Linksdruck  Newsletter September 2022

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

Stefan Escher - agentur one

der Landtag ist zurück aus der Sommerpause und selten zuvor warf der Winter bereits im September so dunkle Schatten voraus. Die Energiepreise steigen weiter unaufhörlich und noch immer fehlt es an politischen Maßnahmen, die Preisentwicklung nachhaltig einzudämmen. Auch das groß angekündigte Entastungspaket des Bundes verpufft vollständig, angesichts von 3.500 Euro Mehrkosten, die auf eine durchschnittliche Familie in Brandenburg noch in diesem Jahr zukommen. Tausende Haushalte bekommen gerade Post vom Vermieter oder direkt vom Versorger. Wenn es nicht gleich eine Kündigung ist, dann zumindest eine saftige Erhöhung. Uns erreichen Anrufe von Familien, deren Abschläge sich um das Zehnfache erhöhen werden. Diese Menschen blicken in den Abgrund.

Vor diesem Hintergrund rechnen die Energieversorger in Deutschland in diesem Winter mit mindestens 15% Zahlungsausfällen – normalerweise sind es nicht einmal 1%. Auch die Wirtschaft leidet unter den explodierenden Preisen. Die Zeichen stehen deshalb zunehmend auf Rezession. Viele, vor allem kleinere Betriebe, stehen vor dem Aus, unzählige Arbeitsplätze sind gefährdet. Und was macht die Landesregierung? Sie wartet erst einmal ab.

Während alle Bundesländer um uns herum Schutzschirme aufspannen und Härtefallfonds aufsetzen, bleibt Brandenburg untätig. Dabei steht den Menschen im Land das Wasser bis zum Hals und Konzepte zur Entlastung lägen längst auf dem Tisch. Im Grunde sind es zwei Dinge, auf die es gerade ankommt: Erstens müssen wir in die Märkte eingreifen und dafür sorgen, dass Gas und Strom bezahlbar bleiben. Und zweitens müssen wir die hohen Belastungen abfedern, Existenzen sichern.

Bereits im Juli hat die Linksfraktion deshalb einen Schutzschirm vorgeschlagen, durch den vor allem besonders betroffene Haushalten und Betrieben sowie der sozialen Infrastruktur unter die Arme gegriffen würde. Unlängst haben wir zudem ein Konzept für einen Landes-Gaspreisdeckel vorgestellt. Solange, bis der Bund mit seinem Stuhlkreis zu einem Ergebnis kommt, könnte das Land die Gaspreise für die Brandenburger Haushalte auf dem Durchschnittsniveau von 2021 einfrieren, so unser Vorschlag. Konkret wollen wir damit ein Grundkontingent von 8.000 kWh für die erste und 4.000 kWh für jede weitere Person im Haushalt vergünstigen. Das ist rechtlich möglich und würde die Verbraucher aufs Jahr gerechnet im Schnitt um 1.000 Euro entlasten. Beide Vorschläge brachten wir in dieser Woche im Landtags-Plenum ein – und beide Vorschläge lehnte die Landesregierung ab. Eigene Vorschläge? Fehlanzeige!

Eigentlich wäre jetzt die Zeit, grundsätzlich Dinge in Frage zu stellen. Es ist schließlich kein Naturgesetz, dass die Preise derart in die Höhe schnellen. Die Probleme, mit denen wir heute kämpfen, haben viel zu tun mit neoliberaler Politik und der Deregulierung des Energiemarktes in den späten 1990er und frühen 2000er Jahren. Ich finde, mit lebensnotwendigen Ressourcen – und dazu gehören neben Heizung und Energie auch Bereiche wie Wohnen, Gesundheit oder Mobilität – sollte nicht spekuliert werden. Diese Ressourcen gehören in die Hände der Allgemeinheit. Tschechien verstaatlicht im Kampf gegen die steigenden Preise derzeit seinen Energiesektor. Diese Initiative sollten wir aufgreifen und generell die Frage stellen, wem in diesem Land eigentlich was gehört und wer damit über unser Leben bestimmt. Vor uns liegen riesige Herausforderungen, das wissen wir alle. Wir leben in Zeiten multipler Krisen, die größte ist und bleibt die Klimakrise. Wollen wir diese Herausforderungen meistern, brauchen wir einen starken und handlungsfähigen Staat mit einer gut ausgebauten öffentlichen Daseinsvorsorge. Nur das kann die Menschen vor Krisen schützen und auch in schwierigen Zeiten ein sicheres und gutes Leben für alle, ohne Angst, gewährleisten.

