Linksdruck Januar 2020

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

Thomas Klaeber Kolkwitz

der Betrieb ist ins Laufen gekommen. Zwei Tage dicht gedrängte Beratungen und Abstimmungen, eine Aktuelle Stunde zum Weg Brandenburgs als fortschrittliche und erfolgreiche Industrieregion und eine der AfD zum Thema “Unsere Oma ist keine ‘Umweltsau’” – naja. Uns und den anderen Parteien ging es da mehr um unser Land.

DIE LINKE hatte zu Jahresbeginn der Landesregierung mit einem 100-Tage-Programm unter die Arme gegriffen. Und siehe: LINKS wirkt. Die Freien Wähler wollten die komplette Kita-Beitragsfreiheit jetzt auf den Weg bringen – von uns mit einem Entschließungsantrag unterstützt. Die Koalition bekannte sich dazu, den Vergabemindestlohn auf 13 Euro zu erhöhen und ortsansässige Landwirte auf dem landwirtschaftlichen Bodenmarkt stärken. Leider fehlte in beiden Fällen der notwendige Biss – und auf unsere ergänzenden Anträge wollte man sich denn doch nicht einlassen.

Mit einiger Bitternis haben wir das Nein dazu hingenommen, den 8. Mai in diesem Jahr – 75 Jahre nach der Befreiung – als arbeitsfreien Feiertag zu begehen. Der Koalition hatte es die Sprache verschlagen – ein einziger Redner wehrte für alle drei Parteien unseren Vorstoß ab. Dabei hatten SPD, Grüne und wir vor fünf Jahren noch gemeinsam dafür gesorgt, dass der 8. Mai bei uns zum offiziellen Gedenktag wurde…  So ändern sich die Zeiten. Wir nicht.

Herzlich,
Kathrin Dannenberg & Sebastian Walter

(Fraktionsvorsitzende)

Kitas vollständig beitragsfrei machen

von Kathrin Dannenberg, Fraktionsvorsitzende

Jürgen Angelow

Die vollständige Befreiung der Eltern von Kita-Beiträgen ist eine prinzipielle Forderung der LINKEN. Wir wollen, dass der Zugang zu Bildung unabhängig von den Voraussetzungen des Kindes, seiner Herkunft und dem Geldbeutel der Eltern gesichert wird. Deshalb muss der Zugang zu Bildung, also auch zu Angeboten der Kindertagesstätten, kostenfrei sein! Ich finde: Wie lange sollen die brandenburgischen Eltern eigentlich warten, bis die Kitabeitragsfreiheit durchgesetzt ist? Es muss endlich weitergehen!

Wir haben noch in Regierungsverantwortung wichtige Verbesserungen auf den Weg gebracht: Dazu gehörte eine verbesserte Personalausstattung der Kitas, die Verringerung des Betreuungsschlüssels in mehreren Schritten, die Beitragsfreistellung des letzten Kitajahres und die Beitragsbefreiung von Familien mit niedrigen Einkommen. Die vollständige Kita-Beitragsfreiheit liegt in der Logik unserer Bildungspolitik. Wir haben immer wieder gedrängt und von der Kenia-Koalition Konkretisierungen und einen Zeitplan verlangt. Nun gehen wir noch einen Schritt weiter. Wir fordern, dass die Abschaffung der Elternbeiträge an eine solide Kita-Finanzierung und die Beachtung weiterer Qualitätsstandards geknüpft wird. Das muss sich bei der Novellierung des brandenburgischen Kitagesetzes niederschlagen!

Der am 23. Januar vor dem Landtag eingebrachte Entschließungsantrag geht nicht zuletzt auf die verzwickte rechtliche Situation ein, die in den letzten Jahren durch unübersichtliche Regelungen und zahlreiche Klagen von Eltern entstanden ist. Wir finden es gut und richtig, wenn der Weg der Elternfreistellung jetzt konsequent weitergegangen wird, denn er wird nicht nur zu mehr Rechtssicherheit führen, sondern vor allem viele Eltern wirksam entlasten und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf fördern.

