Linksdruck  Newsletter März 2023

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

Stefan Escher - agentur one

in den vergangenen zehn Jahren hat sich die Zahl der Menschen, die weltweit auf der Flucht sind, mehr als verdoppelt. Die Gründe für diese Entwicklung sind vielfältig. In den meisten Fällen sind es Krieg und politische Verfolgung, vor denen die Menschen fliehen. Kriegerische Auseinandersetzungen und gewaltsame Konflikte haben in den letzten Jahren in vielen Regionen der Welt zugenommen. Aber auch wachsende Armut, Verelendung und die fortschreitende Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen zwingen immer mehr Menschen, ihre Heimat zu verlassen.

Allzu oft sprechen wir über diese Menschen als Zahlen und Statistiken. Die individuellen Schicksale, das Leid, der Verlust und der Schmerz derer, die zu uns kommen, treten dabei in den Hintergrund. Dabei trägt die deutsche und europäische Politik eine Mitverantwortung für die Situation dieser Menschen. Mit unseren Rüstungsexporten heizen wir Konflikte in der Welt an. Im Jahr 2022 sind die Exporte vor allem nach Saudi-Arabien massiv gestiegen - in ein Land, das im Jemen einen der brutalsten Kriege unserer Zeit führt. Zur Wahrheit gehört: Die Destabilisierung im Nahen Osten hat auch mit den letztlich gescheiterten Interventionen des Westens zu tun, vor denen wir als Linke immer gewarnt haben. Aber auch wirtschaftlich leben wir hier vor allem auf Kosten der Menschen in ärmeren Ländern. Warum reden wir also nicht darüber, wessen Märkte wir zerstören, wessen Meere wir leerfischen und wessen Umwelt wir zerstören? Der globalisierte Kapitalismus betreibt Raubbau an Mensch, Natur und Klima. Wer so Politik macht, darf sich nicht wundern, wenn das Elend der Welt früher oder später auch bei uns in Brandenburg anklopft. Ein Umsteuern ist dringend erforderlich!

In der aktuellen Debatte um Flucht und Asyl geht uns deshalb um dreierlei: Erstens müssen die Fluchtursachen bekämpft werden, von denen ich eben einige aufgezählt habe. Das geht nur mit einer gerechten Politik und einem internationalistischen Blick. Zweitens haben wir die Verantwortung, die Menschen, die zu uns kommen, bestmöglich zu versorgen. Hier geht es vor allem um menschenwürdige Unterbringung, psychosoziale Betreuung, raschen Spracherwerb und Integration in den Arbeitsmarkt. Drittens geht es darum, die soziale Situation aller hier lebenden Menschen zu verbessern. An bezahlbaren Wohnungen, ausreichend Kitaplätzen oder Ärzten mangelte es schon, bevor die Menschen aus der Ukraine und anderswo zu uns kamen.

Für uns als Linke ist das ein Sozialstaatsversprechen: Wir werden als Land dafür sorgen, dass es niemandem schlechter geht, weil wir anderen helfen. Ganz im Gegenteil. Wir sehen die Herausforderung als Chance, dafür zu sorgen, dass alle Menschen in diesem Land eine bessere Zukunft haben. Denn von mehr bezahlbaren Wohnraum, von mehr Kitaplätzen, von guter Bildung und einem starken Sozialstaat, der unter die Arme greift, wenn es darauf ankommt - davon profitieren alle: die alten und die neuen Brandenburgerinnen und Brandenburger. Diesen Weg der Solidarität wollen wir gemeinsam gehen.

In diesem Sinne - das soziale Brandenburg zu stärken - haben wir in dieser Plenarwoche mit unseren Anträgen zahlreiche ganz konkrete Vorschläge eingebracht, die wir Ihnen in diesem Newsletter vorstellen. Ich wünsche Ihnen eine anregende Lektüre.

Herzlichst, Ihr

Sebastian Walter
(Fraktionsvorsitzender)

Integrationsstrukturen in Brandenburg stärken

von Andrea Johlige, migrations- und integrationspolitische Sprecherin

Andrea Johlige / Foto: © Ben Gross

Spätestens seit August vergangenen Jahres war klar, dass die Flüchtlingszahlen wieder steigen werden. Wir haben immer wieder gewarnt und gefordert, dass die Kommunen schnell bei der Schaffung von Unterkünften unterstützt werden müssen, auch indem  die soziale Infrastruktur ertüchtigt und ausgebaut wird.

