Linksdruck Mai 2020, Teil II

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

Thomas Klaeber Kolkwitz

und wieder Corona im Landtag: Es ist wichtig, dass wir darüber sprechen, wie die Menschen in diesem Land durch die Krise kommen und vor allem, wie es nach der Krise für sie wieder weitergehen kann. Eines allerdings muss klar sein: Nur über die Probleme zu reden wird nicht reichen. Es wird darauf ankommen, welche Prioritäten wir setzen und ob Regierung auch hält, was sie verspricht.

Genau das aber ist das Problem: Die Kenia-Koalition hält sich zwar aus dem Lockerungs-Wettlauf einiger Bundesländer raus – ihr Krisenmanagement aber ist holprig, Zusagen werden gebrochen und Menschen im Stich gelassen.

Die Selbstständigen müssen Hartz IV beantragen. Bereits ausbezahlte Soforthilfen sollen sie zurückzahlen, weil weil mal eben die Rechtsverordnung geändert wurde und Bund und Land sich gegenseitig den Schwarzen Peter zuschieben.

Ärmere Familien und deren Kinder sind die Verlierer der Politik der letzten Wochen. Von Tag zu Tag werden sie mehr abgehängt, weil viele noch nicht mal einen Computer besitzen. 150 Euro hat die Bundesregierung ihnen dafür zur Verfügung gestellt. Wir wissen alle, was ein ordentlicher Rechner kostet. Wie soll das mit dem Homeschooling funktionieren?

Alle Familien leben seit Wochen im Ausnahmezustand, müssen zwischen Job und Kinderbetreuung jonglieren. Wirtschaftsminister Steinbach freut sich angesichts dessen, dass “zum Teil die Eltern auch mal wieder ihre Kinder richtig kennengelernt haben.“ Das ist zynisch. Und Bildungsministerin Ernst kommt dann kurz vor der Landtagssitzung endlich mit einem Konzept für Schulen und Kitas aus der Deckung – aber geöffnet werden sollen sie nur tageweise. Thema verfehlt. Unbefriedigend! 

Herzlich,
Kathrin Dannenberg & Sebastian Walter

(Fraktionsvorsitzende)

Zum Mitschnitt der Rede von Kathrin Dannenberg

Corona: Endlich mehr Gerechtigkeit für Beschäftigte

von Sebastian Walter, Fraktionsvorsitzender

DiG/Thomas Kläber

Im aktuellen Plenum haben wir uns mit unserem Antrag einem wichtigen Thema gewidmet: dem Kurzarbeitergeld und nötigen Verbesserungen dieses arbeitsmarktpolitischen Instruments. Gerade jetzt zeigt sich, an welchen Stellen der Sozialstaat Defizite hat. Ein gravierendes Problem ist die zu niedrige Höhe von 60 beziehungsweise 67 Prozent. Davon können besonders Menschen im Niedriglohnsektor nicht leben. Der Bund hat sich nun entschieden, diese Werte im Laufe der Zeit etwas zu erhöhen. Doch eine deutliche Erhöhung nach sieben Monaten kommt für die meisten Menschen zu spät. Andere wiederum haben nicht mal ein Anrecht: Menschen in Teilzeit, Nebenjobs, 450-Euro-Jobber, Studierende.

Klar ist, dass ein angemessenes Kurzarbeitergeld kosten verursachen würde aber wir dürfen nicht vergessen, dass die Menschen auch durch ihre Sozialabgaben eingezahlt haben, um in der Not abgesichert zu sein. Dieses Versprechen muss dann aber auch eingehalten werden. Andere Länder in Europa hängen Deutschland beim Kurzarbeitergeld um Längen ab: Irland 100 Prozent, Österreich 80 bis 90 Prozent, Frankreich 84 Prozent, Spanien 70 Prozent.

Dazu haben sich fast alle Ministerpräsidenten geäußert. Nicht jedoch der Brandenburgische. Letztlich hat die Koalition unseren Antrag für Gerechtigkeit abgelehnt und lässt viele Brandenburgerinnen und Brandenburger weiterhin im Regen stehen.

Zum Antrag, zum Mitschnitt der Rede.

