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Linksdruck November 2019

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

Thomas Klaeber Kolkwitz

da sind wir wieder. Sie haben am 1. September einen neuen Landtag gewählt — mittlerweile hat er seine Arbeitsfähigkeit hergestellt, eine neue Regierungskoalition hat sich zusammengefunden und seit der Sitzung Ende November hat Brandenburg auch eine neue Regierung. Für uns, die Linksfraktion, hat sich vieles geändert. Wir haben bei vielen von ihnen nicht noch einmal das Vertrauen gewinnen können — so sind wir jetzt die kleinste linke Fraktion seit 1990 und auch nicht mehr in der Regierung vertreten. Wir — wie die gesamte LINKE in Brandenburg — stellen uns intensiv der Frage, wo wir in den letzten Jahren an Interessen und Bedürfnissen vorbei gearbeitet haben.  Ein soziales Brandenburg, ein Brandenburg für alle, ein Brandenburg mit starken, perspektivreichen Regionen — das bleibt unser Anspruch. Dabei können, dabei wollen wir auch an vieles anknüpfen, was wir in den letzten Jahren erreicht haben.

Aber: Gesellschaft, Wirtschaft, Alltag befinden sich in einem immer dynamischer werdenden und tiefgreifenden Wandel. Unserem Anspruch werden wir nur gerecht, wenn wir für unsere Werte und Ziele Lösungen finden, die vor diesem Wandel bestehen können. Und auch Sie, liebe Brandenburgerinnen und Brandenburger, werden wir nur überzeugen können, wenn uns das gelingt. Wir wissen das.

Sinngemäß gilt für die neue Regierung und die neue Koalition: Auch sie wird nur bestehen können, wenn sie mit dem Wandel nicht nur Schritt hält, sondern ihn in Verantwortung für Brandenburg gestaltet — mit Vernunft und Augenmaß, mit sozialer und ökologischer Perspektive. Wir kennen die Akteure der neuen Koalition recht gut. Wir haben die Koalitionsvereinbarung gründlich gelesen. Und angesichts dessen sind wir sehr skeptisch, ob “Kenia” bereits den richtigen Zugang gefunden und das richtige Schrittmaß bestimmt hat.

Und da kommen wir wieder ins Spiel. Gute Opposition macht Druck — das werden wir tun. Und für unsere Partner überall im Land, für Sie, die Bürgerinnen und Bürger, gilt: Mit einer guten Opposition im Parlament kann man Druck machen! Bleiben wir also einander gewogen und seien wir interessiert aneinander. Für Brandenburg.

Daran arbeiten wir — versprochen!

Herzlich,
Kathrin Dannenberg & Sebastian Walter

(Fraktionsvorsitzende)

Schuldenbremse reformieren – Investitionen ermöglichen!

von Ronny Kretschmer, finanzpolitischer Sprecher

2009 haben Bundestag und Bundesrat die so genannte Schuldenbremse im Grundgesetz verankert. Sie schreibt ein weitgehendes Verbot der Neuverschuldung für den Bundeshaushalt ab 2016 und für die Länderhaushalte ab 2020 vor. DIE LINKE hat sich von Beginn an gegen die Schuldenbremse ausgesprochen. Diese wird nicht die Schulden, sondern die Zukunft bremsen: Sie hemmt die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, schadet dem Sozialstaat, verstärkt die Ungleichverteilung des Reichtums und droht sogar die Verschuldung der öffentlichen Haushalte zu erhöhen.

Ziel jeder Konsolidierungspolitik aber muss es vielmehr sein, die Handlungsfähigkeit der öffentlichen Hand zu erhalten. Auch angesichts der drohenden Rezession sind öffentliche Investitionen in Deutschland dringend notwendig um die Binnenkonjunktur anzukurbeln. Deshalb wollen wir kurzfristig die Schuldenbremse durch die (Wieder)Einführung der goldenen Regel der Fiskalpolitik reformieren, welche – wie bis ins Jahr 2009 – öffentliche Netto-Investitionen durch Kreditfinanzierung erlaubt.

Das grundlegende Korsett der Schuldenbremse kann auf Landesebene nicht gesprengt und umgangen werden. Deshalb fordern wir mit unserem Antrag die Landesregierung auf, im Bundesrat initiativ zu werden (vgl. Drucksache 7/146). Die staatliche Handlungsfähigkeit wird durch die grundsätzlich verbotene strukturelle Neuverschuldung massiv eingeschränkt und muss perspektivisch wieder abgeschafft werden. Die Debatten um die Schuldenbremse laufen auf Bundesebene in Politik, Wirtschaft und Wissenschaft auf Hochtouren.

Sich in diese Debatten einzubringen, mit dem Ziel die Schuldenbremse zu reformieren, ist allemal der ehrlichere Weg, als kurz vor dem Wirksamwerden der Schuldenbremse zum 01.01.2020 ein kreditfinanziertes Sondervermögen in Höhe von 1. Mrd. Euro zu gründen, wie es die Regierungskoalition mit ihrem Nachtragshaushaltsgesetz 2019 plant (vgl. Drucksachen 7/123 und 7/120). Darüber hinaus wollen wir mit unserem Änderungsantrag zum Sondervermögen erreichen, dass die 1. Mrd. Euro nicht zum Spielgeld der Landesregierung wird. Die Mittelverwendung bzw. die entsprechenden Projekte sollen im zuständigen Ausschusses für Haushalt und Finanzen vom Parlament begleitet werden (vgl. Drucksache 7/181).

