Linksdruck  Newsletter im Oktober 2022

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

Stefan Escher - agentur one

die Krise im Land spitzt sich zu. In Europa herrscht Krieg, die Preise explodieren, die Wirtschaft fährt volle Kraft voraus in die Rezession, uns droht eine Insolvenzwelle ungekannten Ausmaßes, Tausende Arbeitsplätze sind in Gefahr, Millionen Menschen haben existenzielle Nöte. Die schlechten Nachrichten überschlagen sich geradezu und der Handlungsdruck für politische Entscheidungsträger*innen ist groß wie nie.

Das ist die Situation, in der wir als Landtag über einen Doppelhaushalt für die Jahre 2023 und 2024 befinden müssen. Vieles hatte ich vor diesem Hintergrund erwartet: Unzureichende Maßnahmen, zu kleine Budgets, zu kurz gedachte Programme, zu langsame Umsetzung. Auf all sowas war ich gefasst. Aber dass die Landesregierung einen Haushalt vorlegt, der die aktuellen Krisen einfach ignoriert und an keiner einzigen Stelle auch nur versucht, darauf einzugehen, damit habe selbst ich nicht gerechnet. Die gesamte Krisenbekämpfung soll – so erfuhren wir vor zwei Tagen – außerhalb des Haushaltes und über ein sogenanntes Brandenburg-Paket passieren. Welche Maßnahmen, für wen, ab wann und wofür? Alles unklar. Einzig die Summe ist bekannt. Über die Ausgestaltung müsse man erst einmal in einen Ideenwettbewerb treten, so die Regierung – im Ernst?

Acht Monate nach Beginn des Krieges in der Ukraine, acht Monate nach Beginn der Preissteigerungen, acht Monate nach ersten Rufen nach eigenen Landeshilfen beginnt die Regierung mit einem Ideenwettbewerb. Hilfen soll es damit frühestens im neuen Jahr geben. Ist das zu fassen?!?

Dabei wäre doch eigentlich völlig klar, worauf es in dieser Situation ankäme: Die Menschen entlasten, die Wirtschaft stabilisieren, soziale Infrastruktur unterstützen – schnell und unbürokratisch. Es geht um Soforthilfen, insbesondere für diejenigen, die ohnehin wenig haben oder die ganz besonders von der Krise betroffen sind. Gleichzeitig müssten wir ran an die strukturellen Ursachen, die diese Krise überhaupt möglich machen, sprich: an den Modus der Preisbildung nach Marktmechanismen bei existenziellen Gütern. Wir müssen uns fragen: Wem gehören die lebensnotwendigen Ressourcen und die Infrastruktur, wer bestimmt darüber? Im Grunde geht es um die Systemfrage.

Mit unserem Konzept für einen Schutzschirm haben wir bereits im Juli konkrete Vorschläge unterbreitet, wie wir den Menschen, den Unternehmen und den sozialen Trägern im Land schnell und effektiv unter die Arme greifen können. Mit unserem Antrag auf Öffnung des Corona-Hilfsfonds auch für die Bekämpfung der Energiepreiskrise haben wir auch Vorschläge gemacht, wie das finanzierbar ist – auf der Stelle und nicht erst im nächsten Jahr. Denn die Menschen, so viel ist klar, haben keine Zeit mehr, noch einmal Monate zu warten. Die Rechnungen liegen schließlich jetzt auf den Tischen!

Wir bleiben dabei: Will die Landesregierung nicht noch das letzte Vertrauen verspielen, muss sie jetzt endlich anfangen zu handeln. Deshalb wollen wir jetzt nicht nachlassen, sondern den Druck noch weiter erhöhen. Im Parlament – und auf der Straße! Für morgen ruft das Bündnis „Gerechtigkeit. Jetzt!“ in Potsdam (15. Oktober, 14:00 Uhr, Alter Markt) zur großen Demonstration auf. Für einen solidarischen Weg aus dieser Krise. Ich freue mich, viele von Ihnen am Samstag am Alten Markt zu sehen.

Herzlichst, Ihr

Sebastian Walter
(Fraktionsvorsitzender)

P.S.: Zur Landtags-Rede von Sebastian Walter!

