Linksdruck  Newsletter Juni 2023

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

Stefan Escher - agentur one

während die Bundesregierung das individuelle Recht auf Asyl faktisch beerdigt, Familien und Kinder an den EU-Außengrenzen künftig in Abschiebegefängnissen interniert werden sollen und die Landesregierung über die Wiedereinführung von Grenzkontrollen zu Polen diskutiert, wird in Oder-Spree ein AfD-Mann fast zum Landrat gewählt. In Burg sehen sich Lehrer gezwungen, mit einem Brandbrief auf neonazistische Tendenzen an ihrer Schule aufmerksam zu machen und in Heidesee muss eine Berliner Schulklasse ihr Ferienlager wegen rassistischer Drohungen vorzeitig abbrechen. Allein im 1. Quartal dieses Jahres meldeten die Behörden 500 rechte Straftaten.

Und das sind nur die Meldungen der letzten Wochen. Meldungen, die uns die Situation in unserem Land auf erschreckende Weise vor Augen führen. Meldungen, die deutlich machen, wie stark und auf wie vielen verschiedenen Ebenen die Demokratie in Brandenburg und in Deutschland von rechts unter Druck gesetzt wird.

Als Gesellschaft müssen wir uns die Frage stellen, woher kommt es, dass sich so viele Menschen von der Demokratie abwenden, woher kommt es, dass der Rechtsextremismus so weit in die Mitte der Gesellschaft vordringen konnte. Armut, soziale Ungerechtigkeit und Perspektivlosigkeit: Das alles ist und bleibt der Nährboden für Radikalisierung. Aber auch eine Regierung, die auf Probleme nicht reagiert, die Menschen mit ihrer Situation allein lässt und keine Antworten auf drängende Alltagsprobleme hat, trägt ihren Teil dazu bei. 

Statt über Grenzkontrollen zu diskutieren, brauchen wir Kita-Plätze. Statt über Asyltourismus zu schwadronieren, brauchen wir bezahlbare Mieten. Statt Rüstungskonzerne ins Land zu holen, sollten wir für eine Kindergrundsicherung kämpfen.

Dafür setzen wir uns ein. Und dafür werben wir um Ihre Unterstützung. Denn die Stärkung unserer Demokratie ist eine Aufgabe, die wir alle gemeinsam tragen.

Herzlichst, Ihr

Sebastian Walter
(Fraktionsvorsitzender)

Wir lassen nicht locker! Schluss mit den Sparmaßnahmen zulasten unserer Kinder und Jugendlicher: Investitionen in Kinder, Familien, Kita und Schulen jetzt!

von Kathrin Dannenberg, bildungspolitische Sprecherin

Der Titel des Gesetzentwurfes der Landesregierung klang vielversprechend: „Drittes Gesetz zur Qualitäts- und Teilhabeverbesserung in der 7. Legislaturperiode in der Kinder- und Jugendhilfe“. Die konkreten Änderungsvorschläge waren in Anbetracht der akuten Bedarfe in Kita, Schule und Jugendhilfe leider ernüchternd und wurden von allen Expert*innen in den vorhergehenden Anhörungen bereits heftig kritisiert. Alle waren sich einig:

1.) Statt eines weiteren stufenweisen Ausbaus der teuren „Elternbeitragsfreiheitsregelungs-Bürokratie-Monster“ brauchen wir die komplette Elternbeitragsfreiheit für Krippe, Kita und Hort sofort! Um Eltern, Kommunen und Einrichtungen zu entlasten, Bürokratie abzubauen und zugleich Geld zu sparen. Hier hat die Fraktion erneut einen Änderungsvorschlag für eine einfach umsetzbare Lösung eingebracht.

2.) Um Qualität in allen Einrichtungen WIRKLICH zu verbessern, muss statt der Krippenschlüsselverbesserung zuerst die Leitungszeit freigestellt werden!  In der Anhörung haben die Expert*innen verdeutlicht, dass die kleinteiligen Veränderungen des Krippenschlüssels nicht spürbar in der Praxis ankommen können, bzw. zum Teil überhaupt nicht umsetzbar sind. Eine wirkungsvolle Maßnahme der Qualitätsverbesserung und zugleich der Personalentlastung ist jedoch die Verbesserung der Leitungszeit im Kitarecht. Leitungen müssen in allen Einrichtungen statt den jetzigen 2,5 Stunden mindestens 20 Wochenstunden Leitungs-Sockel-Zeit bekommen. Auch mit dieser Lösung werden pädagogische Personalanteile der Leitungskräfte frei, die wiederum den Kindern zugutekommen. Zudem profitieren von der Leitungszeitverbesserung alle Kinder in allen Einrichtungsarten und Betreuungsformen (einschließlich Hort). Auch diesen Änderungsvorschlag hat die Fraktion eingebracht.

3.) Und völlig unberücksichtigt blieb die immer lauter werdende Forderung der brandenburgischen Kommunen nach Unterstützung beim dringend notwendigen Aus- und Neubau von Kitaplätzen. Hier hat unsere Fraktion mit einem Antrag die Aufstockung der Förderprogramme im Rahmen des KIP II – Bildung um mindestens 220 Mio. Euro gefordert.

Alle Anträge der Linksfraktion wurden von der Koalition mit schwachen Begründungen abgelehnt. Klar ist: Wir kämpfen weiter und werden diese wichtigen Forderungen wiederholt einbringen. 

Zum Antrag (DS 7/7873) und zur Rede.

