Linksdruck Juni 2020

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

Thomas Klaeber Kolkwitz

eines war neu, war anders in dieser Landtagssitzung: Der Rechtsaußen-Opposition war diesmal nicht nur von den demokratischen Fraktionen in den Debatten ihr rechtsradikal-völkischer Charakter nachgewiesen worden – zu Beginn der Sitzungswoche hatte der Verfassungsschutz erklärt, dass er den gesamten Landesverband der AfD als extremistischen Verdachtsfall einstuft. Man muss den Verfassungsschutz nicht mögen, aber wenn es ihn nun schon einmal gibt, so gehört diese Einstufung zu den zweifellos richtigen und angemessenen Entscheidungen. Die Parlamentarische Kontrollkommission, die für den Landtag über den Verfassungsschutz wacht, bewertet das Vorgehen als “nachvollziehbar und juristisch schlüssig”. Der Verdacht der Verfassungsfeindlichkeit werde nun aufgeklärt und die Öffentlichkeit darüber informiert.

Nach den Entwicklungen der letzten Wochen hatten Verfassungsschutz und Innenministerium auch kaum eine andere Möglichkeit. Da schließt der Bundesvorstand der AfD den brandenburgischen Landes- und Fraktionsvorsitzenden Kalbitz aus der Partei aus, weil er sich mit seiner Neonazi-Biografie die Mitgliedschaft erschlichen hat und die brandenburgische Landtagsfraktion ändert extra ihre Regularien, um ihn auch als Parteilosen in ihren Reihen behalten zu können. Im Landesverband herrscht tiefes, zustimmendes Schweigen. Politisch ist damit der Versuch der AfD-Spitze gescheitert, sich durch die Trennung von Kalbitz ein weniger braunes Image zu verpassen. Es liegt offen zutage: In Brandenburg ist die AfD nicht blau, sondern im Zweifel braun.

Herzlich,
Kathrin Dannenberg & Sebastian Walter

(Fraktionsvorsitzende)

Corona-Schutzschirm: Nachhilfe für die Landesregierung

von Sebastian Walter, Fraktionsvorsitzender

DiG/Thomas Kläber

Die Leistungen der Landesregierung in Sachen Corona-Schutzschirm und Ankurbelung der Konjunktur sind bislang enttäuschend. Deswegen hat die Linksfraktion mit ihrem Antrag deutlich gemacht, was jetzt dringend angepackt werden muss. Adressaten zielgenauer Maßnahmen sind Kommunen, Solo-Selbständige, Kleinunternehmerinnen und Kleinunternehmer sowie Freischaffende,  Unternehmen und Einrichtungen im touristischen und Dienstleistungsbereich, gemeinnützige Träger von Einrichtungen der Bildung, der Kinder- und Jugendhilfe, der Weiterbildung und des Sports sowie der Bildungseinrichtungen im Agrar- und Umweltbereich, Studierende und Studentenwerke. Die Bundesmittel aus dem Soforthilfeprogramm für Schulen zur Anschaffung von mobilen Endgeräten, Kosten der Inbetriebnahme, Förderung von digitalen Schulangeboten müssen aufgestockt werden. Und für die Erarbeitung und Umsetzung eines Konzeptes zur Ausweitung von Corona-Tests müssen Finanzmittel bereitgestellt werden.

Das Problem der Landesregierung besteht darin, dass sie einerseits nicht Wort hält. Schien es zu Beginn der Corona-Krise klar, dass es für alle Berufe einen Corona-Bonus geben müsse, die sich in der Krise als die wirklich systemrelevant erwiesen hatten, so raffte sich die Landesregierung lediglich für eine Berufsgruppe – die Pflege – zu einem Zuschuss zur Bundesprämie auf. Nicht einmal für Landesbedienstete gibt es einen Corona-Bonus.

Andererseits kommt die Landesregierung aus ihren veralteten Vorstellungen von Wertschöpfung nicht heraus. Was insbesondere den Solo-Selbständigen an Hin und Her zugemutet wird, hat weder mit Anstand zu tun noch wird es der Dynamik des Gründungsgeschehens und der Courage und Risikobereitschaft der Engagierten gerecht. Damit droht ein potenziell zukunftsträchtiger Pfad sozialökonomischer Entwicklung abgebrochen zu werden oder in Selbstausbeutung, Clickworking und Prekarisierung nach gescheiterten Versuchen einer Existenzgründung zu enden.