Sieg für die Demokratie in Corona-Zeiten

von Thomas Domres, parlamentarischer Geschäftsführer

Jürgen Angelow

Anfang Mai hatten sich drei Volksinitiativen „Verkehrswende Brandenburg jetzt“, „Expedition Grundeinkommen“ und „Klimanotstand Brandenburg“ an den Landtag gewandt: Sie alle forderten eine Verlängerung der Fristen für die Sammlung von Zustimmungserklärungen. Denn durch die Corona-Beschränkungen waren sie seit Mitte März daran gehindert, Unterschriften zu sammeln.

DIE LINKE hat nur einen Tag später einen Gesetzentwurf zur Änderung des Volksabstimmungsgesetzes in den Landtag eingebracht. Diesem Gesetzentwurf hat der Landtag nun im Grundsatz zugestimmt. Nur einen Monat nach Einbringung des Gesetzentwurfs hat das Parlament damit ein deutliches Signal zur Stärkung der direkten Demokratie ins Land gesendet: Volksinitiativen, die in den vergangenen Monaten begonnen haben, Unterschriften zu sammeln, können nach Inkrafttreten des Gesetzes [siehe Beschlussfassung DS 7/1197] eine Verlängerung der Sammlungsfrist über die gesetzlich vorgeschriebenen 12 Monate hinaus beantragen. Die Landtagspräsidentin verlängert dann die Frist zunächst um bis zu 3 Monate; bei Bedarf kann eine weitere Verlängerung bewilligt werden.

Dass diese Gesetzesänderung – im Unterschied zu unserem ursprünglichen Entwurf – bis zum 31. Dezember 2021 befristet ist, ist angesichts der Zustimmung der Koalition in der Sache zu verschmerzen.

Pflegeprämie: Applaus und warme Worte reichen nicht

von Ronny Kretschmer, gesundheitspolitischer Sprecher

Massiver Personalabbau, Ausgliederung in den Kliniken und stetig steigender Kostendruck führen das Pflege- und Gesundheitssystem sukzessiv an seine Grenzen. Die Corona-Krise fördert die Probleme deutlich zutage. Erstmalig durften die Beschäftigten nun aber erfahren, dass sie systemrelevant sind.Wir fordern seit langem Verbesserungen, wie bspw. die Abschaffung der Fallpauschalen, eine auskömmliche Finanzierung der Krankenhäuser und eine angemessene Bezahlung.

Zuerst fordern wir aber, dass das Land die zugesicherte 1.000 Euro-Prämie des Bundes für Beschäftige der Altenpflege um mindestens 250 Euro aufstockt und auf die Arbeitgeber einwirkt, dass auch sie ihren Anteil leisten. Eine solche Lösung fordern wir auch für alle anderen Beschäftigten der Pflege- und Gesundheitsberufe. Diese Prämie muss vollständig aus Steuermitteln finanziert werden. Sie darf nicht dazu führen, dass sich Versicherungsbeiträge oder Eigenanteile in Pflegeheimen erhöhen.

Zum Antrag, zum Mitschnitt der Rede.

Soforthilfen für Studierende und Mitarbeiter*innen

von Isabelle Vandre, hochschulpolitische Sprecherin

DiG/Thomas Kläber

In der Krise benötigen wir mehr denn je ein solidarisches Hochschulsystem. Studierende und Hochschulmitarbeiter*innen sind durch die gegenwärtige Krisensituation vielfach betroffen: Sie sind mit steigender Arbeitsbelastung konfrontiert, der Sorge um die eigene Gesundheit und die Nahestehender bis hin zu Fragen des Zugangs zu Forschung und Infrastruktur. Besonders trifft es die befristet Beschäftigten. Das Land muss Sorge tragen, dass den Studierenden und den Beschäftigten keine Nachteile entstehen, ob finanziell, bei der Durchführung von Projekten oder beim Abschluss des Studiums.

Wir haben hierzu dem Landtag konkrete Maßnahmen vorgeschlagen: rückzahlungsfreie Zuschüsse für in finanzielle Not geratene Studierende anstelle von Darlehen, die Kompensation von Einnahmeausfällen der Studierendenwerke, eine Verlängerung befristeter Arbeitsverträge von Mitarbeiter*innen und Student*innen um mindestens ein Semester ohne Anrechnung auf das Wissenschaftszeitvertragsgesetz, eine Unterstützung für Lehrbeauftragte, deren Veranstaltungen auf Grund der Pandemie ausfallen, eine Aussetzung von Zwangsexmatrikulationen wegen Überschreitung der Regelstudienzeit sowie Hilfen für ausländische Studierende.

