Linksdruck  Newsletter Juli 2022

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

Ben Gross

wir alle spüren es: an der Tankstelle, im Supermarkt, beim Bäcker oder an der Imbißbude – die Preise steigen rasant. Um durchschnittlich 7,9% lagen sie im Mai diesen Jahres über denen im Mai 2021. In Brandenburg war der Anstieg mit 8,5% sogar noch stärker. Neben noch immer gestörten Lieferketten aufgrund der Corona-Pandemie hat diese Entwicklung vor allem eine zentrale Ursache: die Energiekrise infolge des russischen Einmarsches in der Ukraine und der daraufhin verhängten Sanktionen des Westens.

Die Strom-, Öl- und Gaspreise sind in den letzten Wochen regelrecht explodiert! An den Energiebörsen werden teils die sechsfachen Preise im Vergleich zum Vorjahr aufgerufen. Das wirkt sich indirekt aufgrund gestiegener Produktions- und Transportkosten auf alle anderen Bereiche aus – insbesondere auf die Lebensmittelpreise. Und der große Hammer kommt erst noch, wenn Ende des Jahres die Strom- und Heizkostenabrechnungen in die Briefkästen flattern. Zahlreiche Menschen werden die teils immensen Nachzahlungen sowie die ab nächstem Jahr doppelt und dreifach so hohen Abschlagszahlungen schlicht nicht mehr bezahlen können. Von was auch? Knapp 2900 Euro muss ein durchschnittlicher Haushalt dieses Jahr wohl mehr ausgeben, so erste Berechnungen. In Brandenburg, wo der durchschnittliche Bruttolohn gerade einmal bei 2700 Euro liegt, sind das beinahe zwei Netto-Monatsgehälter – allein für die Mehrkosten! Besonders in den Neuen Ländern ist die Gefahr des Abrutschtens in die Armut daher besonders groß. Zahlreichen Menschen drohen schon bald existenzielle Geldnöte.

Für uns ist klar: die Regierung muss handeln! Sie muss einerseits die akuten Folgen der Preiskrise abfedern. Dazu haben wir zahlreiche Vorschläge unterbreitet, auch in diesem Plenum, zum Beispiel mit der Verlängerung des Neun-Euro-Tickets oder dem Pflegebonus. Für die wichtigsten Güter brauchen wir zumindest temporäre Preisdeckel, konkret mit Blick auf Wohnraum, Lebensmittel und Energie. Anders wird es nicht gehen! Die alte Losung: Löhne rauf, Preise runter ist aktueller denn je.

Gleichzeitig müssen wir endlich ran an die Ursachen für diese Preisexplosion. Das heißt, eine Regulierung der Finanzmärkte und eine Neubewertung der Energiesanktionen. Allein die Debatte um ein Ölembargo hat die Ölpreise bei uns in ungekannte Höhen klettern lassen und Putin gleichzeitig Mehreinnahmen von 14 Milliarden Euro beschert. Es ist geradezu schizophren!

Der grüne Bundeswirtschaftsminister Habeck hat in dieser Woche nun die zweite Alarmstufe beim Notfallplan Gas ausgerufen. Das ermöglicht es Gasanbietern, die krass gestiegenen Preise noch leichter an Verbraucherinnen und Verbraucher weiterzugeben. „Frieden für die Freiheit“ rückt damit näher – zumindest für jene mit kleiner Geldbörse. Außerdem werden damit die Kohlekraftwerke aus der Reserve geholt, was den Kohlekompromiss dauerhaft in Frage stellt – auch mit Blick auf Brandenburg und Welzow II.

Wir sagen: Es reicht! Was gerade passiert, ist die faktische Enteignung breiter Bevölkerungsschichten, die dieser Preiskrise schutzlos ausgeliefert sind. Als Brandenburger Linksfraktion stellen wir uns hier quer. Dabei zählen wir auf Ihre Unterstützung! Jetzt heißt es: unterhaken!

