Linksdruck  Newsletter Januar 2023

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

Stefan Escher - agentur one

in dieser Woche diskutierte der Brandenburger Landtag in einer Aktuellen Stunde auf Antrag der Linksfraktion über den sich seit Monaten zuspitzenden Medikamentenmangel im Land. Stand heute früh meldete das Bundesamt für Arzneimittel und Medizinprodukte 398 Präparate mit Lieferengpässen, darunter Herzmedikamente, Krebsmedikamente oder Insuline – viele davon für die Betroffenen überlebensnotwendig. In jüngster Zeit sind es zunehmend auch die aller einfachsten Medikamente, die in den Apotheken fehlen: Fiebersäfte, Ibuprofen oder Paracetamol. Medikamente, deren Herstellung aus Gründen der Profitmaximierung in ferne Länder verlagert wurde – auf Kosten der Natur und der Menschen dort, die unter unerträglichen Bedingungen in den Fabriken schuften und deren Familien unter den Folgen der Umweltverschmutzung leiden. Alles, weil sich die Produktion hierzulande angeblich nicht rechnet.

In derselben Landtagssitzung diskutierten wir über die Schorfheidebahn – eine unter rot-rot reaktivierte Zugstrecke, die nun wieder eingestellt wurde. Weil sich eine Instandsetzung der Schienen angeblich nicht rechnet. Wir sprachen über Zuschüsse für Rehakliniken und Krankenhäuser, die finanziell seit langem völlig am Limit sind – und die Kosten zulasten der Beschäftigten und der Kranken drücken. Alles, weil es sich ansonsten angeblich nicht rechnet. Seit Monaten leiden die Menschen im Land unter steigenden Lebensmittelpreisen. Die Kosten für Strom und Heizung sind im vergangenen Jahr regelrecht explodiert. Seit Jahren erleben wir, wie die Mieten in die Höhe schnellen – und das längst nicht mehr nur in den Städten. Diese Liste ließe sich noch lange fortsetzen…

An immer mehr Stellen zeigt sich: der Markt regelt nicht. Im Gegenteil! Die Profite landen in Taschen einiger Weniger, während das Gemeinwesen immer weniger funktioniert. Die große Mehrheit zahlt buchstäblich die Zeche für eine Party, von der sie nichts hatte. All das ist nicht vom Himmel gefallen. Es ist die direkte Folge der marktradikalen Politik der 90er- und Nullerjahre. Der Ausverkauf öffentlicher Infrastruktur, der Abbau von Arbeitnehmerrechten, die Entfesselung der Finanzmärkte und die Auslagerung der Produktion selbst kritischster Güter in Billigländer hat uns abhängig und verwundbar gemacht. Diese Fehler der Vergangenheit holen uns heute ein. Unser alter Freund Lothar Bisky sagte einst: „Wir stellen die Systemfrage!“ Das tun wir immer noch, denn die Systemfrage stellt sich heute umso mehr.

Als Linke suchen wir das Große im Kleinen und machen deutlich, worin die Ursache des Mangels an Wohnraum, der fehlenden Zugverbindung oder des ausverkauften Fiebersaftes liegt. Und wir zeigen konkrete Alternativen auf. Denn was durch Politik geschaffen wurde, lässt sich auch durch Politik wieder verändern. Dafür streiten wir – mit Ihnen gemeinsam.

Herzlich, Ihr

Sebastian Walter
(Fraktionsvorsitzender)

Dem Medikamentenmangel abhelfen, ist auch Verantwortung des Landes

von Sebastian Walter und Ronny Kretschmer

Der bundesweite Medikamentenmangel macht um Brandenburg keinen Bogen. Es ist also notwendig und wichtig, über die angespannte Lage zu reden. Dabei geht es nicht darum Ängste zu schüren, sondern die Sorgen und Nöte der Brandenburgerinnen und Brandenburger ernst zu nehmen. Ernst nehmen statt Kleinreden oder gar ignorieren. Im zuständigen Sozialausschuss ist das bisher leider nicht geschehen, die dort immer wiederkehrende Aussage, man 'habe die Lage im Griff', verfehlt zunehmend die Realität. Nichts ist komplett im Griff und wenn nicht schnell etwas passiert, wird auch so bald nichts mehr in den Griff zu kriegen sein. Es braucht Bevorratungsregelungen, damit wichtige Medikamente wie Schmerz- und Fiebermittel, aber auch Krebsmedikamente und Insulin eben nicht ausgehen. Es braucht Anreize, die Produktion nach Deutschland zurückzuholen. Und vor allem braucht es klare Regelungen, dass nicht der möglichst größte Profit im Zentrum allen Handels steht, sondern die Versorgung der Bürgerinnen und Bürger. Der Dienst am Menschen – also auch die medizinische, therapeutische und medikamentöse Versorgung - gehört niemals in die Hände von Firmen, die die Gewinnmaximierung in der Marktlogik über das Wohl des Menschen stellen. Die Lösung dieses bundes- und sogar europaweiten Problems kann nicht allein von Brandenburg kommen, aber sich allein auf den Bund herauszureden und sich damit gänzlich jeder Verantwortung zu entziehen, wird den Aufgaben und Zielen eines vorsorgenden Sozialstaates nicht gerecht. Der zunehmende Medikamentenmangel ist zwar kein Problem, das sich hier klären lässt, aber auch keins, das missachtet werden darf.

