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© DiG/Thomas Kläber

Sebastian Walter

Abgeordnete übernehmen Patenschaften für Menschen im Iran

Die Abgeordneten der Linksfraktion im Landtag Brandenburg übernehmen Patenschaften für inhaftierte und von Todesstrafe bedrohte Menschen im Iran. Dazu erklärt der Vorsitzende Sebastian Walter:

„Das gewaltsame Vorgehen gegen friedliche Proteste im Iran ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Seit Beginn der Proteste zeigt sich das Mullah-Regime von seiner ekelhaftesten Seite. Unsere Solidarität und unser Respekt gilt denen, die sich trotz großer Gefahr für die Rechte der Menschen und vor allem der Frauen im Iran einsetzen. Die Gewalt gegen die Protestierenden muss eingestellt und die Hinrichtungen gestoppt werden. Wir schaffen mit dieser Aktion Öffentlichkeit und erhöhen den Druck. Niemand darf aufgrund von Meinungsäußerungen in Lebensgefahr geraten. Wir laden alle demokratischen Parteien im Brandenburger Landtag dazu ein, sich uns anzuschließen.“

Hintergrund:

Seit über 3 Monaten, seit der Ermordung von Mahsam Amini durch die Sittenpolizei, findet im Iran eine Revolution gegen die Unterdrückung durch das Mullah-Regime statt. Die anhaltenden Massenproteste, Streiks und Widerstände werden von Frauen und queere Menschen als Vorreiter:innen in vorderster Reihe gestaltet. Die Revolution vereint verschiedenen Teile der iranischen Gesellschaft. Gemeinsam fordern sie ein selbstbestimmtes Leben in Würde und Freiheit für alle Menschen.

Mit allergrößter Brutalität versucht das Mullah-Regime die Revolution zu zerschlagen. Seit Wochen werden Kundgebungen gewaltsam angegriffen und Demonstrierende erschossen. Menschen, die den Mut aufbringen, aufzustehen, werden geschlagen, unter Druck gesetzt, mundtot gemacht, willkürlich verhaftet und nun zum Tode verurteilt und öffentlich hingerichtet.

Mohsen Shekari und Ali Moazzami sind die zuletzt öffentlich gewordenen Hinrichtungen. Viele weitere Protestierende wurden verhaftet, zum Tode verurteilt und stehen vor ihrer Hinrichtung.

Die Todesstrafe richtet sich laut Menschenrechtsorganisationen auffallend stark gegen besondere Minderheiten wie Belutsch:innen, Kurd:innen, queere Menschen, FLINTAS* und Aktivist:innen. Alleine im Jahr 2022 wurden mindestens über 300 Hinrichtungen im Iran durchgeführt, Menschenrechtsorganisationen sprechen von einer wesentlich höheren Dunkelziffer.

Angesichts der akuten Gefahr haben zwei Aktivist:innen des Kollektivs Woman Life Freedom ein Patenschaftsprogramm für inhaftierte Oppositionelle ins Lebens gerufen. Bereits über 50 Personen haben laut Initiator:innen konkrete Patenschaften übernommen.

78 Abgeordnete der LINKEN aus dem Bundestag, dem Europaparlament und verschiedenen Landtagen haben sich in den vergangenen Tagen gemeinsam der Aktion angeschlossen und übernehmen konkrete Patenschaften für inhaftierte Oppositionelle und zum Tode verurteilte Menschen im Iran. Ziel ist es, durch öffentliche Aufmerksamkeit Hinrichtungen im Iran zu verhindern und die Freilassung der Inhaftierten zu erreichen.

 

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