Sogar einen Gesetzentwurf haben wir vorgelegt, damit mehr Stellen bei der Migrationssozialarbeit ermöglicht werden. Denn uns war klar, dass es hier massive Unwuchten gibt. Von Seiten der Landesregierung und der sie tragenden Koalition ist jedoch nichts passiert, der eilig einberufene „Flüchtlingsgipfel“ mit den Landkreisen wurde kurzfristig abgesagt. Denn die Koalition konnte sich nicht auf ein Maßnahmepaket einigen. Integrationspolitisch sind in der Brandenburger Politik sehr viele Geisterfahrer unterwegs.

Es geht besser. So haben wir die kommunalen Fraktionsvorsitzenden zu einer Besprechung eingeladen, um zu erfahren, wie sie Lage der Geflüchteten im Land einschätzen. Dann haben wir in einer kurzfristig einberufenen Fachkonferenz gemeinsam mit kommunalen Integrationsbeauftragten, Verbänden, Vereinen und Initiativen vor Ort überlegt, an welchen Stellen Verbesserungen notwendig sind, um die Krise abzuwenden und die Lage für Geflüchtete in Brandenburg zu verbessern.

Zuallererst müssten Teile der CDU mit der „Das Boot-ist-voll-Rhetorik“ aufhören. Dies war zwar schon immer eine gute Strategie, um vom eigenen Versagen abzulenken, nützt am Ende aber den rechten Rändern und ihrer Hetze. Es ist schon bemerkenswert, wenn der Innenminister Stübgen ständig im Landtag von Redner*innen der AfD für seine geplanten Maßnahmen gegen Geflüchtete gelobt wird.

Als Sofortmaßnahmen gegen die Krise braucht es jetzt schnell und unbürokratisch Mittel für Investitionen in die soziale Infrastruktur, also für Schulen und Kitas. Es braucht mehr Flexibilität an den Schulen. Schulsozialarbeitende, Gesundheitsfachkräfte, Psycholog:Innen, IT-Fachkräften und pädagogisches Personal könnten die Lehrkräfte entlasten. Schnell und unbürokratisch braucht es auch Mittel für mehr Unterbringungsplätze, nicht in großen Einrichtungen, sondern möglichst dezentral, damit die Kommunen nicht überlastet werden.

Bei unserem Treffen waren sich auch alle Beteiligten einig, dass eine Verlängerung des Aufenthalts in der Erstaufnahme desintegrativ ist. Jetzt haben wir aus der Presse erfahren, dass sich die Koalition offenbar geeinigt hat, die Aufenthaltsdauer dort auf 18 Monaten zu erhöhen und sogar eine Aufenthaltsdauer bis zu 24 Monaten zu prüfen.

Das schlug die Integrationsministerin selbst vor, was uns fassungslos macht. Eine Integrationsministerin, die Geflüchtete in Masseneinrichtungen bis zu zwei Jahre unterbringen will, in denen es keinerlei integrative Maßnahmen gibt, keine Deutschkurse, kein Besuch von Kitas und Schulen, keine Arbeitsmarktintegration usw. Eine solche Integrationsministerin hat wirklich ihren Job verfehlt.

Die in der Flüchtlingsarbeit Aktiven haben uns für die Parlamentsarbeit mitgegeben, dass die Integrationsstrukturen schnell und unbürokratisch gestärkt werden müssen: Migrationssozialarbeit auch für ukrainische Flüchtlinge und die Ausweitung und Entbürokratisierung des Integrationsbudgets. Diese Strukturen sind langfristig zu sichern, denn sie sind in der Integrationsarbeit unabdingbar.

Ja, wir sind in einer schwierigen Situation. Aber wenn wir in soziale Infrastruktur investieren, den Kommunen verlässliche Finanzierungszusagen machen und konsequent die Integrationsstrukturen in diesem Land stärken, dann ist diese Herausforderung zu schaffen. Nicht mit Ankündigungen, sondern mit Taten!

