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Ben Gross

Sebastian Walter

Schwedt braucht PCK- Gesetz vom Bund

Im Zusammenhang mit der morgigen Demonstration in Schwedt für den Erhalt der Arbeitsplätze erklärt der Fraktionsvorsitzende Sebastian Walter:

Die Fraktion DIE LINKE unterstützt die Resolution „Ohne PCK läuft nichts!“ und die Forderungen zum Erhalt der Raffinerie, der Arbeitsplätze und der Zukunft der Stadt. Dafür werden wir uns an der morgigen Großkundgebung in Schwedt beteiligen.

Zugleich fordern wir Ministerpräsident Woidke auf, sich auf Bundesebene für ein PCK - Gesetz für Schwedt einzusetzen. Beteuerungen allein reichen nicht. Unsere (Ost) Erfahrungen besagen, es kommt drauf an, was man schwarz auf weiß besitzt. Das ist zuverlässiger als Absichtserklärungen.
 

In dem PCK- Gesetz müssen drei Punkte verankert sein:

1. Die Beschäftigten der PCK brauchen eine Beschäftigungs- und eine Lohngarantie

2. Die Versorgungssicherheit muss gewährleistet werden

3. Es braucht einen Zukunftsplan für Schwedt

 

Ich bleibe dabei: Wir haben keine Zeit für Kompetenzgerangel, Stühle rücken, auf Tische springen. Morgen in Schwedt müssen wir Parteiengezänk hintenanstellen und gemeinsam für ostdeutsche Interessen streiten.

Halt geben!

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