Versorgungssicherheit JETZT rechtssicher und zuverlässig herstellen

Zur heutigen Pressekonferenz zur Zukunft der PCK-Raffinerie in Schwedt erklärt der Fraktionsvorsitzende Sebastian Walter:

Es ist ein wichtiges Signal, dass der Bund sich nach Monaten bewegt hat und die Sorgen der Menschen endlich ernst nimmt. Das ist vor allem dem Druck der Schwedter und ihrem bohrenden Engagement zu verdanken.

In dieser Zeit ist aber viel Vertrauen auf der Strecke geblieben. Vertrauen in eine vorausschauende und verlässliche Politik des Landes – wie auch der Bundesregierung. Praktisch in letzter Minute wurden Wege gebahnt, aber längst ist noch nicht alles in trockenen Tüchern.

Bis jetzt sind es immer noch Bekenntnisse, die füllen am Ende aber noch keinen Tank. Wir haben heute in der Pressekonferenz viel von WIRD und KANN gehört, aber es geht um JETZT, den Beweis in der Realität.

Ministerpräsident Woidke muss jetzt schnell darauf bestehen, dass die Versorgungssicherheit juristisch sicher und zuverlässig in der Praxis umgesetzt wird. Gleichzeitig fordern wir ihn auf, beim Bund darauf zu dringen, die Transformationsmittel aufzustocken und darauf zu achten, dass das Geld auch in Schwedt ankommt.

Die Einigung zur Kurzarbeit gibt zumindest Sicherheit. Ziel muss aber sein, die Beschäftigten möglichst nicht in dieses Beschäftigungsverhältnis zu schicken, in dem sie dann zwei Jahre feststecken.