Zum Antrag, zum Mitschnitt der Rede.

Kitas und Schulen brauchen jetzt Zeit und Unterstützung

von Kathrin Dannenberg, Fraktionsvorsitzende

Jürgen Angelow

Die Corona-Krise hat viele Familien vor große Probleme gestellt, gerade auch bei der Beschulung ihrer Kinder. Es ist klar, dass wir unsere Prioritäten in der Bildung neu justieren müssen. Die Landesregierung will vor allem Stoff nachholen. Dieser Ansatz offenbart ein Bildungsverständnis aus dem vorletzten Jahrhundert. Schule ist viel mehr als Noten, als Algebra oder Vokabeln. Schule ist vor allem ein sozialer Raum, in dem Kinder lernen, mit anderen Menschen umzugehen, in dem sie Solidarität und Miteinander erfahren.

Es sind gerade die Freunde, der Spaß und das gemeinsame Lernen in einer starken Gruppe, was sie ausmacht. Für all das bleibt gerade keine Zeit. Wir müssen den Rotstift bei den Lehrplänen ansetzen und nicht bei der Pädagogik. Sitzenbleiben und Notendruck darf es in diesem Jahr nicht geben!

Noch immer bewegen sich Schulen, Kitas und Horte in einem Wirrwarr von Verordnungen und Entscheidungen, die viele ratlos zurücklassen. Die Schönfärberei der Regierung bringt uns nicht weiter. Wir brauchen jetzt regelmäßige Corona-Tests für das pädagogische Personal und einen Rahmen für grundlegende Inhalte, die unsere Schulen im kommenden Schuljahr mindestens vermitteln müssen. Außerdem müssen wir endlich die Voraussetzungen für erfolgreiches digitales Lernen schaffen – mit dem Bulimie-Lernen muss dagegen Schluss sein.

Kitas und Schulen brauchen jetzt Zeit und Unterstützung, um die entstandenen Defizite gemeinsam wieder aufzuholen. Dazu benötigen wir keinen Unterricht am Sonnabend. Dieser gehört der Familie! Hasst bringt uns nicht weiter, sondern Mut und Kreativität und vor allem Vertrauen zu unserem pädagogischen Personal.

Zum Mitschnitt der Rede.

Gegen Corona: Testen, testen, testen!

von Ronny Kretschmer, gesundheitspolitischer Sprecher

Die Linksfraktion fordert die umgehende Erarbeitung einer flächendeckenden Teststrategie zur Bekämpfung des Coronavirus. Die Gefahr scheint gebannt und die Menschen wiegen sich in Sicherheit, aber immer wieder auftretende Ausbrüche beweisen das Gegenteil. Niemand kann sagen, ob und wann es eine zweite Welle geben wird und ob das Virus nicht sogar wiederkehrend auftritt.

Die Landesregierung will nur stichprobenartige Tests bzw. Tests auf Basis der Freiwilligkeit vornehmen. Das alles soll noch dazu erst in 7 Wochen in den Kitas beginnen. Das ist nicht nur zu spät, sondern vor allem zu wenig! Da bisher nicht einmal alle Testkapazitäten genutzt werden, ist es an der Zeit, diese für eine regelmäßige, flächendeckende und durchdachte Teststrategie in Einsatz zu bringen. Nur so können Infektionscluster identifiziert sowie Infektionsketten vollständig ermittelt bzw. durchbrochen werden. Der Bevölkerungsschutz darf weder einer Kosten- noch einer Logistikdebatte zum Opfer fallen.

Zum Antrag, zum Mitschnitt der Rede.

Öffentlicher Boden gehört in öffentliche Hand

von Isabelle Vandre, wohnungspolitische Sprecherin

DiG/Thomas Kläber

Kindergärten und Schulen, bezahlbarer Wohnraum, Verkehrsinfrastruktur, regionale Lebensmittelversorgung, Schutz- und Erholungsgebiete für Mensch und Natur – all diese Angebote und Aufgaben können durch das Land und die Kommunen nur dann für alle bezahlbar und zugleich von hoher Qualität erbracht werden, wenn dafür öffentlicher Grund und Boden ausreichend zur Verfügung steht. Doch diese begrenzte Ressource ist durch Spekulation und Preistreiberei zunehmend knapper und teurer geworden. Inzwischen können deshalb immer häufiger dringende Investitionen in die öffentliche Infrastruktur nicht mehr oder nur unter erschwerten Bedingungen erfolgen.