Zum Entschließungsantrag; zum Mitschnitt der Rede.

Wider das Vergessen - den 8. Mai zum Feiertag machen!

von Sebastian Walter, Fraktionsvorsitzender

DiG/Thomas Kläber

Es sind die persönlichen Erinnerungen, die das Unfassbare des NS-Regimes ein wenig fassbarer machen. Für die über 40-jährigen waren es Besuche in Buchenwald oder Sachsenhausen, Treffen mit Überlebenden der Lager. Beides gehörte in der DDR zur Normalität. Und für viele war das mehr als „verordneter Antifaschismus“. Man hörte da nicht nur von verfolgten Kommunisten und Sozialdemokraten, sondern auch von jüdischen Opfern oder von denen aus der Bekennenden Kirche.

Für Jüngere sind es die Gespräche in der Familie, aus denen häufig antifaschistisches Engagement erwuchs: Meiner Großmutter, die in einer Rüstungsfabrik arbeitete und die Dresdner Bombennächte überlebte, war 1945 klar: Nie wieder dürfen in Deutschland Menschen an der Macht sein, die Krieg wollen, die Menschen vernichten wollen, weil diese anders glauben, anders aussehen oder anders lieben.

Vor diesem Hintergrund haben wir unsere Initiative eingebracht, den 8. Mai aus Anlass des 75. Jahrestages der Befreiung einmalig zum Feiertag zu erklären. Die Reaktion der anderen Fraktionen war erschütternd. Dass die AfD dabei sogar behauptete, in Deutschland gäbe es keine Nazis mehr, war nicht überraschend. Dass aber ein Sozialdemokrat gleich für alle Partner der Koalition den Gesetzentwurf ablehnte, ist ein Armutszeugnis für Kenia. Einziger Grund für den SPD-Mann Ludwig Scheetz: Der Antrag sei zu spät eingebracht worden. Da kann man nur entgegnen: Im Koalitionsvertrag kommt der 75. Jahrestag der Befreiung gar nicht vor. Bei unseren Sondierungen mit SPD und Grüne war dieser Tag noch ein wichtiges Thema...

Zum Antrag; zum Videostatement; zum Mitschnitt der Rede.

Jüdisches Leben schützen

von Andreas Büttner, innenpolitischer Sprecher

DiG/Thomas Kläber

Am 27. Januar 1945 wurde das Konzentrationslager Auschwitz von der Roten Armee befreit. In Gedenken an diesen Tag hatte Die Linke einen gemeinsamen Antrag der demokratischen Fraktionen initiiert. Darin heißt es u.a.: „Der Landtag stellt sich gegen alle Tendenzen der Ausgrenzung, der Gewalt, des Hasses und der Hetze, ob im öffentlichen Raum, in sozialen Medien, im politischen Diskurs, ob gegen Einrichtungen für geflüchtete Menschen, Glaubensgemeinschaften, ob gegen Kulturschaffende oder für das Gemeinwesen engagierte Menschen. Er setzt sich verstärkt dafür ein, dass die Gedenkstätten Brandenburgs in Auseinandersetzung mit den Verbrechen des Nationalsozialismus als zentrale Bausteine der Erinnerungskultur und Orte der politischen Bildung gefördert werden.“

Der rechtsextreme Anschlag von Halle hat einmal mehr gezeigt, dass Antisemitismus in der Gesellschaft leider weiterhin präsent ist. Auch in Brandenburg gab es in den Jahren 2014 bis 2019 mehr als 500 antisemitische Straftaten; sind Synagogen, das Abraham-Geiger-Kolleg, das Zacharias-Fraenkel-College in Potsdam bedroht. Deshalb muss das Land für die Sicherheit seiner jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger bedingungslos eintreten und den Schutz jüdischer Einrichtungen gewährleisten.

Zum Antrag; zum Videostatement; zum Mitschnitt der Rede.