Kita-, Hort- und Schulverpflegung sichern - sofort Deckel drauf!

von Kathrin Dannenberg, bildungspolitische Sprecherin

Jedem Kind, jedem Jugendlichen muss in Kita, Hort und Schule der Zugang zu einer ausgewogenen Mittagsmahlzeit ermöglicht werden! Das ist in Brandenburg nicht sichergestellt! Weder das Kita- noch das Schulrecht definieren Mindestanforderungen für Preise und Qualität. Oft bestimmt der niedrigste Preis die Qualität. Immer mehr Kinder und Jugendliche essen nicht in Schule oder Kita mit, weil sich die Eltern die steigenden Kostenzuschüsse zum Mittagessen nicht mehr leisten können. Und infolge der gegenwärtigen Krisen nimmt die Zahl dieser Familien stetig zu. Die steigenden Energie- und Lebensmittelpreise werden auf die Kostenbeiträge zum Mittagessen umgelegt. Belastet werden also wieder unsere Familien, von denen sich die Mehrheit bereits in einer enormen Ausnahmesituation befindet.

Hier muss das Land sofort reagieren! Mit ihrem Antrag hat die LINKE in der heutigen Landtagssitzung gefordert, Familien sofort zu entlasten, indem die Kostenbeiträge der Eltern für das Mittagessen ihrer Kinder in Kita, Hort und Schule ab sofort auf 2,00 Euro pro Tag gedeckelt werden. Die dadurch entstehenden Fehleinnahmen sollen den Kita- sowie Hort- und Schulträgern durch einen pauschalen Mehrkostenausgleich im Rahmen des vorgesehenen kommunalen Rettungsschirmes erstattet werden. Zugleich forderte die LINKE mit ihrem Antrag das Land auf, zeitnah ein Konzept zu erarbeiten, um die Mittagsversorgung und unserem Land perspektivisch kostenlos zu ermöglichen.

Dieser so wichtige Antrag wurde durch die Regierungsparteien ohne Enthaltung abgelehnt. Dabei haben sich SPD, CDU und Bündnis90/Die Grünen in Ausreden geflüchtet. Die Argumente für ihre Entscheidung waren so ernüchternd wie erschütternd: Der Antrag berücksichtige nicht ausreichend die Caterer, Studierenden und Rentner*Innen; die Entlastungspakete des Bundes für Familien seien aktuell als ausreichend einzuschätzen und zudem sei eine Ernährungsstrategie für ganz Brandenburg bereits erarbeitet.

Keines dieser Argumente ist eine Antwort auf die aktuellen Versorgungsprobleme unserer Kinder und Jugendlichen. Für die LINKE ist klar: Wir halten unsere Forderung nach dem Kostendeckel für das Mittagessen in der Haushaltsdiskussion aufrecht. Wir wollen Familien mit Schulkindern entlasten, Familien mit Kindern in Kitas und Horten Planungssicherheit bieten und gemeinsam Ernährungsarmut verhindern!

Zum Antrag und der Rede.

Änderungsantrag zum Gesetz der Besoldung und Versorgung

von Ronny Kretschmer, haushaltspolitischer Sprecher

Ronny Kretschmer | © Ben Gross

Die Beamtinnen, Richterinnen und Versorgungsempfängerinnen des Landes erhalten ab dem 1.12.22 mehr Geld. Der Landtag hat mit dem Besoldungsgesetz eine Erhöhung der Bezüge der Beamtinnen des Landes beschlossen. Damit wird das Tarifergebnis des öffentlichen Dienstes auf die Beamtinnen und Richterinnen des Landes zum 01.12.2022 übertragen. Gleichzeitig werden die Familienzuschläge nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts erhöht. Die Stellungnahmen aller Beteiligten hat gezeigt, dass gerade diese als unzureichend anzusehen ist. Es ist also davon auszugehen, dass die Bediensteten des Landes in hoher Zahl erneut Widerspruchsverfahren gegen die Höhe Ihrer Besoldung einlegen werden, mit der Folge weiterer Gerichtsverfahren.