Herzlichst, Ihr

Sebastian Walter
(Fraktionsvorsitzender)

Brandenburgs Verfassung gemeinsam modernisiert

von Sebastian Walter, Fraktionsvorsitzender

Ben Gross

Am 22. Juni wurde im Landtag der 30. Jahrestag der Brandenburger Verfassung begangen, einer Verfassung, die im bundesweiten Vergleich auch heute noch als modern gilt. Und dennoch: Auch die „kleine Brandenburger Welt“ ist in den letzten 30 Jahren nicht stehengeblieben. Deshalb wurden wiederholt Anpassungen vorgenommen, so 2011 mit der Einführung des Jugendwahlrechts oder 2013, als auf Initiative der Linken die sogenannte Antirassismus-Klausel (Art. 7a) Bestandteil der Verfassung wurde. Verfassungsänderungen passieren nicht jeden Tag, aber sie sind in einer sich verändernden Gesellschaft auch kein Hexenwerk, sondern ein Stück Normalität.

Das trifft auch auf die jetzt erfolgte Änderung von Artikel 69 zu, der die Wahl des Landtagespräsidiums regelt. 2015 war eine Änderung des Verfahrens beschlossen worden. Sie hatte zum Ziel, neben dem Präsidenten und einem Vizepräsidenten das Amt eines weiteren Vizepräsidenten zu schaffen. Die Arbeit sollte auf mehr Schultern verteilt werden. Neu war auch, dass sich das Vorschlagsrecht künftig nach der Stärke richten sollte. Insbesondere diese Regelung hat sich nicht bewährt, wie neben Sebastian Walter auch weitere Redner betonten. Dass der Landtag in der Öffentlichkeit durch ein Mitglied einer Fraktion vertreten wird, die antisemitische und andere rassistische Äußerungen in ihren eigenen Reihen duldet, darf nicht sein. Für die Wahl der Spitze des Landtages gibt es nur einen Maßstab: Sie müssen die demokratischen Grundwerte unserer Verfassung teilen und leben. Deshalb wurde das Recht der Opposition, einen Vizepräsidenten zu stellen, in der neuen Fassung gesichert, der Verweis auf ein Vorschlagsrecht nach der Fraktionsstärke wurde aber gestrichen.

Die Verfassungsänderung setzt zudem weitere wichtige Akzente für das brandenburgische Gemeinwesen. Wie bereits im Gesetzentwurf von SPD, CDU, Bündnis90/Grünen und DIE LINKE werden der Kampf gegen den Antisemitismus und die Stärkung des jüdischen Lebens Künftig Staatsziel brandenburgische Politik sein – angesichts der Zahl antisemitischer Straftaten und anderer Vorfälle ein wichtiges Signal, der durch einen Entschließungsantrag der fünf demokratischen Fraktionen im Landtag untermauert wurde. Zudem wird die neugefasste Verfassung die heutige Qualität der deutsch-polnischen Beziehungen besser wiederspiegeln. Die Verfassung ist ab jetzt auch geschlechtergerecht formuliert. Im Zuge der Debatte konnten wir als LINKE Mehrheiten für den Vorschlag gewinnen, den Kampf gegen den Antiziganismus sowie den Schutz und der Förderung der niederdeutschen Sprache in die Verfassung aufzunehmen – auch das sind künftig Staatsziele. Nun stehen alle, die der Verfassungsänderung zugestimmt haben, in der Verpflichtung, die neuen Verfassungsbestimmungen vor allem beim Kampf gegen Antisemitismus und Antiziganismus verbindlich umzusetzen.

