Linksdruck April 2020

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

Thomas Klaeber Kolkwitz

die Corona-Krise hat uns alle kalt erwischt. Sie ist nicht nur eine Bedrohung für Leib und Leben, sondern sie ist auch eine Gefahr für unser wirtschaftliches, kulturelles und soziales Leben in Brandenburg. So weit gab es Einigkeit im Landtag, als die Regierungserklärung von Ministerpräsident Woidke debattiert wurde.

Wir sagen weiter: Ja, es war richtig, harte Entscheidungen zu treffen. Es war richtig, auch harte Einschnitte in Kauf zu nehmen. Denn wir müssen alles dafür tun, der Ausbreitung des Virus entgegenzutreten — gemeinsam. Und ja, es war auch gut und richtig, dass die Landesregierung schnell Hilfen für die Wirtschaft auf den Weg gebracht hat. Für die kleinteilige Brandenburgische Wirtschaft ist diese Unterstützung überlebenswichtig.

Die Regierung hat einen zwei Milliarden Euro schweren Rettungsschirm gespannt. Wen sie allerdings im Regen stehen lässt, das sind viele Theater und die Kultureinrichtungen, das sind die Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen, die soziale infrastruktur in diesem Land, die Vereine, die Wohlfahrtsverbände und die Landwirtschaft.

Das ist aber nicht alles. Was diese Krise uns drastisch zeigt, ist folgendes: Nicht die, die am meisten verdienen, sind die, die unsere Gesellschaft stützen, sondern gerade jene, die am Anfang des Monats noch nicht einmal wissen, wie sie am Ende über die Runden kommen sollen. Es sind gerade die Menschen im Niedriglohnsektor, die sich Tag für Tag der Gefahr einer Infektion aussetzen, damit wir alle noch in den Supermarkt gehen oder zur Arbeit fahren können. Ihnen gebühren Dank und Wertschätzung – aber das sollte mehr sein als ein Handschlag. Wirklich gerecht wäre hingegen, wenn sie für diese Arbeit unter schwierigsten Verhältnissen zumindest fur die Zeit der Krise 500 Euro steuerfrei obendrauf bekämen.

Einen Mitschnitt unserer Antwort auf die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten finden Sie hier.

Herzlich,
Kathrin Dannenberg & Sebastian Walter

(Fraktionsvorsitzende)

Solidarität ist das Gebot der Stunde

von Ronny Kretschmer, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher

Auch in Krisenzeiten wird weiterhin an zusätzliche Ausgaben für die Regionalkoordinatoren festgehalten und ob das von der Staatskanzlei geplante rauschende Fest zum Tag der Deutschen Einheit stattfinden kann, weiß auch kein Mensch zum jetzigen Zeitpunkt. Aber Geld wird erst einmal eingeplant. Mit dem ersten Nachtragshaushalt der Kenia-Koalition für das Jahr 2020 wurden mit einem Rückgriff in Höhe von über 786 Mio. Euro große Teile der Allgemeinen Rücklage aufgebraucht. Auch der kreditfinanzierte Zukunftsinvestitionsfonds in Höhe von 1 Mrd. Euro musste für weitere politische Prestigeausgaben herhalten und wurde somit schon um rund ein Drittel geleert.

Ursprünglich ist dieser von der Koalition im vergangenen Jahr aufgelegt worden, um in den nächsten 10 Jahren zusätzliche Investitionen daraus vornehmen zu können. Man muss kein Prophet sein für die Feststellung, dass der Zukunftsinvestitionsfonds diese Legislaturperiode nicht überdauern wird. Dagegen hätten wir nichts einzuwenden, wenn man mit dem vielen Geld die wirklichen Probleme unseres Landes in Zeiten der Coronakrise angehen würde. Unsere Vorschläge, wie die Angleichung der Brandenburgischen Busfahrerentgelte an die Berliner Tarifhöhe, die Bezahlung der Beschäftigten der Fridericus Servicegesellschaft nach dem Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes oder der elternbeitragsfreie Schülerverkehr, wurden dagegen abgelehnt und als unfinanzierbar dargestellt.

So richtig die Auflage eines Soforthilfeprogramms für die Unternehmen im Land Brandenburg ist, dürfen wir es dabei nicht belassen. Die Fraktion DIE LINKE setzt sich deshalb dafür ein, dass insbesondere an die Menschen gedacht wird, die akute Hilfe benötigen. Die jetzige Situation konfrontiert uns nicht nur mit Engpässen in der Krankenhauslandschaft und den Folgen der jahrelangen Unterfinanzierung öffentlicher Gesundheitsinfrastrukturen. Es gilt, auch diese Aspekte in den kommenden Wochen und Monaten eingehend zu beleuchten, die Weichen für ein leistungsfähiges öffentliches Gesundheitssystem zu stellen und insgesamt den Wohlfahrt- und Sozialstaat zu stärken.

