Plenum aktuell
Einmal im Monat tritt der Brandenburger Landtag zu seiner Plenartagung zusammen; zwei bis drei Tage dauert die Sitzung. Auf dieser Seite informieren wir Sie über Aktuelle Stunden und Debatten, über wichtige Redebeiträge unserer Abgeordneten und über Anträge und Initiativen der Linksfraktion, die während der aktuellen Plenarsitzung verhandelt werden.
Januarplenum 2023
Die ersten beiden Plenarsitzungen 2023 fanden am Mittwoch und Donnerstag der letzten vollen Januar-Woche statt. Dafür hatten wir sechs wichtige Themen für Brandenburg auf die Tagesordnung gesetzt.
Unsere Schwerpunkte im Januar waren die Medikamentenversorgung und die generelle Versorgung auf dem Land. Außerdem im Angebot von uns für Euch: Hilfe für die Rehakliniken in ganz Brandenburg und sauberer Boden für gute Wasserversorgung im Osten unseres Bundeslandes. Hier kommen ein paar unserer Reden aus dem Landtag:
Dem Medikamentenmangel abhelfen, ist auch Verantwortung des Landes
Sebastian Walter und Ronny Kretschmer
Der bundesweite Medikamentenmangel macht um Brandenburg keinen Bogen. Es ist also notwendig und wichtig, über die angespannte Lage zu reden. Dabei geht es nicht darum Ängste zu schüren, sondern die Sorgen und Nöte der Brandenburgerinnen und Brandenburger ernst zu nehmen. Ernst nehmen statt Kleinreden oder gar ignorieren. Im zuständigen Sozialausschuss ist das bisher leider nicht geschehen, die dort immer wiederkehrende Aussage, man 'habe die Lage im Griff', verfehlt zunehmend die Realität.
Nichts ist komplett im Griff und wenn nicht schnell etwas passiert, wird auch so bald nichts mehr in den Griff zu kriegen sein. Es braucht Bevorratungsregelungen, damit wichtige Medikamente wie Schmerz- und Fiebermittel, aber auch Krebsmedikamente und Insulin eben nicht ausgehen. Es braucht Anreize, die Produktion nach Deutschland zurückzuholen. Und vor allem braucht es klare Regelungen, dass nicht der möglichst größte Profit im Zentrum allen Handels steht, sondern die Versorgung der Bürgerinnen und Bürger.
Der Dienst am Menschen – also auch die medizinische, therapeutische und medikamentöse Versorgung - gehört niemals in die Hände von Firmen, die die Gewinnmaximierung in der Marktlogik über das Wohl des Menschen stellen. Die Lösung dieses bundes- und sogar europaweiten Problems kann nicht allein von Brandenburg kommen, aber sich allein auf den Bund herauszureden und sich damit gänzlich jeder Verantwortung zu entziehen, wird den Aufgaben und Zielen eines vorsorgenden Sozialstaates nicht gerecht. Der zunehmende Medikamentenmangel ist zwar kein Problem, das sich hier klären lässt, aber auch keins, das missachtet werden darf.
Zum Antrag und zu den Reden: Sebastian Walter, Ronny Kretschmer.
Schorfheidebahn: wir lassen nicht locker!
Andreas Büttner, verkehrspolitischer Sprecher
Sie ist ein Dauerbrenner im Parlamentsbetrieb. Immer wieder müssen darauf hinweisen, dass die Bürger*innen der Landkreise Uckermark und Barnim sich sehr wohl eine Zugverbindung zwischen Templin und Joachimsthal nicht nur wünschen, sondern sie auch benötigen. Das Plusbus-Konzept kann diese Strecke keineswegs ersetzen. Laut der Landesregierung soll die Kosten-Nutzen-Analyse für die Strecke erst beauftragt worden, nachdem der Landesnahverkehrsplan in Kraft getreten ist. Also nach “irgendwann im Sommer” (O-Ton Staatssekretär Genilke). Wir befürchten, die Landesregierung will hier etwas auf die lange Bank schieben und wollten mit unserem Antrag einem Vergessen vorbeugen. Er wurde abgelehnt. Aber wir kommen damit wieder, keine Frage…
Sauberer Boden und mehr Wasser für Ostbrandenburg
Thomas Domres, umweltpolitischer Sprecher
Die Sorge um eine ausreichende Wasserversorgung ist längst auch in Europa angekommen. Das erkennen immer mehr Menschen, auch in Brandenburg bekommen wir es deutlich zu spüren. Das zeigen die jüngsten Diskussionen um den Wasserverbrauch von Tesla. Deshalb brauchen wir vorausschauende Planungen, wie wir künftig mit dieser kostbaren Ressource umgehen. Denn nicht überall in Brandenburg herrscht Mangel. Es gibt noch Wasser in der Region. Wasservorräte, die nutzbar sein könnten, für deren Nutzung es sogar schon Genehmigungen gibt, für die sogar Infrastruktur vorhanden ist. Häufiger Grund, dass wir diese Vorräte nicht ausschöpfen können, sind nicht sanierte Altlasten. Deshalb brachten wir in die Landtagssitzung einen entsprechenden Antrag ein. Er zielte darauf, ein Konzept zur Beseitigung dieser Bodenverschmutzungen zu erarbeiten. Dieser wurde aber mehrheitlich von der Keniakoalition abgelehnt.
Rehakliniken von Anfang an mitdenken
Ronny Kretschmer, gesundheitspolitischer Sprecher
Aufgrund der landschaftlichen Gegebenheiten hat sich Brandenburg zu einem bundesweit anerkannten Reha-Land entwickelt und sich gerade in den Bereichen Orthopädie, Onkologie, Psychosomatik und Herz-Kreislauf-Erkrankungen verdient gemacht. Nicht nur aus dem Nachbarland Berlin, sondern aus dem gesamten Bundesgebiet kommen Patientinnen und Patienten, um sich hier von Unfällen und Erkrankungen zu erholen. Die Corona-Pandemie und deren Long-Covid-Folgen haben zusätzlich für einen massiven Neuzulauf von Patientinnen und Patienten geführt, die jedoch aufgrund ihrer Spezifik sehr individuell behandelt werden müssen und nicht in bestehende Abläufe integrierbar sind. Aktuell trifft die Energiekrise und Inflation auch die Brandenburger Rehakliniken mit voller Wucht. Dennoch wurden bisher bei allen Diskussionen inhaltlicher, konzeptioneller sowie finanzieller Art Rehakliniken stiefmütterlich behandelt oder völlig ignoriert. Letztlich ist aber jeder investierte Cent in die Reha ein Mehrgewinn im weiteren Genesungsprozess der Patientinnen und Patienten und damit für das gesamte Gesundheits- und Sozialsystem. Deshalb stellt sich DIE LINKE im Landtag an die Seite der Rehakliniken und unterstützt deren Forderungen nach einer sicheren und ausreichenden Finanzierung. Unser Antrag diesbezüglich wurde leider abgelehnt, wir bleiben aber dran.
