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Linksdruck November 2021

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

Ben Gross

im zweiten Jahr der Pandemie fühlt man sich allmählich wie in einer Zeitschleife. Nach dem Sommer kommt der Herbst und mit den fallenden Temperaturen steigen die Infektionszahlen – die Menschen treffen sich wieder drinnen und kommen sich näher. Wie schon im Jahr zuvor reibt sich die Landesregierung verwundert die Augen, gibt sich gar überrumpelt von den Entwicklungen. Dabei wurden allen Mahnungen zum Trotz abermals keinerlei Vorbereitungen getroffen. Und so beginnt aufs Neue die hilflose Suche nach effektiven Maßnahmen, die Welle zu brechen.

Dabei könnte dieser Herbst ganz anders sein als der Letzte. Längst liegen alle Bekämpfung zur Beendigung der Pandemie auf dem Tisch: Impfungen und Testungen. Einzig: Man hat sie nicht genutzt. Die kostenlosen Bürgertests, die zur raschen Erkennung und damit zur Unterbrechung von Infektionsketten unerlässlich sind, wurden erst vor wenigen Wochen abgeschafft, Testpflichten zurückgenommen. Bei der Impfkampagne geht in Brandenburg vom ersten Tag an alles schief, was nur schieflaufen kann. Selbst in der aktuellen, dramatisch zugespitzten Lage folgen den Ankündigungen schlichtweg keine Taten: Wo ist der versprochene Impfturbo? Wo ist die großangelegte Werbekampagne? Wo sind die einfachen und unkomplizierten „Impfungen an jeder Ecke“? Wo sind die Vorsichtsmaßnahmen für die gefährdeten, älteren Menschen?

So wie schon bei den Erst- und Zweitimpfungen scheitert die Landesregierung auch bei den Auffrischimpfungen. Während in Berlin mittlerweile über 23 Prozent der über 60-Jährigen ihren „Booster“ erhalten haben, liegt die Quote in Brandenburg gerade einmal bei 7,5 Prozent – nicht mal ein Drittel.

Für uns ist klar: Dass wir uns erneut in einer Situation befinden, in der das Gesundheitssystem an seine Grenzen gerät, ist hausgemachten Fehler zuzuschreiben. Deshalb muss nun Schluss sein mit Kompetenzgerangel und Zuständigkeitspingpong. Dafür ist schlichtweg keine Zeit mehr. Es braucht nun entschlossenes Handeln. Deshalb fordern wir eine berufsbezogene Impfpflicht im Gesundheits- und Bildungswesen, flächendeckend unbürokratische Impfangebote, eine Rückkehr zur Home-Office-Pflicht sowie zu täglichen, kostenlosen Schnelltests auch für Geimpfte und nicht zuletzt mehr Geld für das Gesundheitssystem – die Zeit tickt.

Gemeinsam machen wir Druck, dass die Landesregierung endlich handelt und verhindert, dass noch mehr Menschen dieser Pandemie zum Opfer fallen. Dabei setzen wir auf Ihre Unterstützung.

Herzlich, Ihr

Sebastian Walter
(Fraktionsvorsitzender)

Kinder in der Schule vor Corona schützen

von Kathrin Dannenberg, bildungspolitische Sprecherin

Kathrin Dannenberg / Foto: © Ben Gross

Corona ist zurück, mit höheren Infektionszahlen als je zuvor. Das liegt an der aggressiveren Delta-Variante, aber auch an den Fehlern der Landesregierung: Statt in den vergangenen Monaten die relative Ruhe zu nutzen, um vorzubeugen und die Impfquote zu erhöhen, hat sie die Sache schleifen lassen. Nicht einmal die Lüftungsanlagen in den Schulen wurden angeschafft, welche DIE LINKE seit über einem Jahr vergeblich fordert. Entsprechend kritisch gingen wir im Landtag mit der Landesregierung ins Gericht - die Gesundheit der Kinder an den Schulen muss endlich geschützt werden. Mehr erfahren...

Preisspirale stoppen, Betroffene entlasten!

von Sebastian Walter, Fraktionsvorsitzender

© Ben Gross

Auf fast 5 Prozent ist die Inflationsrate in den vergangenen Monaten gestiegen. Besonders die Energiepreise - die Kosten für Strom, Gas und Benzin - gehen durch die Decke. Hartz-IV-Empfänger und Geringverdienerinnen stehen dieser Entwicklung hilflos gegenüber: Der Einkaufskorb ist nur noch zur Hälfte gefüllt, die Stromrechnung häufig nicht mehr zu bezahlen. Damit die Energiewende gelingt, muss sie sozial gerecht gestaltet werden und darf niemanden in die Armut stürzen - DIE LINKE präsentierte eine Reihe von Vorschlägen. Mehr erfahren...

