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Landtag Brandenburg

Verkehrspolitik

Güter auf die Schiene! – Ein Fachgespräch auf LINKEN Antrag

Die Nachfrage nach Schienen-Güterverkehr ist riesig und wird noch wachsen. Die Linksfraktion sieht darin eine große Chance für Brandenburg und hat deshalb ein Fachgespräch zum Thema auf die Tagesordnung des Infrastruktur-Ausschusses gesetzt. Am 12. Mai tagte der Ausschuss passenderweise auf dem BahnTechnologie Campus in Wustermark, einem historischen und zugleich zukunftsweisenden Standort. Nach einer Führung und einer Sonderfahrt über das Betriebsgelände des Rail- und Logistik-Centers fand die Sitzung mit der Anhörung in einer Instandsetzungshalle der Railway Service GmbH statt.

Die Anzuhörenden wiesen auf Versäumnisse des Bundes aber auch des Landes hin: Fehlende Investitionen und eine marode Infrastruktur führen bereits heute zu vielen Verspätungen. Die Umsetzung des Deutschlandtaktes ist dabei eine der größten Herausforderungen – vor allem, weil der Güter- nicht gegen den Personenverkehr ausgespielt werden darf!

Die Anhörung zeigte deutlich, wie hoch der Investitionsbedarf ist: Für Überholgleise, den zweigleisigen Ausbau oder die Elektrifizierung. Doch Geld allein genügt nicht. Auch Planungs- und Genehmigungsverfahren müssen beschleunigt werden. Um Logistikunternehmen in Zukunft auf die Schiene zu bringen, müssen Wettbewerbsnachteile gegenüber der Straße abgebaut werden. Während die Straßennutzung fast ausnahmslos kostenlos ist, kostet die Nutzung von Gleisanlagen auf jedem Meter und für jeden „Parkplatz“ Geld.

Außerdem braucht es, um die Fachkräftelücke zu schließen, mehr Ausbildungsmöglichkeiten und Wissenschaftsstandorte. Es brauche einen Abriss-Stopp für Gleise und eine Potenzialanalyse für die Reaktivierung stillgelegter Güter-Strecken. Denn bei der kürzlich vorgestellten Analyse für Regionalstrecken wurde der Güterverkehr gar nicht berücksichtigt – das Ministerium fühlt sich nicht zuständig und verweist auf den Bund. Es bedarf wohl noch einigen Nachdrucks, damit die Landesregierung den Appell der Wirtschaft auch ernstnimmt: Schnellstmöglich ein Konzept für einen nachhaltigen Güterverkehr im Land Brandenburg zu erarbeiten.

Im Koalitionsvertrag hatte sich die Landesregierung vorgenommen, den Anteil der Schiene am Güterverkehr bis 2030 um 6 Prozent zu erhöhen. Das wird sie nicht schaffen, wenn sie weiterhin keinerlei Engagement zeigt – aber wir bleiben dran und machen Druck!

Wir bedanken uns bei Frau Kreutziger vom Ausschuss-Sekretariat des Landtages, sowie bei Herrn Henkel (RLCW), Herrn Guttschau (BTC) und Herrn Radam (RWS), sowie bei allen Anzuhörenden für die Vorbereitung und Durchführung dieser spannenden Sitzung.

Halt geben!

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