Linksdruck  Newsletter Mai 2023

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

Stefan Escher - agentur one

in der vergangenen Woche hat die Mittelbrandenburgische Sparkasse angekündigt, 30 ihrer momentan 141 Geschäftsstellen schließen zu wollen. Erst vor wenigen Wochen kündigte die Sparkasse Uckermark ihrerseits die Schließung von fünf Filialen an. Eine Entwicklung, wie wir sie überall im Land und das nicht erst seit gestern, erleben. Schon seit einigen Jahren sehen wir, wie Servicezeiten immer kürzer werden und vormals große Geschäftsstellen mit mehreren Angestellten zu kleinen Räumen mit Automaten ohne Beratungsmöglichkeit zusammenschrumpfen. Im ländlichen Raum gibt es vielerorts nicht einmal mehr das. Rechnet sich nicht, erzählt man uns dann. Das gleiche erleben wir bei der Post. Und noch immer – allen großen Reden von Klimaschutz und Mobilitätswende zum Trotz – werden Bahnlinien in der Fläche eingestellt oder zumindest zur Disposition gestellt, so wie jüngst die Regionalbahnstrecke 63 zwischen Joachimsthal und Templin. Alles, weil es sich angeblich nicht rechnet.

Als Linke halten wir den Rückzug des Staates und den Abbau öffentlicher Daseinsvorsorge im ländlichen Raum für ein gravierendes Problem – nicht nur für die Menschen in den betroffenen Regionen, sondern auch für unsere Demokratie insgesamt. Als Land haben wir uns schließlich sogar qua Verfassung verpflichtet, gleichwertige Lebensbedingungen in allen Teilen Brandenburgs sicherzustellen. Diesem Auftrag wird die Landesregierung nicht gerecht. Immer wieder erzählt man uns, man könne nichts machen. So sei es eben. Als Linke finden wir uns damit nicht ab. Wir sagen: Es kann nicht sein, dass erst der Konsum, dann die Kneipe und nun sogar noch die Sparkasse im Ort verschwindet. Wir wollen das Dorf im Dorf lassen. Denn wir wollen die Attraktivität des ländlichen Raums erhalten und stärken. Zumindest das Wesentliche muss in jedem Ort vorhanden und die Grundversorgung sichergestellt sein. Dafür haben wir uns auch in dieser Landtagssitzung stark gemacht, so zum Beispiel mit einem Antrag zur Sicherung des Betriebs der RB 73 und RB 74 in der Prignitz. Aber auch unsere anderen Anträge, zum Beispiel für ein Sozial- und Bildungsticket, für mehr Lehrer*innen und mehr Kita-Plätze sprechen diese Sprache. Wir wollen ein Land, in dem alle Menschen in jeder Region gut leben können. Denn das ist: Gut für Brandenburg. Und dafür zählen wir auf Ihre Unterstützung!

Herzlichst, Ihr

Sebastian Walter
(Fraktionsvorsitzender)

Bildungskrise wirkungsvoll im Dialog bewältigen

von Kathrin Dannenberg, bildungspolitische Sprecherin

Wiederholt haben der Lehrkräftemangel und die Bildungskrise die Plenarsitzung bestimmt. Auf Antrag der CDU sollte in der Aktuellen Stunde diskutiert werden, wie der Aufbruch in eine leistungsfähige, digitale Bildung in Brandenburg gelingt. Anstelle erwarteter konkreter Vorschläge folgten aber nur rhetorische Allgemeinplätze.

Keine Ideen, keine Vorschläge, aber dafür viel heiße Luft. So kann man den Beitrag der CDU zur ihrer Aktuellen Stunde zusammenfassen. Erst fährt die CDU, regiert übrigens in Brandenburg, die Bildung an die Wand und dann kritisiert sie ihr eigenes Versagen. "Respekt!"