Dafür streiten wir. Gemeinsam mit Ihnen!

Herzlichst, Ihr

Sebastian Walter
(Fraktionsvorsitzender)

Versorgungssicherheit vom PCK JETZT rechtssicher und zuverlässig herstellen

Von Sebastian Walter, Fraktionsvorsitzender

Ben Gross

Am Freitag gingen Ministerpräsident Woidke, Bundeskanzler Scholz und Wirtschaftsminister Habeck zur Zukunft des PCK Schwedt vor die Bundespresse. Viel Zukunftsmusik und große Versprechen hörten wir. Die 1200 Arbeitsplätze würden erhalten, und die Versorgungssicherheit sei gewährleistet. Der Ministerpräsident versicherte: «Keiner muss sich Sorgen machen, dass er seine Hauskredite, seine Rechnungen zu Hause oder anderes mehr nicht mehr bezahlen kann».

Dazu erklärt unser Fraktionsvorsitzender Sebastian Walter: «Es ist ein wichtiges Signal, dass der Bund sich nach Monaten bewegt hat und die Sorgen der Menschen endlich ernst nimmt. Das ist vor allem dem Druck der Schwedter und ihrem bohrenden Engagement zu verdanken.

In dieser Zeit ist aber viel Vertrauen auf der Strecke geblieben. Vertrauen in eine vorausschauende und verlässliche Politik des Landes – wie auch der Bundesregierung. Praktisch in letzter Minute wurden Wege gebahnt, aber längst ist noch nicht alles in trockenen Tüchern.

Bis jetzt sind es immer noch Bekenntnisse, die füllen am Ende aber noch keinen Tank. Wir haben heute in der Pressekonferenz viel von WIRD und KANN gehört, aber es geht um JETZT, den Beweis in der Realität.

Ministerpräsident Woidke muss jetzt schnell darauf bestehen, dass die Versorgungssicherheit juristisch sicher und zuverlässig in der Praxis umgesetzt wird. Gleichzeitig fordern wir ihn auf, beim Bund darauf zu dringen, die Transformationsmittel aufzustocken und darauf zu achten, dass das Geld auch in Schwedt ankommt.

Die Einigung zur Kurzarbeit gibt zumindest Sicherheit. Ziel muss aber sein, die Beschäftigten möglichst nicht in dieses Beschäftigungsverhältnis zu schicken, in dem sie dann zwei Jahre feststecken.»

Nach dem Fischsterben: Oderausbau stoppen!

von Thomas Domres, umweltpolitischer Sprecher

Thomas Domres / Foto: © Ben Gross

Das Fischsterben hat gezeigt, wie verletzlich die Oder ist. Kein großer Chemieunfall, sondern anhaltende, legale und illegale Salzeinleitungen haben in Verbindung mit Wassermangel und hohen Temperaturen zum Algenwachstum geführt und das Fischsterben ausgelöst. Meldeketten und Krisenmanagement müssen verbessert werden, vor allem aber gehört der Umgang mit dem Fluss auf den Prüfstand: Schädliche Einleitungen gehören abgestellt und der Oderausbau muss gestoppt werden. Denn die Baumaßnahmen schädigen das Ökosystem des Flusses und schwächen seine Widerstandskraft, wie Wissenschaftler im Umweltausschuss überzeugend dargelegt haben. Für den Hochwasserschutz ist der Ausbau nicht nötig, und die Region wird davon auch wirtschaftlich nicht profitieren. Sowohl im Land als auch im Bund widersprechen sich die jeweiligen Umwelt-, Verkehrs- und Wirtschaftsressorts bei der Bewertung des Oderausbaus. Deshalb hat DIE LINKE im Landtag beantragt, den Ausbau klar abzulehnen und alle Möglichkeiten für einen Stopp des Oderausbaus auf deutscher und polnischer Seite zu nutzen. Das wurde von SPD, CDU und Bündnis90/Die Grünen abgelehnt, lediglich zu einer unverbindlichen Überprüfung konnten sie sich durchringen.