Zum Antrag und zu den Reden von Sebastian Walter und Andrea Johlige.

Mehr Ärztinnen und Ärzte braucht das Land

von Ronny Kretschmer, gesundheits- und pflegepolitischer Sprecher

Gerade in den ländlichen Regionen herrscht inzwischen eine akute Unterversorgung mit Ärztinnen und Ärzten. Bald werden weitere 620 Hausarztsitze in Brandenburg unbesetzt sein, da die jetzigen Stelleninhaber in den Ruhestand gehen.

Um dieser seit Jahren bestehenden Entwicklung entgegenzuwirken, wurde 2019 unter der linken Gesundheitsministerin das Landärztestipendium eingeführt. Es ermöglicht 50 Stipendien pro Semester mit bis zu 1.000 €. Voraussetzung war die 5-jährige Bindung an Brandenburg. Über 190 Stipendien wurden bisher vergeben. 

Unverständlich ist es deshalb, warum die Landesregierung dieses erfolgreiche Programm auf zunächst 35 Stipendien pro Semester und nun auf 18 pro Jahr – also 9 pro Semester – reduziert hat. Damit verkennt sie die Brisanz der Lage. Problembewusstsein und Lösungsorientiertheit sehen anders aus.

Wir fordern deshalb die umgehende Aufstockung der Stipendien auf die ursprüngliche Zahl von 50 pro Semester und die Evaluierung des bisherigen Landärzteprogramms. Darauf basierend müssen die Kriterien zur Inanspruchnahme der Stipendien überarbeitet werden. 

Zudem braucht es eine Erweiterung des Programms mit dem Ziel, dass schon jetzt Absolventinnen und Absolventen des Medizinstudiums eine Förderung bekommen - beispielsweise zum BAFÖG-Schuldenabbau.

Zum Antrag.

Lebensleistungen anerkennen, Härtefallfonds für Ostrentner:innen beitreten!

von Sebastian Walter, wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischer Sprecher

Ben Gross

Dieser Tage kam die Meldung, dass fast die Hälfte der Brandenburger Rentenbezieher mit mindestens 45 Versicherungsjahren weniger als 1251 Euro im Monat bekommt. Das ist die offizielle Schwelle für Armutsgefährdung.

Wir fordern deshalb mit einem Antrag, dass Brandenburgs Landesregierung den Härtefallfonds der Bundesregierung für Ostrentner finanziell unterstützt. Gibt es eine solche Landesbeteiligung, wächst die Auszahlung für Berechtigte von 2500 auf 5000 Euro. Mecklenburg-Vorpommern hat bereits zugesagt, Geld beizusteuern.

Der Bund will zur Abmilderung von Härtefällen aus der Ost-West-Rentenüberleitung dieses Geld an Ostrentner, jüdische Kontingentflüchtlinge und Spätaussiedler zahlen. Besonders betroffen von niedrigen Renten sind z.B. Frauen, die zu DDR-Zeiten geschieden wurden. Aber auch ehemalige Beschäftigte bei der Reichsbahn, der Deutschen Post oder Krankenschwestern und ehemalige Bergleute sind anspruchsberechtigt. Insgesamt könnten  ca.500.000 Ostdeutsche aus 17 verschiedenen Berufsgruppen diese Zahlung beanspruchen.

Für den Beitritt endet die Frist allerdings am 31. März. Berechtigte Rentner müssen die Einmalzahlung dann bis zum 30.September beantragen.

Zum Antrag und zur Rede.

Kita-, Hort- und Schulverpflegung für alle Kinder kostenlos!

von Kathrin Dannenberg, bildungspolitische Sprecherin

Kinder und Jugendliche haben ein Recht auf ein gesundes Aufwachsen. Grundlage dafür ist eine vollwertige Verpflegung, die für viele nicht mehr gesichert ist. Die anhaltende Inflation trifft vor allem Familien mit voller Wucht. Immer mehr Kinder sind von Armut bedroht oder betroffen. Immer mehr Familien müssen sich an Tafeln oder Suppenküchen wenden. Unverändert gehen die Nahrungsmittelpreise und damit auch die Kosten für das Mittagessen in Kitas und Schulen in Höhe. Eltern müssen ihre Kinder vom Kita- und Schulessen abmelden. Die Zahl der Kinder und Jugendliche, die auch in Brandenburg an Hunger leiden, nimmt zu.