Unser Wunsch nach einer darüberhinausgehenden öffentlichen Verfassungsdebatte (Verfassungskonvent) fand bisher leider keine Mehrheit. Unsere Vorschläge, z.B. für breitere Kinderrechte, zur Partizipation von Seniorinnen und Senioren oder auch von Menschen mit Behinderungen sowie zur Modernisierung der Volksgesetzgebung, verschwinden aber nicht im Archiv – als eine Partei, die seit 1990 in Brandenburg immer wieder verfassungsgebend war, werden wir sie weiter in die Öffentlichkeit bringen und für sie werben.

Zur Rede Zweite Lesung

Zur Rede Dritte Lesung

Die Landesregierung muss endlich aus ihrer Schockstarre erwachen

von Kathrin Dannenberg, bildungspolitische Sprecherin

Kathrin Dannenberg / Foto: © Ben Gross

Im Land Brandenburg gibt es einen massiven Mangel an Lehrerinnen und Lehrern. Das wird sich auf die Absicherung des Unterrichts und die Unterrichtsqualität, die Weiterführung inklusiven Lernens, die Integration geflüchteter Kinder und Jugendlicher, den Ausbau von Ganztagsangeboten, aber auch auf die Gesundheit des Lehrpersonals negativ auswirken und letztlich auf unsere Kinder. Ein Antrag der Linksfraktion zielte auf Verbesserungen, er wurde im Landtag abgelehnt. Dazu die bildungspolitische Sprecherin, Kathrin Dannenberg:

„Wie wir es drehen und wenden, die Probleme im Bildungssystem bleiben und werden größer, wenn wir nicht handeln. Viele ländliche Schulen werden perspektivisch große Schwierigkeiten haben, den Unterricht in guter Qualität absichern zu können. Zunächst brauchen wir einen Überblick, denn wir wissen nicht konkret, wie hoch die Bedarfe tatsächlich sind. Das MBJS spricht von 1.200 Lehrkräften, die GEW von bis zu 1.800 Lehrkräften jährlich. Deshalb muss die Lehrermodellrechnung in jedem Jahr aktualisiert vorgelegt werden. Jede Schule soll über mindestens eine zusätzliche Assistenzstelle unter anderem für Verwaltungstätigkeiten, für Unterrichtsassistenz oder zur Stärkung des pädagogischen Teams verfügen. Ja, das kostet viel Geld, ist aber für die Unterstützung des Schulbetriebs dringend notwendig. Über viele Jahre werden wir auf Seiteneinsteiger*innen angewiesen sein. Viele von ihnen, ohne Hochschulabschluss, brauchen langfristige und verbindliche Fortbildungsangebote, die dann mit einem finanziellen Aufstieg verbunden sein müssen. Dafür hat das Bildungsministerium zu sorgen, denn auch diese Kolleg*innen leisten einen unverzichtbaren Beitrag für den Unterricht. Die Arbeit von Lehrer*innen im Ländlichen muss attraktiver werden. Deshalb sollen Lehramtsstudierende, die ihr Praxissemester im ländlichen Raum absolvieren wollen, durch die Übernahme von Fahrt- oder Unterkunftskosten unterstützt werden. Dazu ist ein Fonds einzurichten und Kommunen zu motivieren, Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Das bisherige Landlehrerstipendium ist sinnvoll, doch es muss verdoppelt und vor allem schon zu Beginn des Studiums ermöglicht werden. Und schließlich fordern wir mehr gezielte Ansprache und Werbung für den Lehrer*innenberuf, und das schon in den Schulen.

Die Landesregierung muss handeln, nicht abwarten und aus ihrer Schockstarre erwachen, denn die Probleme werden nicht kleiner werden. Die Ablehnung unseres Antrages durch die Koalition macht deutlich, dass sie anscheinend weiter die Augen verschließen wollen.“

