Linksdruck November 2020

 

Inhaltsverzeichnis

 
  1. Editorial
  2. Was uns bewegt
  3. Termine & Informationen
  4. Impressum
 

Editorial

 

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

 

Ganz im Stillen, corona-bedingt, haben wir im vorigen Monat eine Grenze überschritten: Im mittlerweile vierten Jahrzehnt seit der Neugründung unseres Landes im Jahr 1990 gibt es im Landtag eine dezidiert linke Fraktion - erst die der PDS, jetzt die der LINKEN. Nach Lothar Bisky, Heinz Vietze, Michael Schumann und zehn weiteren haben sich mittlerweile Generationen von linken Politikerinnen und Politikern darum bemüht, Politik für und vor allem mit den Brandenburgerinnen und Brandenburger zu gestalten.

Anfang der 90er-Jahre war die brandenburgische die einzige Linksfraktion, die an der Verfassungsgebung in ihrem Land mitarbeitete – das Ergebnis war die anerkannt modernste Landesverfassung in Deutschland.

Als Anfang der 2000er Jahre viele Menschen gegen die Hartz-IV-Gesetze auf die Straßen gingen, wurde die PDS ihr Sprachrohr im Landtag: „Hartz IV muss weg“!

In Regierungsbeteiligung haben wir die Finanzkraft der Brandenburger Kommunen erheblich verbessert, uns für mehr Bürgerbeteiligung, für das Jugendwahlrecht und die gleichberechtigte Vertretung von Frauen im Parlament, für Menschen mit Behinderung und Queere, für die Senkung des Betreuungsschlüssels in Kitas und für die Einstellung von mehr Lehrerinnen und Lehrern, für die Verbesserung der Finanzierung der Musikschulen und für vieles andere mehr eingesetzt. Rot-Rot trug eine deutliche linke Handschrift, auch wenn die Wahlergebnisse 2019 scheinbar etwas anderes vermuten lassen.

Auch jetzt, in Corona-Zeiten, haben wir natürlich unsere Antworten formuliert. Wir streiten dafür, dass es diesmal nicht so läuft wie nach vergangenen Krisen, dass nämlich die kleinen Leute bezahlen. Wir sind diejenigen, die sich für eine konsequent soziale Corona-Politik einsetzen – mit Hilfen für Solo-Selbständige, Prämien für die Mitarbeiter*innen in den systemrelevanten Berufen, Unterstützung für Kultur und Kommunen und vieles mehr. Und wir halten Demokratie und Parlamentarismus hoch - gerade in Zeiten tiefer Eingriffe in Grundrechte aller.

Im nunmehr beginnenden 31. Jahr der Fraktion werden wir nicht allein im Landtag tätig sein. Wir gehen hinaus ins Land und werben für unsere politischen Ansätze. Wir sprechen mit Verbänden und Vereinen, mit Akivist*innen und Betroffenen – vor allem aber mit Ihnen, den Bürgerinnen und Bürgern. Denn sie sind es, um die es geht. In diesem Sinne: Sprechen Sie uns an.

Herzlich,
Kathrin Dannenberg & Sebastian Walter

(Fraktionsvorsitzende)

 
 

Was uns bewegt

 

Corona: Schulen und Kitas schützen

von Kathrin Dannenberg, Fraktionsvorsitzende

 

Für Kinder ist es wichtig, in die Schule oder in die Kita zu können - nicht nur zum Lernen, sondern auch um Freunde zu treffen und zu spielen. Auch Eltern sind auf offene Schulen angewiesen, damit sie zur Arbeit können. Um Schulschließungen in der zweiten Corona-Welle zu vermeiden, braucht es aber besondere Schutzmaßnahmen. Und damit lässt sich die Landesregierung bislang Zeit. Was jetzt zu tun wäre, erklärt unsere Fraktionschefin, die Bildungsexpertin Kathrin Dannenberg. Weiterlesen...

 

Pleitewelle verhindern, Solo-Selbstständige unterstützen!

von Sebastian Walter, Fraktionsvorsitzender

 

Wegen Corona ist die Existenz der Veranstaltungsbranche in Brandenburg in Gefahr. Kaum ein Wirtschaftszweig leidet so massiv unter den Folgen der Einschränkungen. Viele Solo-Selbständige, Kleistunternehmerinnen und Kleinstunternehmer sowie die Kulturschaffenden sind in ihrer Existenz bedroht. Veranstalter, Künstler, Kinos, Messebauer und viele andere haben derzeit keine verlässliche Perspektive für ihre Zukunft. Das Land muss sofort handeln, um eine Pleitewelle zu verhindern - doch stattdessen schiebt es die Entscheidungen vor sich her. Was jetzt zu tun wäre, erläutert unser Fraktionschef Sebastian Walter. Weiterlesen...

 

Wissenschaft einbeziehen, Pandemie-Beirat gründen!

von Marlen Block, rechtspolitische Sprecherin

 

Die Corona-Pandemie ist viel mehr als eine medizinische Krise. Sie stellt die ganze Gesellschaft vor eine Belastungsprobe. Gleichzeitig ist die Pandemiebekämpfung mit Einschränkungen der Grundrechte verbunden. Es kann deshalb nicht sein, dass die politischen Maßnahmen von Regierungen im Hinterzimmer beschlossen werden. Die Parlamente müssen endlich beteiligt werden, die Zivilgesellschaft und die Wissenschaft - unsere Rechtsexpertin Marlen Block fordert deshalb die Gründung eines Pandemie-Beirates. Weiterlesen...