Für "Gute Arbeit" in der Wissenschaft

von Isabelle Vandre, hochschulpolitische Sprecherin

DiG/Thomas Kläber

Die Hochschulen in Brandenburg sind wichtige Arbeitgeber. Über 4.000 Menschen arbeiten hier hauptberuflich. Viele Arbeitsverhältnisse sind – obwohl Daueraufgaben erledigt werden – durch Kettenbefristungen gekennzeichnet, bei denen Familie und Beruf kaum miteinander vereinbar sind. Hinzu kommen Stellen mit viel zu hohen Lehrdeputaten, die wissenschaftliches Arbeiten verhindern und zu Lasten der Studienqualität gehen. Auch studentische Beschäftigte fordern seit langer Zeit bessere Beschäftigungsbedingungen und setzen sich für die Einführung eines studentischen Tarifertrages ein. Diesen ausbeuterischen Zuständen hat die Linksfraktion mit ihrem Antrag für einen Codex „Gute Arbeit in der Wissenschaft“ den Kampf angesagt. Sie steht dabei an der Seite der GEW und des Bündnisses „Frist ist Frust“, die sich für gute Arbeitsverhältnisse in der Wissenschaft einsetzen.

Gute Beschäftigungsverhältnisse sind die Voraussetzung für Qualität in der Lehre. Doch was bedeutet „Gute Arbeit in der Wissenschaft“ überhaupt? Wir wissen, dass der Handlungsbedarf immens ist und dennoch gibt es bisher keine gemeinsame Definition dazu, was wir unter „guter Arbeit“ verstehen. Das bedeutet, dass Maßnahmen weder ableitbar noch messbar sind. Diese Lücke wollen wir schließen und gemeinsam mit den Studierenden, den (wissenschaftlichen) Mitarbeiter*innen, den Hochschulleitungen und Gewerkschaften einen Codex für die Arbeitsverhältnisse an den Brandenburger Hochschulen erarbeiten.

Zum Antrag; zum Mitschnitt der Rede.

Für die Freiheit, an Haltestellen nicht unfreiwillig mitzurauchen

von Christian Görke, verkehrspolitischer Sprecher

DiG/Thomas Kläber

DIE LINKE fordert ein Rauchverbot an und in überdachten Haltestellen von Bussen und Straßenbahnen. Es geht hier um Gesundheitsschutz und um Schutz vor Rauchbelästigung. Jeder Mensch hat das Recht, vor Passivrauchen geschützt zu sein – besonders Kinder und Jugendliche. Das fordern nicht nur wir, sondern auch Ärzte, Erzieher, Lobbyverbände.

Konkret: Steht man bei Wind und Regen unter einer Haltestelle zusammen mit anderen Fahrgästen und es wir geraucht, dann ist das nicht nur unangenehm, sondern man raucht einfach unfreiwillig mit. Das können wir ändern, indem die Landesregierung ein Verbot in das Brandenburger Nichtrauchendenschutzgesetz mitaufnimmt. Allein in Potsdam sind es 541 überdachte Bus- und 172 Tram-Haltestellen. Täglich werden ca. 15.000 Schülerfahrten registriert. Das ist eine Anzahl, die man für das Anliegen des Nichtraucherschutzes als wesentlich bezeichnen muss.

Wir haben kein Verständnis dafür, dass die Koalition den Antrag ablehnte. Bei der Deutschen Bahn und der S-Bahn sind Rauchverbote Normalität. Ebenso sollte es an überdachten ÖPNV-Haltestellen gelten. Bis Ende des Jahres soll dazu im Gesundheitsausschuss berichtet werden.

Zum Antrag; zum Mitschnitt der Rede.