Zum Antrag.

Die Kitarechtsreform erneut aufgeschoben

von Kathrin Dannenberg, bildungspolitische Sprecherin

Kathrin Dannenberg / Foto: © Ben Gross

In der Septembersitzung des Landtages ist der Antrag der Linksfraktion, die Kitareform konsequent fortzusetzen, durch die Koalition von SPD, CDU und Grünen abgelehnt worden. Wir wollten, dass noch in dieser Legislaturperiode (bis 2024) ein neues Kitagesetz durch den Landtag verabschiedet wird. Die Umsetzung des Gesetzes kann im Kita-Jahr 2025 erfolgen, um den Kommunen und Landkreisen mehr Zeit dafür zu verschaffen. Das entspricht auch den Beschlüssen und Apellen von bisher 13 Kreistagen, vieler Stadtverordnetenversammlungen, des Landeselternkitabeirates und des Landes-Kinder- und Jugendausschusses. Stattdessen schiebt die Landesregierung und die Koalition die dringend notwendige Reform auf die lange Bank, versteckt sich hinter Ausreden und bricht damit erneut ein Versprechen des Koalitionsvertrages. Man will zunächst wieder Gespräche mit den kommunalen Spitzenverbänden aufnehmen und einen Zeitplan erarbeiten. Das ist an Unverbindlichkeit kaum zu überbieten. Alle wissen, dass ein neues Gesetz dringend notwendig ist. Rechtsunsicherheit, Intransparenz in den Finanzierungszuständigkeiten der Kindertagesbetreuung, immenser Bürokratieaufwand, unsoziale Elterngebühren machen deutlich, dass dringend gehandelt werden muss. Und natürlich geht es um eine gute frühkindliche Bildung für unsere Kleinsten, um Qualitätsstandards, die in allen Kitas und Horten des Landes umzusetzen sind.

Dafür protestierten am 14. September zum zweiten Mal vor dem Landtag hunderte Eltern, Kinder, Erzieher*innen der Kitas und Horte und Vertreter*innen der Träger der Kindertagesbetreuung. Wir sind „pappesatt“ riefen sie. Ein neues Kitagesetz muss jetzt her und die Reform darf nicht in der Kiste verschwinden. Katharina Kahl, die Vorsitzende des Kitaelternbeirates, versprach auf der Demonstration: „Wir sind gekommen, um zu bleiben- und das werden wir mahnend, offen, gesprächsbereit, aber hartnäckig.“ Richtig so! Die Koalition hat die Tür zur Weiterführung der Reform einen kleinen Spalt geöffnet. Wir als Linksfraktion werden dafür sorgen, dass diese ganz geöffnet wird- noch in dieser Legislatur. Das sind wir den Kindern schuldig!

Zum Antrag und der Rede.

Frankfurt (Oder) muss Standort des Zukunftszentrums für Deutsche Einheit und Europäische Transformation werden!