Hier muss das Land eingreifen! Die Bereitstellung des Essens in unseren Kitas und Schulen ist in den Landesgesetzen als Grundversorgung geregelt. Jedem Kind, jedem Jugendlichen muss also der Zugang zu einer ausgewogenen Mittagsmahlzeit ermöglicht werden. Wir fordern: Kita-, Hort- und Schulverpflegung für alle Kinder kostenlos!

Zum Antrag.

Dem Lehrkräftemangel wirkungsvoll begegnen!

von Kathrin Dannenberg, bildungspolitische Sprecherin

Im nächsten Schuljahr werden mindestens 1.800 Lehrkräfte an Brandenburger Schulen fehlen. In blindem Aktionismus hat das MBJS darauf mit der Kürzung von zusätzlichen Anrechnungsstunden für die flexible Schuleingangsphase, Ganztag, Schwerpunktunterricht, Differenzierung, Gemeinsames Lernen und sonderpädagogische Förderung an allen Schulen reagiert. Von diesen Maßnahmen sind vor allem Grundschulen, Oberschulen, Förderschulen, Schulen des Gemeinsamen Lernens und Schulzentren stark betroffen. Gerade in diesen Schulen lernen Kinder, die dringend mehr individuelle Förderung, Unterstützung und Zuwendung benötigen. Dieses Vorgehen ist unverantwortlich!

Mit unserem Antrag fordern wir die sofortige Rücknahme der Reduzierung der zusätzlichen Ausstattung von Schulen des Landes Brandenburg für das Schuljahr 2023/24 und die Umsetzung wirkungsvoller Maßnahmen. Wir fordern u.a. eine gezielte Werbekampagne zur Besetzung aller offenen Lehrkräftestellen an den Schulen in Brandenburg, den sofortigen Einsatz von multiprofessionellen Teams an Schulen und den Ausbau von Studierendenprogrammen.

Zudem fordern wir die Landesregierung dazu auf, sich für einen Staatsvertrag zur Deckung des Lehrkräftebedarfs einsetzen, der alle Bundesländer rechtlich zur verbindlichen bedarfsdeckenden und bedarfsgerechten Ausbildung von Lehrkräften verpflichtet.

Zum Antrag DS 7/7371 und zur Rede.

Zum Antrag DS 7/7370 und zur Rede.

Wohnungslosigkeit ist kein Schicksal – Wir fordern einen Aktionsplan

von Isabelle Vandre, wohnungs- und mietenpolitische Sprecherin

Isabelle Vandre / Foto: © Ben Gross

Ende Januar 2022 waren in Brandenburg rund 1.300 Menschen wohnungslos. Nicht erfasst wurden in dieser Erhebung allerdings verdeckt wohnungslose Menschen. Also Menschen, die nicht in Unterkünften untergebracht sind, sondern z.B. bei Freund:innen leben. Ebenfalls „unsichtbar“ waren alle obdachlosen Menschen, die auf der Straße lebten. 

Trotz des Zieles im Koalitionsvertrag, Wohnungs- und Obdachlosigkeit zu vermeiden, hat sich die Landesregierung bislang darauf beschränkt, auf Berichte und Maßnahmen der Bundesregierung zu verweisen. Daher fordern wir die Landesregierung dazu auf, endlich selbst aktiv zu werden und die im Land Brandenburg lebenden Menschen vor Wohnungs- und Obdachlosigkeit zu schützen. Denn Wohnungslosigkeit stellt in immer mehr Kommunen ein Problem dar. Dabei ist eine eigene Wohnung Voraussetzung für alles im Leben. Sie ist Rückzugs- und Schutzraum. Sie ermöglicht es überhaupt erst rechtlich am Leben teilnehmen zu können. Das Ziel des Landes und der Kommunen muss es daher sein, Wohnungslosigkeit zu vermeiden. 