Die LINKE ist der festen Überzeugung, dass wir Schulen durch Ausstattung, Qualifizierung und vor allem ein landesweit funktionierendes Breitbandangebot unbedingt in die Lage versetzen müssen, endlich auch Konzepte der digitalen Bildung umzusetzen.

Noch dringender ist es aber, dass das Land zunächst konkrete Schritte im Umgang mit der Lehrkräftemangel in Angriff nimmt. Wir müssen davon ausgehen, dass ca. 400-500 Stellen nicht besetzt werden. Die Situation wird sich weiter zuspitzen. Die Belastungen tragen die Kolleg*innen an den Schulen.  Bei dem steigendem Druck wird entsprechend auch die Bildungsqualität sinken. Vor diesem Hintergrund haben wir den neuen Bildungsminister und den Ministerpräsidenten erneut aufgefordert, noch im Mai einen Bildungsgipfel einzuberufen, sofort eine Taskforce Bildung einzusetzen, in der Expert*innen kurzfristige und wirkungsvolle Handlungsempfehlungen verabschieden. Der Antrag wurde erneut abgelehnt.

Wir lassen nicht locker! Wenn wir zuverlässigen Unterricht ermöglichen wollen - brauchen wir keine Stundenkürzungen an Schulen, sondern Maßnahmen, die wirken! Vor allem, eine Werbekampagne, die in Brandenburger Schulen hilft Fachkräfte zu finden!

Zum Antrag und zur Rede.

Nichts als Lippenbekenntnisse: SPD stimmt gegen eigene Ziele zum Bahnausbau in Nordwestbrandenburg

von Andreas Büttner, verkehrspolitischer Sprecher

Die Zukunft der Nord-Süd-Bahnverbindung mit den Linien RB73/74 in der Prignitz bleibt weiterhin unsicher. Entgegen der Empfehlung sämtlicher Expertinnen und Experten in der von uns angestoßenen Anhörung des Verkehrsausschusses wird es wohl keine Verankerung der Ausbauziele für die Bahnstrecke Neustadt/Dosse – Güstrow (Mecklenburg-Vorpommern) im Landesnahverkehrsplan geben.

Nicht einmal zu einem politischen Bekenntnis für Erhalt und Ausbau des Bahnverkehrs in Nordwestbrandenburg konnte sich die Mehrheit des Landtags durchringen. Was die SPD im März 2023 in ihrer „Meyenburger Erklärung“ selbst forderte, haben dieselben Abgeordneten im Bunde mit CDU und Grünen in namentlicher Abstimmung abgelehnt. Was die zukünftige Landesregierung nach der Landtagswahl im nächsten Jahr mit dem angekündigten Gutachten anstellt, steht in den Sternen. Eine Enttäuschung für die Region. Trotzdem: Wir kämpfen weiter für attraktiven Bahnverkehr im ländlichen Raum!

Zum Antrag und zur Rede.

Unabhängigkeit der Justiz sichern

von Marlen Block, rechts- und justizpolitische Sprecherin

Marlen Block / Foto: © Ben Gross

Seit Monaten rumort es unter den Richterinnen und Richtern des Landes. Nach der Arbeitsgerichtsreform hat die Justizministerin zwei Richter des ehemaligen Arbeitsgerichts Eberswalde an anderen Gerichte versetzt. Und das, nachdem die Richter, die Richterräte und der Richterwahlausschuss dies sogar zweimal abgelehnt hatten. Dagegen hatten die Richter das Dienstgericht angerufen und in vollem Umfang Recht erhalten. Das konnte oder wollte die Justizministerin allerdings nicht akzeptieren.

Auch der Dienstgerichtshof schrieb der Justizministerin in der Entscheidung auf 14 Seiten ins Stammbuch, dass ihre Rechtsauffassung, eine Versetzung sei ohne Beteiligung des Richterwahlausschusses möglich, unhaltbar ist. Spätestens jetzt, so sollte man meinen, sollte eine Justizministerin verstanden haben. Weit gefehlt, noch bevor die Entscheidung verkündet war, hat die Justizministerin das schärfste Schwert der Justiz ergriffen und ein Amtsenthebungsverfahren gegen diese zwei Richter eingeleitet. Ein Verfahren, welches in Deutschland aus gutem Grund nur in ganz wenigen Fällen möglich sein sollte.