von Isabelle Vandré, hochschul- und kulturpolitische Sprecherin

Isabelle Vandre / Foto: © Ben Gross

Im Mai dieses Jahres beschloss die Bundesregierung die Eckwerte zur Errichtung eines Zukunftszentrums für Deutsche Einheit und Europäische Transformation. In diesem sollen, in engem Zusammenspiel von Wissenschaft, Kultur und zivilgesellschaftlichem Dialog, vergangene Umbrüche erforscht und Zukunfts- und Gestaltungsperspektiven entwickelt werden. Eine der ostdeutschen Kommunen, die sich dafür bewerben können, und bereits 2021 Interesse an der Einrichtung bekundeten, ist Frankfurt (Oder). Die Stadt an der deutsch–polnischen Grenze blickt auf tiefe Einschnitte zurück. Sowohl die 1990 über Nacht erfolgte Schließung des VEB Halbleiterwerks, in deren Folge 8.000 Menschen arbeitslos wurden, als auch das Scheitern der Chipfabrik und der Zusammenbruch der Solarindustrie in den Nullerjahren des 21. Jahrhunderts haben in der Stadt ihre Spuren hinterlassen. Heute ist Frankfurt (Oder) dennoch ein international angesehener Hochschul- und Wissenschaftsstandort, vielfältiger Kulturort, ein nachgefragtes Ziel für Tourist:innen sowie Olympiastützpunkt. Zudem hat Frankfurt (Oder) eine lebendige Zivilgesellschaft, die Brücken baut – in die polnische Nachbarstadt Słubice und untereinander, um eine gemeinsame Vision von der Zukunft Frankfurts zu entwickeln. Das Zukunftszentrum würde hier also auf Bestehendes aufbauen und befördern. Nach den Landesregierungen Brandenburg, Berlins und Mecklenburg-Vorpommerns hat nun auch der Landtag Brandenburg auf unseren Antrag seine Unterstützung für die Bewerbung der Oderstadt ausgesprochen. Das ist wichtig, weil sich das Land bei erfolgreicher Bewerbung auch an den Folgekosten, wie der Berufung von wissenschaftlichem Personal beteiligen muss. Es ist eine Seltenheit, dass alle demokratischen Fraktionen einen linken Antrag mit einbringen und diesem dann auch zustimmen. Dass es bei diesem Thema gelungen ist, zeugt von der breiten Unterstützung für Frankfurt (Oder).

Zum Antrag und der Rede.

Teilerfolg: Bahnstrecken im ländlichen Raum können noch gerettet werden!

von Andreas Büttner, verkehrspolitischer Sprecher

Andreas Büttner / Foto: © Ben Gross

Mit ihrem Entwurf für den neuen Landesnahverkehrsplan stellt die Landesregierung den Fortbestand gleich dreier Bahnstrecken im ländlichen Raum in Frage. Mit der Regionalbahn RB63 zwischen Joachimsthal und Templin wurde durch die frühere rot-rote Landesregierung vor drei Jahren erstmals in Brandenburg eine stillgelegte Verbindung reaktiviert. Allen Verkehrswende-Versprechen zum Trotze stellen SPD, CDU und GRÜNE das Projekt wieder in Frage. Zum Jahresende wird es eingestellt. Auf der Kippe stehen auch RB73 (Kyritz – Pritzwalk) und RB74 (Pritzwalk – Meyenburg) im Nordwesten.

Wir haben im Landtag gefordert, dass diese Bahnlinien bleiben sollen. Zugleich tut ein Ausbau der Verbindungen not, um mehr Menschen vom Umstieg auf die Schiene zu überzeugen. Direktverbindungen nach Berlin und Rostock sind denkbar. Der gemeinsame Widerstand in der Region und im Parlament zeigt nun Wirkung: Die Regierungskoalition traut sich nicht, unseren Antrag einfach abzulehnen. Er wird stattdessen in den Verkehrsausschuss überwiesen und dort intensiv mit Experten und Betroffenen diskutiert. Die gefährdeten Bahnstrecken im ländlichen Raum können noch gerettet werden!

Zum Antrag.

Erste Lesung zum sog. Verfassungstreuecheck

von Marlen Block, innenpolitische Sprecherin

Ben Gross

Der Landtag hat am Donnerstag über den Gesetzentwurf der Landesregierung zum Schutz des Berufsbeamtentums vor Verfassungsfeinden beraten. Für uns als Linke ist der sog. Verfassungstreuecheck nicht das geeignete Mittel, um Extremisten im Staatsdienst zu erkennen und sich gegen diese zur Wehr setzen. Dabei ist es ein ganz schlechtes Zeichen für die Gesellschaft, wenn im Land Brandenburg im 50. Jahr des Radikalenerlasses mit all seinen bekannt gewordenen Auswüchsen und Fehlentscheidungen, ein solcher Gesetzentwurf vorgelegt wird. Der sog. Radikalenerlass von 1972 führte in der BRD offiziell zu 3,5 Millionen Regelanfragen beim Verfassungsschutz. Betroffen waren fast ausschließlich Linke, gegen Rechte wurde der Radikalenerlass faktisch nicht angewendet.