Mit unserem Antrag fordern wir von der Landesregierung einen Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit: Auf Basis eines Beteiligungsprozesses mit den Landkreisen, Städten und Gemeinden sowie Sozialverbänden und Trägern sollen so konkrete Maßnahmen zur Vermeidung und wirkungsvollen Bekämpfung von offener und verdeckter Wohnungslosigkeit erarbeitet werden. Denn nur mit passgenauen Angeboten können die unterschiedlichen Zielgruppen, wie Jugendliche, Frauen, Alleinerziehende mit Kindern, Menschen mit Behinderungen oder Geflüchtete, angemessen beraten und unterstützt werden. Zudem fordern wir die Landesregierung dazu auf, mit den im Bündnis für Wohnen vertretenen Akteur:innen Vereinbarungen zur Vermeidung von Wohnungslosigkeit zu schließen. Der Schwerpunkt des Bündnisses muss auf der Schaffung von dauerhaft gesichertem, sozialen Wohnraum liegen.

Außerdem soll die Landesregierung im kommenden Winter in ausgewählten Kommunen mobile, möglichst niedrigschwellige Angebote schaffen, um obdachlose Menschen vor Kälte zu schützen und sie wieder in eigenen Wohnraum zu vermitteln.
 
Zum Antrag und zur Rede.

Die Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafen wirksam vermeiden!

von Marlen Block, rechts- und justizpolitische Sprecherin

Marlen Block / Foto: © Ben Gross

Das war das Ziel eines Antrags der Linken. Denn mehr als 50.000 Menschen müssen bundesweit jährlich ins Gefängnis, weil sie eine Geldstrafe nicht bezahlen (können). Die Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafen trifft dabei vor allem Menschen, die arm sind oder wegen anderer Problemlagen, wie Erkrankungen, Obdachlosigkeit und Suchtproblematiken die Vollstreckung einer Strafe weder durch eine Zahlung noch durch „Arbeit statt Strafe“ abwenden können. Auch in Brandenburg sitzen viele dieser Menschen dann wegen geringfügiger Delikte wie Fahrens ohne Fahrschein oder einfacher Diebstähle in Haft. Dabei sind mit der Inhaftierung hohe psychische Belastungen verbunden. Immer wieder kommt es dabei zu Suiziden. Viele Initiativen setzen sich deshalb seit Jahren gegen diese Form der Freiheitsstrafe ein.

Mit unserem Antrag wollten wir die Landesregierung auffordern, sich auf Bundesebene für eine Reform des Systems der Ersatzfreiheitsstrafen einzusetzen, mit dem Ziel der Abschaffung. Weiter sollte die Landesregierung ein Konzept zur Verhinderung der Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafen erarbeiten, um die Verbüßung solcher Strafen im Land Brandenburg deutlich zu reduzieren. Denn in vielen Fällen ist die Geldstrafe im Wege eines Strafbefehls, ohne mündliche Verhandlung ausgeurteilt worden und die persönlichen und finanziellen Umstände des Verurteilten sind durch die Gerichte nur geschätzt worden. Gerade in solchen Fällen ist eine nachträgliche Hilfeleistung durch die Justiz besonders wichtig, um im Falle einer finanziellen oder körperlichen Nichtleistungsfähigkeit die schweren und ungewollten Folgen einer Inhaftierung abzuwenden.  Dazu sollte eine Vernetzung von Strukturen der Justiz, der kommunalen sozialen Einrichtungen und ehrenamtlicher Beratungsangebote erfolgen, um den Betroffenen durch aufsuchende Arbeit Möglichkeiten aufzuzeigen, die Geldstrafe in Ratenzahlungen zu tilgen oder durch gemeinnützige Arbeit abzuwenden bzw. die Uneinbringlichkeit aufgrund psychischer Erkrankung, Obdachlosigkeit oder körperlicher Gebrechen festzustellen und so ggf. ein Gnadenverfahren oder eine Aussetzung der Vollstreckung einzuleiten.

Bild: Die Abgeordneten mit Arne Semsrott(mittig), bei der Übergabe des Spendenschecks

Die Linksfraktion hat anlässlich des „Freedom Day“ das Bündnis zur Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafe unterstützt und 1.150 EUR an Freiheitsfonds gespendet! Unter anderen in Brandenburg konnten damit zwei Menschen, die wegen Fahrens ohne Fahrschein Ersatzfreiheitsstrafen in den Justizvollzugsanstalten Wriezen und Cottbus verbüßten, diese verlassen.

