Der Titel des Gesetzentwurfes der Landesregierung klang vielversprechend: „Drittes Gesetz zur Qualitäts- und Teilhabeverbesserung in der 7. Legislaturperiode in der Kinder- und Jugendhilfe“. Die konkreten Änderungsvorschläge waren in Anbetracht der akuten Bedarfe in Kita, Schule und Jugendhilfe leider ernüchternd und wurden von allen Expert*innen in den vorhergehenden Anhörungen bereits heftig kritisiert. Alle waren sich einig:

1.) Statt eines weiteren stufenweisen Ausbaus der teuren „Elternbeitragsfreiheitsregelungs-Bürokratie-Monster“ brauchen wir die komplette Elternbeitragsfreiheit für Krippe, Kita und Hort sofort! Um Eltern, Kommunen und Einrichtungen zu entlasten, Bürokratie abzubauen und zugleich Geld zu sparen. Hier hat die Fraktion erneut einen Änderungsvorschlag für eine einfach umsetzbare Lösung eingebracht.

2.) Um Qualität in allen Einrichtungen WIRKLICH zu verbessern, muss statt der Krippenschlüsselverbesserung zuerst die Leitungszeit freigestellt werden!  In der Anhörung haben die Expert*innen verdeutlicht, dass die kleinteiligen Veränderungen des Krippenschlüssels nicht spürbar in der Praxis ankommen können, bzw. zum Teil überhaupt nicht umsetzbar sind. Eine wirkungsvolle Maßnahme der Qualitätsverbesserung und zugleich der Personalentlastung ist jedoch die Verbesserung der Leitungszeit im Kitarecht. Leitungen müssen in allen Einrichtungen statt den jetzigen 2,5 Stunden mindestens 20 Wochenstunden Leitungs-Sockel-Zeit bekommen. Auch mit dieser Lösung werden pädagogische Personalanteile der Leitungskräfte frei, die wiederum den Kindern zugutekommen. Zudem profitieren von der Leitungszeitverbesserung alle Kinder in allen Einrichtungsarten und Betreuungsformen (einschließlich Hort). Auch diesen Änderungsvorschlag hat die Fraktion eingebracht.

3.) Und völlig unberücksichtigt blieb die immer lauter werdende Forderung der brandenburgischen Kommunen nach Unterstützung beim dringend notwendigen Aus- und Neubau von Kitaplätzen. Hier hat unsere Fraktion mit einem Antrag die Aufstockung der Förderprogramme im Rahmen des KIP II – Bildung um mindestens 220 Mio. Euro gefordert.

Alle Anträge der Linksfraktion wurden von der Koalition mit schwachen Begründungen abgelehnt. Klar ist: Wir kämpfen weiter und werden diese wichtigen Forderungen wiederholt einbringen. 

Zum Antrag (DS 7/7873) und zur Rede.

Zum Änderungsantrag (DS 7/7925) und zur Rede.

Der Sommer ist da. Und mit ihm der Schweiß auf der Stirn vieler Fahrgäste im öffentlichen Nahverkehr. Zwar stellt die Landesregierung fest, dass Berlin/Brandenburg wie keine zweite Region in Deutschland von der Hitze betroffen ist – und zunehmend sein wird. Sie will die Menschen deshalb besser schützen. Die Reisenden in Bahnen und Bussen aber werden dabei vergessen. So geht es nicht, finden wir! Klimaanlagen, oft defekt, in den Fahrzeugen reichen nicht. Was anderswo Normalität ist, muss auch in Brandenburg möglich sein: Kostenfreies Trinkwasser für die Fahrgäste in Zügen und an Bahnhöfen an heißen Tagen. Ausreichend Schatten auf Bahnsteigen und in Wartebereichen. Öffentliche Trinkbrunnen an Bahnhöfen und stark genutzten Haltestellen. Und ein Dialog mit Verkehrsunternehmen, Kommunen, Fahrgast- und Fachverbänden, welche Maßnahmen darüber hinaus sinnvoll und machbar sind. Das ist wohl kaum zu viel verlangt, um die Gesundheit der Bevölkerung zu schützen. Sollte man meinen. SPD, CDU und GRÜNE sehen das anders. Sie lehnten unseren Antrag im Landtag ab.

Zum Antrag und zur Rede.

Die Mittelbrandenburgische Sparkasse, die größte Sparkasse Ostdeutschlands, plant die Schließung von 30 ihrer insgesamt 141 Filialen. Auch die Sparkasse Uckermark will derzeit 5 von insgesamt 15 Filialen im ländlichen Raum schließen. Die Schließungen stellen sowohl für die betroffenen Kunden*innen als auch für den Einzelhandel in den Gemeinden einen großen Einschnitt dar.

Denn wer weite Wege in Kauf nehmen muss, um sich an anderen Orten mit Bargeld zu versorgen, verbindet dies gleichzeitig mit Einkäufen und Besorgungen des täglichen Bedarfs. Für andere Teile der Bevölkerung ist der Umstieg auf „Online-Banking“ keine Alternative und die weiten Wege zu den verbleibenden Filialen werden zu einer hohen Hürde. Aber auch in Gegenden mit schwachen Mobilfunknetzen und ohne schnelles Internet ist es den Bürger*innen nicht möglich, auf onlinebasierte Bezahlsysteme auszuweichen.