DIE LINKE fordert in einem Antrag, dass landeseigene Grundstücke nicht mehr privatisiert, sondern allenfalls verpachtet oder an Kommunen abgegeben werden dürfen. Außerdem soll das Land mehr Flächen für Gemeinwohlzwecke aufkaufen.

Zum Antrag, zum Mitschnitt der Rede.

Azubis durch die Krise bringen

von Sebastian Walter, Fraktionsvorsitzender

DiG/Thomas Kläber

Die Corona-Krise und ihre Auswirkungen bestimmen momentan das gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben in Brandenburg. Der Arbeits- und Ausbildungsmarkt gehört dabei zu den am schwersten betroffenen Bereichen. Die daraus folgenden Einschränkungen treffen die über 30.000 Brandenburger Auszubildenden besonders häufig. Daher ist es jetzt an der Zeit, mit geeigneten Maßnahmen den Spätfolgen entgegenzuwirken.

Trotz dieses akuten Handlungsbedarfs kommt von der Landesregierung nichts Handfestes. Es scheint, als würde man sich auf den unzureichenden Maßnahmen des Bundes ausruhen. Genau an dieser Stelle setzt unser Antrag an. Eine der zahlreichen Forderungen besteht darin, für kleine Betriebe, die von der Bundesregelung ausgeschlossen sind, eine Ausbildungsprämie in Höhe von 3.000 Euro zu zahlen. Dies ist uns wichtig, da die Bundesregelung die spezifische Brandenburger Lage nicht abbildet. Außerdem haben wir gefordert, Möglichkeiten zu schaffen, die den Auszubildenden die Fortführung und den Abschluss trotz Corona ermöglichen. Darüber hinaus fordern wir, dass Kurzarbeitergeld auch für Azubis zugänglich zu machen.

Bei Auszubildenden, die hier lernen, ist die Wahrscheinlichkeit höher, dass sie auch bleiben und somit den Brandenburger Betrieben zur Verfügung stehen. Daher ist es an der Zeit, die Ausbildungsbedingungen zu verbessern. Nur so können wir verhindern, dass unsere Zukunft von anderen Ländern abgeworben wird. Daher haben wir eine flexible Lösung für die individuellen Mobilitätsansprüche der jungen Menschen gefordert.

Ein zukunftssicherer Ausbildungsmarkt ohne Digitalisierung ist undenkbar. Dies hat sich gerade in Zeiten von Homeoffice Videokonferenzen gezeigt. Hier fühlt sich ein Großteil der Auszubildenden nicht ausreichend ausgestattet. Daher fordern wir die Ausstattung aller Azubis und der Ausbildungsstätten mit den notwendigen Mitteln. Leider hat die Kenia-Koalition unsere wichtigen Vorschläge aus fadenscheinigen Gründen abgelehnt und überlassen die Mehrheit der Betriebe und deren Azubis sich selbst.

Zum Antrag, zum Mitschnitt der Rede.

Keine Projekthangelei: Vereine zuverlässig fördern!

von Kathrin Dannenberg, Fraktionsvorsitzende

Jürgen Angelow

Viele Bürgerinnen und Bürger setzen sich ehrenamtlich in ihrer Freizeit für das Wohl der Gemeinschaft ein. Das verdient nicht nur Anerkennung, sondern auch Unterstützung. Es ist gut, dass das Land die Arbeit vieler Vereine fördert. Aber es ist ein Problem, dass diese Unterstützung fast immer an einzelne Projekte gebunden ist und nicht das Ehrenamt an sich fördert. Vereine müssen viel Zeit damit verbringen, immer wieder neue Projekte zu kreieren, um ihre laufenden Kosten zu decken. Und die Abrechnung ist oft extrem bürokratisch. Das überfordert viele Ehrenamtliche und bindet die Arbeitskraft der wenigen Hauptamtlichen in den Vereinen, die eigentlich die ehrenamtliche Arbeit koordinieren und voranbringen sollen.

Es muss gelten: Ehrenamtsförderung ist eine Daueraufgabe und muss deshalb auch dauerhaft zuverlässig und möglichst unbürokratisch gefördert werden. Das hatte der letzte Landtag 2019 schon beschlossen – aber die jetzige Landesregierung setzt den Beschluss nicht um. Deshalb hat DIE LINKE den damaligen Antrag nochmals zur Abstimmung eingebracht. Er ist vom Landtag in den Hauptausschuss überwiesen worden und wird dort weiter beraten.

