Linksdruck April 2020, Teil II

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

Thomas Klaeber Kolkwitz

noch einmal eine Sondersitzung des Landtags; noch einmal ging es darum, wie Brandenburg durch die akute Gesundheitskrise kommt. Einigkeit gab es bei den demokratischen Parteien, gemeinsam eine gesetzliche Grundlage für die Arbeit der Kommunen und der Kommunalvertretungen in der Krise zu schaffen. Als es um konkrete Hilfen des Landes, vor allem im finanziellen Bereich ging, war die Einigkeit dann schon nicht mehr gegeben – Kenia lehnte das ab.

Etwas später, als ein AfD-Antrag zur Lösung des bereits gelösten Problems der Anerkennung polnischer Studienabschlüsse deutscher Medizin-Absolventen verhandelt wurde, bestand wieder Einigkeit von Union bis LINKE – in Fassungslosigkeit: Das Thema des AfD-Antrags war längst abgeräumt, als Anlass zu rüder Rhetorik reichte es den “Alternativen” trotzdem noch.

Der zunehmende Druck auf Lockerung der Corona-Sanktionen spielte in der Debatte selbst noch keine Rolle. Aber am Nachmittag stand eine Entscheidung in der Runde der Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten der Länder an. Einer Umfrage vom Oster-Wochenende zufolge sprachen sich zwei Drittel der Deutschen für die Beibehaltung oder sogar Verschärfung der Schutzmaßnahmen aus. Für uns zeigt das: Solche Entscheidungen dürfen Politik und Wissenschaft nicht allein unter sich ausmachen. In die Debatte um die Lockerung der Corona-Einschränkungen müssen diejenigen einbezogen werden, die ihnen auch unterworfen sind. Auch in Brandenburg.

Herzlich,
Kathrin Dannenberg & Sebastian Walter

(Fraktionsvorsitzende)

Kommunalvertretungen müssen handlungsfähig bleiben

von Andreas Büttner, innenpolitischer Sprecher

DiG/Thomas Kläber

Zentraler Tagesordnungspunkt der Landtags-Sondersitzung war das sog. Kommunale Notlagengesetz, mit dem eine Verordnungsermächtigung für das Innen- und Kommunalministerium geregelt wird. Denn durch den Verlauf und die Einschränkungen der Corona-Pandemie sind für viele kommunale Vertretungen die notwendigen Sitzungen nur eingeschränkt, teilweise gar nicht mehr möglich.

Mit der nachfolgenden Verordnung soll den Vertretungen befristet bis zum 30. September die Möglichkeit gegeben werden, Aufgaben auf den Hauptausschuss zu übertragen, wenn die ordnungsgemäße Durchführung von Sitzungen nicht mehr möglich ist. Der Innenausschuss tagte unmittelbar nach der Diskussion im Plenum und empfahl eine Annahme des Gesetzentwurfs. Am Nachmittag wurde er auch mit den Stimmen der Linken beschlossen. Der Innenausschuss wird nach der Veröffentlichung die Rechtsverordnung mit dem Innenministerium so schnell wie möglich beraten, so dass die Verordnung bereits in der kommenden Woche in Kraft treten kann.

Zum Gesetzentwurf, zum Mitschnitt der Rede.

Rechte der Volksinitiativen wahren

von Thomas Domres, parlamentarischer Geschäftsführer

Jürgen Angelow

Unter den Bedingungen der Corona-Krise sind vier Volksinitiativen (darunter auch die Initiative "Keine Geschenke der Hohenzollern!"), die seit Monaten Unterschriften sammeln, arg in Probleme gekommen. Öffentliche Stände, Haustür- und andere Aktionen im öffentlichen Raum können nicht mehr stattfinden. Vor diesem Hintergrund haben sich Anfang April Vertreterinnen und Vertreter der Volksinitiativen „Verkehrswende Brandenburg jetzt“, „Klimanotstand Brandenburg“ und „Expedition Grundeinkommen“ an uns und andere Landtagsfraktionen gewandt. Ihre Bitte an die Politik: Schafft Bedingungen, damit wir länger Unterschriften sammeln können.

DIE LINKE hat diese Bitte aufgegriffen und als einzige Fraktion einen Gesetzentwurf zur Änderung des Volksabstimmungsgesetzes in den Landtag eingebracht. Während die FREIEN WÄHLER die Bereitschaft zur Miteinbringung erklärten, kam von SPD, CDU und GRÜNEN kein derartiges Signal. Man wich aus, indem man auf angeblich ausstehende Prüfungen verwies (Stohn, SPD) oder anzweifelte, dass es wirklich einen Handlungsdruck gäbe (Redmann, CDU).

Der Handlungsdruck für den Landtag aber ist groß. Denn die Initiativen müssen jetzt entscheiden, ob und wie sie weitermachen. Schließlich verfügen sie als weitgehend ehrenamtliche Strukturen nur über begrenzte finanzielle und auch personelle Möglichkeiten.

Unser Ansatz wurde in den Hauptausschuss überwiesen, der bis zur nächsten regulären Landtagssitzung Mitte Mai entscheiden muss. Dass es eine Gesetzesänderung gibt, scheint klar zu sein. Nur wie sie aussieht – darüber schwiegen sich die Koalitionäre in der Landtagssitzung aus. Offensichtlich gibt es koalitionsintern noch eine Menge Verständigungsbedarf. Denn einfach einem linken Gesetzentwurf zustimmen: Wo kommen wir – die rot-schwarz-grüne Koalition – denn da hin?!

Zum Mitschnitt der Rede.

Wir wollten die Kommunen in der Notlage unterstützen

von Andrea Johlige, kommunalpolitische Sprecherin

DIE LINKE hat einen Antrag zur Unterstützung der Kommunen in den Landtag eingebracht. Bei der Bewältigung der Corona-Krise haben die Kommunen einerseits erhebliche finanzielle Einbußen, z.B. durch wegfallende Gewerbesteuern oder sinkende Einkommenssteueranteile zu erwarten. Gleichzeitig haben sie erhebliche Mehrausgaben. Dadurch ist vorhersehbar, dass sie schnell und dringend finanzielle Hilfen benötigen werden, um ihre Handlungsfähigkeit zu erhalten – wenn nicht, sind kommunale und öffentliche Einrichtungen und Angebote massiv gefährdet.

Während auf Bund und Land in den vergangenen Wochen hohe Kredite zur Hilfeleistung aufgenommen haben und u.a. die Schuldenbremse außer Kraft gesetzt wurde, unterliegen die Kommunen vergleichsweise restriktiven haushälterischen Vorgaben. Deswegen sollte die Landesregierung bis Ende Mai einen Bericht vorlegen, ob und in welchem Umfang solche Vorgaben temporär geändert werden können, um den Kommunen mehr Spielraum zu geben und so die kommunale Handlungsfähigkeit zu sichern.

Doch unser Antrag, der 10 Punkte umfasste, wurde von der Koalition abgelehnt. Immerhin wurde ein dürrer Prüfauftrag der Koalition verabschiedet. Und so haben wir die Koalition dazu gebracht, wenigstens etwas zu tun, denn von dort war bisher nichts zu hören, was den Kommunen helfen könnte.

Zum Antrag, zum Mitschnitt der Rede.