Linksdruck  Newsletter September 2023

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

Sebastian Walter / Foto: © Thomas Hedrich

während die Bundesregierung das individuelle Recht auf Asyl faktisch beerdigt, Familien und Kinder an den EU-Außengrenzen künftig in Abschiebegefängnissen interniert werden sollen und die Landesregierung über die Wiedereinführung von Grenzkontrollen zu Polen diskutiert, wird in Oder-Spree ein AfD-Mann fast zum Landrat gewählt. In Burg sehen sich Lehrer gezwungen, mit einem Brandbrief auf neonazistische Tendenzen an ihrer Schule aufmerksam zu machen und in Heidesee muss eine Berliner Schulklasse ihr Ferienlager wegen rassistischer Drohungen vorzeitig abbrechen. Allein im 1. Quartal dieses Jahres meldeten die Behörden 500 rechte Straftaten.

Und das sind nur die Meldungen der letzten Wochen. Meldungen, die uns die Situation in unserem Land auf erschreckende Weise vor Augen führen. Meldungen, die deutlich machen, wie stark und auf wie vielen verschiedenen Ebenen die Demokratie in Brandenburg und in Deutschland von rechts unter Druck gesetzt wird.

Als Gesellschaft müssen wir uns die Frage stellen, woher kommt es, dass sich so viele Menschen von der Demokratie abwenden, woher kommt es, dass der Rechtsextremismus so weit in die Mitte der Gesellschaft vordringen konnte. Armut, soziale Ungerechtigkeit und Perspektivlosigkeit: Das alles ist und bleibt der Nährboden für Radikalisierung. Aber auch eine Regierung, die auf Probleme nicht reagiert, die Menschen mit ihrer Situation allein lässt und keine Antworten auf drängende Alltagsprobleme hat, trägt ihren Teil dazu bei. 

Statt über Grenzkontrollen zu diskutieren, brauchen wir Kita-Plätze. Statt über Asyltourismus zu schwadronieren, brauchen wir bezahlbare Mieten. Statt Rüstungskonzerne ins Land zu holen, sollten wir für eine Kindergrundsicherung kämpfen.

Dafür setzen wir uns ein. Und dafür werben wir um Ihre Unterstützung. Denn die Stärkung unserer Demokratie ist eine Aufgabe, die wir alle gemeinsam tragen.

Herzlichst, Ihr

Sebastian Walter
(Fraktionsvorsitzender)

Fraktion DIE LINKE konfrontiert den Landtag mit der Realität des brandenburgischen Erwerbslebens

von Sebastian Walter, Fraktionsvorsitzender und arbeitsmarktpolitischer Sprecher

Sebastian Walter / Foto: © Thomas Hedrich

Fraktionschef Walter fordert armutsfesten Vergabemindestlohn und Tariftreuegesetz

Keinen kräftigen Schluck aus der Pulle, keinen Luxuszuschlag forderte die Fraktion DIE LINKE in der Aktuellen Stunde des Landtages, nein: Lediglich armutsfeste Löhne für die Beschäftigten in Brandenburg standen im Forderungskatalog der Linken, den Fraktionschef Sebastian Walter vortrug. Und in einem ökonomischen Umfeld, in dem die Wirtschaft um 3,3 Prozent wächst, aber die Reallöhne um 3,3 Prozent sinken braucht es dazu einen Vergabemindestlohn von 14 Euro und eine Tariftreueregelung, wie Walter erläuterte. Denn sonst arbeiten Menschen in Brandenburg mehr als 40 Stunden die Woche und ihr Einkommen reicht nur, um gerade so über die Runden zu kommen. Für ein Eis, mal einen Kinobesuch oder den kleinen Ausflug reicht es nicht mehr – und dass in unserem schönen Brandenburg, dessen ökonomische Erfolge von der Koalition aktuell so gefeiert werden.

Koalition hat für Arbeitnehmer*innen nur leere Versprechen übrig

Er stimme der Einlassung der Linken in den Kernsätzen zu – so ließ sich Arbeitsminister Dr. Steinbach vernehmen. Allein: Konsequenzen daraus ziehen die Koalitionäre keine. Dem im Koalitionsvertrag selbst gesetztem Prüfauftrag zum Tariftreuegesetz kommen sie nicht nach, stattdessen warten sie auf einen Gesetzentwurf des Bundes für etwas, was wir hier in Brandenburg besser, schneller und passgenauer machen könnten. Der Vergabemindestlohn ist für sie erledigt, seit sie ihn vor 28 Monaten angehoben haben. Aber die Preise sind heute nicht mehr die vom 1. Mai 2021.

