Kürzung statt Neustart: Antrag für neues Sozialticket abgelehnt

Auf Druck einer erfolgreichen Volksinitiative wurde 2008 in Brandenburg ein Sozialticket eingeführt. Organisiert wurde die Sammlung von mehr als 32.000 Unterschriften seinerzeit von Gewerkschaften, der Grünen Liga, dem Arbeitslosenverband und der damaligen Linkspartei.PDS. Zunächst war das Angebot ein Erfolgsmodell. Doch inzwischen ist das Sozialtickt für viele Nutzerinnen und Nutzer zu teuer geworden. Zwischen 46,80 und 74,10 Euro pro Monat kostet das Angebot seit der letzten Preiserhöhung Anfang 2021. Nur 40 Euro sind im Hartz-IV-Regelsatz für Verkehr vorgesehen. Nichts weniger als einen Neustart für das Sozialticket wollten wir deshalb in dieser Woche im Landtag erreichen.

Andreas Büttner, neuer verkehrspolitischer Sprecher, stellte die Vorschläge der Linksfraktion vor: Auf maximal 30 Euro pro Monat für Erwachsene und 15 Euro für Kinder und Jugendliche sollte der Fahrpreis gesenkt werden. Das Sozialticket sollte zukünftig in ganz Brandenburg und für Fahrten nach Berlin gelten. Außerdem sollten mehr Menschen davon profitieren, z.B. Wohngeldbeziehende oder Betroffene von DDR-Unrecht. Die Regierungskoalition aus SPD, CDU und GRÜNEN hat das nicht nur abgelehnt. Sie betreibt stattdessen die schleichende Abschaffung des Sozialtickets. Mehr als 3,5 Millionen Euro werden innerhalb von zwei Jahren an dieser Stelle gekürzt. Mit einer sozial-ökologischen Verkehrswende hat das nichts mehr zu tun.

Zum Antrag; zum Mitschnitt der Rede.