Zum Antrag und Mitschnitt der Rede

Garantieplan für Schwedt mit Ausgleichzahlungen und Sicherheiten gefordert

von Sebastian Walter, Fraktionsvorsitzender

© Ben Gross

Die Zukunft der PCK Schwedt GmbH steht weiterhin nur auf tönernen Füßen und unbestimmten Zusagen aus dem Bundeswirtschaftsminister. Zu dieser Erkenntnis ist nun auch die Landesregierung Brandenburg gekommen und hat eins zu eins unsere Forderungen nach einem Garantieplan für Schwedt aus der vergangenen Landtagssitzung übernommen (vgl. Drucksache 7/5524). Zur Unterstützung der Landesregierung haben wir erneut versucht, einen Landtagsbeschluss mit den gleichen Forderungen herbeizuführen (vgl. Drucksache 7/5687). Leider wurde unser Antrag von der Koalitionsmehrheit auch diesmal abgelehnt. Somit ist es erneut verpasst worden, ein starkes Signal nicht nur in die Uckermark, sondern für ganz Ostdeutschland zu senden. Denn die PCK Raffinerie ist eins der wenigen ostdeutschen Industrieunternehmen, welches die Wende überstanden hat.

Ohne Not hat die Bundesregierung gegenüber der EU-Kommission erklärt, freiwillig zum Ende des Jahres auf Erdöllieferungen aus Russland über die Drushba-Trasse zu verzichten. Und dies vor dem Hintergrund, dass die Versorgung der Raffinerie mit Ersatzerdöl nicht annähernd logistisch gesichert ist bzw. überhaupt funktioniert. Die vom Bundeswirtschaftsminister einberufene Task Force hat sich mit dieser Thematik auch noch nicht beschäftigt. Deshalb fordern wir weiterhin verbindliche rechtliche Regelungen ein. Diese müssen sowohl Arbeitsplatz- und Einkommensgarantien für die Beschäftigten der PCK Raffinerie sowie auch die Vermeidung von Versorgungsengpässen und Kompensationszahlungen für steigende Kraftstoffpreisen beinhalten. Denn die geplante Umstellung der Logistikkette und der Verzicht auf russisches Erdöl werden teuer werden. Auf diesen Kosten dürfen die Verbraucherinnen und Verbraucher in Ostdeutschland nicht sitzen bleiben. Darüber hinaus muss der Bund die klimaneutrale Transformation des Standortes finanziell unterstützen. Wenn man dagegen Interwies des parlamentarischen Staatssekretärs im Bundeswirtschaftsministerium, Michael Kellner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), liest, in denen er von Überkapazitäten am Kraftstoffmarkt spricht, werden die Sorgen um den Erhalt des Standortes Schwedt eher größer als kleiner. Steht doch zu befürchten, dass das PCK Schwedt über 30 Jahre nach der Wende doch noch Opfer eines westdeutschen Marktbereinigungsprozesses wird.

Zum Redemitschnitt

Antiziganismus: Klarer Handlungsauftrag für das Land

von Kathrin Dannenberg, minderheitenpolitische Sprecherin

Kathrin Dannenberg / Foto: © Ben Gross

In dieser Woche wurde nicht nur der Kampf gegen Antiziganismus als Staatsziel in die Verfassung aufgenommen, sondern das Parlament diskutierte auch darüber, welche Schlussfolgerungen aus dem Bericht der von der Bundesregierung eingesetzten „Unabhängigen Kommission Antiziganismus“ zu ziehen seien. Grundlage dafür war die Antwort der Landesregierung auf unsere Große Anfrage, die aus Sicht unserer Fraktion unbefriedigend ist. Die Antworten standen alle unter der Eingangsfeststellung, dass man schon viel tun würde und mehr sei angesichts der geringen Anzahl der Sinti und Roma, die der Landesregierung bekannt seien (sic!), nicht notwendig.

Kathrin Dannenberg machte im Plenum unsere Kritik deutlich. Sie verlangte, dass sich alle Ressorts mit den Aufgaben in ihrem Verantwortungsbereich ernsthaft auseinandersetzen - ein „Weiter-so“ dürfe es vor dem Hintergrund der Verfassungsänderung nicht geben. Notwendig sei – neben der Ressortzuständigkeit – ein fester Ansprechpartner für die Verbände der Minderheit in der Landesregierung. Nach unserer Auffassung sollte das – wie beim Kampf gegen Antisemitismus - eine Beauftragte oder ein Beauftragter sein - die Bundesregierung hat einen solchen Beauftragten im März 2022 bereits eingesetzt.