Zum Antrag und zur Rede.

Menschen und Klima retten: Ja zu Tempolimits im Straßenverkehr!

Vor bald zwei Jahrzehnten war Brandenburg Vorreiter beim Tempolimit. Damals erließ die Landesregierung – wissenschaftlich begleitet – Tempo 130 auf der unfallgeplagten A24 (Berlin – Hamburg). Mit Erfolg: Die Unfall-, Todes- und Verletztenzahlen konnten halbiert werden. Heute dreht der FDP-Bundesverkehrsminister die Zeit zurück. Seit Kurzem gilt auf der A24 wieder: Freies Rasen für freie Bürger. „Dümmer als die Polizei erlaubt“, titelte eine Zeitung. Schließlich retten Tempolimits nicht nur Menschenleben, sondern auch das Klima. 7,3 Millionen Tonnen Treibhausgase könnten bundesweit weniger in die Atmosphäre geblasen werden – pro Jahr. Das ist mehr als die gesamten Verkehrsemissionen in Brandenburg (5,2 Millionen Tonnen). Und das allein zum Preis für ein paar Verkehrsschilder. Wir forderten deshalb in einem Antrag, dass sich Brandenburg klar für Tempolimits im Straßenverkehr positioniert und gegenüber der Bundesregierung dafür Druck macht. Gemeinsam mit SPD und Grünen hätten wir dafür eine Mehrheit gehabt. Leider unterwarfen sich Sozialdemokraten und Grüne lieber der Koalitionstreue zur CDU. Und lehnten unseren Antrag gemeinsam mit AfD und Freien Wählern ab.

Zum Antrag und zur Rede.

Bericht: Kneipentour durch Brandenburg mit Sebastian Walter

Unsere Kneipentour durch Brandenburg ist im Februar gestartet. Unter dem Motto: Hilfe, alles wird teurer? Energie, Miete, Kita – wie wir es bezahlbar machen tourt der Fraktionsvorsitzende Sebastian Walter in diesen Wochen durchs Land.

Gestartet sind wir in Bernau. Das Interesse war groß: Gesprächsnerv getroffen. Die Energiepreise schlagen eben bei sehr vielen auf den Kontostand durch. Das Land Brandenburg hat die Hilfen für Menschen mit Öl- oder Pelletheizung immer noch nicht ausgezahlt, da ist die Wut verständlich. Den Dialog miteinander aufrecht zu erhalten, ist deshalb ein nicht zu unterschätzender Wert bei einem Glas Bier.

Weitergezogen sind wir dann nach Rathenow. Auch hier treiben die erhöhten Abschlagszahlungen für Heizkosten viele um. Sebastian Walter forderte die Landesregierung auf, bei der Auszahlung der Hilfen deutlich schneller zu werden. Auch die erhöhten Preise beim Kita-, Hort und Schulessen sind für viele ein Problem. Die Linksfraktion stellte deshalb diese Woche den Antrag, allen Kindern in diesen Einrichtungen ein kostenloses Mittagessen zu ermöglichen. Das haben SPD, CDU und Grüne im Parlament aber abgelehnt.

Als nächstes machten wir mit unserer Kneipentour in Neuruppin Station, wo wir gemeinsam mit Bürger:innen sowie Ronny Kretschmer und Torsten Schulz von ver.di über gerechte Löhne für Klinik-Beschäftigte diskutierten und wie Brandenburg funktionierende Kliniken samt anständig bezahltem Fachpersonal in allen Teilen Brandenburgs sicherstellen kann. Auch von hier haben wir die Forderungen ins Parlament getragen und in dieser Woche einen entsprechenden Antrag gestellt. Die Linksfraktion fordert mehr Stipendien für angehende Brandenburger Landärzte: mindestens 50 pro Semester. Nur so kann eine qualifizierte gesundheitliche Versorgung gewährleistet werden. Denn viele Ärzte auf dem Land gehen bald in Rente. 650 Stellen sind dann vakant. Antrag aber von SPD, CDU und Grünen abgelehnt.