Bei der Abstimmung im Plenum stimmten die Grünen übrigens gegen unseren Antrag — und stellten sich damit auch gegen das Votum ihres eigenen Bundesparteitags, die Schuldenbremse abzuschaffen.

Zum Video der Rede von Sebastian Walter

Zum Video der Rede von Ronny Kretschmer

Gleichwertige Lebensverhältnisse – auch für den ländlichen Raum

von Thomas Domres, Sprecher für den ländlichen Raum

Jürgen Angelow

In den letzten vier Jahren hat sich die Enquete-Kommission „Zukunft der ländlichen Regionen vor dem Hintergrund des demografischen Wandels“ mit der Frage befasst, wie der ländliche Raum in Brandenburg weiterentwickelt werden kann. Ergebnis sind viele konkrete Handlungsempfehlungen – auch Abgeordnete der LINKEN hatten sich intensiv eingebracht. Laut Koalitionsvertrag möchte die Kenia-Koalition diese Empfehlungen „aufgreifen“ und „berücksichtigen“. Das reicht uns nicht. Es muss klar sein, dass die Arbeit der Enquete-Kommission nicht in einer ministerialen Schublade verschwindet.

Deshalb fordern wir einen terminlich und finanziell untersetzten Umsetzungsplan. Für die Erfolgskontrolle und die Maßnahmen ist es wichtig zu bewerten, wie sich die Lebensverhältnisse in den Regionen Brandenburgs darstellen und entwickeln. Dafür soll ein Indikatorensystem als Messlatte erarbeitet werden, aus dem sich konkret Handlungsbedarfe ableiten lassen. Und es muss klar sein, wie die Maßnahmen finanziert werden sollen. Ziel muss es sein, gleichwertige Lebensverhältnisse zu entwickeln – es darf keine abgehängten Regionen mehr geben. 

Zum Antrag in der Drucksache 7/148

Sonderausschuss BER ist weiterhin nötig

von Marlen Block, Sprecherin für den BER

DiG/Thomas Kläber

Im Brandenburger Landtag wird es auch weiterhin einen Sonderausschuss zum Flughafen BER geben – und das ist auch dringend notwendig, denn die Probleme des BER sind noch lange nicht gelöst. Deshalb hat DIE LINKE gemeinsam mit drei weiteren Fraktionen den Antrag gestellt, auch in der neuen Legislaturperiode einen Sonderausschuss einzustzen.

Dieser Sonderausschuss soll vor allem für Transparenz sorgen und eine offene Diskussion der Probleme zu ermöglichen. Unser Schwerpunkt darin wird weiterhin der Schallschutz sein: Das entsprechende Programm für die Umgebung des Flughafens muss konsequent umgesetzt werden — darauf werden wir pochen. Und wir bleiben bei unserer Position: „Kein Brandenburger Geld mehr für den BER.“ Das wird auch nach der für 2020 geplanten Eröffnung unser Thema bleiben.

Zum Antrag in der Drucksache 7/150

Landesaufnahmeprogramm soll verlängert und erweitert werden

von Andrea Johlige, flüchtlingspolitische Sprecherin

DIE LINKE hat einen Antrag ins Plenum eingebracht, um zu erreichen, dass das das Landesaufnahmeprogramm für syrische Geflüchtete um mindestens ein Jahr verlängert wird. Zudem soll der begünstigte Personenkreis auf irakische Geflüchtete, ausgeweitet werden, wenn sie im Besitz eines befristeten oder unbefristeten Aufenthaltstitels sind und zum Zeitpunkt der Antragstellung seit mindestens einem Jahr in Brandenburg oder Berlin wohnhaft sind.

Durch den Bürgerkrieg in Syrien wurden große Teile der dortigen Bevölkerung vertrieben oder mussten aufgrund kriegerischer Auseinandersetzungen fliehen. Brandenburg hat wie andere Bundesländer mit dem Bund Verantwortung übernommen und durch das Landesaufnahmeprogramm den in Brandenburg lebenden syrischen oder deutschen Staatsangehörigen einen Weg eröffnet, ihre Verwandten nach Brandenburg zu holen, unter der Voraussetzung, dass sie oder Dritte für den Lebensunterhalt der aufzunehmenden Personen aufkommen (z. Bsp. durch sog. Verpflichtungserklärungen). Auch wegen der derzeitigen Invasion der Türkei in Syrien soll das Landesaufnahmeprogramm für syrische Geflüchtete verlängert und in seinen Regelungen zugunsten der Geflüchteten verbessert werden. Die Verlängerung soll um mindestens zwei Jahre erfolgen, um längerfristig Planungs- und Rechtssicherheit zu schaffen.