Zum Änderungsantrag (DS 7/7925) und zur Rede.

Kühlung, Schatten, Trinkwasser – Fahrgäste in Bahn und Bus vor Hitze schützen!

von Andreas Büttner, verkehrspolitischer Sprecher

Andreas Büttner / Foto: © Ben Gross

Der Sommer ist da. Und mit ihm der Schweiß auf der Stirn vieler Fahrgäste im öffentlichen Nahverkehr. Zwar stellt die Landesregierung fest, dass Berlin/Brandenburg wie keine zweite Region in Deutschland von der Hitze betroffen ist – und zunehmend sein wird. Sie will die Menschen deshalb besser schützen. Die Reisenden in Bahnen und Bussen aber werden dabei vergessen. So geht es nicht, finden wir! Klimaanlagen, oft defekt, in den Fahrzeugen reichen nicht. Was anderswo Normalität ist, muss auch in Brandenburg möglich sein: Kostenfreies Trinkwasser für die Fahrgäste in Zügen und an Bahnhöfen an heißen Tagen. Ausreichend Schatten auf Bahnsteigen und in Wartebereichen. Öffentliche Trinkbrunnen an Bahnhöfen und stark genutzten Haltestellen. Und ein Dialog mit Verkehrsunternehmen, Kommunen, Fahrgast- und Fachverbänden, welche Maßnahmen darüber hinaus sinnvoll und machbar sind. Das ist wohl kaum zu viel verlangt, um die Gesundheit der Bevölkerung zu schützen. Sollte man meinen. SPD, CDU und GRÜNE sehen das anders. Sie lehnten unseren Antrag im Landtag ab.

Zum Antrag und zur Rede.

Für Gute Arbeits- und Einkommensbedingungen - Tarifbindung stärken!

von Sebastian Walter, wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischer Sprecher

Ben Gross

Die Tarifbindung ist seit Jahren rückläufig: Während 2019 noch 48 Prozent aller Beschäftigten in Brandenburg in einem tarifgebundenen Betrieb arbeiteten, waren es 2021 nur noch 46 Prozent. Die Bruttomonatsverdienste mit Tarifbindung waren in Brandenburg im Durchschnitt um knapp 1.000 Euro höher als ohne. Tarifverträge regeln weit mehr als Löhne und Gehälter: Sie bieten den Beschäftigten zum Beispiel bei Urlaub und Arbeitszeit deutlich bessere Bedingungen als die gesetzlichen Regelungen. Tarifverträge können auch bei der Altersversorgung, der Zahlung von Zulagen und Zuschlägen, der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall oder den Details zur Einführung von Kurzarbeit wichtige Verbesserungen für die Arbeitnehmer:innen durchsetzen. Gerade letzteres hat sich auch in der Corona-Krise deutlich ausgewirkt: Beschäftigte mit Tarifvertrag sind in der Regel deutlich besser durch die Krise gekommen.

Für uns ist deshalb klar: Gute Arbeits- und Einkommensbedingungen gibt es nur mit guten Tarifverträgen. Die Stärkung der Tarifbindung ist daher auch auf Landesebene die zentrale Aufgabe, um die Zukunft der Arbeitswelt in Brandenburg gerecht zu gestalten. In unserem Antrag (vgl. DS 7/7602) haben wir zur Stärkung der Tarifbindung gefordert, die Vergabe öffentlicher Aufträge im Land Brandenburg gesetzlich an die Einhaltung von Tarifverträgen zu binden. In Berlin werden seit Dezember 2022 öffentliche Aufträge des Landes nur noch an Unternehmen vergeben, die Tariflöhne einhalten. Auch bei der Vergabe von Fördermitteln soll das Kriterium der Tariftreue konsequent angewendet werden. Im Rahmen der Arbeit des Brandenburger Bündnisses für gute Arbeit fordern wir die Landesregierung auf, gemeinsam mit den Bündnispartnern Strategien und Maßnahmen zur Erhöhung der Tarifbindung in Brandenburg zu entwickeln. Die Stärkung der sinkenden Tarifbindung ist nicht allein Aufgabe der Gewerkschaften.

Diese haben gemeinsam mit uns in Brandenburg auf mehreren Kundgebungen zum Tag der Arbeit am 1. Mai höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen gefordert. Derzeit haben wir leider das Gegenteil, nämlich einen realen Reallohnverlust. Die Mehrheit der Menschen wird ärmer. Besonders betroffen sind Menschen im Niedriglohnsektor, der in Brandenburg nach wie vor sehr groß ist. Für die Koalition bleiben Gute Arbeit und Tariftreue dagegen Lippenbekenntnisse. Sie hat unseren Antrag abgelehnt.

Zum Antrag und zur Rede.

Fachkräftesicherung für den Lausitzer Strukturwandel im Fokus

von Anke Schwarzenberg, Sprecherin für den Strukturwandel in der Lausitz

Um den Strukturwandel in der Lausitz erfolgreich zu bewältigen, sind Weiterbildung, Qualifizierung und Zuwanderung von Fachkräften entscheidend. Deshalb fordern wir die Landesregierung auf, die Rahmenbedingungen für die Fachkräftesicherung durch die Förderung von „Guter Arbeit“ mit fairen Löhnen, Tarifbindung und betrieblicher Mitbestimmung zu verbessern. Ebenso sollten weiche Standortfaktoren wie Wohnen, Bildung, Kultur und Gesundheitsversorgung gefördert werden. Darüber hinaus ist die stärkere Einbeziehung von Kindern, Jugendlichen, Auszubildenden und Studierenden in den Strukturwandel von großer Bedeutung. Gerade für junge Menschen spielt dieser Punkt eine große Rolle, wenn sie vor der Frage stehen: "Gehen oder Bleiben?".