Nächster Kneipenstopp in dieser Woche war im Fürstenwalder Brauereikeller. Auch hier ging es wieder beim kühlen Bier heiß her. So wurde uns berichtet, wie in einer normalverdienenden Brandenburger Familie der älteste Sohn nun aufs Schulessen verzichtet, damit der jüngste Sohn wenigstens mittags dort eine warme Mahlzeit bekommt. So weit ist es schon und das muss dringend geändert werden.

Unsere Tour endet vorerst am 30. März in Strausberg. Gemeinsam mit Aktiven aus Mieterinitiativen und Einwohnern der Stadt werden wir über Ursachen der Mietpreisexplosion reden und unsere Vorschläge für landespolitische Lösungsmöglichkeiten diskutieren.

Bericht: Frauentagsempfang am 14.03.

Was für ein Empfang!

Rund 80 Menschen fanden am 14.03. anlässlich des Frauenkampftages zu unserem Empfang in den Landtag!

Mit einem tollen Programm von Livemusik und Poetry Slam ließen wir die wichtigen Fragen in einer Diskussionsrunde nicht aus. Anna Emmendörffer, Frauenpolitischer Rat Land Brandenburg e.V, Birgit Uhlworm, Geschäftsführerin SHIA, Landesverband Brandenburg e.V., Pamela Maraszek und Madeleine Mawamba, Woman in Exile waren sich auf dem Podium einig: Bis Brandenburg kein Ungleichland in der Geschlechterfrage mehr ist, gibt es noch viel zu tun. In der Wirtschaft und in der Politik unterrepräsentiert, bei der Versorgung von Angehörigen und Familie oft alleine gelassen. So werden beispielsweise Flüchtlingsfrauen doppelt Opfer, als Asylbewerberinnen ausgegrenzt und diskriminiert.

Auch durch die Kunstausstellung "Catcalling" von Liliana Kämmerling wurde klar: Die Diskriminierung von Frauen zieht sich durch alle Bereiche des Lebens und ist fester Bestand des Alltags fast jeder Frau. Deshalb braucht es starke weibliche Stimmen und offene männliche Ohren, denn Gleichberechtigung ist kein Frauenthema, sondern eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe! Diese Ausstellung kann noch bis zum 19.4.  auf dem Flur der Linksfraktion im Landtag besucht werden.

Wir bedanken uns bei allen die mitgefeiert, diskutiert und angestoßen haben. Gestärkt von den Gesprächen starten wir mit neuer Kraft in unsere Arbeit. Denn und das wurde nach dem Abend besonders deutlich: Der Kampf um die Gleichberechtigung muss wieder geführt werden.

Hilfe, alles wird teurer? Wie wir Dein Leben bezahlbar machen!

Donnerstag, 30. März | 19:00 Uhr | Ristorante Da Giovanni, Große Str. 1, 15344 Strausberg.

Unter diesem Motto ist der Vorsitzende der Brandenburger Linksfraktion Sebastian Walter auf seiner Tour zu Gast in Fürstenwalde/Spree und Strausberg.

Wie stoppen wir die Armutsspirale? Was können wir in Brandenburg tun, um die Rekordinflation zu stoppen? Wie kann das Land seine Bürgerinnen und Bürger effektiv entlasten? Wie schützen wir unsere Wirtschaft vor dem Preisschock? Was muss vor Ort dringend passieren?

Viele Brandenburger*innen waren schon vor den jüngsten Preissteigerungen finanziell am Limit. 60 Prozent der Bevölkerung müssen laut Sparkassenverband mittlerweile ihr komplettes Einkommen – oder mehr – nur für die Lebenshaltung aufwenden. Wer keine Ersparnisse hat, dem droht ein Abrutschen in die Armut. Die Mittelschicht in Deutschland bröckelt. Und wer vorher schon arm war, den trifft die Krise ganz besonders.

Gemeinsam mit Aktiven aus Mieterinitiativen und Einwohnern der Stadt sollen Ursachen der Mietpreisexplosion, deren Auswirkungen auf die Menschen sowie mögliche landespolitische Lösungsansätze diskutiert werden.