Tarifbindung bei öffentlichen Aufträgen stärken

von Sebastian Walter, Fraktionsvorsitzender

DiG/Thomas Kläber

Als wollte sie unser 100-Tage-Programm abarbeiten, hat die Koalition die Landesregierung beauftragt, das Brandenburgische Vergabegesetz zu novellieren. Ziel ist es, ab kommendem Jahr das Mindestentgelt bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen auf 13 Euro die Stunde zu erhöhen. Leider ist gut gemeint nicht immer auch gut gemacht! Denn aus unserer Sicht ist das nicht schnell genug. Darüber hinaus forderten wir mit unserem Änderungsantrag, dass die Tariftreue bzw. die Tarifbindung für alle Branchen gelten muss.

Die Einhaltung der Tariftreue bei der öffentlichen Vergabe ist, neben verschiedenen anderen Maßnahmen, ein geeignetes Mittel zur Stärkung der Tarifbindung. Tariftreueklauseln mit Bezug auf repräsentative Tarifverträge sind verfassungsrechtlich und europarechtlich zulässig. Desweiteren wollten wir, dass die Landesregierung sich für einen bundesweit armutsfesten Mindestlohn einsetzt. Viele Tätigkeiten, gerade im Dienstleistungssektor, die gesellschaftlich wenig sichtbar sind und oft auch nicht besonders anerkannt werden, brauchen eine angemessene Wertschätzung in Form von existenzsichernden Mindestlöhnen über Brandenburg hinaus.

Deshalb kämpfen wir weiterhin für einen armutsfesten Mindestlohn auf Bundesebene, der aktuell rechnerisch bei rund 13 Euro liegen müsste, wenn über 45 Jahre wöchentlich 38,5 Stunden versicherungspflichtig gearbeitet wird. Die Koalition sieht auch dies anders und lehnte unseren Änderungsantrag ab.

Zum Änderungsantrag; zum Mitschnitt der Rede.

Unbegleitete minderjährige Geflüchtete aus Griechenland aufnehmen

von Andrea Johlige, migrationspolitische Sprecherin

Die Situation von Geflüchteten in Griechenland hat sich in der letzten Zeit sehr verschlechtert. Besonders katastrophal ist sie für unbegleitete Minderjährige, die in großer Zahl – von ca. 5000 spricht das UNHCR – in den völlig überfüllten Lagern auf den Ägäis-Inseln dahinvegetieren. Zum Teil haben sie keine Schlafplätze und sind von gesundheitlicher Versorgung und ausreichend Nahrung abgeschnitten.

Unser Antrag, einen Teil dieser Kinder nach Brandenburg zu holen, sollte an vergangene Übereinkünfte in der letzten Legislatur anknüpfen, denn fraktionsübergreifend waren sich die demokratischen Parteien einig, geflüchteten Menschen in Notsituationen zu helfen. Dies war bei den im Mittelmeer geretteten Geflüchteten so, und auch beim Landesaufnahmeprogramm für die vom IS verfolgten Jesidinnen aus dem Nordirak gab es im Landtag einen Konsens. Auch trugen wir mit diesem Antrag der Tatsache Rechnung, dass sich mit Potsdam, Frankfurt und Teltow schon drei Brandenburger Städte für eine Aufnahme von unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten ausgesprochen hatten.

Wir haben mit unserer Initiative die Regierungsfraktionen zu einem eigenen Antrag bewegen können, in welchem sie die generelle Bereitschaft zur Aufnahme erklären und mehrere Prüfaufträge an die Landesregierung stellen. Dies mag angesichts der Lage wenig klingen, allerdings war es das Maximum, was wir für die Kinder erreichen konnten. Wir werden an diesem Thema dran bleiben und weiter Druck machen, damit dieser Beschluss nun auch umgesetzt wird.

Zum Antrag; zum Mitschnitt der Rede.

Enquetekommission Ländlicher Raum – was will die Koalition umsetzen?

von Kathrin Dannenberg, Fraktionsvorsitzende

Jürgen Angelow

Die Enquete-Kommission zum Ländlichen Raum hat in der letzten Wahlperiode mit großem Aufwand und großer Expertise Handlungsempfehlungen für die Landesregierung ausgearbeitet, um den Ländlichen Raum zu stärken und gleichwertige Lebensbedingungen in allen Regionen des Landes zu schaffen. Mobilität, digitale Anbindung, Wertschöpfung, Mitbestimmung sind einige der behandelten Themen. Abgehängte Regionen sollten der Vergangenheit angehören.

