Linksdruck Dezember 2020

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

Thomas Klaeber Kolkwitz

Einigkeit über die Notwendigkeit des verschärften Lockdowns ist das eine – gehörige Differenzen über Vorlauf und Umsetzung sind das andere. Ja, es ist richtig, dass angesichts der dramatischen Corona-Zahlen die persönlichen Kontakte auf das absolute Minimum heruntergeführt werden – auch zu den Feiertagen. Auch wir bitten Sie: Respektieren sie dies, so schwer es auch fallen mag. Und: Lassen Sie sich impfen, sobald Sie die Möglichkeit haben. Es ist ja nie sicher, dass nur die anderen krank werden. Und es reicht eben auch nicht, wenn nur die anderen sich impfen lassen.

Aber so weit sind wir ja noch nicht. Wir wollen nur befolgen, was wir der Kenia-Koalition in dieser Woche ins Stammbuch geschrieben haben: »Diese Landesregierung muss aufhören sich immer nur wegzuducken und die Verantwortung wahlweise an die Kreise oder den Bund oder an die Eltern abzuschieben. Fangen wir an, die Zeit zu nutzen, die wir haben – wenigstens einmal.« Der Lockdown light im November war verlorene Zeit.

Einer Gefahr aber mit halber Kraft zu begegnen, hinterlässt doppeltes Elend. Das droht auch, wenn man – wie die Koalitionsfraktionen – nur den Infektionsschutz sieht und zugleich kein Wort darüber verliert, dass in Zeiten wie diesen damit auch der Schutz vor sozialem Absturz gewährleistet werden muss. Also: 60 Prozent Kurzarbeitergeld reichen nicht – 90 Prozent sind nötig! 450-Euro-Jobberinnen und -Jobber dürfen nicht durchs Raster fallen, Soloselbständige nicht nur die Fixkosten erstattet bekommen. Zum 13. Mal haben wir der Koalition erläutert – und wir werden es wohl auch noch ein 14. Mal tun müssen.

Nur: Helfen würde das alles am besten, wenn nach dem ersten oder zweiten Vortrag Ergebnisse zustande kämen. Aber das gelang in ähnlichen Fragen auch diesmal nicht: Unser Antrag, angesichts der Corona-Herausforderungen ein Hilfsprogramm des Landes für die Kommunen zur Unterbringung von wohnungs- und obdachlosen Menschen in Ersatzunterkünften oder Wohnungen aufzulegen, fand keine Mehrheit. Und so erging es auch unserem Antrag, dass kein Krankenhaus, das die Landesregierung als geeignet zur Versorgung von Covid-19-Patientinnen und -Patienten erachtet, finanzielle Nachteile durch eine Schaffung der benötigten Kapazitäten hat. Wir bleiben dabei: Hier muss das Land eine vorbehaltliche Zahlung leisten, bis der Bund die Ausgleichszahlungen an die jeweiligen Häuser wieder übernimmt.

Sie sehen: Wir bleiben dran. Wir wünschen Ihnen entspannte Feiertage und ein rundum gesundes neues Jahr!

Herzlich,
Kathrin Dannenberg & Sebastian Walter

(Fraktionsvorsitzende)

Haushalt 2021 - es fehlt die Vision

von Sebastian Walter, Fraktionsvorsitzender

Ben Gross

Wir befinden uns inmitten in einer der größten Krisen der Nachkriegszeit – wir haben eine Gesundheitskrise, eine Wirtschaftskrise und eine soziale Krise. Gleichzeitig! In dieser Situation braucht es einen Landeshaushalt, der sich an den Bedürfnissen der Menschen ausrichtet. Was die Kenia-Koalition vorgelegt hat, wird dem nicht gerecht: Einerseits liegen im Corona-Rettungstopf noch immer über eine Milliarde Euro ungenutzt herum, während viele nicht wissen, wie sie über die Runden kommen sollen. Andererseits legt sich die Koalition Sondervermögen an, die der Kontrolle des Landtages entzogen sind. Mehr erfahren...

Unsere Rede-Beiträge zur Haushaltsdebatte finden Sie ab spätestens dem 18. Dezember in der Parlaments-Dokumentation des RBB.