In insgesamt 5 Entschließungsanträgen zu diesem Nachtragshaushalt fordern wir genau dies ein. Unsere soziale Infrastruktur, die von vielen Vereinen, sozialen Unternehmen und Kulturschaffenden getragen wird, ist bedroht. Diese muss geschützt werden. Es gilt deutlich zu machen, dass Politik nicht nur Banken und Großindustrie rettet, sondern in der Notsituation auch Rettungsschirme für den kleinen Mann und die Frau hat, die unverschuldet in Not geraten sind. Wir wollen, dass vonseiten des Landes überall dort schnelle und unbürokratische Unterstützung geleistet wird, wo Brandenburgerinnen und Brandenburger Gefahr laufen, durch die Maschen der vom Bund gespannten Sicherungsnetze zu fallen. Und diese haben leider immer noch sehr große Löcher. Das dies alles Geld kosten wird ist auch uns klar. Deshalb haben wir der Kreditermächtigung in Höhe von 2 Mrd. Euro auch zugestimmt.

Zu den Entschließungsanträgen, zu den Änderungsanträgen, zum Mitschnitt der Rede.

Einfach nur Sturheit oder wirklich Arroganz der Macht?

von Thomas Domres, parlamentarischer Geschäftsführer

Jürgen Angelow

Der Landtag hat in seiner Sitzung eine Änderung der Geschäftsordnung beschlossen. Eigentlich nichts Ungewöhnliches im parlamentarischen Alltag.

Aber: Ungewöhnliche Zeiten erfordern auch ungewöhnliche Maßnahmen. So kam eine Änderung der Geschäftsordnung auf den Tisch des Landtages, die die Arbeitsfähigkeit des Landesparlaments unter den Bedingungen der Corona-Krise gewährleisten soll. Dem wollte sich DIE LINKE nicht verweigern. Allerdings haben wir gesagt: Wenn ein deutlich kleineres Parlament (mindestens 23 Abgeordnete) zweitweise für den gesamten Landtag entscheidet, dann braucht es dafür eine transparente und demokratische Entscheidung. Nach unserer Auffassung kann nur der Landtag darüber entscheiden, dass eine Notlage wirklich gegeben ist und deshalb die Rechte eines Teils der Abgeordneten beschränkt werden.

Rigoros wurde dieser Vorschlag schon im Hauptausschuss abgewehrt. Mit den Stimmen der SPD, der CDU, von Bündnis90/Die Grünen, der AfD und von BVB/Freie Wähler wurde beschlossen, dass das nicht öffentlich tagende Präsidium die Notlage feststellen soll. Im Präsidium kann aber der Fall eintreten, dass Fraktionen, die nur mit einem Mitglied vertreten sind (LINKE, Bündnis90/Grüne und BVB/FW), aufgrund der Krankheit ihres Mitglieds nicht an dieser gravierenden Entscheidung teilnehmen können. Denn im Präsidium gibt es keine Stellvertretung.

Nach der Ablehnung unseres ersten Ansatzes haben wir einen weiteren Vorschlag gemacht: Über die Notlage soll der Hauptausschuss entscheiden, denn der tagt nicht nur öffentlich, sondern die Mitglieder des Gremiums können vertreten werden.

Auch der Vorschlag wurde abgelehnt. Im Plenum gingen alle anderen Fraktionen nicht einmal darauf ein, dass es dem Präsidium unter bestimmten Bedingungen – siehe oben – an demokratischer Legitimation fehlen könnte. Angesichts des Verhaltens zu unseren Anträgen wirkt es schon etwas schizophren, wenn die Koalition in einem Entschließungsantrag anregt, bis zum 30.6.2020 zu prüfen, ob es denn nicht eine bessere Lösung als die jetzt getroffene gäbe. Zitat aus der Begründung des Antrages (Drucksache 7/964): „Gerade dem Präsidium kommt in einer außergewöhnlichen Notlage eine elementare Rolle zu. Für dieses und andere wichtige Gremien soll daher nach Möglichkeiten für die Entsendung von Vertretungen gesucht werden, da sonst bei Ausfällen mehrerer Mitglieder die Arbeitsfähigkeit oder die Fraktionsübergreifende Akzeptanz der dort getroffenen Entscheidungen unter Umständen nicht mehr gegeben wären.“

Problem also erkannt, aber Entscheidungen verschiebt man auf die Zukunft. Ähnlich verfährt man bei der Schaffung von Lösungen für Ausschusssitzungen unter den Bedingungen der Corona-Krise. Auch hier erklärt uns der Koa-Antrag, man werde die prüfen. Merkwürdig nur, dass man unseren Vorschlag ablehnt. Der Bundestag hatte übrigens in der vergangenen Woche fraktionsübergreifend eine vergleichbare Regelung beschlossen, an der wir uns orientiert haben. Und die Präsidentin hat sogar mitgeteilt, dass die technischen Voraussetzungen dafür geschaffen werden.

Nur Sturheit oder doch Arroganz der Macht? Bilden Sie sich Ihre Meinung.

Zum Änderungsantrag der LINKEN, zum Mitschnitt der Rede.