Nur auskömmliche Löhne ermöglichen gesellschaftliche Teilhabe und schaffen sozialen Frieden

Löhne müssen über Nahrung, Kleidung, Wohnung und Heizung hinaus auch ein bisschen mehr zulassen. Erst das ermöglicht gesellschaftliche Teilhabe, erst das schafft sozialen Frieden! Durch Tarifflucht wird in einem Land wie Brandenburg, in dem nur 17 Prozent der Betriebe und nur 30 Prozent der Angestellten tarifgebunden sind, der soziale Friede gefährdet. So sieht es die DGB-Vorsitzende für Berlin-Brandenburg Katja Karger, die die Debatte heute beobachtet hat, und sich mit den Forderungen der Linken solidarisch erklärt. Hier müsse, so Karger, die Landesregierung aktiv werden. Den Weg dahin hat die Linksfraktion der Koalition heute gezeigt.

Zum Antrag und zur Rede.

Gute Ganztagsbetreuung für alle Kinder und Jugendliche in Brandenburg sichern!

von Kathrin Dannenberg, bildungspolitische Sprecherin

Kathrin Dannenberg / Foto: © Ben Gross

Diese Plenarsitzung startete am Weltkindertag. Der internationale Feiertag mahnt jährlich an, die Rechte und Interessen aller Kinder und Jugendlichen ins Zentrum von Politik und Gesellschaft zu stellen. Leider werden diese auch in Brandenburg noch zu oft ignoriert. Insbesondere das Recht auf gute Bildung und Teilhabe in der Freizeit ist in vielen Orten nicht gesichert. Vor allem für Kindern und Jugendliche mit Behinderungen und ihre Familien sind die Bedingungen oft katastrophal. Um allen junge Menschen eine gerechte und lebenswerte Gegenwart und Zukunft zu ermöglichen, hat unsere Fraktion in dieser Plenarsitzung zwei Anträge für die Gestaltung einer inklusiven, guten Ganztagsbetreuung in Brandenburg eingebracht.

Wir fordern die Landesregierung einerseits dazu auf, einen landesweit verbindlichen Qualitätsrahmen zur Umsetzung der Ganztagsbetreuung zu erarbeiten, der Ziele und Aufgaben der Ganztagsbetreuung sowie Mindeststandards im Hinblick auf die Personal- und Sachausstattung, die Räumlichkeiten und die Strukturen der Zusammenarbeit festlegt.

Zum anderen beantragen wir folgende wirkungsvolle Maßnahmen zur Gestaltung einer inklusiven Hort- und Nachmittagsbetreuung für alle Kinder und Jugendliche mit Unterstützungsbedarf:

1. Als Übergangslösung unterstützen wir den Regierungsvorschlag, die „Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung einer erweiterten Nachmittagsbetreuung für Kinder und Jugendliche mit Behinderung ab der Sekundarstufe I“ wieder in Kraft zu setzen. Allerdings fordern wir die Überarbeitung dieser Richtlinie, um sicher zu stellen, dass gute Betreuungsangebote für alle junge Menschen unabhängig von der Art der Behinderung und dem Beschäftigungsgrad der Eltern umgesetzt werden können. 
2. Um eine tragfähige Lösung zu verankern, soll spätestens zum Beginn des Schuljahres 2024/25 ein Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung an Schule für Kinder und Jugendliche mit Behinderungen bis zum 18. Lebensjahr im Umfang von bis zu 10 Stunden täglich im brandenburgischen Schulgesetz verankert werden, um die Betreuung von Kindern und Jugendlichen mit Unterstützungsbedarf sowohl vor Unterrichtsbeginn als auch nach Unterrichtsende zu sichern. Dabei soll der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung gemäß der Logik des Ganztagsförderungsgesetzes auch in den Schulferien gelten und in Angeboten umgesetzt werden, die durch die Schulen in Kooperation mit Trägern und Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe realisiert werden können.
3. An allen Schulen und Horten muss das Land automatisch das notwendige zusätzliche Personal sicherstellen.