Zum Antrag.

Schließung von Sparkassen-Filialen verhindern!

von Sebastian Walter, wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischer Sprecher

Die Mittelbrandenburgische Sparkasse, die größte Sparkasse Ostdeutschlands, plant die Schließung von 30 ihrer insgesamt 141 Filialen. Auch die Sparkasse Uckermark will derzeit 5 von insgesamt 15 Filialen im ländlichen Raum schließen. Die Schließungen stellen sowohl für die betroffenen Kunden*innen als auch für den Einzelhandel in den Gemeinden einen großen Einschnitt dar.

Denn wer weite Wege in Kauf nehmen muss, um sich an anderen Orten mit Bargeld zu versorgen, verbindet dies gleichzeitig mit Einkäufen und Besorgungen des täglichen Bedarfs. Für andere Teile der Bevölkerung ist der Umstieg auf „Online-Banking“ keine Alternative und die weiten Wege zu den verbleibenden Filialen werden zu einer hohen Hürde. Aber auch in Gegenden mit schwachen Mobilfunknetzen und ohne schnelles Internet ist es den Bürger*innen nicht möglich, auf onlinebasierte Bezahlsysteme auszuweichen.

Das Wegbrechen des Angebots der Sparkasse vor Ort ist ein herber Schlag für die Menschen, den es zu verhindern gilt. Die Sparkassen sind fester Bestandteil der Daseinsvorsorge im Land Brandenburg. Ihre vorrangige Aufgabe ist es, die flächendeckende Versorgung der Bevölkerung und der Wirtschaft mit kreditwirtschaftlichen Leistungen sicherzustellen. Um dieser gesellschaftlichen Verantwortung gerecht zu werden, muss die weitere Ausdünnung des Filialnetzes gestoppt werden.

Wir fordern daher die Landesregierung auf, gemeinsam mit den kommunalen Trägern der Sparkassen ein Moratorium zu vereinbaren und die geplanten Schließungen von Sparkassenfilialen auszusetzen. Darüber hinaus sollen gemeinsam mit den kommunalen Trägern Lösungen erarbeitet werden, um die Präsenz der Sparkassen in der Fläche zu sichern. Darüber hinaus soll die Landesregierung prüfen, inwieweit im Brandenburgischen Sparkassengesetz der flächendeckende Erhalt von Sparkassenfilialen und damit die Versorgung der Bevölkerung des Landes Brandenburg mit geld- und kreditwirtschaftlichen Leistungen analog zur Post-Universaldienstleistungsverordnung gesetzlich abgesichert werden kann (vgl. DS 7/7766).

Während Teile der regierungstragenden Koalition keinen Handlungsbedarf sehen und damit die betroffenen Bürger*innen mit ihren Sorgen allein lassen, legte die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wiederholt Pirouetten hin und lehnte unsere Initiative als für sie nicht weitreichend genug ab.

Zum Antrag und zur Rede.

Wohngeld: Schnelle Hilfe für Betroffene in der Warteschlange

von Isabelle Vandre, wohnungs- und mietenpolitische Sprecherin

Isabelle Vandre / Foto: © Ben Gross

Reicht das Einkommen nicht, um die Miete zu stemmen, soll das Wohngeld helfen. Besser wäre es, dauerhaft günstige Mieten zu sichern, statt mit Steuergeld die Taschen der Vermieterinnen und Vermieter zu füllen. Doch für einen Systemwechsel fehlen parlamentarische Mehrheiten. Also brauchen wir wenigstens ein wirksames Wohngeld. Immerhin sind seit Jahresbeginn mehr Menschen berechtigt, die Unterstützung zu beantragen. Aber die Reform wird schlecht umgesetzt. In ganz Brandenburg warten die Betroffenen noch länger als bisher auf einen Bescheid der Wohngeldstellen. Mehr als drei Monate Ungewissheit sind keine Seltenheit. Wer aber den Mietzuschuss dringend braucht, kann solange nicht warten. Wir fordern die Landesregierung auf, schnell und unbürokratisch zu helfen! Zum Beispiel so: Wer nach vier Wochen keinen Bescheid bekommt, erhält einen Wohngeld-Vorschuss. Zum Abbau des Antragsstaus greift das Bauministerium den Kommunen personell unter die Arme. Für die Antragstellenden gibt es Checklisten, wie der Wohngeldantrag funktioniert wer in welcher Situation welche Dokumente vorlegen muss. Es könnte so einfach sein. Aber SPD, CDU und GRÜNE lassen die Betroffenen im Regen stehen. Unseren Antrag haben sie im Landtag abgelehnt.

Zum Antrag.

Ein Pflegereförmchen vom Bund und 3,- € Investitionsförderung pro Jahr vom Land sind deutlich zu wenig.

von Ronny Kretschmer, gesundheits- und pflegepolitischer Sprecher

Ronny Kretschmer | © Ben Gross

DIE LINKE. Fraktion im Landtag Brandenburg fordert in ihrem Pflegeantrag, die Investitionskostenförderung für stationäre Altenpflegeeinrichtungen von einer Objekt- auf eine Subjektförderung umzustellen. Damit soll die Finanzierung den tatsächlichen Gegebenheiten angepasst werden. Notwendig ist eine Investitionspauschale für alle stationären und teilstationären Angebote. Zudem muss die Investitionsförderung umgehend erhöht und dynamisiert werden, da sie einen erheblichen Teil der Eigenanteile ausmacht, die die Heimbewohnerinnen und Heimbewohner zu zahlen haben. Hier kann und muss der Bund für Entlastung sorgen.