Zum Antrag und zu den Reden: Sebastian Walter, Ronny Kretschmer.

Sauberer Boden und mehr Wasser für Ostbrandenburg

von Thomas Domres, umweltpolitischer Sprecher

Die Sorge um eine ausreichende Wasserversorgung ist längst auch in Europa angekommen. Das erkennen immer mehr Menschen, auch in Brandenburg bekommen wir es deutlich zu spüren. Das zeigen die jüngsten Diskussionen um den Wasserverbrauch von Tesla. Deshalb brauchen wir vorausschauende Planungen, wie wir künftig mit dieser kostbaren Ressource umgehen. Denn nicht überall in Brandenburg herrscht Mangel. Es gibt noch Wasser in der Region. Wasservorräte, die nutzbar sein könnten, für deren Nutzung es sogar schon Genehmigungen gibt, für die sogar Infrastruktur vorhanden ist. Häufiger Grund, dass wir diese Vorräte nicht ausschöpfen können, sind nicht sanierte Altlasten. Deshalb brachten wir in die Landtagssitzung einen entsprechenden Antrag ein. Er zielte darauf, ein Konzept zur Beseitigung dieser Bodenverschmutzungen zu erarbeiten. Dieser wurde aber mehrheitlich von der Keniakoalition abgelehnt.

Zum Antrag und zur Rede.

Rehakliniken von Anfang an mitdenken

von Ronny Kretschmer, gesundheitspolitischer Sprecher

Aufgrund der landschaftlichen Gegebenheiten hat sich Brandenburg zu einem bundesweit anerkannten Reha-Land entwickelt und sich gerade in den Bereichen Orthopädie, Onkologie, Psychosomatik und Herz-Kreislauf-Erkrankungen verdient gemacht. Nicht nur aus dem Nachbarland Berlin, sondern aus dem gesamten Bundesgebiet kommen Patientinnen und Patienten, um sich hier von Unfällen und Erkrankungen zu erholen. Die Corona-Pandemie und deren Long-Covid-Folgen haben zusätzlich für einen massiven Neuzulauf von Patientinnen und Patienten geführt, die jedoch aufgrund ihrer Spezifik sehr individuell behandelt werden müssen und nicht in bestehende Abläufe integrierbar sind. Aktuell trifft die Energiekrise und Inflation auch die Brandenburger Rehakliniken mit voller Wucht. Dennoch wurden bisher bei allen Diskussionen inhaltlicher, konzeptioneller sowie finanzieller Art Rehakliniken stiefmütterlich behandelt oder völlig ignoriert. Letztlich ist aber jeder investierte Cent in die Reha ein Mehrgewinn im weiteren Genesungsprozess der Patientinnen und Patienten und damit für das gesamte Gesundheits- und Sozialsystem. Deshalb stellt sich DIE LINKE im Landtag an die Seite der Rehakliniken und unterstützt deren Forderungen nach einer sicheren und ausreichenden Finanzierung. Unser Antrag diesbezüglich wurde leider abgelehnt, wir bleiben aber dran. 

Zum Antrag und zur Rede.

Einrichtung einer regionalen Projektentwicklungsgesellschaft für den Lausitzer Strukturwandel jetzt!

von Anke Schwarzenberg, Sprecherin für ländliche Entwicklung, Regionalplanung und Raumordnung

Angesichts des Fachkräftemangels und gestörter Lieferketten stehen die Lausitzer Kommunen vor großen Herausforderungen bei der Planung, Entwicklung und Umsetzung von Strukturwandelprojekten. Wir sehen das Land Brandenburg in der Mitverantwortung, um die Lausitzer Kommunen zu unterstützen. Hierzu schlagen wir die Einrichtung einer regionalen Projektentwicklungsgesellschaft vor, damit beschlossene Strukturwandelprojekte auch zügig Wirklichkeit werden. Unser Antrag hierzu wurde in der Landtagssitzung in dieser Woche abgelehnt. Wir werden das Thema ab gerade im Sonderausschuss weiterhin konstruktiv begleiten.