Für eine gerechte Mobilität - Sozialticket einführen

von Andreas Büttner, verkehrspolitischer Sprecher

Andreas Büttner / Foto: © Ben Gross

In der Klimakrise wird Mobilität ohne eigenes Auto immer wichtiger. Gleichzeitig sorgen steigende Energiepreise und die Belastungen durch Corona dafür, dass der Pkw für viele unerschwinglich wird. Doch Mobilität ist auch für jene ein Grundrecht, die sich kein Auto und keine Dauerkarte für Bus und Bahn leisten können. DIE LINKE fordert deshalb ein Sozialticket für höchstens 30 Euro im Monat - gültig in ganz Brandenburg und für Fahrten nach Berlin. Mehr erfahren...

Sauberes Wasser für Frankfurt (Oder) sichern!

von Thomas Domres, umweltpolitischer Sprecher

Thomas Domres / Foto: © Ben Gross

Es ist eine Folge des Braunkohlebergbaus: Der Sulfatgehalt in der Spree steigt. Da Frankfurt (Oder) sein Trinkwasser hauptsächlich aus der Spree gewinnt, droht dort die Überschreitung des Grenzwertes für, vor allem wenn der Wasserbedarf steigt und es mehr Trockenperioden gibt. Das ist das Ergebnis einer Gefährdungsanalyse, die das Wirtschaftsministerium in Auftrag gegeben hat. Als Gegenmaßnahme sollte das Wasserwerk Müllrose reaktiviert werden: Dann kann das Spreewasser mit sulfatarmem Grundwasser verdünnt werden. Mehr erfahren...

Das Elend an Europas Grenzen

Ausstellung über Flucht im Landtag

Am 16. November hat die Linksfraktion in ihren Räumen im Landtag eine Foto-Ausstellung der Initiative Wir packen's an eröffnet: "Die Grenzen der EU – Eine Ausstellung über Flucht und Elend am Rande Europas". Zehntausende Geflüchtete schlafen auf Parkbänken in Athen, unter löchrigen Zeltplanen auf Lesbos, in leeren Fabrikhallen in Bosnien oder, wie ganz aktuell vor unserer Brandenburger Haustür, im Wald an der polnisch-belarussischen Grenze.

Die Bilder der Ausstellung entstanden bei Einsätzen in eben diesen Gebieten, aber auch bei einigen der Aktionen von Wir packen's an in Berlin und Brandenburg. Darunter sind professionelle Aufnahmen von Ben Owen-Browne (Bosnien & Athen), Jacob Ehrbahn (Ägäis-Inseln), Agnieszka Sadowska (Polen), Sebastian Schmidt (Berlin) und Birte Zellentin (Bad Freienwalde). Sie dokumentieren eindrücklich und respektvoll die Realität an Orten, wo niemand hinschaut.

Als Vertreter der Initiative nahmen Miriam Tödter und Axel Grafmanns an der Vernissage teil. Sie berichteten über ihre Erlebnisse an den Grenzen und über die Hilfslieferungen, die sie sammeln, verpacken und von dem Vereinssitz in Bad Freienwalde aus dorthin schicken, wo sie am dringendsten gebraucht werden. Derzeit sind das die Wälder im Osten Polens, in denen Flüchtlinge umherirren - bei Minusgraden immer wieder zurückgeschickt von den Grenzern beider Seiten und teilweise schwer verletzt durch brutale Polizeigewalt.

Andrea Johlige, asylpolitische Sprecherin der Linksfraktion, ordnete die Situation politisch ein und kündigte Unterstützung im Landtag an. Die sozialpolitische Sprecherin Bettina Fortunato überreichte im Namen aller Abgeordneten eine Spende von 300 Euro.

Die Ausstellung ist grundsätzlich bis zu den Weihnachtsferien wochentags von 9 bis 16 Uhr im 2. Stock des Potsdamer Landtags auf dem Flur der Linksfraktion zu besichtigen. Bitte erkundigen Sie sich vor dem Besuch nach eventuellen Einlassbeschränkungen aufgrund der Corona-Lage.