Darüber hinaus fordern wir als Fraktion eine Analyse, ob die viel zu hohen Eigenanteile nicht sogar ein Grund dafür sind, dass auf stationäre Pflege verzichtet wird und stattdessen im schlimmsten Fall Unterversorgung und soziale Isolation in Kauf genommen werden. Darüber hinaus soll der zukünftige Bedarf an stationären Pflegeplätzen prognostiziert und eine Strategie entwickelt werden, wie die Angebote bedarfsgerecht ausgebaut und verzahnt werden können.

13 Prozent der pflegebedürftigen Brandenburgerinnen und Brandenburger werden derzeit stationär versorgt. Es ist jedoch davon auszugehen, dass der Bedarf in Zukunft steigt. Hier kann das Land nicht mit dem Finger auf den Bund zeigen, sondern muss selbst aktiv werden. Die Debatte darüber wird nun intensiv im zuständigen Sozialausschuss geführt, in den unser Antrag überwiesen wurde.

Zum Antrag.

Beteiligung von Bürger*innen und Kommunen - Ein Schlüssel für eine erfolgreiche dezentrale Energiewende!

von Anke Schwarzenberg, Sprecherin für ländliche Entwicklung, Regionalplanung und Raumordnung

Anke Schwarzenberg / Foto: © DiG/Thomas Kläber

Oft sind die lokalen Widerstände gegen Solar- und Windparks groß. Auch, weil Kommunen und Bürger*innen bisher wenig von den Projekten vor Ort profitieren. Deshalb ist die finanzielle Teilhabe von Kommunen und Bürger*innen an Erneuerbare-Energien (EE)-Projekten ein wichtiger Faktor, um lokale Zustimmung und Akzeptanz zu erreichen und die regionale Wertschöpfung zu erhöhen. Dabei steht dem Land Brandenburg eine Vielzahl von Instrumenten zur Verfügung, um durch die finanzielle Beteiligung von Kommunen und/oder Bürger*innen die Akzeptanz von EE-Projekten vor Ort zu stärken.

Lokale Wertschöpfung und individueller finanzieller Nutzen werden von vielen Bürger*innen als fairer Ausgleich für Einschränkungen und Veränderungen verstanden, die mit dem Bau von Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien einhergehen können. Sie tragen insgesamt zu mehr Gerechtigkeit bei der Umsetzung der Energiewende auf lokaler und regionaler Ebene und letztlich zu mehr Akzeptanz bei. Flankiert werden muss dies durch den Ausbau von Beratungsangeboten in der Fläche, um die Energiewende zu den Menschen vor Ort zu bringen und sie bürgernah, konsequent, flächendeckend gemeinsam mit den Akteuren vor Ort umzusetzen.

Zu den konkreten Maßnahmen, die wir in unserem Antrag vorschlagen, zählen u.a. eine verpflichtende Abgabe für Solarparks an die Kommunen, die finanzielle Förderung von Bürgerenergiegenossenschaften bzw. -gesellschaften, ein Landesprogramm zur Absicherung kommunaler Investitionen in EE-Anlagen, die finanzielle Beteiligung von Bürger*innen durch vergünstigte Stromtarife und Projektbeteiligungen sowie der Ausbau von Informations- und Beratungsangeboten (vgl. DS 7/7874 Neudruck). Aber auch auf Bundesebene sind Veränderungen notwendig. So müssen die Kosten für den Netzausbau endlich bundesweit fair und gerecht verteilt werden. Es kann nicht sein, dass wir in Brandenburg als Vorreiter beim Ausbau der Erneuerbaren Energien bundesweit die höchsten Netzentgelte zahlen müssen.

Zum Antrag.

Für ein „Nie wieder“ gemeinsam mit der Zivilgesellschaft streiten

von Sebastian Walter, Fraktionsvorsitzender

Ben Gross

195 antisemitistische Straftaten, 30 Prozent mehr als 2021, darunter 6 Gewaltdelikte, wurden im vergangenen Jahr in Brandenburg registriert; fast alle wurden dem Phänomenbereich „Rechts“ zugeordnet. Ein Grund, aber bei weitem nicht der einzige, weshalb der Landtag in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause über die Einsetzung eines Beauftragten zur Bekämpfung von Antisemitismus diskutierte. Grundlage war ein Gesetzentwurf aller Fraktionen mit Ausnahme der AfD.

