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Unser A bis Z

Hier sind die aktuellen Grundpositionen der Fraktion zu einzelnen Politikfeldern zu finden. Das Angebot wird noch erweitert. Bei Fragen zu Themen, die hier noch nicht abrufbar sind, empfehlen wir den direkten Kontakt zu den Abgeordneten bzw.  zur Geschäftsstelle.

Landwirtschaft

2016 arbeiteten rund 38.900 Beschäftigte in 5.410 landwirtschaftlichen Betrieben. Landwirtschaft ist auch zukünftig entscheidender Faktor für die Entwicklung des ländlichen Raumes. Sie braucht Perspektive in ihrer traditionellen Rolle als Lebensmittelproduzent, aber auch in den neuen Funktionen als Landschaftspfleger und Hersteller nachwachsender Rohstoffe.

Nach Auffassung der LINKEN ist eine Umsteuerung in der europäischen Agrarpolitik erforderlich. Denn die stark auf billige Produktion und den Weltmarkt ausgerichtete Agrarwirtschaft hat nicht nur wegen der damit verbundenen Umweltbelastung und der Tierwohlproblematik zu Akzeptanzverlusten in der Bevölkerung geführt, sondern auch viele Betriebe vor große wirtschaftliche Probleme gestellt. Die Milchkrise ist dafür ein eindringliches Beispiel. Die Agrarförderung sollte auf EU-Ebene und im Land so ausgerichtet werden, dass sie besondere Anreize für eine regional verwurzelte, arbeitsplatzintensive, umweltschonende und tierwohlgerechte Landwirtschaft bietet. Die Art und Weise der Produktion und nicht die Betriebsgröße sollte ausschlaggebend für die Förderwürdigkeit eines Agrarbetriebs sein.

Besonderes Augenmerk verdienen Produktionsweisen, die besonders zur Wertschöpfung beitragen, aber ohne öffentliche Hilfe nicht auskommen. Dazu gehört der Ökolandbau ebenso wie eine regional angepasste, artgerechte und flächengebundene Tierhaltung. Der Landtag hat im Zusammenhang mit dem Tierschutzplan auch ein Maßnahmeprogramm zur Nutztierhaltung beauftragt. Die Ökolandbaufläche nimmt wieder zu, wenn auch nicht so schnell wie es wünschenswert wäre. Für die Schaf- und Ziegenhaltung hat das Land in dieser Förderperiode günstige Fördermöglichkeiten in der zweiten Säule der Agrarförderung geschaffen. Ein weiterer Landtagsbeschluss hat die Besserstellung der Milchbauern zum Ziel - hier müssen unter anderem gesetzliche Vorgaben für eine gerechte Gestaltung der Lieferverträge her. Der Gartenbau ist nach verschiedenen Wetterkapriolen und dem Russland-Embargo besonders in der Krise. Hier erarbeitet die Landesregierung auf Antrag des Landtages eine Gartenbaukonzeption. Besonders wichtig ist es, die Regionalvermarktung und –verarbeitung zu stärken, um mehr Wertschöpfung in die Region zu bringen und den Trend zu regionalen Lebensmitteln in Berlin sowohl für ökologische als auch für konventionelle Produkte besser zu nutzen. Auch dazu hat der Landtag einen Beschluss gefasst.

Der Klimawandel mit zunehmenden Extremwetterereignissen führt immer häufiger zu betriebsgefährdenden Ernteausfällen. Mit dem Nachtragshaushalt 2018 hat die rot-rote Koalition eine direkte Unterstützung betroffener Unternehmen in Höhe von 20 Mio. Euro beschlossen. Daneben hat der Landtag die Einführung einer steuerfreien Risikoausgleichsrücklage als Notreserve für Krisenfälle befürwortet – was leider von der Bundesregierung bisher blockiert wird.

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