Inhaltlich ist davon auszugehen, dass mit Blick auf die bekanntgewordenen Fälle der jüngsten Vergangenheit, der sog. Verfassungstreuecheck als völlig wirkungslos bewertet werden muss, denn alle bisher bekannten Fälle von Rechtsextremen im Staatsdienst wären durch die geplante Regelanfrage beim Verfassungsschutz nicht entdeckt worden. Dazu würde eine solche einmalige Abfrage nur eine trügerische Sicherheit sein, da sie lediglich eine Momentaufnahme darstellt und von der Einschätzung der jeweiligen Verfassungsschutzbehörde abhängig ist.

Die bisherigen Möglichkeiten des Beamtengesetzes und des Disziplinarrechts sind bei konsequenter Anwendung ausreichend. Überdies sind öffentliche Debatten über die Erkennbarkeit von Extremisten und eine konsequente Unterstützung und Stärkung des zivilgesellschaftlichen Engagements und der in diesem Bereich tätigen Organisationen, der wesentlich bessere Schutz für eine Gesellschaft gegen Verfassungsfeinde. Besonders enttäuschend in der Debatte war die Position der Grünen, die sich im Vorfeld immer öffentlich dagegen positionierten, im Kabinett dem Gesetzentwurf aber zugestimmt haben. Wir lehnen den Gesetzentwurf ab!

Solar-Ausbau steuern und Nutzungskonflikte minimieren

​​​​​​​von Anke Schwarzenberg, Sprecherin für ländliche Entwicklung, Regionalplanung und Raumordnung

Anke Schwarzenberg / Foto: © DiG/Thomas Kläber

Zur Eindämmung des Klimawandels sowie zur Unabhängigkeit von fossilen und importierten Energieträgern ist der Ausbau der Erneuerbaren unabdingbar. Ein großes Potenzial dafür liegt in Brandenburg im Ausbau von Photovoltaikanlagen. Laut Energiestrategie des Landes soll die Photovoltaik-Leistung von aktuell 4,5 GW bis ins Jahr 2030 auf 18 GW und bis ins Jahr 2040 auf 33 GW erhöht werden. Das ist ein ambitioniertes Ziel, welches nicht ausschließlich mit der Errichtung von Photovoltaik auf Freiflächen erreicht werden kann. Alle Möglichkeiten sind zu nutzen: Dächer, Gebäude, Konversionsflächen sowie Trassen entlang von Schienen und Straßen. Die Nutzung von Freiflächen, insbesondere von landwirtschaftlichen Flächen, muss sorgsam abgewogen werden. Um einen Wildwuchs von „Freiflächen-Photovoltaikanlagen“ (FPVA) oder gar das Abholzen von Wäldern dafür zu verhindern, braucht es dringend geeignete Planungs- und Steuerungsansätze für die Regionalplanung. Die fünf regionalen Planungsgemeinschaften (RPG) sind dafür prädestiniert, da sie die regionsspezifischen Handlungserfordernisse genau kennen. In ihren Regionalversammlungen können einheitliche und verbindliche Kriterien für die Ausweisung bestimmter Flächenkategorien für FPVA festgelegt werden. Um die Energiewende nicht auszubremsen, dürfen laufende Planungsverfahren dabei nicht in Frage gestellt werden. Um dieser Aufgabe gerecht werden zu können, muss das Land die RPG personell und finanziell angemessen ausstatten. Außerdem fordern wir eine institutionelle Förderung der Regionalen Energiemanager, damit diese die Kommunen und Akteure vor Ort bei der Energiewende angemessen unterstützen können. Wir fordern die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass mit dem Instrument der Regionalplanung die Mehrfachnutzung von Flächen (PV-Anlagen in Kombination mit Landwirtschaft, Mooren oder Windkraftanlagen) gesteuert werden kann. Außerdem sollte das Land eine Bundesratsinitiative starten, damit auch „PV-Floating“ auf Gewässern der Teichwirtschaft möglich wird.