Warum? Der Justiz kommt in der Demokratie eine wichtige Korrektivfunktion zu und diese erfordert die Unabhängigkeit. Und mit dieser Verfahrensweise der Maßregelung gefährdet die Justizministerin die Unabhängigkeit der Justiz und damit das Prinzip der Gewaltenteilung. Damit sich solche Verfahren nicht wiederholen, haben wir dem Landtag einen Gesetzentwurf zur Änderung des Richtergesetzes vorgelegt, um die Amtsenthebung in die Zuständigkeit des Richterwahlausschusses zu geben. Nach hitziger Debatte wurde der Gesetzentwurf im Plenum abgelehnt.

Zum Antrag und zur Rede.

Kinderrechte und Kinderschutz in Schulen und in Kindertageseinrichtungen stärken!

von Kathrin Dannenberg, bildungspolitische Sprecherin

Ben Gross

Trotz vieler Verbesserungen in den letzten Jahren wird der Kinderschutz auch in Brandenburg noch nicht auf allen Ebenen im notwendigen Maß umgesetzt. Dabei gehört es zu den wichtigsten Aufgaben unserer Gesellschaft, Kinder und Jugendliche zu jeder Zeit und an jedem Ort vor körperlicher, verbaler oder psychischer Gewalt zu schützen. Vor allem in Kitas und Schulen fehlt es hier noch zu oft an Wissen, Ressourcen und gut funktionierenden Netzwerken.

Auf Grundlage eines Antrages unserer Fraktion haben SPD, CDU, Bündnis 90 / Die Grünen und BVB/Freie Wähler gemeinsam mit uns Maßnahmen beschlossen, um sicherzustellen, dass Kitas und Schulen wirklich Schutzräume sind, in denen Kindern und Jugendliche Gehör finden, zugewandte Ansprechpersonen haben und bei Bedarf sofort Hilfe organisiert wird. Damit das gelingt, müssen Lehrkräfte und Erzieher*innen endlich unterstützt und es muss sicherstellt werden, dass über ein landesweites auf Kindertageseinrichtungen und Schulen abgestimmtes Qualifizierungsprogramm mittelfristig an allen Kindertageseinrichtungen und Schulen mindestens eine Fachkraft im Kinderschutz sowie in den Kinderrechten ausgebildet ist.

Zum Antrag und zur Rede.

Landtagsmehrheit verweigert bezahlbare Mobilität für Armutsbetroffene und junge Leute

von Andreas Büttner, verkehrspolitischer Sprecher

Ben Gross

Freie Fahrt mit Bahnen und Bussen – bundesweit. Das ist das Versprechen des neuen „Deutschlandtickets“. Seit dem 1. Mai ist es für 49 Euro im Monat zu haben. Und hier liegt die Krux: Dieser Preis ist für Armutsbetroffene und viele junge Leute zu teuer. Beim neuen Mobilitätsversprechen gehen sie leer aus. Völlig absurd: Das bisherige Brandenburger Sozialticket kostet ebenfalls 49 Euro im Monat – gilt dann aber nur in einem einzigen Landkreis. Die Landesregierung könnte das ändern.

Im Landtag haben wir deshalb erneut die Einführung eines Sozial- und Bildungstickets vorgeschlagen. Mit zwei Varianten: Als ermäßigtes Deutschlandticket für 29 Euro. Oder als Brandenburg-Berlin-Ticket für 9 Euro im Monat. Neben Schülerinnen und Schülern, Studierenden und Azubis sollten Freiwilligendienstleistende, Sozialleistungs- und Wohngeldbeziehende sowie anerkannte Opfer der DDR-Diktatur das Ticket nutzen können. Daraus wird aber leider nichts: Denn die Landtagsmehrheit hat unseren Antrag abgelehnt.