Zum Antrag.

Pflegende Angehörige stärken!

von Ronny Kretschmer, gesundheitspolitischer Sprecher

Pflegende Angehörige sind eine wichtige Säule unserer Gesellschaft. Sie sind unverzichtbar und springen unter anderem auch ein, wenn das professionelle System an seine Grenzen stößt. So wurden viele Menschen mit Pflegebedarf und Behinderungen während der Coronakrise von ihren Angehörigen in der Häuslichkeit gepflegt und betreut. Dieser Einsatz sollte nicht nur beklatscht, sondern auch finanziell anerkannt werden. Das kann aber nicht alles sein.

Die Krise zeigte deutlich, dass der Entlastungsbetrag für alle Pflegegrade uneingeschränkt nutzbar sein muss, denn auch die Nachbarschaft muss einspringen dürfen und entschädigt werden. Gerade in einer Krisenzeit wie der hinter uns liegenden ist eine Vertrauensbasis für viele pflegebedürftige Menschen deutlich wichtiger als ein Qualifikationsnachweis.

Wichtiger denn je ist die Einführung einer Pflegezeit in Orientierung an die Elternzeit. Hierfür muss sich die Landesregierung endlich mit allen zur Verfügung stehen Mitteln auf Bundesebene einsetzen.

Zum Antrag, zum Mitschnitt der Rede.

Information über Funkzellenabfragen ermöglichen

von Marlen Block, rechtspolitische Sprecherin

DiG/Thomas Kläber

Datenschutz sollte eigentlich immer ein wichtiges Anliegen sein, er erreicht den Landtag allerdings meist nur dann wenn es Probleme gibt, wie zuletzt in Brandenburg bei der massenhaften Kennzeichenspeicherung durch die Polizei. Deshalb hat die Linksfraktion einen Antrag gestellt mit dem dieses Thema auch einmal proaktiv angegangen werden kann

Wir hatten vorgeschlagen, dass das Land Brandenburg sich dem Berliner Funkzellen-Transparenzsystem anschließt. Mit dem können sich interessierte Bürger seit 2018 benachrichtigen lassen, wenn ihre Handydaten im Rahmen von Funkzellenabfragen bei der Polizei landen. Warum das Ganze? Weil Verkehrsdaten, die wir immer hinterlassen, wenn wir uns mit unseren Smartphones bewegen – inzwischen eine Ware, ein begehrtes Gut geworden sind. Für Firmen wie auch für staatliche Stellen.  Und so ist es nicht verwunderlich, dass diese Daten auch immer weiter in den Focus der Polizei und der Nachrichtendienste gerückt sind.

Eigentlich dürfen Funkzellenabfragen nur bei schweren Straftaten durchgeführt werden, doch sie sind mittlerweile ein Standardinstrument. Nur ein Beispiel: Das BKA verschickte im zweiten Halbjahr 2019 bundesweit knapp 35.000 sogenannte stille SMS zur Ortung von Handys. Im Halbjahr zuvor waren es noch etwa 6300 solcher Nachrichten gewesen. Die Bundespolizei hat im zweiten Halbjahr 2019 knapp 28.000 Mal von der stillen SMS Gebrauch. Das sind allein 63.000 Ortungsvorgänge.

Für den Bürger ist bisher kaum zu überprüfen, wie oft und in welchem Zusammenhang die eigenen Standortdaten erfasst wurden. Das halten wir für ein erhebliches Informationsdefizit.  Denn Information und Kontrolle der staatlichen Stellen ist Grundlage eines demokratischen Gemeinwesens. Der Antrag wurde abgelehnt, die Koalition hat dazu aber einen Bericht beschlossen, der im August dem Rechtsausschuss vorgelegt werden soll. Wir bleiben dran.

Zum Antrag, zum Mitschnitt der Rede.

Voraussetzungen für digitales Lernen schaffen

von Kathrin Dannenberg, Fraktionsvorsitzende

Jürgen Angelow

Die Corona-Pandemie hat die Schülerinnen, Schüler und Lehrkräfte in unserem Land vor große Probleme gestellt: Geschlossene Schulen, ausgefallener Unterricht, von zu Hause Beschulung. Innerhalb kurzer Zeit musste Unterricht mit digitalen Mitteln organisiert werden. Doch weder die technischen noch die konzeptionellen Voraussetzungen sind im Land ausreichend vorhanden. Kinder und Jugendliche, die keine digitalen Endgeräte besitzen oder sowieso Probleme beim Lernen haben, waren plötzlich ausgeschlossen.