Die Landesregierung scheint die Notwendigkeit dafür erkannt zu haben. Daher wurde unser Antrag ohne Debatte in den zuständigen Fachausschuss überwiesen.

Zum Antrag

Armutsfalle: Zahlungsschwierigkeiten – Rechtsanspruch auf Schuldnerberatung garantieren!

von Andreas Büttner, verbraucherschutzpolitischer Sprecher 

Andreas Büttner / Foto: © Ben Gross

Trotz einer nachgewiesenen hohen Zahlungsmoral geraten Menschen durch äußere Umstände an den Rand der Gesellschaft. Verschuldete weisen nachhaltige Zahlungsschwierigkeiten bis hin zur Zahlungsunfähigkeit auf. Schätzungen zur Folge beträgt die Schuldnerquote im Land Brandenburg rd. 10 Prozent mit steigender Tendenz. Denn nach Berechnungen des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes verbrauchen aktuell 60 Prozent der Haushalte für die laufenden Ausgaben ihre gesamten monatlichen Einkünfte und teils auch Ersparnisse, wo noch vorhanden. Die Auswirkungen der Corona-Pandemie und die explodierenden Energiepreise auf den Faktor „Überschuldung“ nehmen bei den privaten Haushalten deutlich zu. Viele Menschen mussten durch Kurzarbeit Einkommenseinbußen hinnehmen oder verloren ihren Arbeitsplatz. Deshalb fordern wir mit unserem Antrag „Insolvenz- und Schuldnerberatungen stärken - Menschen vor der Armutsspirale bewahren (Drucksache 7/5671) die Landesregierung auf, sich nachhaltig und wirkungsvoll für Menschen in Ver- und Überschuldungssituationen einzusetzen und die bestehenden Beratungs- und Hilfsangebote der Insolvenz- und Schuldnerberatungen im Land Brandenburg zu stärken und auszubauen. Die Anforderungen an die Beratungskräfte steigen ebenfalls stetig, durch zunehmende rechtliche und multifachliche Komplexität der Lebenssituationen der Ratsuchenden. Für uns ist klar: Die Sicherung der Leistungsfähigkeit der Schuldner- und Insolvenzberatung darf nicht auf der Strecke bleiben. Die Folgen für die betroffenen Brandenburgerinnen und Brandenburger, wären fatal. Deshalb darf es keinen Ausschluss von Personengruppen mit Unterstützungsbedarf geben. Der Zugang zum Beratungsangebot muss aufgrund der bestehenden oder drohenden Überschuldung flächendeckend, zeitnah und kostenfrei sein. Wir sind solidarisch und ergreifen die Initiative für Menschen mit Liquiditätsproblemen.

Zum Antrag und der Rede.

Vorausschauende, soziale Wohnungspolitik gefordert: steigende Mieten im Tesla-Umfeld verhindern

von Isabelle Vandré, Stadtentwicklungs-, Bau-, Wohnungs- und Mietenpolitische Sprecherin

Isabelle Vandre / Foto: © Ben Gross

Mit der Ansiedlung der Tesla-Gigafactory in Grünheide (Mark) wird der Bedarf an Wohnraum zunehmen, insbesondere in den umliegenden Landkreisen Oder-Spree, Dahme-Spreewald, Märkisch-Oderland und in Frankfurt (Oder). Noch in diesem Jahr werden 12.000 Beschäftige bei Tesla arbeiten – in den kommenden Jahren bis zu 40.000. Zusätzlich werden Ansiedlungen von Zulieferbetrieben erwartet. Bezahlbarer Wohnraum wird zunehmend zur Mangelware. Für Haushalte mit geringem und mittlerem Einkommen sind steigende Mieten neben hohen Energiekosten eine große Belastung. Wir brauchen also eine vorausschauende Mietenpolitik, die Verdrängung und ständige Preissteigerungen verhindert.