Deswegen hatte die Linke im Landtag einen Entschließungsantrag vorgelegt, um das so genannte verfassungskonforme Niveau der Amtsangemessenheit der Alimentierung frühzeitig bewerten zu lassen und ggf. eine Gesetzesänderung auf den Weg zu bringen. Der Antrag wurde abgelehnt. Ein Erfolg für die Linke ist, dass die Koalition unseren Änderungsantrag, für einen Zuschlag für Justizvollzugsbedienstete von monatlich 400 €, wenn diese nach Ihrem Ruhestandsalter weiter ihren Dienst vollziehen, aufgenommen und auf alle Bereiche der Landesverwaltung ausgedehnt hat.

Zum Antrag und zur Rede!

Sicherheit in schwierigen Zeiten - Hilfen organisieren, Verbraucherschutzzentrale stärken

von Andreas Büttner, verbraucherschutzpolitischer Sprecher 

Verbraucherzentralen sind für die Menschen in Brandenburg wichtig. Gerade jetzt, in der Preis- und Energiekrise aber, sind sie noch viel wichtiger geworden. Heute haben die Brandenburger Filialen angekündigt, ab Montag (17.10.22) kostenfreie Energieberatungen anzubieten. Wir haben heute im Landtag einen Antrag eingebracht, um die Landesregierung zu mehr Unterstützung für den Verbraucherschutz aufzufordern. Konkret ging es um folgende Punkte:

• Verbraucherzentrale Brandenburg e.V. muss genug Geld erhalten, um Menschen in dieser Krisensituation durch Beratungen zu helfen
• Das neue Angebot der Energieberatungen muss gefördert werden: Hilfe beim Strom sparen und kostenlose Energieschuldenberatung
• Energie-Härtefallfonds für besonders betroffene Haushalte
• Landesprogramm zur Ergänzung des Stromspar-Checks vom Bund: € 150 Zuschuss für den Austausch von alten Elektrogeräten in sparsamere Modelle um vor allem ärmere Haushalte beim Stromsparen zu unterstützen

Der Antrag wurde von der Koalitionsmehrheit abgelehnt. Mehr Informationen: Verbraucherzentrale Brandenburg!

Zum Antrag und der Rede.

Niemanden auf die Straße setzen – Wohnungskündigungen verhindern

von Isabelle Vandré, Stadtentwicklungs-, Bau-, Wohnungs- und Mietenpolitische Sprecherin

Isabelle Vandre / Foto: © Ben Gross

Preissteigerungen in allen Lebensbereichen sind bittere Realität. Die aktuelle Inflation führt nicht nur zu einer steigenden Armutsgefährdung, sondern für immer Menschen dazu, dass Stromrechnungen, Nebenkostennachzahlungen, Abschlagserhöhungen und die Miete nicht mehr bezahlt werden können. Um zu verhindern, dass Menschen in Armut rutschen, sich die soziale Spaltung in diesem eigentlich reichen Land verschlimmert oder Menschen gar auf die Straße gesetzt werden, muss unverzüglich gehandelt werden! Einige Kommunen sowie deren Wohnungsunternehmen haben daher bereits erklärt, sowohl auf Strom- und Gassperren, als auch auf Kündigungen aufgrund von Mietrückständen verzichten zu wollen. Diese Selbstverpflichtung schützt jedoch ausschließlich Menschen, die in einem kommunalen Wohnungsunternehmen leben.

Da sich die Ampelkoalition im Bund bisher weigert, einen Mietenstopp sowie ein Kündigungsmoratorium zu beschließen, können wir an Vermieter:innen daher nur appellieren, niemanden auf die Straße zu setzen.

Ein möglicher Hebel hierfür ist das Brandenburger Bündnis für Wohnen, in welchem der Großteil der Wohnungsmarktakteure des Landes organisiert ist. Daher haben wir die Landesregierung im Oktoberplenum aufgefordert, mit den im Bündnis organisierten Vermieter:innen vertraglich zu vereinbaren, dass niemand ihrer Mieter:innen auf Grund von Mietrückständen auf die Straße gesetzt werden darf. Denn jeder Mensch hat das Recht auf ein schützendes Wohnumfeld.

