaust-Gedenktages, geäußert hat. Denn, so unser Beschluss, Erinnern und Gedenken sind “zugleich der fortwährend klare Auftrag an uns und für nachfolgende Generationen […] allen Anfängen einer Wiederholung der Geschichte zu wehren.”

Herzlich,

Kathrin Dannenberg & Sebastian Walter

(Fraktionsvorsitzende)

Schneller impfen, die Strategie verbessern

von Ronny Kretschmer, gesundheitspolitischer Sprecher

Ronny Kretschmer / Foto: © Ben Gross

Schnelles Impfen ist derzeit die wichtigste Maßnahme im Kampf gegen Corona. Doch Brandenburg kommt nur schleppend voran. Das liegt zum einen an zu wenigen Impfdosen, zum anderen aber auch an einer falschen Strategie der Landesregierung. Eine bessere Informationspolitik, mehr Impfzentren, schriftliche vereinbarte Termine und Hilfe bei der Anreise für Hochbetagte - all das und mehr müsste die Regierung tun, forderte unser Gesundheitsexperte Ronny Kretschmer. Mehr erfahren...

Bildung sichern - gerade in der Pandemie

von Kathrin Dannenberg, Fraktionsvorsitzende

Jürgen Angelow

Kitas, Schulen und Horte sind geschlossen, es gibt Ausnahmeregelungen und Notbetreuung, Entscheidungen werden verlagert, kaum jemand sieht noch durch. Für Lehrkräfte wie für Kinder und Eltern ist unklar, wie es ab Mitte Februar weitergeht. Es ist zu befürchten, dass es ein Hin und Her von Öffnung und Schließung geben wird, und damit wären alle überfordert. Der Landesregierung ist es nicht gelungen, eine angemessene Strategie für Bildung in Corona-Zeiten vorzulegen – geschweige denn, sie umzusetzen. Unsere Fraktionschefin und Bildungsexpertin Kathrin Dannenberg erläutert, wie es besser ginge. Mehr erfahren...

Bedürftigen in der Krise helfen

von Sebastian Walter, Fraktionsvorsitzender

Ben Gross

Wer arm ist, hat unter den Folgen der Corona-Krise am stärksten zu leiden. Wer früher sein Essen bei der Tafel holen konnte, muss jetzt regulär im Supermarkt kaufen. Wer seine Kleidung aus der Kleiderkammer bezog, muss sie heute im Internet bestellen. Und viele können sich die teuren FFP2-Masken schlicht nicht leisten, weshalb sie schlechter geschützt sind als andere. DIE LINKE fordert, nicht zuletzt dieses Problem durch die Ausgabe kostenloser Masken an Bedürftige zu lösen. Fraktionschef Sebastian Walter brachte den Antrag ein. Mehr erfahren...

Die Kulturszene eine Perspektive geben

von Isabelle Vandre, kulturpolitische Sprecherin

Ben Gross

Die Brandenburgische Kulturszene hat ein Problem: In der Corona-Krise werden zwar die öffentlichen Einrichtungen weiter gefördert, den nicht-öffentlichen droht jedoch das Aus. Denn sie finanzieren sich vor allem über Veranstaltungen, die derzeit nicht stattfinden können. Normalerweise allein die ziehen Musikfestivals und -spielstätten in Brandenburg rund 1,2 Mio. Gäste an. Das ist ein Gesamtumsatz von rund 50 Mio. Euro pro Jahr. Das Land muss handeln, damit dieser Verlust nicht zu einem flächendeckenden Kultursterben führt, fordert unsere Kulturexpertin Isabelle Vandre, und macht konkrete Vorschläge. Mehr erfahren...

Alle Arbeitsgerichte in Brandenburg erhalten

von Marlen Block, rechtspolitische Sprecherin

Ben Gross

Kurz vor Weihnachten wurde bekannt, dass die Koalition die Arbeitsgerichte in Eberswalde, Potsdam und Senftenberg im Jahr 2023 schließen will. Gründe für diese Schließungen sollen die geringen Fallzahlen in der Arbeitsgerichtsbarkeit und die Vermeidung von Kleinstgerichten sein. Doch was wäre die Folge? „Gerichtstage“ sollen ordentliche Standorte ersetze, die Justiz zieht sich aus der Fläche zurück. Ein falsches Signal, findet unsere Justizexpertin Marlen Block, und fordert, die Pläne zu stoppen. Mehr erfahren...

Solidarität üben, Wirtschaftshilfen auszahlen!

von Sebastian Walter, Fraktionsvorsitzender

Ben Gross

Zum 9. Mal hat der Landtag jetzt über Corona-Hilfen für Selbstständige in Brandenburg diskutiert. Denn DIE LINKE hat von Anfang an versprochen, dieses Thema bei jeder Sitzung neu auf die Agenda zu setzen – bis die Landesregierung endlich handelt. Am Anfang ging es noch um Soforthilfen. Dann ging es um Überbrückungshilfen, jetzt geht es um Novemberhilfen, die zu Februarhilfen und Dezemberhilfen, die zu März- oder Aprilhilfen werden. Unser Fraktionschef Sebastian Walter redete der Koalition ins Gewissen: Unternehmer und Selbständige kämpfen ums Überleben, und die Politik darf sie nicht hängenlassen. Mehr erfahren...

Bezahlbare Wohnungen für Studierende schaffen

von Isabelle Vandre, hochschulpolitische Sprecherin

Ben Gross

Wer erfolgreich studieren will, braucht gesicherte Lebensverhältnisse – dazu zählt nicht zuletzt eine bezahlbare Wohnung. Doch Wohnraum für Studierende ist knapp in Brandenburg. Während das Studierendenwerk in Frankfurt (Oder) für 20 Prozent der Studierenden einen Wohnheimplatz bietet, sind es in Potsdam gerade einmal 10 Prozent. Die Lage in der Landeshauptstadt ist deshalb besonders prekär. Klar ist: Das Land muss handeln, um die Situation zu verbessern. Konkrete Vorschläge machte im Landtag unsere hochschulpolitische Sprecherin Isabelle Vandre. Mehr erfahren...

Eine klare Zukunft für die Spree

von Thomas Domres, umweltpolitischer Sprecher

Thomas Domres | Foto: © Ben Gross

Eisen färbt die Spree in Südbrandenburg braun und Sulfat kann die Trinkwassergewinnung für Frankfurt und Berlin gefährden – beide Belastungen sind Folge des Braunkohlebergbaus. DIE LINKE hat mit einem Landtagsantrag im vergangenen Sommer an einen noch nicht umgesetzten Landtagsbeschluss von 2015 erinnert und ein Gesamtkonzept gefordert, um die Einträge von Eisen und Sulfat zu begrenzen. Wie es jetzt weitergehen soll auf dem Weg zur klaren Spree, erläutert unser Umweltexperte Thomas Domres. Mehr erfahren...