Auch in Brandenburg gibt es nicht nur gegen Jüdinnen und Juden gerichtete Straftaten. Hier sind auch antisemitische Vorurteile weitverbreitet, die „jüdische Weltverschwörung“ wird nicht nur von Rechtsextremisten als Ursache dafür genannt, dass im Staat nicht alles nach den eigenen Vorstellungen läuft. Internetseiten und soziale Medien sind voll von gegen Jüdinnen und Juden gerichtete Hetze und Bedrohungen. All das geschieht mehr als 75 Jahre, nachdem die NS-Herrschaft zu Ende ging, während der in Auschwitz, Sobibór, Treblinka und an vielen Orten außerhalb von Konzentrationslagern Millionen von Jüdinnen und Juden aus vorgeblich rassischen Gründen ermordet wurden. An ein Schicksal, ein kleines Mädchen, das zuletzt in aus Eberswalde lebte, erinnerte Sebastian Walter. Die Spuren der 1937 geborenen Margot Steinhardt verlieren sich nach der Deportation in damals besetzte Polen im April 1942. Wie viele solcher Schicksale gab es in Brandenburg und ganz Europa? Und alles geschah unter den Augen der Nachbarn …

Für die nachfolgenden Generationen muss das „NIE WIEDER“ deshalb eine wichtige Handlungsmaxime sein. NIE WIEDER sollen hierzulande Menschen verfolgt werden und ihr Leben lassen müssen, nur, weil sie anders sind als ihre Nachbarn, weil sie eine andere Religion, eine andere Herkunft oder Volkszugehörigkeit, eine andere sexuelle Orientierung oder eine Behinderung haben. Dazu braucht es gemeinsamer Anstrengungen von Politik und Zivilgesellschaft. Dieser Kampf ist erst zu Ende, wenn keine Polizisten mehr nötig sind, um die freie Religionsausübung durch Jüdinnen und Juden oder den Schulbesuch ihrer Kinder abzusichern. Genau das war für die Mehrheit der Landtagsabgeordneten im Sommer 2022 Anlass für die Aufnahme des Kampfes gegen Antisemitismus und Antiziganismus in Artikel 7a der Landesverfassung.

An die Verfassungsänderung anknüpfend hat unsere Fraktion zum Gesetzentwurf einen Änderungsantrag eingereicht. Wir wollen erreichen, dass der künftige Antisemitismusbeauftragte auch als Beauftragter zur Bekämpfung des Antiziganismus tätig werden kann. Dass heute so wenige Sinti und Roma in Brandenburg leben und dass die Wenigen, deren Großeltern und Eltern den Völkermord überlebten, sich immer noch scheuen, ihre Identität zu offenbaren, geschweige Straftaten bei der Polizei anzuzeigen – das alles hat mit dem NS-Völkermord zu tun, dem in ganz Europa 500.000 Sinti und Roma zum Opfer fielen. Genau deshalb braucht die Minderheit unseren Schutz und unsere Unterstützung. Wie beim Antisemitismus müssen Politik und Verwaltungen auch bei der Bekämpfung von Antiziganismus präventiv, begleitend und vorausschauend handeln.

Zur Rede.

Für Familien nur Lippenbekenntnisse

von Bettina Fortunato, familienpolitische Sprecherin

Ben Gross

Die Regierungskoalition verspricht in ihrem Antrag - Familien stärken - Familienzentren für alle - vordergründig Verbesserungen für Familien und ihre Unterstützungssysteme. Sie macht aber keine konkreten Vorschläge, stellt alles unter Haushaltsvorbehalt und löst damit die eigentlichen Probleme nicht. Es ist ein reiner Schaufensterantrag, der weder den Familien noch den vielen Akteuren des Helfersystems hilft. Der Antrag spricht vom Ausbau von Familienzentren, von mobiler aufsuchender Arbeit, von Austausch untereinander und lässt damit Konkretes und vor allem die finanzielle Ausgestaltung vermissen.

Unser Entschließungsantrag fordert daher eine Gesamtstrategie, um den entstandenen Wildwuchs an Einrichtungen aufzulösen, zu strukturieren und weiterzuentwickeln. Familienzentren müssen nicht nur entsprechend der Empfehlung des Familienbeirats ausgebaut, sondern auch in die bestehende Angebotslandschaft integriert werden. Land, Kreise und kreisfreie Städte müssen gemeinsam dafür sorgen, dass Familienangebote flächendeckend und bedarfsgerecht ausgebaut und finanziert werden. Die Finanzierung muss zudem an Kriterien wie das Vorhalten spezifischer Angebote für besonders vulnerable Gruppen, eine strikte inklusive Ausgestaltung für alle Menschen und eine umfassende Barrierefreiheit gebunden sein.

Vor allem fordern wir ein Familienfördergesetz nach dem Vorbild Berlins. Nur so kann eine strukturierte Angebotsvielfalt geschaffen und Finanzierungsströme effizient gelenkt werden.

Zum Antrag und zur Rede.

"Alles ist teurer"-Tour mit Sebastian Walter

Die nächsten Stationen – immer 18 Uhr 

29.6. Forst, Kaiserliches Postamt Forst, Berliner Strasse 19 – 23

5.7. Templin, Hafenbar, Seestraße 1

12.7. Oranienburg, Oranienwerk, Kremmener Str. 43

Ob für die Butter im Supermarkt, den Sprit an der Tankstelle oder die Schrippe beim Bäcker: überall müssen wir tiefer in die Tasche greifen. 2022 haben sich viele Produkte des täglichen Bedarfs massiv verteuert. Besonders die Kosten für Strom und Heizung sind geradezu explodiert. Selbst mit Preisdeckel müssen viele das Doppelte oder Dreifache als bisher bezahlen. Wir alle fragen uns: Wie soll das weitergehen?

Schon vorher am Limit

Denn viele von uns waren schon vor den jüngsten Preissteigerungen finanziell am Limit. Schuld daran in den meisten Fällen: die hohe Belastung durch Miete und andere Wohnkosten. Schon länger erleben wir, wie sich das Leben auch in Brandenburg verteuert – aber die Löhne nicht entsprechend steigen. Nun drohen weitere Preissteigerungen bei Miete, Kita und in anderen Bereichen des Lebens. Klar ist: es braucht schnell weitere Entlastungen. Aber welche?