Zum Antrag, zum Mitschnitt der Rede.

Existenz von Solo-Selbständigen sichern

von Sebastian Walter, Fraktionsvorsitzender

DiG/Thomas Kläber

Den Versprechungen der Landesregierung, dass niemand vergessen werden, folgten Maßnahmen, die sich jetzt zu Teilen als ungeeignet und unzureichend herausgestellt haben. Entstanden ist ein undurchschaubarer Flickenteppich von Bundes- und Ländermaßnahmen. Verunsicherung und auch Ungerechtigkeit sind die Folgen. Es darf nicht Glückssache sein, dass man Unterstützung bekommt oder eben nicht. Auch wenn die Kenia-Koalition dieses Problem versucht kleinzureden, uns haben viele Hilferufe von Kleinunternehmerinnen und Kleinunternehmer, Solo-Selbständige und Freischaffende der Kultur-, Medien- und Kreativbranchen aus dem Land Brandenburg erreicht.

Deshalb forderten wir mit unserem Antrag (Drucksache 7/1120), die Corona-Soforthilfen an die Lebens- und Arbeitswirklichkeit vieler Betroffenen anzupassen. Wir wollten sicherstellen, dass der einmalige Zuschuss in Höhe bis zu 9.000 Euro gezahlt wird, unabhängig davon, ob sie einen betrieblichen Sach- und Finanzaufwand geltend machen können. Das Corona-Soforthilfeprogramm des Landes Brandenburg wollten wir wieder rückwirkend zum 24. März 2020 öffnen, um finanzielle Engpässe auch bei privaten Lebenshaltungskosten überbrücken zu können.

Nicht nur die betroffenen Kleinunternehmerinnen und Kleinunternehmer, Solo-Selbständige und Freischaffende, sondern auch zum Beispiel Schausteller, Vermieterinnen und Vermieter von Veranstaltungstechnik, Kunsthandwerkerinnen und Kunsthandwerker, Solo-Selbstständige jeder Couleur, also alle, die in irgendeiner Form davon leben, dass Veranstaltungen, ob in Klubs, in Theatern, in soziokulturellen Zentren, dass Märkte, Festivals, Stadtfeste usw. usf. stattfinden, waren die Ersten, die von den notwendigen Einschränkungen wegen der Pandemie zur Untätigkeit gezwungen worden sind. Und sie werden vermutlich die Letzten sein, für die es eine Normalisierung geben wird. Es kann aber nicht sein, dass die Letzten sprichwörtlich die Hunde beißen. Diese Brandenburgerinnen und Brandenburger in die Grundsicherung zu schicken, ist für uns keine Lösung. Die Kenia-Koalition sieht dies anders und lehnte unseren Antrag ab.

Zum Antrag, zum Mitschnitt der Rede.

Soziales Wohnen trotz Krise ermöglichen

von Isabelle Vandre, wohnungspolitische Sprecherin

DiG/Thomas Kläber

Die Folgen der Corona-Pandemie bringen den ohnehin angespannten sozialen Wohnungsmarkt in Brandenburg zusätzlich in Bedrängnis. Einerseits können Mieter*innen ihre Miete nicht mehr bezahlen. Andererseits geraten durch die Mietzahlungsausfälle insbesondere kommunale oder genossenschaftliche Wohnungsunternehmen in Bedrängnis. Oft handelt es sich gerade um diejenigen Wohnungsunternehmen, die in den vergangenen Jahren neue, bezahlbare Mietwohnungen geschaffen haben. Wird ihnen in der aktuellen Krisensituation nicht geholfen, wird sich das negativ auf den sozialen Wohnungsbau im Land auswirken.

Die Linksfraktion greift deshalb Vorschläge des Deutschen Mieterbunds und des Verbands der Wohnungsunternehmen auf und fordert von der Landesregierung ein Krisenhilfsprogramm „Soziales Wohnen“. Damit sollen hilfsbedürftige Mieter*innen und gemeinwohlorientierte Wohnungsunternehmen unterstützt werden. Außerdem will DIE LINKE verhindern, dass Projekte des sozialen Wohnungsbaus krisenbedingt wegfallen.

Zum Antrag, zum Mitschnitt der Rede.