Vor diesem Hintergrund haben wir intensiv mit den anderen demokratischen Fraktionen verhandelt. Herausgekommen ist ein Entschließungsantrag, den neben der LINKEN die Koalitionsfraktionen sowie die Fraktion BVB/Freie Wähler mitgetragen haben. Auf Einiges in unserem ursprünglichen Entwurf mussten wir schweren Herzens verzichten, insgesamt ist es aber ein Antrag, der sich angesichts der Antwort der Landesregierung sehen lassen kann:

Ein fester Ansprechpartner in der Landesregierung soll benannt und spezifische Fortbildungsangebote für die öffentliche Verwaltung und die Justiz geschaffen werden. Die Belange der Sinti und Roma und ihre besondere Verfolgungsgeschichte sollen mehr Raum in der Ausbildung von Lehrkräften, in der politischen Bildungsarbeit und natürlich in der Schule bekommen. Die Kultur der Sinti und Roma soll für die Mehrheitsbevölkerung stärker erlebbar sein. Generell soll die Zusammenarbeit mit dem Landesverband Deutscher Sinti und Roma Berlin-Brandenburg, dem Vertragspartner des Landes, intensiviert werden. Wir LINKE verbinden mit dem von einer breiten Mehrheit getragenen Beschluss des Landtages die Hoffnung, dass der neuen Verfassungsbestimmung zügig landespolitische „Taten“ folgen.

Kathrin Dannenberg dankte am Ende ihrer Rede ausdrücklich dem Landesverband Deutscher Sinti und Roma Berlin-Brandenburg und seiner Versitzenden Petra Rosenberg für die konstruktive Zusammenarbeit: bei der Großen Anfrage, aber auch bei der Erarbeitung des Entschließungsantrages.

Zum Redemitschnitt

Studierende sofort entlasten: Studierendenvertretungen bei der Abwicklung des Neun-Euro-Tickets unterstützen

von Isabelle Vandre, hochschulpolitische Sprecherin

Isabelle Vandre / Foto: © Ben Gross

Die drastisch gestiegenen Preise für Energie, Wohnen, Lebensmittel und vieles mehr treffen Menschen mit geringen Einkommen besonders hart. Darunter sind auch zehntausende Studierende in Brandenburg. Erst kürzlich offenbarte eine Studie der Paritätischen Forschungsstelle, dass bereits vor der Pandemie 30 Prozent der Studierenden von Armut bedroht waren. Das von der Bundesregierung beschlossene Neun-Euro-Ticket ist ein kurzfristiger, erster Schritt, um die gestiegenen Lebenshal-tungskosten zumindest abzufedern. Gut ist, dass das Semesterticket der Brandenburgischen Hochschulen als Neun-Euro-Ticket anerkannt wird. Problematisch ist nur, dass die Studierenden ihre Semestertickets, je 200 Euro, bereits bezahlt hatten. Die Rückerstattung des zu viel gezahlten Beitrages soll nun erst im September erfolgen. Mit der Abwicklung wurden die jeweiligen Hochschulverwaltungen bzw. Studierendenvertretungen beauftragt, auf die allein für die Rücküberweisungen immense Kosten zukommen. Damit sind sie personell wie auch finanziell überfordert. Mit der aktuellen Personallage im Semesterticketbüro des AStA der Uni Potsdam würde die Rücküberweisung beispielsweise bis zu vier Jahren dauern.

Nachdem die meisten Studierenden weder vom Heizkostenzuschuss, noch von der Energiepauschale profitierten, muss wenigstens hier unbürokratisch und schnell gehandelt werden.