Außerdem fordern wir die Landesregierung auf, einen Rettungsschirm für die öffentlichen und gemeinwohlorientierten Wohnungsunternehmen aufzulegen, um der kommunalen Wohnungswirtschaft, den Genossenschaften sowie Projekten des Mietshäusersyndikats finanziell unter die Arme zu greifen.

Zuletzt fordern wir die Landesregierung auf, sich der Initiative des Landes Mecklenburg-Vorpommerns anzuschließen, sich beim Bund dafür einzusetzen, dass bei der Begleichung von Mietrückständen innerhalb einer Schonfrist auch ordentliche Kündigungen von Mietwohnraum unwirksam werden – denn bisher gilt dies nur bei fristlosen Kündigungen.

Zum Antrag und der Rede.

Endlich wieder einen  Kinder- und Jugendbericht für Brandenburg einführen

von Kathrin Dannenberg, bildungspolitische Sprecherin

Kathrin Dannenberg / Foto: © Ben Gross

In jeder Sitzung trifft der Landtag Entscheidungen, die auch Auswirkungen auf die Lebensbedingungen von Kindern und Jugendlichen in unserem Land haben. Mit Gesetzen bestimmen Abgeordnete darüber, wie Kita, Schule, die Nahverkehrsanbindungen, die Strukturen der Kinder- und Jugendhilfe, die Freizeitinfrastruktur, Gesundheitsangebote oder z.B. auch die Berufsbildung in unserem Land ausgestaltet und ausgestattet sind. Zu oft werden Entscheidungen aber getroffen, ohne das Politik weiß, welche Bedarfe und Wünsche Kinder und Jugendliche haben. Das muss sich ändern!

Mit unserem heutigen Antrag forderten wir als Linksfraktion im Landtag die rechtliche Verankerung eines regelmäßigen Kinder- und Jugendberichtes im Kinder- und Jugendhilferecht auf Landesebene und die Erstellung eines ersten Berichtes noch in dieser Legislaturperiode. Die zweite Forderung konnte leider nicht durchgesetzt werden. Den Worten können nicht sofort Taten folgen. Allerdings haben die Regierungsparteien mit ihrem Entschließungsantrag die Einschätzung geteilt, dass ein Kinder- und Jugendbericht zwingend erforderlich ist. Damit ist ein erster wichtiger Schritt zur rechtlichen Verankerung geschafft!

Zum Antrag und der Rede.

Auftaktdemo Bündnis "Gerechtigkeit.Jetzt!"

am 15.10. um 14:00 Uhr auf dem Alten Markt in Potsdam

In den vergangenen Monaten haben wir im Landtag Druck gemacht für einen Gaspreisdeckel, für gezielte Hilfen mittels eines Schutzschirms für Brandenburg, für die Stärkung von Insolvenz-, Schuldner*innen- und Verbraucher*innenberatung und dafür, dass das Land Brandenburg auf Bundesebene dafür eintritt, Krisengewinne der Energiekonzerne abzuschöpfen und eine Übergewinnsteuer einzuführen.

Damit wir mit solchen Initiativen durchdringen können, braucht es Druck. Druck für einen solidarischen Weg aus der Krise. Und deshalb gehen unsere Abgeordneten am Samstag ab 14 Uhr in Potsdam auf die Demo des Bündnisses „Gerechtigkeit Jetzt!“. Eine gute Gelegenheit, direkt mit unseren Abgeordneten über unsere Konzepte und Initiativen ins Gespräch zu kommen. Also bis Samstag, Alter Markt, Potsdam!

Mehr Informationen

„Wohnopoly“-Lesung mit Diskussion

am 08.11. um 19:30 Uhr im Kosmos (Rechenzentrum Potsdam, Dortustraße 46)

Was läuft falsch in der deutschen Immobilienpolitik? Wie könnte eine soziale Wohnungspolitik aussehen? Zwei schwierige Fragen, viele Antworten. Caren Lay, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, stellt am 8. November in Potsdam ihre Ideen dazu in einer Lesung mit anschließender Fragerunde vor.

Eine Veranstaltung der Linksfraktion im Brandenburger Landtag in Kooperation mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung Brandenburg.