 Zum Antrag und zur Rede.

Weiterbetrieb der Erstaufnahmeeinrichtung in Doberlug-Kirchhain

von Andrea Johlige, migrations- und integrationspolitische Sprecherin

Andrea Johlige / Foto: © Ben Gross

Vor wenigen Jahren erst wurde die Erstaufnahmeeinrichtung in Doberlug-Kirchhain mit ca. 20 Millionen Euro ertüchtigt. Nun plant der Innenminister die Schließung des Standorts mit seinen 1090 Plätzen, weil sie angeblich zu teuer sei. Das dies nicht stimmt – die Einrichtung in Wünsdorf zum Beispiel ist pro Platz und insgesamt sogar teurer – ist Innenminister Stübgen egal, er beharrt auf der Schließung. Dabei sind die Pläne, die Einrichtung in Doberlug-Kirchhain zu schließen, kurzsichtig und werden auch der Lage nicht gerecht: So versprach das Innenministerium den Kommunen im Zuge der Problematik der gestiegenen Flüchtlingszahlen 3000 neue Plätze in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes. Später ruderte Minister Stübgen zurück und wollte dann noch 1500 neue Plätze in Containerunterkünften aufbauen. Kosten: etwa 15 Millionen €. Da aber gleichzeitig noch ein Wohnheim der Erstaufnahme in Eisenhüttenstadt mit 500 Plätzen geschlossen wird, baut das Land Summa Summarum für diese 15 Millionen € 90 Plätze in guten Unterkünften ab.

Dieser Vorgang zeigt einmal mehr, dass die Landesregierung keinen Kompass hat, weder in Finanzfragen noch beim Thema Geflüchtete und Integration. Wir haben daher den Antrag gestellt, dass der Landtag die Landesregierung auffordert, die Einrichtung in Doberlug-Kirchhain weiter als Erstaufnahme zu betreiben. Wir als Parlament können und müssen an dieser Stelle einer irrlichternden Landesregierung helfen.

Zum Antrag und zur Rede.

Bericht: Dienstagsgespräch Verfassungstreuecheck am 25.04.

Am 25. April fand in der Landtagsfraktion ein interessantes Dienstags-Gespräch zum Thema: Verfassungstreueck im Land Brandenburg – Droht ein neuer Radikalenerlass? statt.  Dr. Rolf Gössner, bekannter Bürgerrechtsaktivist führte mit seinem Vortrag zur Geschichte und den Auswirkungen des Radikalenerlasses von 1972 ein.

Mit dem Gesetzentwurf der Landesregierung Brandenburg zum Schutz des Berufsbeamtentums ist vorgesehen, eine verdachtslose Anfrage bei der Verfassungsschutzbehörde zu stellen. So wird ein unverhältnismäßiger Generalverdacht gegen alle Bewerber:innen für den öffentlichen Dienst manifestiert. Die Auskunft auf die Regelanfrage beim Verfassungsschutz wird de facto über den Lebensweg der Bewerber:innen entscheiden. Dabei und darauf wies Dr. Gössner hin, ist das größte Problem, dass der Verfassungsschutz eigentlich ein Fremdkörper in der Demokratie ist. Dazu kommt, dass alle aufgetauchten rechtsextremen Fälle durch den geplanten Verfassungstreue-Check nicht aufgefallen wären. Unsere weiteren Gäste, Matthias Schlenzka vom DGB Berlin-Brandenburg und Anita Kirsten von der Gewerkschaft der Polizei trugen ihre Positionen zum Gesetzentwurf vor. Herr Schlenzka wies darauf hin, dass heute doch eine andere Situation herrsche, insbesondere wegen aufgedeckter rechtsextremer Terrorzellen und Tendenzen auch bei Bediensteten des öffentlichen Dienstes.  Anita Kirsten war der Meinung, dass Verfassungsgegner aus der Polizei ausgeschlossen werden müssen, dass der Verfassungsschutz aber eine gute Einrichtung sei, um solche Fehlentwicklungen aufzudecken. Aus unserer Sicht bleibt der Verfassungsschutz ein Geheimdienst, der nicht wirksam kontrollierbar ist. Um rechtsextreme aus dem öffentlichen Dienst zu entfernen gibt es andere Verfahren. Auch dafür brauchen wir den Verfassungsschutz und die geplante Regelanfrage nicht, denn über rechte Strukturen vor Ort, weiß die Zivilgesellschaft oft besser Bescheid.