Abstieg der Mittelschicht

60 Prozent der Bevölkerung müssen laut Sparkassenverband mittlerweile ihr komplettes Einkommen – oder mehr – für die reine Lebenshaltung aufwenden. Wer keine Ersparnisse hat, dem droht ein Abrutschen in die Armut. Die Mittelschicht in Deutschland bröckelt. Und wer vorher schon arm war, den trifft die Krise ganz besonders. Wie stoppen wir die Armutsspirale?

Diskutieren Sie mit!

Was können wir in Brandenburg tun, um die Rekordinflation zu stoppen?

Wie kann das Land seine Bürgerinnen und Bürger effektiv entlasten?

Wie schützen wir unsere Wirtschaft vor dem Preisschock?

Was muss bei euch vor Ort dringend passieren?

Bericht: Kneipentour-Termin Kleinmachnow

Start von Sebastian Walters Alles ist teurer Tour Vol. 2 durch Brandenburg.

Sebastian Walter, MdL und Marlen Block, MdL beim Gespräch mit interessierten Bürger:innen in Kleinmachnow.

Kleinmachnow? Warum ausgerechnet dort, wo die SUV-Dichte am höchsten in Deutschland ist? Eine wohlhabende Gemeinde im prosperierenden Speckgürtel Berlins, geprägt von Einfamilienhäusern.

Ja, auch hier haben die Krisen der letzten Jahre zugeschlagen. Alles wird teurer! Ob die Butter im Supermarkt, das Benzin an der Tankstelle oder die Schrippe beim Bäcker: Überall müssen wir tiefer in die Tasche greifen. Wer keine Ersparnisse hat, dem droht der Absturz in die Armut. Der Mittelstand in Deutschland bröckelt.

Deshalb Kleinmachnow.

Auch hier mussten wir erfahren, dass Schulkinder wegen der Teuerung kein warmes Mittagessen mehr in der Schule bekommen. Ein unhaltbarer Zustand, der durch die Ignoranz der Kenia-Koalition leider nicht behoben wird. Wir bleiben dran, dass jedes Kind eine warme Mahlzeit in der Schule (kostenlos) bekommt.

Auch hier mussten wir wieder hören, dass es kein Geld für soziale Infrastruktur gibt, dass sich die Kommunen vom Land im Stich gelassen fühlen, dass sich der Staat immer weiter zurückzieht. Der Markt regelt für die Gesellschaft nichts!

Es fehlen Kitas, Schulplätze oder Sparkassen schließen. Es fehlen Fachkräfte, wodurch weitere Teile der öffentlichen Daseinsvorsorge bröckeln. Hier muss die Landesregierung endlich Verantwortung übernehmen und darf sich nicht wegducken. Die Landespolitik muss Geld in die Hand nehmen, um die Kommunen bei der Erfüllung ihren Aufgaben zu unterstützen.

Ja, auch in Kleinmachnow sind die Auswirkungen der Krise deutlich zu spüren, obwohl sich hier viele Unternehmen angesiedelt haben. Wie es fernab von Berlin aussieht, werde ich mir am 29. Juni in Forst anhören. Hier werden die Themen, die in Kleinmachnow angesprochen wurden, wohl noch zahlreicher und tiefgreifender sein.

Mensch, Lausitz! Konferenz - Im Fokus der Mensch

Freitag, 30. Juni | 14:00 Uhr | Stadthaus Cottbus // Piccolo-Theater Cottbus

Wir laden Sie ein, reden Sie mit, gestalten Sie mit, machen Sie mit! Nutzen Sie die Gelegenheit, den Strukturwandel mitzugestalten und den Menschen in den Fokus zu rücken. Transformationen und Strukturwandel werden oftmals unter technischen Gesichtspunkten diskutiert. Wie sie auf Menschen und Gesellschaft wirken, darüber wird zu wenig gesprochen.

Wir wollen den Wandel in der Lausitz aus einer neuen Perspektive betrachten. Der Mensch soll im Mittelpunkt des Strukturwandels stehen. Wir fragen: Wie können wir den Strukturwandel so gestalten, damit er den Menschen und der Gesellschaft dient?

30.06.2023, 14 -18 Uhr, Stadthaus Cottbus // Piccolo-Theater Cottbus

Ablauf

13:30 - 14:00 Uhr, Einlass, Stadthaus Cottbus, Erich-Kästner-Platz 1, 03046 Cottbus

14:00 - 15:00 Uhr, Vortrag und Diskussion: „Der Lausitzer Strukturwandel im europäischen Kontext: Wechselwirkungen verschiedener Transformationen“ mit Prof. Dr. Raj Kollmorgen (Hochschule Zittau/Görlitz)

Alle Information und der Link zur Anmeldung finden Sie hier: Mensch, Lausitz: DIE LINKE. Fraktion im Landtag Brandenburg (linksfraktion-brandenburg.de)

Gemeinsam "Wege aus dem Lehrkräftemangel" finden!

