Liebe Leserinnen, liebe Leser,
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Thomas Klaeber Kolkwitz
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der erste Haushalt nach Ausbruch der Corona-Pandemie hatte große Erwartungen geweckt. Was dann allerdings im Landtag zu Debatte stand, war in der Sache mutlos und ohne Visionen. Nur zu einem hatte die Landesregierung den Mut: zur beispiellosen Aufblähung des Haushaltsvolumens. Und zur einer ebenso beispiellosen Aufnahme neuer Schulden. Beides für sich genommen ist kein Grund, den Haushaltsentwurf in Bausch und Bogen abzulehnen. Aber es ist ein gewichtiger Anlass dafür, genau zu schauen, wofür das viele Geld ausgegeben werden soll, was es den Menschen im Land bringt und ob es Brandenburg auf einen guten Weg aus der Corona-Krise hinaus eröffnet.
Das Fazit ist niederschmetternd. Wenn Schulden jetzt und in diesem Ausmaß aufgenommen werden, dann müsste das doch geschehen, um an den Strukturen etwas zu ändern und sie in die Zukunft zu öffnen – Kenia aber macht Schulden, um den Koalitionsvertrag zu retten. Die Ansage, man werde „jetzt noch mal richtig investieren; im nächsten Jahr aber kürzen“, sorgt für massive Unsicherheit. Zwar steigt die Investitionsquote im Haushalt insgesamt, aber im sozialen Wohnungsbau wird gekürzt. Die Investitionszuschüsse ausgerechnet für die Krankenhäuser werden nicht erhöht. Eltern mit Kita-Kindern, die auf eine Entlastung bei den Beiträgen vertraut hatten, werden vertröstet. Den Soloselbständigen wird weiter nicht geholfen. Bei der Armutsbekämpfung wird gekürzt. Die Förderung für das Ehrenamt wird ganz gestrichen.
Dieser Haushalt zieht keine Lehren aus der Krise. Er wirft keinen Blick in die Zukunft – er ist nicht mehr als der Versuch der Koalition, irgendwie über’s nächste Jahr zu kommen.
Herzlich,
Kathrin Dannenberg & Sebastian Walter
(Fraktionsvorsitzende)
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Versprechen halten, Vergabemindestlohn auf 13 Euro erhöhen!
von Sebastian Walter, Fraktionsvorsitzender
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Ben Gross
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Wer weniger als 13 Euro pro Stunde verdient, dem droht im Alter Armut. Das ist statistisch längst belegt. Die Linksfraktion fordert deshalb seit Langem, den Mindestlohn für öffentliche Aufträge auf 13 Euro zu erhöhen - wir wollen kein Steuergeld für Lohndumping mehr ausgeben. Eigentlich hatte die Kenia-Koalition versprochen, den Vergabemindestlohn ab dem 1. Januar 2021 entsprechend anzuheben - doch nun sieht plötzlich alles wieder ganz anders aus. Wir wollten sicherstellen, dass die Erhöhung kommt. Fraktionschef Sebastian Walter brachte unseren Gesetzentwurf ein. Weiterlesen...
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Kinder einschulen, wenn sie bereit sind
von Kathrin Dannenberg, Fraktionsvorsitzende
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Wer in die Schule kommt, braucht dafür eine gewisse Reife. Die meisten Kinder sind im Laufe ihres siebten Lebensjahres soweit. Wegen der bisherigen Regelung in Brandenburg werden aber viele eingeschult, die erst fünf Jahre alt sind oder gerade ihren sechsten Geburtstag gefeiert haben. Das ist oft zu früh: Die Kinder fühlen sich überfordert, erleben Misserfolge und verlieren den Spaß am Lernen. Wir wollen deshalb den Stichtag für die Schulpflicht verschieben: Nur, wer bis zum 30. Juni sechs geworden ist, soll im selben Jahr eingeschult werden. Bisher liegt der Stichtag am 30. September. Weiterlesen...
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Hilfe für die Menschen in Moria
von Andrea Johlige, asylpolitische Sprecherin
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Andrea Johlige / Foto: © Ben Gross
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Nach dem Brand des Flüchtlingscamps Moria sind auf Lesbos tausende Menschen obdachlos. Eine humanitäre Katastrophe. Unsere Flüchtlingsexpertin Andrea Johlige hat einen Antrag in den Landtag eingebracht, dass Brandenburg 350 der Betroffenen aufnehmen soll. Würde sich jedes Bundesland seiner Größe nach entsprechend beteiligen, wären alle untergebracht. Warum aber sperren sich so viele Länder dagegen? Weil die Evakuierung Morias das Eingeständnis wäre, dass die EU-Hotspotpolitik gescheitert ist. Weiterlesen...
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Soziale Sicherheit für Selbständige!
von Sebastian Walter, Fraktionsvorsitzender
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Ben Gross
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Mehr und mehr Menschen sind parallel abhängig beschäftigt und selbstständig oder wechseln zwischen beidem hin und her. Viele Selbstständige fallen durch das soziale Netz und sind unzureichend abgesichert – und zwar nicht erst seit Corona. Denen wollen wir mehr soziale Sicherheit ermöglichen. Perspektivisch muss die Arbeitslosenversicherung zu einer Arbeitsversicherung für alle Beschäftigten werden. Wir wollen ein soziales Sicherungssystem, das Freiheit und Selbstbestimmung ermöglicht, statt zu gängeln und zu bevormunden. Weiterlesen...