Krankenhäuser in der Pandemie unterstützen!

von Ronny Kretschmer, gesundheitspolitischer Sprecher

Ronny Kretschmer / Foto: © Ben Gross

Die Brandenburger Krankenhäuser und ihre Beschäftigten leisten in der Corona-Pandemie viel beim Schutz der Bevölkerung und der Behandlung von Corona-Patienten. Dabei war die wirtschaftliche Situation vieler Kliniken schon vor der Pandemie angespannt. Das Fallpauschalen-System gibt vielfach wirtschaftliche Fehlanreize und zwingt die Krankenhäuser zu Maßnahmen, die zwar ökonomisch verständlich, jedoch nicht gut für die Gesundheits-Versorgung sind. Um den Patienten auch in Zukunft optimal helfen zu können, brauchen sie Geld vom Land.

Zum Antrag; zum Mitschnitt der Rede.

Digitales Lernen ermöglichen - ohne Benachteiligung

von Kathrin Dannenberg, Fraktionsvorsitzende

Jürgen Angelow

Die Corona-Pandemie hat das Schulleben und damit das Leben von Kindern und Jugendlichen, von Eltern und pädagogischem Personal von heute auf morgen auf den Kopf gestellt. Lehrkräfte mussten innerhalb kurzer Zeit Möglichkeiten finden, um zu den Schülerinnen und Schülern mit Unterrichtsstoff zu versorgen. Es hat sich gezeigt: Brandenburgs Schulen haben Nachholbedarf bei der Digitalisierung. Es fehlt an Geräten und Breitbandverbindungen. Mehr erfahren...

Mieten begrenzen, Mietpreisbremse erhalten!

von Isabelle Vandre, wohnungspolitische Sprecherin

Isabelle Vandre / Foto: © Ben Gross

In zahlreichen Städten Brandenburgs steigen die Mieten. Ohne die Mietpreisbremse laufen viele Gefahr, sich ihre Wohnung auf Dauer nicht mehr leisten zu können. Und doch droht dieses Instrument zum Jahresende auszulaufen - weil es die Landesregierung nicht geschafft hat, eine Studie, die schon im Sommer fertig sein sollte, wenigstens bis Dezember vorzulegen. Jetzt gilt es, die Mieterinnen und Mieter zu schützen. Mehr erfahren...

Parlamentsbeteiligung - wir wollen kein Placebo

von Thomas Domres, Parlamentarischer Geschäftsführer

Thomas Domres / Foto: © Ben Gross

Passen Mitwirkung des Landtages und Bewältigung der Pandemie zusammen? Ja, meinen wir. Bereits Ende April haben wir einen Gesetzentwurf zur Beteiligung des Landtages an den Corona-Verordnungen der Landesregierung vorgelegt. Monatelang passierte nichts. Nur die GRÜNE Gesundheitsministerin behauptete wiederholt wahrheitswidrig, unser Entwurf verstoße gegen das Grundgesetz. Auch nach einer Anhörung, in der unser Entwurf als verfassungsgemäß gewertet wurde, herrschte Funkstille. Ende Oktober kam dann die „frohe Botschaft“: Die Koalition will ein Gesetz. Mehr erfahren...

Koalition gibt Mindestlohn-Blockade auf

von Sebastian Walter, Fraktionsvorsitzender

© Ben Gross

Der bundesweite aktuelle Mindestlohn von 9,35 Euro ist und bleibt ein Armutslohn. Doch auch im Auftrag des Landes Brandenburg erledigen Beschäftigte Arbeiten für einen Mindeststundenlohn von 10,68 Euro. In dem Wissen, dass nur Löhne von über 12,63 Euro Altersarmut verhindern, ist es an der Zeit diese Schieflage zu beseitigen. Deshalb haben wir bereits im September einen Gesetzentwurf mit dem Ziel eingebracht, dass ab dem 1. Januar 2021 bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen ein Mindestentgelt von 13 Euro gezahlt werden muss. Mehr erfahren...

Biomasse – eine neue Strategie ist notwendig

von Thomas Domres, umweltpolitischer Sprecher

Thomas Domres | Foto: © Ben Gross

Die Nutzung von Biomasse für die Energiegewinnung, aber auch Verwertung z.B. für Baumaterialen ist ein wichtiges Standbein für die Land- und Forstwirtschaft. Änderungen stehen an: Bei vielen Biogasanlagen endet demnächst die 20jährige Einspeisevergütung. Maisanbau steht wegen negativer Auswirkungen auf Böden und Artenvielfalt in der Kritik, dagegen gewinnen schnellwachsende Gehölze und Mahdgut aus der Landschaftspflege an Bedeutung. Mehr erfahren...