Das Wegbrechen des Angebots der Sparkasse vor Ort ist ein herber Schlag für die Menschen, den es zu verhindern gilt. Die Sparkassen sind fester Bestandteil der Daseinsvorsorge im Land Brandenburg. Ihre vorrangige Aufgabe ist es, die flächendeckende Versorgung der Bevölkerung und der Wirtschaft mit kreditwirtschaftlichen Leistungen sicherzustellen. Um dieser gesellschaftlichen Verantwortung gerecht zu werden, muss die weitere Ausdünnung des Filialnetzes gestoppt werden.

Wir fordern daher die Landesregierung auf, gemeinsam mit den kommunalen Trägern der Sparkassen ein Moratorium zu vereinbaren und die geplanten Schließungen von Sparkassenfilialen auszusetzen. Darüber hinaus sollen gemeinsam mit den kommunalen Trägern Lösungen erarbeitet werden, um die Präsenz der Sparkassen in der Fläche zu sichern. Darüber hinaus soll die Landesregierung prüfen, inwieweit im Brandenburgischen Sparkassengesetz der flächendeckende Erhalt von Sparkassenfilialen und damit die Versorgung der Bevölkerung des Landes Brandenburg mit geld- und kreditwirtschaftlichen Leistungen analog zur Post-Universaldienstleistungsverordnung gesetzlich abgesichert werden kann (vgl. DS 7/7766).

Während Teile der regierungstragenden Koalition keinen Handlungsbedarf sehen und damit die betroffenen Bürger*innen mit ihren Sorgen allein lassen, legte die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wiederholt Pirouetten hin und lehnte unsere Initiative als für sie nicht weitreichend genug ab.

Zum Antrag und zur Rede.

95 antisemitistische Straftaten, 30 Prozent mehr als 2021, darunter 6 Gewaltdelikte, wurden im vergangenen Jahr in Brandenburg registriert; fast alle wurden dem Phänomenbereich „Rechts“ zugeordnet. Ein Grund, aber bei weitem nicht der einzige, weshalb der Landtag in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause über die Einsetzung eines Beauftragten zur Bekämpfung von Antisemitismus diskutierte. Grundlage war ein Gesetzentwurf aller Fraktionen mit Ausnahme der AfD.

Auch in Brandenburg gibt es nicht nur gegen Jüdinnen und Juden gerichtete Straftaten. Hier sind auch antisemitische Vorurteile weitverbreitet, die „jüdische Weltverschwörung“ wird nicht nur von Rechtsextremisten als Ursache dafür genannt, dass im Staat nicht alles nach den eigenen Vorstellungen läuft. Internetseiten und soziale Medien sind voll von gegen Jüdinnen und Juden gerichtete Hetze und Bedrohungen. All das geschieht mehr als 75 Jahre, nachdem die NS-Herrschaft zu Ende ging, während der in Auschwitz, Sobibór, Treblinka und an vielen Orten außerhalb von Konzentrationslagern Millionen von Jüdinnen und Juden aus vorgeblich rassischen Gründen ermordet wurden. An ein Schicksal, ein kleines Mädchen, das zuletzt in aus Eberswalde lebte, erinnerte Sebastian Walter. Die Spuren der 1937 geborenen Margot Steinhardt verlieren sich nach der Deportation in damals besetzte Polen im April 1942. Wie viele solcher Schicksale gab es in Brandenburg und ganz Europa? Und alles geschah unter den Augen der Nachbarn …

Für die nachfolgenden Generationen muss das „NIE WIEDER“ deshalb eine wichtige Handlungsmaxime sein. NIE WIEDER sollen hierzulande Menschen verfolgt werden und ihr Leben lassen müssen, nur, weil sie anders sind als ihre Nachbarn, weil sie eine andere Religion, eine andere Herkunft oder Volkszugehörigkeit, eine andere sexuelle Orientierung oder eine Behinderung haben. Dazu braucht es gemeinsamer Anstrengungen von Politik und Zivilgesellschaft. Dieser Kampf ist erst zu Ende, wenn keine Polizisten mehr nötig sind, um die freie Religionsausübung durch Jüdinnen und Juden oder den Schulbesuch ihrer Kinder abzusichern. Genau das war für die Mehrheit der Landtagsabgeordneten im Sommer 2022 Anlass für die Aufnahme des Kampfes gegen Antisemitismus und Antiziganismus in Artikel 7a der Landesverfassung.

An die Verfassungsänderung anknüpfend hat unsere Fraktion zum Gesetzentwurf einen Änderungsantrag eingereicht. Wir wollen erreichen, dass der künftige Antisemitismusbeauftragte auch als Beauftragter zur Bekämpfung des Antiziganismus tätig werden kann. Dass heute so wenige Sinti und Roma in Brandenburg leben und dass die Wenigen, deren Großeltern und Eltern den Völkermord überlebten, sich immer noch scheuen, ihre Identität zu offenbaren, geschweige Straftaten bei der Polizei anzuzeigen – das alles hat mit dem NS-Völkermord zu tun, dem in ganz Europa 500.000 Sinti und Roma zum Opfer fielen. Genau deshalb braucht die Minderheit unseren Schutz und unsere Unterstützung. Wie beim Antisemitismus müssen Politik und Verwaltungen auch bei der Bekämpfung von Antiziganismus präventiv, begleitend und vorausschauend handeln.

Zur Rede.