Wir fordern die Landesregierung auf, sich mit Nachdruck beim Bund dafür einzusetzen, die notwendigen Mittel sofort an den Verkehrsverbund Berlin Brandenburg (VBB GmbH) auszuzahlen, damit die Studierenden schnellstmöglich ihre Rückzahlungen erhalten können.

Damit dies überhaupt möglich ist und die Studierenden nicht erneut das Nachsehen haben, sollte die Landesregierung außerdem die entstehenden Abwicklungs- und Verwaltungskosten übernehmen.

Zum Antrag und zum Mitschnitt der Rede.

ÖPNV für 1 Euro am Tag: 365-Euro-Jahresticket ab 2023 umsetzen

von Andreas Büttner, verkehrspoltischer Sprecher

Andreas Büttner / Foto: © Ben Gross

Die Verkaufszahlen sprechen für sich: innerhalb des Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg (VBB) wurden bis heute circa 1,9 Millionen Neun-Euro-Tickets verkauft, bundesweit mehr als 16 Millionen Tickets! Damit ist das Ticket ein voller Erfolg und es beweist, dass die Nachfrage immens ist, wenn es ein günstiges Angebot gibt undunkomplizierte Tarife statt abschreckender, unklarer Tarifgrenzen.

Brandenburg ist Pendlerland Nummer 1 in Deutschland. Für zehntausende Familien in Brandenburg war das Ticket eine finanzielle Entlastung, wie auch für unzählige Menschen mit Jahres-Abo oder Monatsticket, die von der Rabattierung profitierten. Wieder anderen wurde es so überhaupt erst möglich, mal wieder Verwandte zu besuchen oder Ausflüge zu machen. Denn die Corona-Krise und überall steigende Preise haben viele Menschen in finanzielle Bedrängnis gebracht. Daher war das Neun-Euro-Ticket eine richtige sozialpolitische Maßnahme.

Aber auch die Auswirkungen dieser Aktion auf unser Klima sind nicht zu unterschätzen. Erste Studien belegen schon jetzt: mehr als die Hälfte der Ticketnutzerinnen hat den Verzicht auf Autofahrten als Kaufgrund angegeben, etwas weniger als die Hälfte den Umweltschutz! Für immerhin 12 Prozent war das Kaufargument den Nahverkehr erstmals auszuprobieren.

Klar ist allerdings auch: nur in Kombination mit verkehrspolitischen Maßnahmen kann die Aktion zum Erfolg geführt werden! Es braucht eine anständige Finanzierung von Bus und Bahn, und den schnelleren Ausbau der Infrastruktur. Insbesondere in ländlichen Regionen hat die Landesregierung hier riesigen Nachholbedarf.

Ab 2023, also direkt im Anschluss an das Neun-Euro-Ticket, wollen wir ein 365-Euro-Jahrestickets für den Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) einführen. Im Koalitionsvertrag wie auch in den Wahlprogrammen der Koalitionäre wird ein solches 365-Euro-Ticket auch angepriesen. Aber bis heute wurde die Einführung nicht einmal geprüft. Auch die im Koalitionsvertrag versprochene Erhöhung der Mittel für den ÖPNV will die Landesregierung nicht umsetzen – trotz jährlich steigender Bundesmittel, steigender Fahrgastzahlen und massiver Preissteigerungen.

Genau deshalb müssen wir die aktuelle Dynamik aufrechterhalten und die Chancen für einen besseren ÖPNV in unserem Land nutzen.

Zum Antrag; zum Mitschnitt der Rede.

