Die ungebremste Preisspirale aufhalten

Der Winter steht vor der Tür, in wenigen Wochen ist Weihnachten. Für viele beginnt eine schöne und besinnliche Zeit. Sie bemerken zwar, dass die Preise für Produkte, Benzin und Strom steigen, jedoch bedeutet es für sie keine existenzbedrohende Situation. Es gibt jedoch auch über 360.000 Menschen unterhalb der Armutsgrenze in Brandenburg, denen es anders geht. Sie müssen entscheiden zwischen der nächsten Tankfüllung oder die Heizung aufzudrehen. Sie trauen sich nicht mehr, ihre Briefe zu öffnen aus Angst vor Mahnungen. Manche verfügen lediglich über 4,85 Euro für Essen und Getränke pro Tag und können mit den 50 Euro für den Wocheneinkauf den Einkaufswagen nur noch halb füllen.

Ihnen geht es nicht um Luxusprobleme wie große Geschenke, sondern darum, ob die Wohnung geheizt wird oder wie ein warmes Essen für das Kind auf den Tisch kommt. Es geht um die blanke Existenz. Wer von Gewinnerregion redet und „Respekt“ plakatiert, der darf nicht wegschauen, sondern muss handeln! Daher haben wir in unserem Antrag effektive Lösungsvorschläge vorgelegt, um:

• eine Einmalzahlung über 200 Euro
• ein Verbot von Strom- und Gassperren
• ein kostenfrei Pro-Kopf-Grundkontingent von Gas- und Stromanbietern
• den Ausbau der Pendlerpauschale hin zu einem sozial gerechten Mobilitätsgeld, damit auch die Geringverdiener:innen Entlastung erfahren unabhängig vom genutzten Verkehrsmittel

Unser Antrag wurde jedoch von der Koalition abgelehnt - sie überlässt die Menschen sich selbst und ihrem Schicksal.

Zum Antrag; zum Mitschnitt der Rede.