Energiepreise explodieren – Verbraucherinnen und Verbraucher sofort entlasten

Angesichts der hohen Preise an der Zapfsäule brauchen wir eine schnelle Entlastung der Brandenburginnen und Brandenburger. Seit Wochenbeginn haben die Spritpreise die Zwei-Euro-Marke durchbrochen.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) ist in der Pflicht und muss Sofortmaßnahmen auf den Weg bringen, wie z.B. die Mehrwertsteuer auf Sprit und Energie zu senken. 19 Prozent sind bei diesen Preisen längst nicht mehr zu rechtfertigen, zumal der Staatshaushalt seit Monaten von höheren Einnahmen profitiert.

Pendlerinnen und Pendler in einem Flächenland wie Brandenburg sind finanziell besonders betroffen. Daher brauchen wir sofort und nicht erst im Laufe des Jahres wirksame und umfangreiche Maßnahmen für Bürgerinnen und Bürger, Wirtschaft und Kommunen. Dazu gehören neben Erleichterungen bei der Energie- und Mehrwertsteuer auch Sofortzuschüsse für Haushalte mit kleinen Einkommen und Wirtschaftshilfen für kleine und mittlere Betriebe. Darüber hinaus müssen Stromsperren verboten iund die  Hartz-IV-Sätze bedarfsgerecht angehoben werden.  Erst gestern wurde bekannt, dass die Zahl der Menschen in Brandenburg mit Grundsicherung den höchsten Stand seit ihrer Einführung 2005 erreicht hat.