Wir haben vorgeschlagen, ein Umsetzungskonzept auf den Weg zu bringen, um die Empfehlungen einzeln abzuarbeiten, Zuständigkeiten und Finanzierung zu klären. Leider hat die Koalition den Antrag abgelehnt. Offen bleibt damit, wie die Landesregierung mit den Empfehlungen der Enquete-Kommission umgehen wird, denn der Koalitionsvertrag enthält dazu nur blumig-unverbindliche Formulierungen.

Ministerin Schneider hat in ihrem Redebeitrag einerseits gesagt, dass die Empfehlungen umgesetzt werden sollen, andererseits die Einrichtung eines Indikatorensystems zur zielgenauen Förderung des Ländlichen Raumes – eine der wichtigen Empfehlungen der Kommission – abgelehnt. Was stimmt denn nun? Unsere Fraktion wird jedenfalls den Umgang mit den Ergebnissen der Enquetekommission kritisch verfolgen und immer wieder hinterfragen. Denn es wäre unverantwortlich gegenüber dem Ländlichen Raum, wenn die Arbeit umsonst gewesen wäre.

Zum Antrag; zum Mitschnitt der Rede.

Automatische Kennzeichenerfassung KESY abschalten!

von Andreas Büttner, innenpolitischer Sprecher

DiG/Thomas Kläber

Die Polizei in Brandenburg hat offenbar über Jahre die Kennzeichen aller Autofahrer im Land aufgezeichnet. Grundlage dafür ist die Kennzeichen-Systemerfassung, genannt KESY. Dieses System ist an etwa zehn Stellen auf den Autobahnen installiert und zeichnet jedes Fahrzeug auf, offenbar über Jahre. Erst durch den Fall „Rebecca“ wurde diese Vorgehensweise im vergangenen Jahr bekannt.

Dabei ist aber zu beachten, dass der Aufzeichnungsmodus der Kennzeichenfahndung durch die Polizei auf einer nicht ausreichenden rechtlichen Grundlage zum Einsatz kommt und so eine unzulässige Vorratsdatenspeicherung darstellt. Das ist nach Auffassung der LINKEN wie der Landesdatenschutzbeauftragten Dagmar Hartge rechtswidrig. Wir hatten deshalb beantragt, die Anwendung der Kennzeichensystemerfassung im Aufzeichnungsmodus vorerst auszusetzen, bis die rechtlichen Grundlagen geklärt sind. Denn die Polizei ist an Gesetz und Recht gebunden. Die Koalitionsfraktionen lehnten unseren Antrag mit einer nichtssagenden Begründung ab.

Zum Antrag; zum Mitschnitt der Rede.

Faire Löhne für die Angestellten bei "Fridericus"

von Sebastian Walter, Fraktionsvorsitzender

DiG/Thomas Kläber

Die Beschäftigten der Fridericus-Servicegesellschaft kämpfen für faire Löhne – die Gesellschaft gehört zur Stiftung Preußische Schlösser und Gärten (SPSG), wurde aber ausgegliedert, um Kosten sparen zu können. Das Ergebnis ist ein Zwei-Klassen-System: Bei „Fridericus“ muss eine studierte Historikerin zum Tarif des Wach- und Sicherheitsgewerbes arbeiten – das ist kein haltbarer Zustand; schon gar nicht, wenn der Lohn aus öffentlichen Mitteln stammt. Eine Vielzahl der Beschäftigten ist nur geringfügig mit Stundenverträgen angestellt, Befristungen und Saisonverträge sind an der Tagesordnung. Wer soll davon leben?