Wir setzen uns dafür ein, dass das Motto des diesjährigen Weltkindertags endlich umgesetzt wird: „Jedes Kind braucht eine Zukunft!“.

Zum Antrag.

7 Prozent Mehrwertsteuer stärken Zukunftsfähigkeit der Gastronomie

von Sebastian Walter, Fraktionsvorsitzender und tourismuspolitischer Sprecher

Restaurant- und Verpflegungsleistungen sollen auch im Jahr 2024 nicht mit einer höheren Mehrwertsteuer von 19 Prozent belastet werden. In einem gemeinsamen fraktionsübergreifenden Beschluss des Landtages auf Initiative der Linksfraktion wird die Landesregierung aufgefordert, sich auf der Ebene des Bundes dafür einzusetzen.

Trotz der Corona-Hilfen hat die Branche durch die pandemiebedingten massiven Umsatzeinbrüche allein in den Jahren 2020 und 2021 etwa 36.000 Unternehmen verloren. Die Umsätze liegen nach drei Verlustjahren auch im ersten Quartal 2023 immer noch deutlich unter dem Vorkrisenniveau, Umsatzrendite und Gewinne sind deutlich gesunken. Laut Bundesverband der DEHOGA betrugen die preisbereinigten Umsatzverluste von Januar bis Juni 10,4 Prozent gegenüber 2019 (nominal +9,6 Prozent). Für sich betrachtet liegt der Juni mit einem realen Umsatzverlust von 10,7 Prozent nicht nur unter dem Juni 2019, sondern mit real -5,4 Prozent auch unter dem Juni 2022.
Mit dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent ist es gelungen, die explodierenden Kosten bei Energie und Lebensmitteln zumindest teilweise aufzufangen.

Geringere Mehrwertsteuer hilft auch der Schul- und Kitaessensversorgung

Die hohen Energie- und Lebensmittelpreise setzen aber nicht nur den Restaurants, Gaststätten und Cafès im Land Brandenburg zu. Genauso betroffen ist die Schul- und Kitaessensversorgung, sind die Alten- und Pflegeeinrichtungen oder die Versorgung in den Krankenhäusern. Auch hier wird eine Rückkehr zu 19 Prozent Mehrwertsteuer die Preisspirale weiter nach oben drehen. Die Folge: Viele Familien werden ihre Kinder von der Essensversorgung abmelden müssen, weil sie schlichtweg nicht mehr genügend Geld im Portemonnaie haben. Mit einer weiteren Anwendung der 7 Prozent in der Kita- und Schulverpflegung würden Gesellschaft und Politik der Ernährung unserer Kinder die Wertschätzung zeigen, die immer wieder betont wird - und damit einen wichtigen Beitrag zur aktiven Gesundheitsprävention leisten.

Ein gemeinsamer Beschluss als ein gemeinsames Signal

Wir wollen, dass die Gastronomie auch in Zukunft facettenreich und lebendig bleibt! Sie macht eine lebendige Innenstadt aus. Muss die Dorfkneipe schießen, schwindet ein Stück Lebensqualität. Mit dem Verlust der Kneipe geht auch ein zentraler Veranstaltungsort verloren. Stammtische und Sportvereine haben keinen Treffpunkt mehr. Familienfeste müssen in anderen Räumlichkeiten gefeiert werden. Kneipe sind Orte, in denen Austausch und gelebte Demokratie stattfinden. Diese gilt es dringend zu erhalten.

Die Frage der Mehrwertsteuer ist dafür ein wichtiger Schritt. Jetzt braucht es weitere Investitionsprogramme wie das ausgelaufene Invest-Gast und ähnliche Unterstützungsmöglichkeiten auf Landesebene. Ob der ermäßigte Mehrwertsteuersatz über das Jahr 2023 hinaus weitergeführt wird, liegt zwar nicht in die Handlungshoheit des Landes Brandenburg, aber der fraktionsübergreifende Beschluss ist ein gemeinsames Signal, dass wir die Menschen auch in Zukunft entlasten wollen.

Zum Antrag.