Und Die Linke setzt sich mit dem Antrag weiter dafür ein, dieses Aufnahmeprogramm auch auf Personen auszuweiten, die in Berlin leben. Diese Regelung gab es bereits, sie wurde jedoch mit der letzten Verlängerung des Landesaufnahmeprogramms geändert. Dies führt in der Praxis zu Problemen, wenn Personen zwar bereits längere Zeit in Berlin lebten, nun aber in Brandenburg ihren Wohnsitz haben, jedoch noch nicht lange genug in Brandenburg leben, um antragsberechtigt zu sein.

Das Programm soll zudem auf irakische Staatsbürger ausgeweitet werden. Auch im Irak werden nach wie vor Minderheiten verfolgt und herrschen teilweise katastrophale Lebensbedingungen, die es Menschen unmöglich machen, in ihre Heimartorte zurückzukehren. Der Antrag soll in der Dezembersitzung des Landtages am 11./12.12. beraten werden.

Zum Antrag in der Drucksache 7/78

Brandenburg braucht einen Waldgipfel

von Thomas Domres, agrarpolitischer Sprecher

Jürgen Angelow

Dem Wald in Brandenburg geht es schlecht. Stürme, Trockenheit, Waldbrände, Insektenkalamitäten haben ihm sichtbar zugesetzt. Es muss dringend etwas getan werden, um den Waldbesitzer*innen in der akuten Krise zu helfen, aber auch um den Wald zukunftsfähig zu machen. Im Ziel sind sich alle einig: Der Waldumbau soll beschleunigt werden, wir brauchen mehr Mischwald und Waldbrandprävention, Holznutzung und Schutz der Wälder müssen unter einen Hut kommen.

Über den Weg dahin gibt es aber ganz unterschiedliche Auffassungen. Wir brauchen einen breit angelegten Austausch darüber, wie wir mit dem Wald umgehen wollen, damit ein möglichst breiter Konsens erzielt werden kann. Deshalb fordert die Landtagsfraktion DIE LINKE, Anfang 2020 einen Brandenburger Waldgipfel einzuberufen, an dem Waldbesitzer*innen, und Vertreter*innen der Holzindustrie, der Jagd, des Umwelt- und Naturschutzes, der Wissenschaft und der Forstverbände teilnehmen.

Es geht auch darum, wie die vom Bund angekündigten Fördermittel für die Schadensbewältigung und den Waldumbau in Brandenburg eingesetzt werden sollen. Und es muss klar sein: Der Wald braucht eine leistungsfähige Landesforstverwaltung, die in der Fläche aktiv ist und die Waldbesitzer*innen bei den Zukunftsfragen der Waldentwicklung nicht alleine lässt.

Zum Antrag in der Drucksache 7/147

Don Camillo & Peppone, C&A - Buchvorstellung und Diskussion

26. November, 18 Uhr / Saal E.060, Landtagsgebäude, Potsdam

Mit Christian Gehlsen, Axel Henschke und Jörg Kotterba (Autor)

Es ist die Geschichte von Don Camillo und Peppone, nur spielt sie im wahren Leben nicht in Italien, sondern in Frankfurt (Oder). Don Camillo, das ist Christian Gehlsen: Vor der Wende war er Pfarrer, leitete ein Heim der Diakonie und schloss sich Ende der Achtzigerjahre der DDR-Opposition an. Peppone, das ist Axel Henschke: Er wurde in den Siebzigerjahren zum überzeugten Kommunisten, arbeitete eine zeitlang hauptamtlich für das MfS, studierte an der Parteihochschule »Karl Marx« und machte später Karriere in der FDJ. Beide kannten sich bereits damals – und es schien kaum vorstellbar, dass sie einmal auf derselben Seite Politik machen würden.

Zusammengeführt haben sie die sozialen Umbrüche der Nachwendezeit. Gehlsen, der Bürgerrechtler, wird 1990 Sozialbeigeordneter seiner Heimatstadt Frankfurt. Henschke arbeitet zunächst außerhalb der Politik; er setzt sich kritisch mit seiner Stasi-Vergangenheit auseinander und engagiert sich – zunächst ehrenamtlich – in der PDS. 1994 kommen die beiden beruflich zusammen: Gehlsen zieht als parteiloser Kandidat für die PDS in den Landtag ein, Henschke wird sein Mitarbeiter und geht später selbst in die Landespolitik. In langen Gesprächen haben sie einander kennen und vertrauen gelernt. Und irgendwann sind sie Freunde geworden.

Der Autor und Journalist Jörg Kotterba hat die Geschichte über Don Camillo & Peppone von der Oder zu einem spannenden Sachbuch verarbeitet. Mit Gehlsen und Henschke als Pro­tagonisten breitet er ein Panorama über das Leben in Frankfurt in den Achtziger- und Neunzigerjahren aus. Dabei erzählt er eine Geschichte, wie sie nur in Ostdeutschland um die Wende herum spielen kann.

Am 26. November kommen Gehlsen, Henschke und Kotterba zu uns in den Landtag, um ab 18 Uhr das Buch vorzustellen. Sie sind herzlich eingeladen!