Mehr Mitsprache bei Corona-Verordnungen

von Thomas Domres, parlamentarischer Geschäftsführer

Jürgen Angelow

Auch in Corona-Zeiten muss die Mitwirkung der von den Brandenburgerinnen und Brandenburgern gewählten Abgeordneten an der politischen Willensbildung gesichert sein – das ist das Anliegen unseres Gesetzentwurfs zur Beteiligung des Landtages bei Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz des Bundes. Ursprünglich kommt der Gesetzentwurf von den GRÜNEN in Niedersachsen. Wir sind gespannt, wie die hiesigen GRÜNE Fraktion mit dem Entwurf umgehen wird.

Die jetzige Krisensituation ist die „Stunde der Exekutive“ – das ist unbestritten.  Das muss man uns auch nicht ins Stammbuch schreiben, wie das einige Vertreter der Koalitionsfraktionen in der Debatte versuchten. Wenn das klar ist, folgen aber gleich Fragen: Bedeutet das, dass die Landesregierung handeln darf, ohne dass das Parlament das Recht hat, sich zu den Regierungsvorhaben ihre Meinung zu sagen? Darf das Woidke-Regierung selbst auf die in anderen Ländern und auf Bundesebene üblichen Telefonschalten verzichten, um die Fraktionschefs über neueste Entwicklungen zu informieren? Und ist es rechtens, wenn nicht einmal Fragen der Opposition zur Corona-Krise zeitnah beantwortet werden? So gerade gestern geschehen: Eine Frage von R. Kretschmer wurde über fast 6 Wochen vom Gesundheitsministerium nicht beantwortet … erst nachdem sie in der Fragestunde des Landtages behandelt worden war, bekam der Abgeordnete eine halbe Stunde später die Antwort. Ist das die „neue“ Art des Umgangs der neuen Landesregierung mit dem Parlament?

Gerade in Zeiten einer Pandemie müssen staatliche Maßnahmen hinterfragt und ggf. kritisiert werden können, insbesondere in Bezug auf die Verhältnismäßigkeit, Bestimmtheit und Wesentlichkeit einer Regelung.  Bei den Maßnahmen der Landesregierung im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Corona-Pandemie handelt es sich überwiegend um erhebliche Eingriffe in Grundrechte, insbesondere in das Recht auf Versammlungsfreiheit, Freizügigkeit, Berufsfreiheit oder Eigentum. Darüber muss im Parlament gesprochen werden, und zwar nicht im Nachherein, wenn die Regeln in Kraft sind, sondern vorher. Andere Länder und selbst der Bundestag zeigen, dass es auch anders geht als in Brandenburg.

Krisenbewältigung kann unter völligem Ausschluss des Parlamentes und der Opposition von der Entscheidungsfindung nicht wirklich effektiv sein. Transparenz, Beteiligung und ein offener Umgang mit ungeklärten oder noch zu lösenden Fragen ist die beste Antwort auf Fake-News und Verschwörungstheorien und sichert Akzeptanz.

Zum Mitschnitt der Rede.

Zivilgesellschaft beim Strukturwandel einbeziehen und fördern

von Kathrin Dannenberg, Fraktionsvorsitzende und Lausitzer Abgeordnete

Jürgen Angelow

Wenn der Strukturwandel in der Lausitz gelingen soll, braucht es auch die Mitwirkung und die Akzeptanz der lokalen Bevölkerung und zivilgesellschaftlicher Gruppen. Deshalb forderten wir mit unserem Antrag, die Beteiligung der Zivilgesellschaft am Strukturwandel zu sichern und zu fördern (Drucksache 7/1054). Die größte Stärke der Lausitz sind zweifelsfrei die Menschen, die hier wohnen und arbeiten. Sie bringen alles mit, um die Region zukunftsfähig zu entwickeln. Aber dafür müssen die LausitzerInnen entsprechend am Strukturwandel beteiligt werden.

Der derzeitige Leitbildprozess zur Entwicklungsstrategie Lausitz 2050 wird kaum in der Zivilgesellschaft wahrgenommen. Die kommunalen Parlamente werden weder ausreichend informiert noch einbezogen. Damit stellt sich die Frage nach der Legitimität für die im September 2020 vorzulegenden Entwicklungsstrategie. Ebenfalls müssen Rechte und Interessen der Sorben/Wenden im Prozess des Strukturwandels stärker berücksichtigt werden. Um das Engagement der Bürgerinnen und Bürger, zivilgesellschaftlicher Organisationen und gemeinwohlorientierter Unternehmen langfristig und verlässlich zu fördern, fordern wir einen Fonds auf kommunaler bzw. regionaler Ebene.