Ohne Wasser kein Strukturwandel: Entscheidungen zur Wasserversorgung nicht auf die lange Bank schieben

von Anke Schwarzenberg, Sprecherin für den Strukturwandel in der Lausitz und ländliche Entwicklung

Das Wasser in der Spree wird drastisch zurückgehen, wenn die Einleitungen aus dem Braunkohlebergbau zukünftig wegfallen. Auch der Klimawandel trägt dazu bei. Gleichzeitig wird auch zukünftig viel Wasser benötigt: für die Menschen und die Wirtschaft in der Lausitz, für die Fließe im Spreewald, für die Trinkwasserversorgung in Frankfurt und Berlin. Und viele Ideen für den Strukturwandel sind davon abhängig, dass genügend Wasser zur Verfügung steht – zum Beispiel für die Wasserstoffproduktion.

Deshalb muss die Landesregierung jetzt so schnell wie möglich Klarheit schaffen, wie sie die Wasserversorgung der Spree zukünftig sichern will. Das Umweltministerium plant, solche Entscheidungen erst 2027 zu treffen. Das ist viel zu spät, denn für die Planung des Strukturwandels brauchen wir schnell Klarheit.

Eine Studie des Umweltbundesamtes schlägt unter anderem den Bau von Wasserüberleitern aus anderen Flusssystemen und den Ausbau von Speichern in der Spree vor. Die Voraussetzungen dafür müssen noch weiter geprüft werden. Aber bitte schnell, und nicht erst in Jahren!

Dafür brauchen wir ein Wasser-Leitbild für die Lausitz, das in der Region erarbeitet werden muss. Wer hat welchen Bedarf an Wasser und wofür? Wie viel Wasser kann durch welche Maßnahmen zusätzlich zur Verfügung gestellt werden? Auf dieser Grundlage können dann Entscheidungen getroffen werden, gemeinsam mit den anderen betroffenen Bundesländern.

Wir setzen uns dafür ein, dass dieser Prozess schneller vorankommt – für ein gutes Leben in der Lausitz wie in ganz Brandenburg!

Zum Antrag.

Systemwechsel in der Wohnungspolitik einläuten – Neue Wohngemeinnützigkeit einführen

von Isabelle Vandre, wohnungs- und mietenpolitische Sprecherin

Isabelle Vandre / Foto: © Ben Gross

Der soziale Wohnungsmarkt kollabiert. Das ist keine neue Erkenntnis, sondern eine seit mehreren Jahren beobachtbare Tendenz in ganz Deutschland. Auch Brandenburg bleibt davon nicht verschont, wie die Entwicklung der Mietpreis- und Belegungsbindung verdeutlicht: im Jahr 2000 – 101.500 gebundene Wohneinheiten, 2020 – 21.900, 2030 – 12.500. Sowohl diese Zahlen, als auch die schier endlose Profitgier von Unternehmen, die die Mieten in immer weitere Höhen treiben, zeigen, dass es keine Begegnung der Wohnungskrise innerhalb der bestehenden Marktregeln geben wird.
Deshalb müssen wir sie durchbrechen und endlich zu einer Gemeinwohlorientierung zurückkehren.

Wohngemeinnützigkeit damals…

Denn bis 1990 gab es bereits eine Wohngemeinnützigkeit. Sie hatte eine Garantiefunktion für Mieter:innen, weil gemeinnützige Wohnungsakteure lediglich die Kosten zur Abbezahlung des Gebäudes sowie für den Unterhalt als Miete (Kostenmiete) verlangen durften. Hinzu kam, dass gemeinnützige Akteure nicht mehr als 4 Prozent Rendite abführen durften. Im Gegenzug erhielten sie steuerliche Vorteile. Dank linker Initiativen, Wissenschaftler:innen wie Andrej Holm, aber auch der Gewerkschaften oder des Mieterbundes ist die Forderung nach einer Wohngemeinnützigkeit nun zurück im politischen Raum.

…und heute

Denn das Bundesbauministerium hat jüngst drei unterschiedliche Optionen einer zukünftigen Neuen Wohngemeinnützigkeit präsentiert. Für uns als Linksfraktion ist klar: Es braucht eine wirkungsvolle Gemeinnützigkeit, zu der sich möglichst viele Wohnungsunternehmen verpflichten. Verankert werden muss daher die Verpflichtung zur Kostenmiete, die prioritäre Versorgung von Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen, die Einführung von Mieter:innenräten, der bevorzugte Zugang zu Fördermitteln, sowie die Befreiung von Gewerbe-, Körperschafts-, Erbschafts- sowie Grundsteuer. Brandenburg hat die Verantwortung, dafür zu sorgen, dass die Neue Wohngemeinnützigkeit ein Erfolg wird und mit ihr der Systemwechsel in der Wohnungspolitik eingeläutet wird. Dazu fordern wir sie Landesregierung mit unserem Antrag auf. 