Bildungsgerechtigkeit sieht anders aus! Hierfür müssen endlich die Voraussetzungen geschaffen werden: Stabile Internetverbindungen von den Schulen in die Haushalte, Endgeräte für alle Schülerinnen und Schüler, professioneller IT-Support, pädagogische Konzepte, Weiterbildung für alle Lehrerinnen und Lehrer! Wir alle haben zu lange auf Initiativen des Bundes gewartet und uns vor den Kosten gefürchtet. Dann kam das Virus und jetzt muss das Verpasste wie im Zeitraffer nachgeholt werden. Wir müssen schnell umdenken und dazulernen! Vor allem braucht das Land eine Digitalisierungsstrategie, dieser Blindflug kann nicht lange gutgehen!

Zum Antrag.

Den Radverkehr (wirklich) ins Rollen bringen

von Christian Görke, verkehrspolitischer Sprecher

DiG/Thomas Kläber

Die Regierungsfraktionen SPD, CDU und GRÜNE bringen einen Antrag in den Landtag ein, um den „Radverkehr ins Rollen [zu] bringen“. Der verkehrspolitische Sprecher der Linksfraktion, Christian Görke kritisiert, dass dies allenfalls schleichend geschehe. Denn der Antrag enthält fast nur Prüfaufträge und unverbindliche Fernziele, etwa zum Ausbau der Radwege oder zur besseren Fahrradmitnahme im öffentlichen Nahverkehr. Wirksame Sofortmaßnahmen – Fehlanzeige.

In einem Änderungsantrag fordert DIE LINKE deshalb, wenigstens in einem Punkt konkret und zügig voranzugehen: Mit der Planung und dem Bau von Radschnellwegen von und nach Berlin. Denn das Nachbarland will spätestens 2022 mit dem Bau von Radschnellverbindungen beginnen. Sollen die nicht an der Landesgrenze enden, sondern tatsächlich eine attraktive Alternative und Entlastung auf wichtigen Pendelstrecken sein, muss Brandenburg schleunigst nachziehen.

Zum Änderungsantrag, zum Mitschnitt der Rede.

Schlechter Umgang mit einer Volksinitiative – so nicht!

von Thomas Domres, parlamentarischer Geschäftsfüher

Jürgen Angelow

Dreieinhalb Monate, nachdem der Hauptausschuss die Volksinitiative „Artenvielfalt retten – Zukunft sichern“ für unzulässig erklärt hat, lieferte die Ausschussmehrheit nun endlich auch die Erklärung für ihren Beschluss nach. Ende Februar hielt man das noch für unnötig. Inzwischen gibt es aber eine Klage beim Landesverfassungsgericht.

DIE LINKE hat einen Entschließungsantrag dagegengesetzt. 30 Jahre nach der friedlichen Revolution in der DDR sind – zumindest für uns – Volksinitiativen weiter ein starker Partner der Landespolitik. Bereits in der Sitzung des Hauptausschusses hatten wir deutlich gemacht: Wir wollen nicht, dass Volksinitiativen aufgrund rechtlicher Vorgaben nur noch Mini-Themen in den Blick nehmen und damit zusammenhängende und komplexe gesellschaftlich relevante Fragen ausblenden (müssen).

Genau dies aber wäre die Folge, wenn sich die Meinung von SPD, CDU und Bündnis90/Die Grünen durchsetzen würde. Denn die berufen sich auf ein sogenanntes „Koppelungsverbot“, das es nicht erlauben würde, mehrere Themen in einer Volksinitiative zu verbinden.

Ja, die Volksinitiative der Naturschutzverbände verbindet ohne Zweifel verschiedene Regelungsgegenstände – diese sind aber unter einer Überschrift zusammengefasst. Für die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner der Volksinitiative war erkennbar: Es geht bei allen den von der Initiative geforderten Maßnahmen um den Schutz von Insekten!