Bürgerbeteiligung ausbauen - Beteiligungsgesetz einbringen!

von Anke Schwarzenberg, Sprecherin für Regionalplanung

Anke Schwarzenberg / Foto: © DiG/Thomas Kläber

Mit dem Antrag Bürgerbeteiligung ausbauen – Beteiligungsgesetz einbringen wollten wir die Landesregierung auffordern, einen Gesetzentwurf zur Einführung von Bürgerräten im Land Brandenburg vorzulegen. Bürgerräte sind ein Baustein für mehr Bürgerbeteiligung. Dabei arbeiten in einem einen beratenden und moderierten Prozess zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger an Vorschlägen und Argumenten für ein gemeinsames Verständnis einer Aufgabe und ihrer Lösung. Es gibt seit Jahren in Europa und in Deutschland viele gute Beispiele für die erfolgreiche Arbeit von Bürgerräten. So wurde in Irland der Vorschlag zum Abtreibungsrecht von einem Bürgerrat erarbeitet, der dann mit 66% in einer Volksabstimmung bestätigt wurde.

Auch in Brandenburg sind verschiedene Formate zur Bürgerbeteiligung in der Kommunalverfassung und auch in der Landesverfassung geregelt. Die Erfahrung zeigt aber, dass wir weitere Formate entwickeln und aufnehmen sollten. In diesem Sinne hatte sich auch der Präsident des Landesverfassungsgerichts Markus Möller geäußert, indem er auf die direktdemokratischen Instrumente und die Ausgestaltung des Artikel 21 unserer Verfassung verwiesen hat. Denn unsere Gesellschaft und Demokratie lebt vor Allem vom Mitmachen und durch Kommunikation. Ein Mehr -  an Bürgerbeteiligung kann uns dabei helfen. Denn es ist eine Bereicherung für die Politik, wenn die Menschen sich einmischen. Das ist manchmal anstrengend und stellt auch nicht immer alle zufrieden. Aber am Ende sorgt mehr Mitsprache dafür, dass die Menschen besser informiert sind, neue Ideen einbringen und politische Entscheidungen an Akzeptanz gewinnen. Die Koalitionsfraktionen haben den Antrag leider abgelehnt.

Zum Antrag und Mitschnitt der Rede

Anerkennung der Pflege muss auch vom Land kommen

von Ronny Kretschmer, gesundheits- und finanzpolitischer Sprecher

Ben Gross

Der Bund regelte erneut einen Bonus für Pflegekräfte in Alten- und Langzeitpflegeeinrichtungen sowie Krankenhäusern, die sich in höherem Ausmaß um Coronapatienten kümmerten. Vergessen blieben wieder viele Berufsgruppen des ambulanten Bereiches sowie medizinische Fachangestellte. Ohne sie würde jedoch weder die Betreuung von Coronaerkrankten noch die Impfstrategie gewährleistet sein.

Deshalb forderte DIE LINKE die Landesregierung auf, nicht nur ihre Anerkennung in Form einer 25%igen Prämienaufstockung den Pflegekräften zuteilwerden zu lassen und sich bei deren Arbeitgebern für eine weitere 25%ige Erhöhung einzusetzen, sondern ebenfalls, den begünstigten Personenkreis zu erweitern, wie es auch die CDU auf Bundesebene gefordert hat. Diese Chance muss Brandenburg nutzen. 

Es ist respektlos von Land und Bund, zahlreiche Fachkräfte erneut unberücksichtigt zu lassen und es zeugt von Missachtung des Landes, allein auf den Bund zu zeigen.

Zum Antrag und Mitschnitt der Rede

Übergewinnsteuer für Krisengewinner!

von Ronny Kretschmer, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher

Ben Gross

Der Tankrabatt entpuppt sich als milliardenteures Subventionsprogramm für die Mineralölindustrie. Mit einer vorübergehenden Senkung der Kraftstoffsteuer sollten Autofahrer von den hohen Benzinpreisen entlastet werden. Eine wirkliche finanzielle Entlastung ist aber nicht eingetreten. Stattdessen haben im ersten Quartal 2022 die großen fünf Mineralölkonzerne (Jet, Esso, Shell, BP und Total) Rekordgewinne verbucht. So vermeldete Shell für die ersten drei Monate des Jahres sogar den höchsten Gewinn der Firmengeschichte mit einem bereinigten Ergebnis von 8,6 Milliarden Euro. Die Aktienkurse der Mineralölkonzerne überflügeln momentan fast alle deutschen Konzerne. Diese Extraprofite sind den kriegsbedingten steigenden Energiepreisen geschuldet.