Zum Antrag.

Junge Menschen als Lehrkräfte für Brandenburg gewinnen: Das Lehramtsstudium sofort attraktiv gestalten!

von Kathrin Dannenberg, bildungspolitische Sprecherin

Mit unseren Anträgen weisen wir Koalition und Landesregierung seit Monaten darauf hin: Brandenburg braucht Lehrkräfte! Besonders an Grundschulen, an Oberschulen und an Förderschulen. Hintergrund ist auch in unserem Bundesland ein selbstverschuldetes Ausbildungsdefizit: Seit vielen Jahren bilden wir nicht mal die Hälfte der Lehrkräfte aus, die wir einstellen müssen. Die aktuelle Zahl der von ca. 450 Absolvent:innen an der Uni Potsdam deckt nicht annähernd den Bedarf von jährlich mindestens 1.800 Lehrkräften. Hinzu kommt der laute Ruf nach einem praxisnäheren Studium, welches sich stärker an den Bedürfnissen der Kinder orientiert und junge Menschen besser auf diesen so verantwortungsvollen Beruf vorbereitet.

Es ist gut, dass der Bachelorstudiengang mit wegweisenden praxisnahen Ansätzen in Senftenberg gestartet ist! Aber auf diesen 50 Studienplätzen darf sich die Landesregierung jetzt nicht ausruhen. Anders als die Abgeordneten im Bildungs- und Wissenschaftsausschuss sehen wir die Forderungen unseres Antrages „Den Lehrkräftemangel konsequent bekämpfen - Neue Wege für die Lehrkräfteausbildung am Standort SFB gehen“ mit diesen ersten Schritten noch nicht abgearbeitet. Deswegen haben wir mit unserem Änderungsantrag in dieser Plenarsitzung die Landesregierung dazu aufgefordert:

1. Ein Konzept für eine stärker praxisorientierte Ausbildung im Masterstudium am Standort Senftenberg für das Lehramt Primarstufe (reguläre Gesamtausbildungsdauer mit Vorbereitungsdienst: 5 Jahre/ 300 ECTS) zu entwickeln.
2. Zeitnah zu prüfen, wie eine bedarfsorientierte, universitäre Ausbildung von Lehrkräften an weiteren dezentralen Standorten, z.B. an der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt/Oder realisiert werden kann.

Den Lehrkräftemangel konsequent bekämpfen: Mehr Lehrkräfte für ein gutes Brandenburg mit guter Bildung!

Zum Antrag.

Gut für Kinder – Familienfest für ein Leben ohne Armut

Sommerfest am 23. September in Eberswalde

„Wir brauchen endlich eine Regierung, die Armut verhindert statt Armut zu schaffen! Wir brauchen ein gutes Brandenburg für alle" - Sebastian Walter

In einem guten Brandenburg wächst kein Kind in Armut auf. In einem guten Brandenburg gibt es kostenloses Mittagessen in jeder Schule unseres Landes. In einem guten Brandenburg gibt es finanzielle Unterstützung für Eltern, gebührenfreie Kitas und wirklich gute Bildung.

Für ein gutes Brandenburg wurden unsere Ideen und Vorschläge umgesetzt. Wie das genau geht?

Darüber wollen wir am 23. September auf unserem Kinderfest in Eberswalde gemeinsam mit Anke Domscheit-Berg (MdB DIE LINKE) und Sebastian Walter (Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE Brandenburg) diskutieren.

Neben politischen Gesprächen gibt es ein buntes Kinderprogramm mit Hüpfburg, Torwandschießen, kostenlosem Popcorn und Würstchen und vielem mehr. Wir freuen uns auf Ihren Besuch!