Wir fordern die Landesregierung auf, das Tesla-Umfeld zu einer Modellregion für eine soziale Wohnungspolitik zu entwickeln. In Kooperation mit gemeinwohlorientierten Baufirmen, kommunalen Wohnungsbaugesellschaften und Genossenschaften soll hier sozial geförderter Wohnraum entstehen. Auch Sanierungen und der barrierefreie Umbau von Wohnraum muss sozialverträglich bleiben. Dafür muss die Landesregierung den betroffenen Kommunen finanziell wie beratend zur Seite stehen.

Dort wo Kommunen nicht selbst bauen können, kann eine Landeswohnungsbaugesellschaft helfen. Während so öffentliches Vermögen aufgebaut wird, bleiben die Mieten langfristig günstig. Ein weiteres Instrument für die Begrenzung von Mieten ist die Mietpreisbremse. Hier muss das Land potenziell betroffenen Kommunen dabei helfen, die Voraussetzungen für die Einführung der Mietpreisbremse überhaupt schaffen zu können.

Um auch die Spekulation mit Boden einzuschränken, sollten Grundstücke ausschließlich in Erbbaurecht vergeben werden. Denn nur mit Boden in öffentlicher Hand kann die Nutzung über lange Zeiträume sozial nachhaltig gesteuert werden, während gleichzeitig regelmäßige Einnahmen generiert werden.

Anstatt unser Land also nur zu verwalten, sollte die Landesregierung die Tesla-Ansiedlung aktiv mitgestalten, bevor die Mieten noch weiter steigen!

Zum Antrag und der Rede.

Trauerspiel beim Neun-Euro-Ticket-Nachfolgemodell: Kein Anschluss unter dieser Nummer…

von Andreas Büttner, verkehrspolitischer Sprecher

Andreas Büttner / Foto: © Ben Gross

Von Juni bis August konnten wir alle für nur neun Euro im Monat deutschlandweit mit Bussen und Bahnen fahren. Bundeskanzler Olaf Scholz bezeichnete das Projekt als die beste Idee seiner Regierung. Recht hat er. Das Neun-Euro-Ticket war ein voller Erfolg. Viele ärmere Familien konnten erstmals wieder gemeinsam verreisen. Viele Nutzerinnen und Nutzer wurden um hunderte Euro entlastet, die sie normalerweise fürs Autofahren oder ihr normales Monatsticket hätten ausgeben müssen. Obendrein wurden mehr als 1,8 Millionen Tonnen weniger klimaschädliche Treibhausgase in die Luft geblasen. Umso dramatischer, dass die Bundesregierung bei der Fortsetzung des Erfolgsmodells bislang versagt. Und dass auch die Landesregierung dieses Trauerspiel mitspielt. Auf den Berliner Vorschlag, wenigstens eine gemeinsame regionale Anschlusslösung für 29 Euro auf den Weg zu bringen, reagierten SPD-Ministerpräsident Woidke und CDU-Verkehrsminister Beermann wie beleidigte Leberwürste. Weil mit ihnen nicht vorher gesprochen wurde, hieß es in Potsdam: Kein Anschluss unter dieser Nummer… Hat der Landtag ein Machtwort gesprochen? Leider nicht. Die Volksvertreterinnen und Volksvertreter von SPD, CDU und GRÜNEN lehnten unseren Antrag ab, die Landesregierung zu ernsthaften Verhandlungen mit Berlin aufzufordern.

Zum Antrag und zur Rede.

„Aktionsplan Waldumbau“ – jetzt handeln!

​​​​​​​von Thomas Domres, forstpolitischer Sprecher

Thomas Domres / Foto: © Ben Gross

Waldumbau ist in aller Munde. Nach den Dürrejahren und den vielen Waldbränden ist klar: Nur ein struktur- und artenreicher Mischwald wird den Herausforderungen des Klimawandels gewachsen sein. Noch aber dominieren in Brandenburg monotone Kiefernforsten. Das Agrar- und Umweltministerium hat angekündigt, den Waldumbau vorantreiben zu wollen. Dem folgen aber keine Taten, manches geht sogar in die falsche Richtung: Beratung für Waldbesitzer soll nur alle zehn Jahre angeboten werden, Dienstleistungsangebote des Landesforstbetriebs für Privatwaldbesitzer*innen werden stark eingeschränkt. Fördermittel stehen zwar zur Verfügung, aber das Antragsverfahren ist so kompliziert und bürokratisch, dass es für Waldbesitzer*innen nicht attraktiv ist. Viele sind auch nicht in der Lage, Waldumbau privat vorzufinanzieren, wie das aktuell verlangt wird.