Rückblick auf die Online-Diskussion: am 23.05.2023

Brandenburg sucht händeringend Lehrkräfte: Ca. 2.200 pro Jahr! Mit mehreren Anträgen hat DIE LINKE. Fraktion im Landtag in den letzten Monaten darauf gedrungen, dass der akute Lehrkräftemangel als zentrale Ursache der gegenwärtigen Bildungskrise endlich ein bundesweites Umdenken bezüglich der Problemanalysen und der Lösungsansätze sowie ein sofortiges Handeln auf Landes- und Bundesebene erfordert. In Kooperation mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung hat die Fraktion am 23.05.2023 zur Online-Veranstaltung geladen, um gemeinsam mit Günther Fuchs (Vorsitzender der GEW), Ulrike Mauersberger (Sprecherin des Landeselternrat), Kathrin Dannenberg (Bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE) und 40 Teilnehmenden unsere Lösungsvorschläge und weitere mögliche „Wege aus dem Lehrkräftemangel“ zu diskutieren. Einleitend stellte Mark Rackles die Ergebnisse und Vorschläge der gleichlautenden Studie der Rosa-Luxemburg-Stiftung vor. (https://www.rosalux.de/publikation/id/49682/wege-aus-dem-lehrkraeftemangel).

Im Ergebnis der Diskussion wurde deutlich, Die LINKE ist auf dem richtigen Weg! Wir müssen weiterhin einen bundesweiten „Staatsvertrags zur Lehrkräftebildung“ fordern, um mittelfristig die Bedarfs- und Kapazitätsplanung länderübergreifend abzustimmen und langfristig alle Bundesländer dazu zu verpflichten, mindestens für den Eigenbedarf verbindlich auszubilden.

Kurzfristig müssen Landespolitik und Landesregierung handeln. Es braucht eine gezielte Ausbildungsinitiative, neue didaktische Modelle, um den Unterricht trotz des Lehrkräftemangels gut und kindgerecht zu gestalten, zielgerichtete Qualifizierungen für die Seiteneinsteiger*innen. Und vor allem müssen die Lehrkräfte von Bürokratismus und überflüssigen Aufgaben entlastet werden, um sich auf die Schüler*innen konzentrieren zu können. Die Anwesenden waren sich einig: Das Ende der Fahnenstange ist für Kinder, Eltern und Fachkräfte erreicht! Statt wirkungsloser Maßnahmenpläne muss unsere Bildungspolitik aktiv und wirkungsvoll von unten neugestaltet werden.

Sommerfest: Gut für Kinder – Familienfest für ein Leben ohne Armut“

23.9, 10 – 15 Uhr, Park am Weidedamm, Eberswalde,

Sebastian Walter und die Linksfraktion im Bundes- und Landtag laden Sie zum Kinder- und Familienfest ein.

Wann & Wo: Eberswalde Park am Weidedamm, 23.9, 10 – 15 Uhr

Familiäre Angebote und entsprechende kulturelle Beiträge bieten eine kurzweilige Unterhaltung für die Jüngsten auf dem Fest.  Kleine Leckereien für Klein und Groß sorgen für das leibliche Wohl und politische Diskussionen für das geistige. Was brauchen Kinder, was brauchen Familien für ein glückliches und sorgenfreies Leben? Gemeinsam wollen wir über optimale Rahmenbedingungen für Familien reden. Kommen Sie rum, lassen Sie es sich gut gehen und genießen sie den Sommer mit uns.

Bericht: Gedenken an die Toten – Verantwortung für die Zukunft

Sinti & Roma Gedenkveranstaltung in Berlin Marzahn

Marlen Block bei der Schweigeminute

Geschätzt 500.000 Sinti und Roma fielen dem nationalsozialistischen Völkermord in ganz Europa zum Opfer. Unter ihnen waren auch Frauen, Männer und Kinder, die vom Sommer 1936 bis zu ihrer Deportation nach Auschwitz oder in andere Konzentrationslager im kommunalen Zwangslager in Berlin-Marzahn eingesperrt waren. Ihr Geburtsort lag nicht selten in der damaligen Provinz Brandenburg. Vor diesem Hintergrund nehmen wir als Fraktion seit vielen Jahren an Veranstaltungen in Marzahn teil. In diesem Jahr vertrat Marlen Block die LINKEN.

Das Gedenken an die Errichtung des kommunalen Zwangslagers war schon immer mehr als nur Erinnern an die Verfolgung und den Widerstand der Sinti und Roma im Nationalsozialismus. In diesem Jahr war es dennoch ganz besonders, was wohl an den Rednerinnen und Rednern lag.

Petra Rosenberg, die Vorsitzende des Landesverbandes Deutscher Sinti und Roma Berlin-Brandenburg, sprach in ihrer Begrüßung von der Verantwortung für die Zukunft, die wir alle eingedenk der Toten tragen. Sie forderte ein parteiübergreifendes „Nie wieder“ – nicht nur in Worten, sondern durch Taten.

Dr. Mehmet Daimagüler, der erste Antiziganismus-Beauftragte einer deutschen Regierung, erinnerte daran, dass die Verfolgung und Ausgrenzung der Sinti und Roma nicht erst 1933 begann und auch nicht 1945 endete. Es gäbe heute noch achtzehnjährige Sinti, die staatenlos seien, weil ihren Großeltern in der NS-Zeit die deutsche Staatsangehörigkeit entzogen wurde. In einem solchen Tag müsse man über die Gegenwart reden, so Daimagüler, darüber, wie Deutschland heute mit geflüchteten Roma umgeht. So werden regelmäßig Menschen nach Moldawien abgeschoben, darunter auch Roma. Eingedenk der Verantwortung Deutschlands für die Ermordung hunderttausender Roma forderte er ein Abschiebemoratorium für geflüchtete Roma.