Sommerfest: Gut für Kinder – Familienfest für ein Leben ohne Armut
Datum: 23. September
Zeit: 10:00-15:00 Uhr
Ort: Park am Weidedamm, Eberswalde

Mensch, Lausitz! Gesundheit im Fokus

Dialogveranstaltung am 13. Oktober in Forst

Die Pflege- und Gesundheitsversorgung Deutschlands steht mit Krankenhausreform, Pflegereform und Versorgungsgesetzen vor großen Veränderungen. Ebenso befindet sich die Lausitz im Umbruch. Wenn zwei große Wandlungsprozesse in einer Region aufeinandertreffen, sind alle Akteure der Region gefragt, um die Chancen zu nutzen und nicht den Risiken zu unterliegen. Wir wollen uns gemeinsam mit Ihnen austauschen, um bestmögliche Rahmenbedingungen vor Ort und durch die Landespolitik zu schaffen.

Ein Großprojekt ist das geplante Innovationszentrum Universitätsmedizin Cottbus (IUC). Dieses muss in den laufenden Reformprozess des Bundes sinnvoll integriert werden. Für uns ist es wichtig, dass bei der sektorenübergreifenden Gesundheitsversorgung weder die kleinen Häuser noch die ambulanten Versorger aus dem Blick verloren gehen. Eine gute Gesundheitsversorgung in der Lausitz hängt maßgeblich von der optimalen Verzahnung ambulanter und stationärer Leistungen ab.

Aus diesem Grund laden wir Sie herzlich ein, mit Expertinnen und Experten aus regionaler und überregionaler Gesundheitsversorgung und Politik ins Gespräch zu kommen. Gestalten Sie den gesundheits- und strukturpolitischen Prozess in der Lausitz mit. Lassen Sie uns Chancen und Risiken, Probleme und Lösungsansätze gemeinsam besprechen und zu einer guten Entwicklung unserer Region beitragen.
 

Anmeldung bis 06.10.2023 per Mail an: veranstaltungen@linksfraktion-brandenburg.de
Stichwort: Lausitz Gesundheit

Mensch, Lausitz! Gesundheit im Fokus
Datum: 13.10.2023
Zeit: 14.30 – 18.30 Uhr
Ort: Kompetenzzentrum Forst (Lausitz) e.V. Gubener Str. 30a, 03149 Forst (Lausitz)

Ablauf:

14:30 Uhr Einlass
15:00 Uhr Begrüßung:  Anke Schwarzenberg, Strukturpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Landtag Brandenburg
Grußwort Ursula Nonnemacher, Brandenburger Ministerin für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz
15:15 Uhr Impulsvortrag über die aktuelle Lage zur Gesundheitsversorgung: Michael Zaske, Abteilungsleiter Bereich Gesundheit, Brandenburger Ministerin für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz
16:00 Uhr kurze Pause
16:15 Uhr Podiumsdiskussion: Wie schaffen wir eine zukunftsfeste Gesundheitsversorgung in der Lausitz? mit:
Ronny Kretschmer, gesundheitspolitischer Sprecher Fraktion DIE LINKE. im Landtag Brandenburg
Michael Jacob, Geschäftsführer Landeskrankenhausgesellschaft Brandenburg e.V.
Gabriela Leyh, Landesgeschäftsführerin Die Barmer, Landesvertretung Berlin/Brandenburg
Pfarrer Markus Müller, Rektor und Vorsitzender des Vorstands Naëmi-Wilke-Stift Guben
Hans-Ulrich Schmidt, Geschäftsführer Lausitz Klinik Forst (angefragt)
Moderation: Gisela Zimmer
18:15 Uhr Zusammenfassung, Ausblick, Verabschiedung
18:30 Uhr Ende der Veranstaltung und Ausklang

Bericht: Erste Brandenburger Reaktivierungskonferenz

Dialogveranstaltung am 15. September im Landtag Brandenburg und Digital

Mehr als 500 Kilometer Bahnstrecken sind in Brandenburg seit 1994 stillgelegt worden. Bis heute klaffen erhebliche Lücken im Schienennetz unserer Region. Wir wollen das ändern: Mit der Reaktivierung stillgelegter Strecken können wir die Eisenbahn zurück auf’s Land bringen! Abgehängte Gegenden erhalten so wieder eine attraktive Nahverkehrsanbindung.