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Keine Fahrpreis-Erhöhung für Bus und Bahn!
von Christian Görke, verkehrspolitischer Sprecher
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Ben Gross
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Die letzte Fahrpreiserhöhung ist noch kein Jahr her, da sind bereits weitere Aufschläge zum Jahreswechsel geplant. Obwohl sie schon in diesem Jahr den Löwenanteil der höheren Ticketpreise im Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) bezahlen mussten, drohen besonders den Brandenburger Fahrgästen damit weitere finanzielle Belastungen. Unser Verkehrsexperte Christian Görke brachte einen Antrag in den Landtag ein, um die Fahrpreiserhöhung zu stoppen. Weiterlesen...
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Koalition verhindert Corona-Prämie
von Ronny Kretschmer, gesundheitspolitischer Sprecher
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Ronny Kretschmer | © Ben Gross
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Mit haltlosen Argumenten wie dem, man müsse erstmal abwarten und Gespräche führen, lehnte die Regierungskoalition unseren Antrag auf Aufstockung der Corona-Prämie für Beschäftigte an Krankenhäusern ab. Wir wollten die vom Bund vorgesehene Prämie aufstocken lassen, um damit allen Beschäftigten in Krankenhäusern gleichermaßen eine Prämie zahlen zu können und nicht, wie vorgesehen, nur einzelnen Pflegerinnen und Pflegern. Weiterlesen...
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Integration dauerhaft unterstützen
von Andrea Johlige, migrationspolitische Sprecherin
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Andrea Johlige / Foto: © Ben Gross
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Wer als Flüchtling nach Brandenburg kommt, braucht Unterstützung: Bei Amtsbesuchen, beim Deutschlernen, bei der Eingliederung in das neue Leben. Diese Unterstützung leisten die Integrationshilfe und die Migrationssozialarbeit. Beides wird vor allem in den Kommunen geleistet, und beides kostet Geld. Das Land Brandenburg hat dafür in den vergangenen Jahren eine Integrationspauschale zur Verfügung gestellt, doch die droht jetzt auszulaufen. Die Linksfraktion will die Hilfe dauerhaft zur Verfügung stellen. Weiterlesen...
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Schicksal Treuhand - Treuhand Schicksale: Eine Ausstellung der Rosa-Luxemburg-Stiftung
Vernissage und Diskussion mit Dagmar Enkelmann und dem Zeitzeugen Martin Wilke
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Am 28.9. um 16:30 Uhr im Landtag in Potsdam, Saal 2.050
Die Treuhandpolitik brach 1990 wie ein Schicksalsschlag über die Ostdeutschen herein. Gingen sie im Herbst 1989 für Freiheit und Demokratie auf die Straßen, nahm ihr Leben nun eine ungewollte Wendung. 9.000 volkseigene Betriebe mit insgesamt 4,1 Millionen Arbeitsplätzen sollte die Treuhandanstalt innerhalb kürzester Zeit »markttauglich« machen. Die Betriebe wurden privatisiert oder liquidiert. Millionen Menschen wurden arbeitslos. Wie erging es den Menschen dabei? Wie gingen sie mit dieser »Schocktherapie« um? Wie verarbeiteten sie die biografischen Brüche?
Davon erzählt die Ausstellung der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Sie gibt einen Einblick in die Vielzahl der Lebenswege. Wir freuen uns, kurz vor dem dreißigsten Jahrestag der Deutschen Einheit mit dieser Ausstellung die Zeitzeuginnen und Zeitzeugen auf den Schautafeln selbst zu Wort kommen zu lassen. Einer von Ihnen, Martin Wilke, wird bei der Eröffnung persönlich über seine Sicht auf die Geschehnisse rund um das Halbleiterwerk in Frankfurt (Oder) sprechen. Dr. Dagmar Enkelmann wird als Vorsitzende der Rosa-Luxemburg-Stiftung in die Ausstellung einführen und mit unserer Fraktionsvorsitzenden Kathrin Dannenberg, Martin Wilke und Ihnen ins Gespräch kommen.
Um die Ausstellung vollständig zeigen zu können, wird sie auf zwei Ausstellungsorte verteilt: Auf die Wissenschaftsetage im Bildungsforum Potsdam und den Flur der Fraktion DIE LINKE. im Landtag Brandenburg.
Zu unserer Vernissage am 28. September sind Sie hiermit herzlich eingeladen. Wenn Sie teilnehmen möchten, melden Sie sich bitte via Telefon 0331/966 15 03 oder per E-Mail bei uns an: veranstaltungen@linksfraktion-brandenburg.de
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Tag der Deutschen Einheit
Offene Tür im Landtag
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Am 3. Oktober jährt sich zum 30. Mal der Tag der Deutschen Einheit. Eigentlich sollte zu diesem Anlass ein großes Fest in Potsdam und auch im Landtag stattfinden. Wegen Corona ist nun alles etwas kleiner – der Landtag hat am 3. und 4. Oktober seine Türen aber dennoch für Publikum geöffnet. Auch die Abgeordneten der Linksfraktion stellen sich vor und stehen Ihnen für Fragen und Diskussionen zur Verfügung.
Nähere Informationen finden Sie auf der Sonderseite der Landtagsverwaltung. Wir freuen uns, Sie zu sehen!
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Fax.: 0331/966 15 05
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