Deshalb ist das Land weit hinter den selbstgesteckten Zielen für den Waldumbau zurückgeblieben. Es muss nun endlich umgesteuert werden. Deshalb fordert DIE LINKE im Brandenburger Landtag einen Aktionsplan Waldumbau mit ganz konkreten Maßnahmen. Und es muss dafür auch Geld in die Hand genommen werden. Das ist gut angelegt, denn den Wald verbrennen und vertrocknen zu lassen wäre langfristig sehr viel teurer. Unser Landtagsantrag ist an den Umwelt- und Agrarausschuss zur weiteren Behandlung überwiesen worden.

Zum Antrag.

Gysi & Walter kommen nach Schwedt

am 01.10. um 15:00 Uhr

Seit Anfang Mai fordern wir als Linksfraktion im Brandenburger Landtag verbindliche Zusagen zur Rettung des PCK in Schwedt. Am heutigen Freitag gab es mit der Übernahme von Rosneft und damit auch der PCK-Raffinerie durch die Bundesnetzagentur zum ersten Mal wirklich konkrete Schritte zur Sicherung der Produktion an einem der wichtigsten Industriestandorte im Osten der Republik. ABER: In den letzten Wochen ist viel Vertrauen auf der Strecke geblieben. Wir wollen unsere Solidarität mit den Menschen in Schwedt auf die Straße tragen.

Gregor Gysi (Mitglied des Bundestags) und Sebastian Walter (Fraktionsvorsitzender DIE LINKE im Landtag Brandenburg) und Martin Schirdewan (Mitglied des Europaparlaments/angefragt) besuchen die Grenzstadt an der Oder.

Kommt zu unserer Kundgebung gemeinsam mit der Linksfraktion im Bundestag am 1. Oktober 2022 um 15 Uhr auf den Platz der Befreiung nach Schwedt (Oder).

Mehr Informationen

Finissage in den Räumen unser Fraktion im Landtag

am 21.09. ab 17:30 Uhr

Wir laden Sie ganz herzlich zur Finissage der „Inklusionsausstellung“ von Phil Hubbe am 21. September 2022 um 17:30 Uhr in die Räume der Linksfraktion im Brandenburger Landtag ein. Mit Humor und in seinem charakteristischen Comic-Stil thematisiert Hubbe das Thema fehlende Inklusion von Menschen mit Behinderung und macht auf diese Problematik aufmerksam. Hubbe erhielt schon einige Auszeichnungen, unter anderem 2017 den Inklusionspreis „Mosaik“.

Da uns die Inklusion aller Menschen sehr am Herzen liegt, ist es uns ein dringendes Anliegen, die Werke von Hubbe ausstellen zu dürfen und uns auf diesem Weg bei ihm dafür zu bedanken, dass er mit bissigem Humor zeigt, wieviel Arbeit noch für eine wahrlich inklusive Gesellschaft vor uns liegt. Für Sie wird es die Gelegenheit geben, mit dem Künstler persönlich ins Gespräch zu kommen.

Von 18:00 – 19:00 Uhr findet eine Talkrunde zu Inklusionsthemen in Bezug auf die aktuelle politische Lage mit Karsten Häschel (Inklusionsexperte), Margit Glasow (Inklusionsbeauftragte) und Andreas Büttner (Sprecher für Inklusion der Linksfraktion im Landtag Brandenburg) statt.

Musik von Jonas Hauer (Pianist bei DOTA). Für Getränke und Snacks ist gesorgt. Es wäre nett, wenn Sie uns per Mail eine Zusage schicken könnten.