Volksinitiative abgelehnt - LINKE kompromissbereit

Der Landtag hat die Volksinitiative gegen die Kreisreform u.a. mit den Stimmen der Linksfraktion abgelehnt, weil er mehrheitlich einen Reformbedarf sieht, von dem die Initiative nichts wissen will: Die Zahl der Kreise muss verringert werden, wenn gleichwertige Lebensverhältnisse in Brandenburg auch weiterhin möfglich sein sollen. Warum es trotzdem richtig ist, auf die Initiative zuzugehen und in welchen Punkten das möglich ist, erläutert unser innenpolitischer Sprecher, Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg. (Zum Entschließungsantrag)

Insgesamt 21.000 Wohnungen rund um den künftigen Flughafen BER sind berechtigt, einen besonderen Schutz gegen Fluglärm zu erhalten. Bisher sind aber nur bei einem Bruchteil davon tatsächlich Schallschutz-Maßnahmen vorgenommen worden. Unser wirtschaftspolitischer Sprecher Matthias Loehr erläutert, was schief läuft und wie man das ändern kann. (Zum Antrag)

Bereits vor 25 Jahren hat Deutschland die UN-Kinderrechtskonvention von ratifiziert. In Artikel 4 der Konvention heißt es, dass die unterzeichnenden Staaten verpflichtet sind, alle geeigneten Maßnahmen  zu treffen, um die in diesem Übereinkommen anerkannten Rechte zu verwirklichen. Dazu  gehört auch die Aufnahme der Kinderrechte in das Grundgesetz ­- und das ist bis heute nicht geschehen. DIE LINKE will jetzt erreichen, dass Brandenburg sich im Bundesrat für die nötige Verfassungsänderung einsetzt. Worum es geht erläutert unsere kinder- und jugendpolitische Sprecherin, Gerrit Große.

Trotz großer Fortschritte beim Aufbau von Mobilfunknetzen gibt es auch im Land Brandenburg noch "weiße  Flecken". Ziel ist es weiterhin, dass mobile Kommunikation weitestgehend flächendeckend möglich ist. Dies zu erreichen, liegt aber nicht in der Macht des Landtages. Was die Probleme sind und was sich dennoch tun lässt, erläutert unser wirtschaftspolitischer Sprecher Matthias Loehr. (Zum Antrag)

Seit Jahren tobt in Syrien und Teilen des Iraks ein Bürgerkrieg. Vor allem der sogenannte IS hat sich dabei schwerer Verbrechen gegen dort lebende Yezidinnen und Yeziden und die Angehörigen anderer Minderheiten schuldig gemacht. Während des Mai-Plenums sprach das weltliche Oberhaupt der YezidInnen, Taksim Said Ali, vor dem Brandenburger Landtag, und bat um Hilfe für die Opfer und bei der Ahndung der Verbrechen. Für DIE LINKE antwortete die Asyl- und Flüchtlingsexperin Andrea Johlige, die selbst erst vor wenigen Wochen im Irak zu Gast war. (Zum Antrag)

Am Mittwochmorgen tritt der Brandenburger Landtag zu seiner Plenarsitzung im Monat Mai zusammen. Auftakt macht einmal mehr das Leid der yesidischen Zivilbevölkerung im Krieg gegen den IS: Hochrangige politische und religiöse Persönlichkeiten der im Irak lebenden Minderheit sind in Potsdam zu Gast.

Für DIE LINKE ist heute das Thema Kinderrechte zentral - 25 Jahre, nachdem Deutschland die UN-Kinderrechtskonvention ratifiziert hat, setzen wir und dafür ein, sie endlich umzusetzen. Kinderrechte sollen im Bundestag verankert werden. Über dieses und andere wichtige Themen werden wir Sie in den kommenden Tagen auf dem Laufenden halte.