Mehr als Platte! Städtebau der DDR und wie er unser Leben bis heute prägt

24.03.2023, 18:00 - 20:00 Uhr, BLOK-O (Karl-Marx-Str. 182 in Frankfurt (Oder))

Grafik: Rosa Luxemburg Stiftung Brandenburg

In der DDR erfreuten sie sich großer Beliebtheit. Sie galten als hochmodern, verfügten über Fernwärme- und Warmwasseranschluss: die Plattenbausiedlungen. Nach der Wende häufig verpönt und zu Tausenden abgerissen, prägen sie jedoch nach wie vor das Erscheinungsbild vieler ostdeutscher Städte - und damit auch das Leben in ihnen. Spätestens die Debatten um einen schonenden Umgang mit den uns zur Verfügung stehenden endlichen Ressourcen, aber auch die steigende Wertschätzung der Ostmoderne führen aktuell zu einem erneuten Imagewechsel der Platte.

Im Mittelpunkt stehen nun die Fragen: Was können wir vom seriellen Wohnungsbau der DDR lernen? Wie können wir die noch existierenden Bestände nutzen und unseren heutigen Bedürfnissen anpassen? Welche Unterstützung braucht es vom Land dazu?

Podiumsdiskussion mit:

• Dr. Harald Engler (Leibnitz-Institut für Raumbezogene Sozialforschung, IRS)
• Diana Felber (Freie Architektin, transit Architekturkollektiv)
• René Wilke (Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt (Oder))

Moderation:

• Isabelle Vandre, MdL (Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Landtag Brandenburg für Stadtentwicklungs-, Bau-, Wohnungs- und Mietenpolitik)

Dies ist eine gemeinsame Veranstaltung der Rosa Luxemburg Stiftung Brandenburg und der Fraktion DIE LINKE. im Landtag Brandenburg in der Reihe "Dienstagsgespräche" - dieses Mal an einem Freitag!

Zur Veranstaltung wird es einen Livestream geben: https://www.facebook.com/events/1852153778479546/

Verfassungstreuecheck im Land Brandenburg – droht ein neuer Radikalenerlass?

Historische Kontinuitäten und Diskontinuitäten in der aktuellen Debatte um die geplante Regelabfrage für Beamt:innen. Dienstag, 25.04.2023, 18:00 Uhr Landtag Brandenburg ; Fraktionssaal der Linksfraktion / Raum 2.050

Vortrag und Diskussion mit Dr. Rolf Gössner (Bremen) und der rechtspolitischen Sprecherin der Fraktion Marlen Block zur Geschichte des „Radikalenerlasses“ und zu den fatalen Auswirkungen der bundesdeutschen Berufsverbote-Politik auf Lebensentwürfe, Grundrechte und Demokratie bis heute.

Bereits um 17 Uhr laden wir Sie zur Eröffnung der Ausstellung auf den Flur der Linksfraktion ein:

„BERUFSVERBOTE - ,Vergesseneʽ Geschichte. Politische Verfolgung in der Bundesrepublik Deutschland“

Vorankündigung: Forum Gerechtigkeit: Familie - Wie raus aus der Dauerkrise? 

27. April 18 Uhr Landtag Brandenburg (Raum 2.050) 

Von Corona bis Inflation: Für Familien in Brandenburg herrscht seit drei Jahren Ausnahmezustand. Wo liegen die größten Probleme, was brauchen Familien in der aktuellen Situation, was kann und muss das Land tun? Diskutieren Sie mit uns sowie mit Vertreter*innen der brandenburgischen Familien- und Frauenverbände, worauf es jetzt dringend ankommt. 

Im Anschluss an die Veranstaltung laden wir Sie dazu ein, im Rahmen eines kleinen Empfangs bei Speis und Trank in entspannter Atmosphäre untereinander ins Gespräch zu kommen und sich zu vernetzen. 

Weitere Informationen finden Sie in den nächsten Wochen unter www.linksfraktion-brandenburg/forum-gerechtigkeit. Dort finden Sie auch das Anmeldeformular. Die Veranstaltung ist kostenlos, um Anmeldung auf der genannten Seite oder per Mail unter veranstaltungen@linksfraktion-brandenburg.de wird gebeten.