Zum Antrag und zur Rede.

Schorfheidebahn: Wir lassen nicht locker!

von Andreas Büttner, verkehrspolitischer Sprecher

Andreas Büttner / Foto: © Ben Gross

Sie ist ein Dauerbrenner im Parlamentsbetrieb. Immer wieder müssen darauf hinweisen, dass die Bürger*innen der Landkreise Uckermark und Barnim sich sehr wohl  eine Zugverbindung zwischen Templin und Joachimsthal  nicht nur wünschen, sondern sie auch benötigen. Das Plusbus-Konzept kann diese Strecke keineswegs ersetzen. Laut der Landesregierung soll die Kosten-Nutzen-Analyse für die Strecke erst beauftragt worden, nachdem der Landesnahverkehrsplan in  Kraft getreten ist. Also nach “irgendwann im Sommer” (O-Ton Staatssekretär Genilke). Wir befürchten, die Landesregierung will hier etwas auf die lange Bank schieben und wollten mit unserem Antrag einem Vergessen vorbeugen. Er wurde abgelehnt. Aber wir kommen damit wieder, keine Frage…

Zum Antrag und zur Rede.

Zugang zu Haus- und Fachärzten, Schulen und einem guten ÖPNV – Daseinsvorsorge auch im ländlichen Raum sicherstellen

von Anke Schwarzenberg, Sprecherin für ländliche Entwicklung, Regionalplanung und Raumordnung

Gemäß unserer Verfassung ist es Aufgabe des Landes und der Gemeinden, in allen Teilen Brandenburgs gleichwertige Lebensbedingungen zu erhalten oder sie zu herzustellen.

Um dieses Ziel zu erreichen, muss die Nahversorgung und Daseinsvorsorge, also beispielsweise der Zugang zur Gesundheitsversorgung, Bildung und Mobilität, für alle Menschen gegeben sein, unabhängig davon, wo sie wohnen.

Doch in vielen Regionen gibt es kaum noch Hausärzte, bis zur nächsten Schule sind es viele Kilometer und der Bus fährt nur noch zwei Mal am Tag. Die Defizite werden immer größer, was die Wirtschaftskraft schwächt und zu sinkender Lebensqualität führt.

Das zu verändern stellt viele Kommunen vor große finanzielle wie auch organisatorische Herausforderungen. Daher fordern wir die Erarbeitung von fachübergreifenden, langfristig angelegten Regionalstrategien zur Sicherung der Daseinsvorsorge. So werden Bedarfsdiskussionen über Orts- und Kreisgrenzen hinweg geführt und nachhaltigere Strategien erarbeitet, die letztlich von kommunalen Vertretungen verabschiedet werden.

Die fünf Regionalen Planungsgemeinschaften (RPG) des Landes können dabei eine Schlüsselrolle einnehmen, indem sie den Dialog und die Kooperation zwischen den Landkreisen, Städten, Gemeinden und weiteren regionalen Akteur:innen und Verantwortungsträger:innen moderieren und aktiv begleiten. Unsere Forderung bleibt trotz der Ablehnung des Antrags weiter bestehen.

Zum Antrag und zur Rede.

Spannende Podiumsdiskussion zum Krieg in der Ukraine eröffnet Ausstellung

Sehr zahlreich erschienen die Brandenburgerinnen und Brandenburger zur Podiumsdiskussion über die Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine auf Brandenburg in Kooperation mit der Rosa Luxemburg Stiftung Brandenburg und der Eröffnung der Ausstellung von Anja Röhl, "Phantasie und Realität", auf unserem Fraktionsflur.

Die Bilder erregten Interesse, die Diskussion mit Kerstin Kaiser, Ingar Solty und Jan van Aken noch größeres. Viele Aspekte, auch für die Landespolitik, wurden beleuchtet.

Unser Fraktionsvorsitzender Sebastian Walter brachte es bereits in seiner Begrüßungsrede auf den Punkt: "Die bisherigen Waffenlieferungen und Sanktionen haben nicht dafür gesorgt, den Konflikt zu lösen. Deshalb darf der Ruf nach Frieden und der Ruf nach Diplomatie nicht zu einem Schimpfwort werden!"

Hier ist die Diskussionsrunde noch mal anguckbar: https://youtube.com/live/1_kAauoKb9o