Sauberes Trinkwasser für Frankfurt – jetzt handeln!

Der Sulfatgehalt in der Spree steigt seit Jahren als Folge des Braunkohlebergbaus. Da Frankfurt/Oder sein Trinkwasser hauptsächlich aus der Spree gewinnt, droht zukünftig die Überschreitung des Sulfatgrenzwertes für Trinkwasser, vor allem wenn der Wasserbedarf steigt und es mehr Trockenperioden gibt. Das ist das Ergebnis einer Gefährdungsanalyse, die das Wirtschaftsministerium in Auftrag gegeben hat. Als Gegenmaßnahme sollte das Wasserwerk Müllrose reaktiviert werden: Dann kann das Spreewasser mit sulfatarmem Grundwasser verdünnt werden.

Doch die Landesregierung sieht keinen Handlungsbedarf. Deshalb hat DIE LINKE einen Antrag in den Landtag eingebracht, der die Landesregierung auffordert, aktiv zu werden und die Bergbauunternehmen als Verursacher zur Finanzierung des Wasserwerks heranzuziehen, damit nicht die Frankfurterinnen und Frankfurter den Ausbau über höhere Wassergebühren bezahlen müssen. Die Gefährdungsanalyse war zu dem Ergebnis gekommen, dass die Bergbauunternehmen in der Pflicht stehen etwas gegen die Sulfatbelastung zu unternehmen.  

Ganz im Gegensatz zur Landesregierung haben die Koalitionsfraktionen in der Landtagsdebatte den Handlungsbedarf ausdrücklich bejaht. Den Antrag haben sie trotzdem abgelehnt und stattdessen einen Entschließungsantrag vorgelegt, der lediglich die Fortführung von Gesprächen zum Ziel hat.

Zum Antrag; zum Mitschnitt der Rede.