Einen umfänglichen Bericht findet Ihr im ND: Radikalenerlass: Berufsverbote: Viel zu radikaler Verfassungstreue-Check | nd-aktuell.de

Bericht: Inklusionsveranstaltung am 05.05.

Inklusion in Brandenburg muss wieder Fahrt aufnehmen!

Am 05.05.2023 - dem europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung -lud der inklusionspolitische Sprecher der Linksfraktion, Andreas Büttner, Menschen mit und ohne Behinderungen zum Gespräch in den Landtag ein. Knapp 30 Menschen folgten der Einladung, darunter kommunale Behindertenbeauftragte, Vereinsvertreter, Assistenzleistende und vor allem Menschen mit Behinderungen als Experten in eigener Sache. Ziel war es, die Lage in Brandenburg dazustellen, Probleme herauszuarbeiten und gemeinsam Lösungen zu entwickeln, um den Weg in eine inklusive Gesellschaft schnelleren Schrittes voranzubringen. Es ging u.a. um Wohnen, Bildung, Arbeit, Freizeit, Teilhabe, Mitbestimmung. Bewusst wurde von den üblichen Frontalformaten abgesehen. Der Moderator und Inklusionsberater, Karsten Häschel, band sowohl die anwesenden Gäste vor Ort als auch die Teilnehmenden an den Bildschirmen aktiv ein, sodass jeder seine eigenen Erfahrungen einbringen konnte.

Als Schwerpunkte kristallisierten sich die vorherrschende Bevormundung und Respektlosigkeit in der Gesellschaft heraus. Fehlende strukturelle, finanzielle, bauliche und personelle Voraussetzungen an Schulen, auf dem ersten Arbeitsmarkt und im öffentlichen Raum wurden angesprochen und kritisiert. Konkret reichten die Beispiele von fehlender Barrierefreiheit über fehlende Einzelfallhilfe- und Assistenzleistungen bis hin zum noch immer ausbleibenden Mindestlohn in Werkstätten für behinderte Menschen.

Im Koalitionsvertrag haben sich die Regierungskoalitionen viel vorgenommen - von der Evaluation und der Novellierung des Brandenburgischen Behindertengleichstellungsgesetzes und des Landespflegegeldgesetzes über die zwingende Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes bis hin zur Fortschreibung des Behindertenpolitischen Maßnahmenpaketes.

Bis jetzt ist nichts passiert. Wir, DIE LINKE, bleiben dran. Wir bleiben mit den Betroffenen und ihren Mitstreiter:inen im Gespräch und lassen nicht locker bis alle Versprechen eingelöst und alle Gesetze umgesetzt sind.

Online-Veranstaltung: Wege aus dem Lehrkäftemangel

via Zoom: 23.05.2023 18:00 - 20:00 Uhr

Ganz Brandenburg sucht dringend Lehrkräfte. Damit steht es nicht allein. Das größer werdende Versorgungsdefizit ist Ergebnis eines langjährigen bundesweiten Ausbildungsdefizits.

Der akute Lehrkräftemangel als zentrale Ursache der gegenwärtigen Bildungskrise erfordert ein bundesweites Umdenken bezüglich der Lösungsansätze sowie ein sofortiges Handeln auf Landes- und Bundesebene. Über mögliche Lösungen möchten wir mit Expert*innen und Gästen diskutieren.