Klaus Lederer von der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus betonte, dass die Bekämpfung von Antiziganismus nicht die alleinige Angelegenheit der Selbstvertretung der Minderheit sei, sondern von uns allen. Der von den Innenministern der EU-Staaten gerade ausgehandelte Asylkompromiss würde auch zu weiteren Abschiebungen von Roma in angeblich sichere Drittstaaten führen.

Die Gedenkrede hielt Deborah Hartmann, Leiterin der Gedenk- und Bildungsstätte Haus der Wannsee-Konferenz. Die Tochter eines Überlebenden der Schoa erinnerte daran, dass Antisemitismus nach 1945 tabuisiert wurde, aber dennoch nie verschwunden sei – Antiziganismus hingegen zeigte sich trotz des Völkermordes an den Sinti und Roma ungehindert weiter. Sie drückte ihr Befremden darüber aus, dass es in der Berliner Koalition Pläne gibt, sich um die Austragung der Olympischen Spiele 2036 zu bewerben, ohne dass auf das Jahr 1936 Bezug genommen wird. Vor 100 Jahren missbrauchte Hitler die Olympischen Spiele für seine politischen Ziele – gleichzeitig wurden Sportlerinnen und Sportlerinnen und Sportler durch das Regime aus politischen Erwägungen von der Teilnahme ausgeschlossen und viele Berliner Sinti auf die Rieselfelder bei Marzahn vertrieben.

Bericht: Linke Mandatsträgertreffen informieren sich und diskutieren

Am 10. Juni, fast genau ein Jahr vor den Kommunal- und Europawahlen, fand unser 10. Mandatsträgertreffen im Landtag in Potsdam statt.  Gut 30 MandatsträgerInnen der LINKEN aus dem Land Brandenburg waren trotz schönstem Wetter der Einladung der Landtagsfraktion und des Kommunalpolitischen Forums gefolgt. Stefan Ludwig und Andrea Johlige begrüßten die Gäste.

Am Vormittag informierte der Abteilungsleiter im Innenministerium aus erster Hand über den aktuellen Gesetzentwurf zur Kommunalverfassung. Anschließend stellten die beiden kommunalen Spitzenverbände Landkreistag und Städte- und Gemeindebund ihre Positionen dazu vor. In der Diskussion wurden praktische Erfahrungen und Probleme bei der Anwendung der Kommunalverfassung mit den Referenten erörtert, z.B. zur Mischverwaltung oder zu Problemen bei der Umsetzung der Doppik. Der Gesetzentwurf zur Kommunalverfassung wird im Juni erstmals im Landtag und anschließend im Innenausschuss beraten. Das Inkrafttreten ist für die Kommunalwahlen 2024 vorgesehen. 

In den Arbeitsgruppen nach der Mittagspause wurden im Bereich der Kita- und Schulpolitik die aktuellen Vorhaben der Koalition und die Positionen der Linken z.B. zur vollständigen Beitragsfreiheit im Kita-Bereich und zu den Auswirkungen des Lehrermangels im Schulbereich diskutiert.  

In der Arbeitsgruppe Kommunalverfassung wurden praktische Probleme bei der Anwendung der Kommunalverfassung diskutiert, z.B. die Auswirkungen der Digitalisierung auf die Arbeit der Kommunalvertreter:innen, eine bessere Unterstützung des Ehrenamtes, der weitere Ausbau direktdemokratischer Elemente, die Umsetzung des Stadtteilbudgets und die Sicherung der Rechte von Menschen mit Behinderungen.

Andrea Johlige diskutierte in ihrer Arbeitsgruppe die aktuelle Situation in den Kommunen bei der Unterbringung und Integration von Geflüchteten, während in der Arbeitsgruppe Klimapolitik der Abbau linker Positionen zum Klimaaktionsplans auf die kommunale Ebene beraten wurde. 

Es war ein interessanter Tag mit vielen guten Gesprächen und Anregungen für die kommunale und die Landesebene, der mehr Beteiligung verdient hätte.  

Bericht: Air Defender 2023 – Nicht mit uns!

Am 11. Juni kamen auf dem Gelände des ehemaligen Bombodroms in der Kyritz-Ruppiner Heide rund 150 Menschen zum Protest gegen das Luftwaffenmanöver der NATO zusammen. Vom 12. Bis 23. Juni hat die NATO mit dem Manöver „Air Defender 2023“ ihre größte Verlegeübung von Luftstreitkräften seit Bestehen der NATO durchgeführt. Größtenteils in Norddeutschland werden bis zu 10 000 Soldat*innen am Manöver teilnehmen.

Diese Kriegsübungen verurteilt die Linksfraktion aufs Schärfste und hat sich daher an dem Protest beteiligt.

Statt mit solchen Machtdemonstrationen den Krieg weiter zu befeuern, müssen alle Staaten endlich gemeinsam an einer diplomatischen Lösung arbeiten. Das Sterben in der Ukraine aber auch von russischen Soldat:innen muss endlich beendet werden.

Unsere Fraktion steht solidarisch an der Seite aller Menschen, die unter diesem Krieg leiden müssen. Wir verurteilen den verbrecherischen Angriffskrieg Russlands in der Ukraine. Wir fordern einen schnellstmöglichen Waffenstillstand und den vollständigen Abzug der russischen Truppen von ukrainischem Staatsgebiet. Wir setzen uns weiterhin für eine solidarische Aufnahme aller Ukrainer:innen ein, die zu uns nach Brandenburg flüchten sowie für alle anderen Menschen, die vor Hunger, Verfolgung oder Krieg zu uns fliehen.