 

Den Nahverkehr stärken, das Land an der S-Bahn beteiligen!

von Christian Görke, verkehrspolitischer Sprecher

 

Rund 20 Prozent der Strecken der Berliner S-Bahn liegt inzwischen auf dem Gebiet Brandenburgs. Tendenz: Steigend, denn der Ausbau der kommenden Jahre soll sich vor allem in unserem Bundesland abspielen. Zeit, sich stärker einzubringen, findet unser Verkehrsexperte Christian Görke. Er fordert, das Land müsse sich an der Fahrzeuggesellschaft beteiligen, die in Berlin gerade gegründet wird. Weiterlesen...

 

Reichs(kriegs)flaggen bundesweit verbieten!

von Andrea Johlige, Sprecherin für antifaschistische Politik

 

Schon in der Weimarer Republik war die schwarz-weiß-rote Fahne des untergegangenen Kaiserreichs ein Symbol für die rechten Feinde der Demokratie. Die Reichskriegsflagge des Kaiserreichs wurde von Neonazis in der Bundesrepublik als Ersatz für die verbotene Hakenkreuzfahne verwendet, und die Reichsfahne ist in den vergangenen Jahren zum Symbol der Reichsbürger-Szene geworden - seit dem sog. "Sturm auf den Reichstag" ist sie in aller Munde. Auf unsere Initiative haben die demokratischen Fraktionen im Landtag jetzt gefordert, solche Fahnen zu verbieten. Ein wichtiger Schritt, argumentiert unsere Abgeordnete Andrea Johlige. Weiterlesen...

 

Kinder und Jugendliche stärken, KIEZe unterstützen!

von Isabelle Vandre, Sprecherin für Kinder- und Jugendpolitik

 

Die Corona-Krise hat nicht nur Kinder und Jugendliche schwer belastet, sondern auch ihre Freizeiteinrichtungen: Jugendclubs, Bildungsstätten und die Kinder-Erholungszentren (KIEZe) sind durch den Lockdown in die Krise geraten. Durch Einnahmeausfälle droht manchen von Ihnen die Schließung, das Personal ist von Entlassungen bedroht. Dabei sind sie wichtig, um Kindern nach der Pandemie die Möglichkeit zur Erholung und Entspannung zu bieten. Unsere jugendpolitische Sprecherin Isabelle Vandre fordert schnelle Hilfe. Weiterlesen...

 
 

Termine & Informationen

 

Diskussi:on – zur Einführung eines Polizeibeauftragten für das Land Brandenburg

Eine Online-Informationsveranstaltung, um Anmeldung wird gebeten.

 

Am Dienstag, den 17. November, 18 bis 20 Uhr

DIE LINKE. Brandenburg hat sich bereits in Ihrem Wahlprogramm für die Einführung einer oder eines Polizeibeauftragten für das Land Brandenburg ausgesprochen. Die Koalitionsfraktionen haben eine solche Funktion ebenso vorgesehen, allerdings lässt deren Einführung noch auf sich warten. Die Fraktion DIE LINKE. wird zur Dezembersitzung des Landtags einen Gesetzentwurf zur Einführung eines Polizeibeauftragten in den Landtag einbringen. Der oder die Polizeibeauftragte soll bei Konflikten oder Problemen zwischen Betroffenen und der Polizei vermitteln, er oder sie soll aber auch bei angezeigten oder erkennbar werdenden Missständen innerhalb der Polizei aktiv werden. In der Diskussi:on soll der Gesetzentwurf vorgestellt und mit den Gästen aus deren jeweiligen Blickpunkt debattiert werden.

Auf dem virtuellen Podium:

  • Andreas Büttner, Innenexperte Linksfraktion Brandenburg
  • Prof. Christoph Kopke, Politikwissenschaftler
  • Judith Porath, Opferperspektive e.V.
  • Andreas Schuster, Gewerkschaft der Polizei

Moderation: Marlen Block (MdL) 

Die Veranstaltung findet ausschließlich online, über das Videokonferenzsystem Webex, statt. Um Anmeldung unter sophie.sumburane@linksfraktion-brandenburg.de wird gebeten.

Die Einwahl wird ab etwa zehn Minuten vor Veranstaltungsbeginn durch Klick auf diesen Link möglich sein.
Alternativ können Sie sich telefonisch einwählen:

Telefonnummer: +49-619-6781-9736
Zugriffscode: 174 460 5580

 
 

Impressum

 

Dieser Newsletter erscheint etwa einmal im Monat jeweils am Ende einer Plenarwoche im Brandenburger Landtag. Sie erhalten ihn, weil Sie mit der LINKEN im Landtag zusammenarbeiten, weil Sie sich in die Adressliste eingetragen haben oder weil Sie dort eingetragen worden sind.

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DIE LINKE. Fraktion im Landtag Brandenburg
Alter Markt 1
14467 Potsdam
V.i.S.d.P.: Thomas Domres

Tel.: 0331/966 15 03
Fax.: 0331/966 15 05
www.linksfraktion-brandenburg.de

 
 

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