Sollte die Rechtsposition der Koalition zum „Koppelungsverbot“ auf künftige Volksinitiativen angewendet werden, würden Initiativen mit mehr als einem Regelungsgegenstand immer Gefahr laufen, für nicht zulässig erklärt zu werden. Sie würden die Souveränität verlieren, ihr Anliegen so zu fassen, wie sie es für richtig halten. Und sie würden de facto gedrängt, möglichst nur monothematische Volksinitiativen zu formulieren. Dies war nicht das Anliegen der Mütter und Väter der brandenburgischen Verfassung, als sie 1991/1992 die damals bundesweit modernen Regelungen zur Volksgesetzgebung auf den Weg brachten.

Wie der Verein „Mehr Demokratie“ sind wir der Auffassung: Die Auslegung der Verfassung durch den Landtag „schießt weit über das Ziel hinaus.“ Wir hoffen, dass das Verfassungsgericht diesen Beschluss korrigiert.

Berufsschullehrer*innen in Brandenburg ausbilden

von Kathrin Dannenberg, Fraktionsvorsitzende

Jürgen Angelow

Kaum zu glauben aber wahr. Brandenburg ist das einzige Bundesland ohne ein grundständiges Ausbildungsangebot für Berufschullehrer*innen. Unsere Bedarfe von jährlich 80 bis 100 Berufsschullehrer*innen können nur durch Seiteneinsteiger*innen oder aus anderen Bundesländern gedeckt werden.

Das darf so nicht bleiben! Wir bekennen uns seit langem zu einem grundständigen, universitären Masterstudienangebot für Berufsschullehrer*innen, bitten um Prüfung geeigneter Standorte, schlagen konkrete Termine vor, machen Vorschläge für Seiteneinsteiger*innen und werben für attraktive Arbeitsbedingungen. Unsere Forderung liegt seit Anfang des Jahres auf dem Tisch: Die Landesregierung soll ein Konzept für die universitäre Ausbildung von Berufsschullehrkräften bis Ende des III. Quartals 2020 vorlegen, sie sollte sich endlich zu mehr Klarheit durchringen!

Zum Antrag, zum Mitschnitt der Rede.

Die Spree schützen, Gesamtplan auf den Weg bringen

von Thomas Domres, umweltpolitischer Sprecher

Jürgen Angelow

Bereits 2015 hat der Landtag einen strategischen Gesamtplan eingefordert, um die bergbaubedingten Belastungen mit Sulfat und Eisen anzugehen. Zwar wurden seitdem Zielwerte festgelegt und Prognosemodelle errechnet, aber nach wie vor fehlt ein verbindlicher Maßnahmenkatalog. Deshalb fordert DIE LINKE in ihrem Antrag, den Gesamtplan bis Mitte 2021 endlich vorzulegen. Die Zivilgesellschaft soll beteiligt, die Bergbauunternehmen als Verursacher berücksichtigt werden. Außerdem muss berücksichtigt werden, dass wegen des Klimawandels und wegen des zukünftigen Ausbleibens der Wassereinleitungen aus den Tagebauen häufiger mit Wassermangel in der Spree zu rechnen ist, was auch Auswirkungen auf die Schadstoffkonzentration hat. Der Landtag hat den Antrag zur weiteren Beratung an den Umweltausschuss überwiesen.

Zum Antrag.

Kein Ausbau des BER zum internationalen Drehkreuz

von Marlen Block, Mitglied im Sonderausschuss BER

DiG/Thomas Kläber

Das Geflecht der Finanzen des zukünftigen Flughafens BER wird immer undurchsichtiger. Die Beteuerungen der Flughafengesellschaft FBB zur Wirtschaftlichkeit des BER werden nun durch neue Recherchen des RBB in Frage gestellt. Durch das Vorenthalten des Businessplans und großer Teile des FBB-Geschäftsberichts 2019 wird die parlamentarische Kontrolle durch den Landtag behindert.

Vor diesem Hintergrund sowie mit Blick auf den nötigen, sozial-ökologischen Umbau des Verkehrssystems im Zusammenhang mit den Klimaschäden fordert die Fraktion DIE LINKE, gemeinsam mit der Fraktion BVB/FREIE WÄHLER, im Landtag ein Moratorium für den „BER-Masterplan 2040“. Marlen Block, Sprecherin der Linksfraktion für den BER, hält die bisherigen Pläne für einen weiteren Ausbau für überholt und angesichts der Kosten vor den Steuerzahler*innen nicht zu rechtfertigen.

Zum Antrag, zum Mitschnitt der Rede.