Klimaplan nicht auf den Sankt Nimmerleinstag verschieben!

Laut aktueller Pressemeldungen wird das Kabinett den Klimaplan für Brandenburg in diesem Jahr nicht mehr beschließen. Dazu erklärt der umweltpolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag Brandenburg, Thomas Domres:

„Was ist bloß los in der Kenia-Koalition? Da erklären noch vor einer Woche Koalitionsvertreter im Landtag, der Klimaplan sei zwischen den Ministerien fertig abgestimmt und werde noch dieses Jahr kommen. Und nun erklärt der Ministerpräsident, die finanzielle Umsetzbarkeit werde weiterhin geprüft und ein Beschluss sei noch nicht möglich. Qualität gehe vor Geschwindigkeit.

Von Geschwindigkeit kann keine Rede sein: Der Landtag hatte die Landesregierung beauftragt, den Klimaplan bis Ende 2021 aufzustellen. Noch im Frühjahr 2023 kündigte die Landesregierung den Plan bis zum Sommer 2023 an. Nun scheint er auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben. Das ist ein Armutszeugnis für die Landesregierung! Was hat sie eigentlich das ganze Jahr lang gemacht? 

Wenn die Landesregierung den Klimaplan erst kurz vor Ende der Legislaturperiode vorlegt, muss sie sich um die Umsetzung keine Gedanken mehr machen. Genauso wenig um gesetzliche Regelungen zum Klimaschutz, die sich die Koalition im Koalitionsvertrag vorgenommen hat, auf die sie sich aber nicht einigen kann. Vielleicht ist das der Zweck der Übung. Aber: Kein Klimaschutz ist definitiv teurer als Klimaschutz. Und der Verzicht auf ein Klimaschutzgesetz ist Politikversagen. 

Klimaschutz ist zu wichtig, um den Koalitionsstreitigkeiten zum Opfer zu fallen. Klimaschutz und Klimaanpassungen sind Herausforderungen, denen sich die Landesregierung dringend stellen muss. Wir müssen die notwendigen Schritte jetzt angehen, und wir müssen vor allem die Sicherheit haben, dass der Klimaschutz sozial abgefedert wird und nicht auf Kosten der Menschen und Wirtschaft in Brandenburg geht. Es ist an der Zeit.“