Schluss mit Sonderweg für Tesla: Wasserversorgung der Bürger in ordentlichem Genehmigungsverfahren sichern

Zum Antrag von Tesla auf Erweiterung des Werks in Grünheide vom 16.März 2023 erklärt der umweltpolitische Sprecher Thomas Domres:

„Fast zwanzig Sonderzulassungen hat Tesla für den bisherigen Werksbau erhalten, durfte loslegen ohne dass die Anträge abschließend geprüft und beschieden waren. Jetzt muss das Land auch für Tesla endlich wieder geordnete und transparente Verfahren anwenden. Nach den ganzen Tricksereien und Widersprüchen bezüglich der Wasserversorgung von Tesla fordern wir für das Erweiterungsverfahren: Alle Karten auf den Tisch! Es darf nicht alleiniger Maßstab des Verfahrens sein, die Wünsche von Tesla zu bedienen. Die Interessen der Bürgerinnen und Bürger in der Region, vor allem die Sicherheit der Wasserversorgung und der Trinkwasserschutz, müssen einen hohen Stellenwert haben.

Die Nachricht, Tesla brauche für den Ausbau des Werkes nicht mehr Wasser als bisher genehmigt, erstaunt und macht misstrauisch. Gerade noch hat Ministerpräsident Woidke in einem Brief an Elon Musk die Wasserversorgung als ungelöstes Problem bezeichnet, das bis zum Sommer gelöst werden soll. Wie erklärt sich dieser Widerspruch?

Was wir für das Erweiterungsverfahren brauchen: keine Sonderregelungen für Tesla, kein Baubeginn vor Genehmigung, keine geschwärzten Akten, offene Kommunikation, was geplant ist. Das muss anders laufen als bei der ersten Genehmigung.“