Input:

„Zukunftsvertrag Lehrkräftebildung und bundesweite Ausbildungsoffensive 2023/24“ - Vorstellung der Studie von und mit Mark Rackles

Diskussion mit:

• Mark Rackles (Autor der Studie, von 2011 bis 2019 Staatssekretär für Bildung, Jugend und Wissenschaft in Berlin),
• Steffen Freiberg (Minister für Bildung, Jugend und Sport des Landes Brandenburg – angefragt),
• Günter Fuchs (Landesvorsitzender der GEW),
• Ulrike Mauersberger (Sprecherin des Landeselternrats Schule) und
• Kathrin Dannenberg (MdL, bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion)

Sie sind herzlich eingeladen mitzudiskutieren! Wir bitten um Anmeldung unter: veranstaltungen@linksfraktion-brandenburg.de

Zoom-Meeting beitreten
https://zoom.us/j/97259806701?pwd=Z1c4U2Mxb2lWVWZiaHZSR3ZUbFJGUT09
Meeting-ID: 972 5980 6701
Kenncode: 433236

Mach mit beim KiTAKOLLAPS-Aktionstag am 15.05.2023!

Unter https://www.kitakollaps.de/ findest du mögliche Aktionen in deiner Stadt.

Eltern, Träger und zunehmend mehr Kommunen schätzen ein: An vielen Orten Brandenburgs steht das Kita-System vor dem Kollaps. Es fehlen Kitaplätze, Fachkräfte und klare gesetzliche Regelungen für Finanzierung und Bildungsqualität. Das hat gravierende Folgen:

• Kitas müssen Öffnungszeiten reduzieren oder tageweise schließen; Eltern werden gebeten, ihre Kinder schon mittags abzuholen oder gleich zu Hause zu betreuen.
• Familien geraten aufgrund fehlender Betreuung beruflich immer häufiger unter Druck.
• Eine Fachkraft betreut im Kindergarten teilweise 20 Kinder oder mehr.
• Fachkräfte brennen aus oder kündigen.

Im Rahmen der seit über einem Jahr laufenden Aktionen und Kampagnen zur Umsetzung der Kitarechtsreform machen am 15. Mai 2023 - zum Tag der Kindertagesbetreuung - Eltern, Pädagog*innen, Kita-Träger und viele weitere engagierte Menschen mit vielfältigen Aktionen auf den drohenden Kollaps der Kindertagesbetreuung in Brandenburg aufmerksam.

Gemeinsam mit Eltern, Trägern und Kommunen fordern wir:

• Höhere Bildungs- und Betreuungsqualität für unsere Kinder
• Bessere Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen für unsere Fachkräfte
• Mehr Kitaplätze und eine bedarfsgerechte Planung
• Eine bessere Personalausstattung
• Ein neues Kitagesetz mit eindeutigen Vorgaben u.a. für Finanzierung, Qualitätsstandards und eine sich am Bedarf der Kinder orientierende Personalbemessung 

Wie könnt ihr beim KiTaKollap mitmachen?:

• Indem ihr die Kita eurer Kinder oder Enkelkinder überzeugt, beim KiTaKollaps-Aktionstag mitzumachen. Ganz viele Mitmachaktionen und Kitas, die Mitmachen findet ihr unter:  www.kitakollaps.de
• Indem ihr als Landes-/ Kommunalpolitiker*in Kitas vor Ort besucht, euch über die Probleme vor Ort informieren und Protestform der Kita unterstützt.  
• Ihr geplante Sternenmärsche, Demonstrationen und Kundgebungen vor Ort besuchen. Alle regional geplanten Aktionen werden nach und nach auf der Aktions-Website veröffentlicht www.kitakollaps.de
• Indem ihr die Postkartenaktion DER LINKEN unterstützt, die in den nächsten Tagen startet. Mehr Infos dazu folgen demnächst.