Wir fordern die Landesregierung auf, sich im Stiftungsrat der SPSG für Tarifverhandlungen zwischen der Fridericus-Gesellschaft und Ver.di einzusetzen. Ziel ist die Eingruppierung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Tarifvertrag der Länder und eine bessere Vergütung von Feiertags- und Sonntagsarbeit. Darüber hinaus soll jeder Arbeitsvertrag eine Mindestzahl von 15 Wochenstunden haben. Es ist zu prüfen, ob die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wieder einheitlich bei der SPSG angestellt werden können. 

Zum Antrag; zum Mitschnitt der Rede.

Die Landwirtschaft bekommt ein Leitbild – leider nur ein kleines

von Thomas Domres, agrarpolitischer Sprecher

Jürgen Angelow

Die Koalitionsfraktionen haben beantragt, ein Leitbild für die Landwirtschaft zu erarbeiten. Grund dafür sind die Verwerfungen am Bodenmarkt und das sog. Landgrabbing durch außerlandwirtschaftliche Investoren. Um das per Gesetz eindämmen zu können, ist ein Landwirtschafts-Leitbild erforderlich. Leider will die Koalition aber nur ein Leitbild zur Agrarstruktur auf den Weg bringen. Das wird wohl nur in die unfruchtbare Diskussion münden, ob kleine Betriebe besser sind als große.

Was wir brauchen, ist aber ein umfassendes Leitbild mit inhaltlichen Zielen: Wie kommen wirtschaftliche Zwänge und umweltfreundliche Produktion zusammen? Welche Rolle spielen Nahrungsmittelproduktion, Energiepflanzen und Landschaftspflege? Welche Bedeutung hat die Landwirtschaft im Ländlichen Raum? Wie wichtig sind regionale Produktion und Vermarktung auf der einen, der Handel am Weltmarkt auf der anderen Seite? Wie werden Arbeitsbedingungen erreicht, die Landwirtschaft für Nachwuchskräfte attraktiv macht?

Ein von Berufsstand und Gesellschaft akzeptiertes Leitbild kann Grundlage für agrarpolitische Entscheidungen und die Lösung von Konflikten sein, auch für die Zurückdrängung unerwünschter Spekulanten. Unseren Antrag, die Zielstellung des Leitbildes entsprechend zu erweitern, hat die Koalition leider abgelehnt. Positiv ist immerhin, dass der Landtag eine weitere Privatisierung von Agrarflächen auf Bundes- und Landesebene abgelehnt hat.

Zum Änderungsantrag; zur Debatte im Parlament (Mitschnitt des RBB)

Mitbestimmung für Senior*innen statt nur "warm, satt und sauber"

von Bettina Fortunato, seniorenpolitische Sprecherin

DiG/Thomas Kläber

Alte Menschen sind schon lange nicht mehr auf Krankheiten und auf Pflegebedürftigkeit zu reduzieren. Nach Eintritt ins Rentenalter sind sie oft noch lange gesund und führen ein selbstbestimmtes Leben mit Hobbys, Ehrenamt und teilweise sogar Teilzeitjobs als Zuverdienst. Ihre Bedürfnisse, Wünsche und Erwartungen an ein erfülltes Dasein haben sich in den letzten Jahrzehnten geändert: Sie wollen mobil sein, selbständig ihren Alltag führen und einen sinnvollen Beitrag für die Gesellschaft leisten.

Diese Senior*innen müssen in ihren Rechten ernstgenommen und gestärkt werden. Zudem müssen wir ihre Kompetenzen sowie Lebenserfahrungen anerkennen. Aus diesem Grund hätte es nicht nur eine beauftragte Person auf Landesebene, sondern auch ein wirksames Senioren-Mitbestimmungsgesetz gebraucht, das die Aufgaben und Kompetenzen der beauftragten Person und die Beteiligungsrechte der Seniorinnen und Senioren regelt. Wir haben genau das vorgeschlagen, die Koalition hat diese Chance vertan.

Zum Antrag; zum Mitschnitt der Rede.