Das bringt mehr Bewegungsfreiheit in den Alltag vieler Menschen – auch ohne eigenes Auto. Städte und Gemeinden mit Bahnanschluss sind als Wohn-, Lebens- und Unternehmensstandorte attraktiver. Mehr Bahn auf dem Land bedeutet mehr Lebensqualität. Und ist gut für’s Klima: Jeder Personen- oder Güterzug spart CO₂ und hilft uns, die Lebensgrundlagen auf unserem Planeten zu bewahren. In Brandenburg kommt die Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken nicht voran, trotz anderslautender Versprechen der Landesregierung.

Wie das geändert werden kann, darüber tauschten sich Fachleute, Engagierte und Interessierte bei der Ersten Brandenburger Reaktivierungskonferenz aus, welche die Linksfraktion anlässlich des bundesweiten „Tags der Schiene“ am 15. September veranstaltete.

Das leuchtende Beispiel der Bentheimer Eisenbahn im Südwesten Niedersachsens gab Anlass zu Optimismus und zeigte, wie hartnäckige Akteurinnen und Akteure vor Ort Großes bewirken können.

Wir freuen uns über den großen Zuspruch für unsere Veranstaltung und setzen uns weiter dafür ein, dass stillgelegte Bahnstrecken wie angekündigt endlich reaktiviert werden!

Die Konferenz kann in voller Länge auf unserem YouTube-Kanal geschaut werden.

Bericht: Veranstaltung »MENSCH. BISKY.«

Lesung am 05. September im Landtag Brandenburg

„Ich habe mir Mühe gegeben. Es hat teilweise auch viel Freunde gemacht.“ - Lothar Bisky.

Gut 200 Menschen, darunter Wegbegleiter:innen, Genoss:innen und Freund:innen fanden am Abend des 5. September den Weg in den Landtag, um gemeinsam an Lothar Bisky zu erinnern.

An den Mann, der sagte: “Wir stellen die Systemfrage!“

Anlässlich seines 10. Todestages lud die Linksfraktion im Landtag Brandenburg gemeinsam mit der Bundestagsfraktion DIE LINKE zu einer szenischen Lesung über den demokratischen Sozialisten ein, der Politik mit Herz und menschlichem Antlitz machte.

Die Politiker:innen Gregor Gysi, Dietmar Bartsch, Dagmar Enkelmann, Bettina Fortunato und Isabelle Vandré ließen Biskys Leben in einem eindrücklichen griechisch-antiken Wechsel- und Sprechgesang Revue passieren.

Dieter Wiedemann als Weggefährte und Sebastian Walter, Fraktionsvorsitzender, rahmten mit sehr persönlichen Reden die Lesung und fassten in Worte, was wohl alle an diesem Abend fühlten: Lothar, du fehlst uns. Als Freund, als Landtags-, Bundestags- und Europaabgeordneter, als Filmregisseur und als Bundesvorsitzender unserer Partei.

Danke an alle, die an diesem Abend zusammengekommen sind! Wir werden Dich in Erinnerung behalten, Lothar!

Bericht: Veranstaltung "Brandenburg-Tag"

Fest am 2. und 3. September in Finsterwalde

Inmitten der „Meile der Demokratie“ war die Linksfraktion des Brandenburger Landtags beim diesjährigen Brandenburg-Tag zu finden. Mehr als 100.000 Gäste zog es an dem Wochenende in die Kleinstadt an der Elbe, nicht wenige davon an unseren Stand. Zwischen Kickerduellen und Kinderschminken, neben Fotobox, Glücksrad und kostenlosen Äpfeln konnten die Besucher:innen mit unseren Abgeordneten ins Gespräch zu kommen. Der Stand der Linksfraktion war bunt und sehr gut besucht.

"Hier spielt die Musik" lautete das Motto der Veranstaltung und das zu Recht: Neben dem umfangreichen Musikprogramm auf den 12 Bühnen in der Stadt, informierten zahlreiche Themenmeilen unter anderem über die wirtschaftliche Zukunft Brandenburgs, Demokratieprojekte, den Strukturwandel in der Lausitz, Naturschutzinitiativen sowie Bildungs- und Sportangebote.

Der Tag hat uns nicht nur gezeigt, wie vielfältig unser Land ist, sondern auch, wie wichtig es ist, aktiv vor Ort zu sein. Wir bedanken uns für den überwältigenden Zuspruch und freuen uns schon auf den nächsten Brandenburg-Tag!