Wir wollen intensive Beteiligungs- und Mitwirkungsmöglichkeiten begleitend zur Arbeit der Wirtschaftsregion Lausitz – eine wäre ein Bürgerrat, auch Beteiligungsbüros könnten eine neue Form sein. Dafür sind Geld und rechtliche Voraussetzungen zu prüfen. Im Zusammenhang mit unseren Erfahrungen aus der Corona Pandemie sollten ebenfalls Online-Formate in Betracht gezogen werden. Überall dies wollten wir uns mit der Kenia-Koalition in den Ausschüssen vertiefend verständigen. Diese sah aber leider keinen weiteren Gesprächsbedarf und lehnte unseren Antrag ab.

Zum Antrag, zum Mitschnitt der Rede.

Lokaljournalismus jetzt (!) stärken

von Andreas Büttner, medienpolitischer Sprecher

DiG/Thomas Kläber

… unter dieses Motto hatte DIE LINKE ihre Aktuelle Stunde gestellt. Mit einem Entschließungsantrag haben wir die aktuellen Erfordernisse für die Förderung lokaler journalistischer Angebote formuliert: sofortige Unterstützung der lokalen TV- und Radioanstalten bei der Absicherung ihrer Programme entsprechend dem Medienstaatsvertrag, ein spezielles Förderprogramm für diese Medien unter den Corona-Bedingungen sowie die umfassende Prüfung, wie lokale und regionale Printmedien unter den Bedingungen der aktuellen Pandemie, aber auch danach unterstützt werden können. Unter Sicherung der Staatsferne, versteht sich.

Laut „ma Audio2020“ erreichen die privaten Hörfunkveranstalter täglich mehr als 50 Prozent der Bevölkerung in Berlin und Brandenburg. In der aktuellen Krise ist der Radiokonsum noch einmal um 30 Prozent gestiegen. Der Wunsch der Bevölkerung nach lokaljournalistischen Angeboten ist also groß. Auf der anderen Seite steht aber ein Umsatzrückgang um 65 Prozent bei den lokalen Hörfunksendern; bei den lokalen TV-Stationen sind es 60 Prozent. Insgesamt über 3 Millionen Euro Verluste. Die Finanzierung, die im Wesentlichen auf Werbeeinnahmen und Auftragsproduktionseinnahmen basiert, ist zusammengebrochen.

Ein weiterer Punkt sind die Printmedien. Auch hier erleben wir wegbrechende Einnahmen durch nicht erfolgte Werbeeinnahmen, auch hier wirkt sich die Corona-Pandemie ähnlich aus und auch hier ist es notwendig, dass wir unterstützen.

Mit ihrem Entschließungsantrag bewegte sich die Koalition wenigstens ein Stück auf DIE LINKE zu. Vor einer Woche im Hauptausschuss hatte das noch ganz anders ausgesehen. Der Förderung lokaljournalistischer TV- und Radioangebote über die Medienanstalt Berlin-Brandenburg stimmten SPD, CDU und BÜNDNIS 90/GRÜNE aber auch in dieser Landtagssitzung nicht zu – trotz einer entsprechenden Festlegung in ihrem Koalitionsvertrag. Angeblich hätte die Medienanstalt ihre „Schularbeiten“ nicht gemacht und damit könne die Regierung nicht fördern. Das stimmt nicht, stellte nicht nur Andreas Büttner als Redner für unsere Fraktion fest. Selbst aus der Koalition wurde widersprochen. Entsprechende Papiere lägen seit Januar in der Staatskanzlei, ohne dass die Landesregierung die notwendigen Schritte veranlasste. Insoweit war Büttners Aufforderung an den SPD-Staatssekretär für Medien Grimm mehr als berechtigt: Kommen Sie endlich in die Hufen! Die existentiellen Probleme haben die Medien jetzt – deshalb muss auch jetzt, ohne weiteren Zeitverzug gehandelt werden.

Zum Antrag, zum Mitschnitt der Rede.