Deshalb forderten wir die Landesregierung auf, der Bundesratsinitiative der Freien Hansestadt Bremen beizutreten und sich gemeinsam für die Einführung einer krisenbedingten Übersteuer in Deutschland einzusetzen (vgl. Drucksache 7/5658). Jetzt muss etwas getan werden, damit nicht weiter Steuergeld in kapitalistische Konzerntaschen fließt. Es ist mehr als nur gerecht, Unternehmen zusätzlich zu besteuern, wenn sie von Umständen profitieren, zu denen sie nichts beigetragen haben. Fakt ist: Es werden durchaus nicht alle ärmer durch die steigenden Energiepreise, es werden auch einige sehr viel reicher, nämlich die, die die steigenden Preise am Ende kassieren. Einige machen schamlos Reibach mit dem Krieg. Eine Übergewinnsteuer würde nicht nur zu einer gerechten Umverteilung beitragen und die öffentlichen Haushalte entlasten, sondern auch in der jetzigen Krisensituation den Perversionstendenzen der Energiewirtschaft entgegenwirken. Diese zusätzlichen Einnahmen werden dringend gebraucht, um einen Schutzschirm für große Teile der Bevölkerung zu spannen. Viele Brandenburgerinnen und Brandenburger machen sich große Sorgen, was sie sich in Zukunft noch werden leisten können und ob sie im Winter im Kalten und Dunkeln sitzen müssen, weil sie die Energiekosten schon lange nicht mehr bezahlen können.

Andere europäische Länder wie Italien und Griechenland sind den Weg einer Übergewinnsteuer bereits gegangen und finanzieren mit diesen Mehreinnahmen Unterstützungsmaßnahmen für ihre Bevölkerung. Leider konnte sich die Koalition nicht einigen und lehnte unsere Initiative ab.

Zum Mitschnitt der Rede

Waldumbau in Brandenburg

am 28.06. um 18:00 Uhr

Hitze, Dürre, Sturmschäden, Insektenkalamitäten – dem Brandenburger Wald geht es schlecht. Großflächige Kiefernmonokulturen weisen nicht genügend Widerstandsfähigkeit gegen die Folgen des Klimawandels auf, aber auch Laubbäume wie Eichen und Buchen zeigen zunehmend Schäden. Ein vielfältiger, reich strukturierter Wald ist der Wald der Zukunft. Aber der Waldumbau stockt. Während das Brandenburger Waldprogramm von 2011 das Ziel formulierte, jährlich zwischen 5.000 und 10.000 ha Wald umzuwandeln, lagen die tatsächlichen Zahlen beispielsweise 2016-2018 zwischen 1.215 und 2.029 ha pro Jahr. Kleinstrukturierter Flächenbesitz, unzureichende Beratungs- und Dienstleistungsangebote für Waldbesitzer*innen, Rückzug der Forstverwaltung in der Fläche, Förderbürokratie, Wildverbiss – viele Ursachen führen zu diesem Ergebnis.
Welches sind die wesentlichen Stellschrauben, um den Waldumbau zu beschleunigen? Wo muss Politik ansetzen, um den Wald schnell klimaangepasst umzubauen?

Mit diesen Themen befasst sich das Fachgespräch der Fraktion DIE LINKE im Landtag Brandenburg.

Um Anmeldung unter veranstaltungen@linksfraktion-brandenburg.de wird gebeten.
Teilnehmer*innen, die per Zuschaltung (Konferenzsoftware webex) teilnehmen möchten, erhalten nach Anmeldung den Teilnahmelink.

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