Linksdruck November 2018

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

derzeit ist in den Sälen und Fluren des Landtages viel von Geld die Rede: Die Verhandlungen über den Doppelhaushalt 2019/20 nähern sich ihrem Höhepunkt. In den letzten Wochen ist es uns gelungen, zahlreiche Projekte für den Haushalt anzustoßen, von denen Brandenburg und seine BürgerInnen profitieren werden. Um nur drei Beispiele zu nennen: Wir werden mehr Polizeibeamte und Justizangestellte einstellen, ehrenamtliche Feuerwehrleute erhalten künftig Prämien für ihre Tätigkeit und Azubis bekommen ein ÖPNV-Ticket, mit dem sie für einen Euro pro Tag in ganz Brandenburg unterwegs sein können.

Im Plenarsaal spielte der Doppelhaushalt in den vergangenen Tagen allerdings nur eine Nebenrolle – seine Verabschiedung steht erst im Dezember auf der Tagesordnung. Zukunftsthemen wurden dennoch behandelt. So haben wir ein E-Government-Gesetz auf den Weg gebracht, dass es den BrandenburgerInnen ermöglichen soll, künftig große Teile ihres Behördenverkehrs online abzuwickeln. Wir haben Möglichkeiten erörtert, die Arbeit in den Kommunalparlamenten zu erleichtern. Und wir haben eine stärkere Sport-Förderung beschlossen, denn wir wissen, dass die Vereine eine wichtige Rolle dabei spielen, Werte wie Toleranz und Fairness zu vermitteln.

Auch das vieldiskutierte neue Polizeigesetz wurde am Mittwoch in den Landtag eingebracht und zur weiteren Debatte in den Fachausschuss überwiesen. Unsere Richtschnur dabei ist klar: Eingriffe in die Bürgerrechte dürfen nur dort stattfinden, wo sie in Abwägung von Freiheit und der Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit zwingend erforderlich sind. Und die Befugnisse der Polizei dürfen nicht über das unbedingt notwendige Maß hinaus erweitert werden. Die Polizeigesetze von Bayern und Hessen sind für uns dabei kein Maßstab.

Ihr Ralf Christoffers
(Fraktionsvorsitzender)

Gedenken an 1938 – jüdisches Leben im heutigen Brandenburg

von Andrea Johlige, Sprecherin für das Tolerante Brandenburg

Der 9. November erinnert uns jedes Jahr daran, dass Freiheit, Rechtsstaatlichkeit, ein friedliches Miteinander und der Schutz von Minderheiten keine Selbstverständlichkeit sind – dies hat der Landtag in einem mit den Stimmen von SPD, DIE LINKE, CDU sowie Bündnis90/Die Grünen angenommenen Beschluss festgestellt. Es sei zutiefst beschämend, dass Jüdinnen und Juden in Deutschland oder anderswo in Europa heute wieder beleidigt, beschimpft oder bedroht werden. Rassismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit, so der Landtag, sind in Deutschland heute ein großes gesellschaftliches Problem. Rechte Scharfmacher greifen die Grundfesten unserer Demokratie und unser friedliches Zusammenleben an. Dass es in Deutschland überhaupt noch Antisemitismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit gibt, ist eine Schande!

Vor dem Hintergrund unserer Geschichte müssen wir gemeinsam für eine Gesellschaft ohne religiösen oder rassistischen Hass und ohne politischen Fanatismus eintreten. Der Landtag erinnerte an die Worte von Fritz Bauer, 1963 Chefankläger im ersten Auschwitz-Prozess: „Wir können aus der Erde keinen Himmel machen, aber jeder von uns kann etwas tun, dass sie nicht zur Hölle wird.“

Heute gibt es in Deutschland wieder ein reiches und buntes jüdisches Leben. Auch in Brandenburg tragen die jüdischen Gemeinden, zahlreiche Vereine sowie wissenschaftliche und kulturelle Einrichtungen dazu bei, dass Jüdinnen und Juden sich heimisch fühlen und gern hier leben. Der Landtag und die Landesregierung haben in den vergangenen Jahren vieles zur Förderung jüdischen Lebens und des Gedenkens an den Holocaust getan – dieser Verantwortung werden sich Brandenburger Politikerinnen und Politiker auch in Zukunft stellen.

Zum Entschließungsantrag: Drucksache 6/9894; zum Mitschnitt der Rede

Landtag berät Entwurf zum Polizeigesetz

von Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg, innenpolitischer Sprecher

Dass die Menschen in unserem Land in Sicherheit leben können, ist wichtiger Teil der Verantwortung des Staates. Die Linke bezieht diesen Anspruch insbesondere auf die soziale Sicherheit, denn die beste Sicherheitspolitik ist eine gute Sozialpolitik. Dazu gehört auch, die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten als eine Voraussetzung für ein friedliches Zusammenleben der Menschen. Dafür hat der Staat das Gewaltmonopol und die Möglichkeit, unter bestimmten Voraussetzungen in die Grundrechte der Bürger einzugreifen. Wir wissen aber auch, dass es eine absolute Sicherheit nicht geben kann und so etwas auch nicht erstrebenswert ist.

Derzeit erleben wir bundesweit zugespitzte Diskussionen um die Verschärfung von Polizeigesetzen. Am weitesten geht dabei das Land Bayern, das frühzeitig und mehrfach das Polizeigesetz geändert und dabei das aktuelle Arsenal polizeilicher Eingriffsbefugnisse weitgehend ausgeschöpft hat, ungeachtet der damit verbundenen tiefen Grundrechtseingriffe. So werden in Bayern mit der Einführung des Begriffs der „drohenden Gefahr“ polizeiliche Eingriffe weit in das Vorfeld von Straftaten verlagert. Deshalb ist gegen das bayerische Polizeigesetz Verfassungsklage eingereicht worden, sind über 30.000 Menschen in München auf die Straße gegangen.

Brandenburg hat ein weitgehendes Polizeigesetz, das der Polizei umfangreiche und rechtsstaatlich gut abgesicherte Eingriffsbefugnisse gibt. Wir konnten im Rahmen der gut funktionierenden parlamentarischen Kontrolle zur Kenntnis nehmen, dass die Polizei sehr verantwortungsbewusst mit diesen Befugnissen umgeht. Aber die aktuelle Diskussion geht auch an unserem Land nicht vorbei. Es ist kein Geheimnis, dass es unterschiedliche Auffassungen von SPD und Linken zu einer Weiterentwicklung des Polizeirechts gibt. Auch innerhalb unserer Partei finden dazu kontroverse Diskussionen statt. Wir sind für ein sensibles Vorgehen, eng an die Wahrung der Bürgerrechte gebunden und lassen uns davon leiten, dass die polizeilichen Eingriffsbefugnisse auf das zwingend notwendige Maß zu beschränken sind. Und so hat es schon im Vorfeld dieses Gesetzentwurfes harte Diskussionen zwischen den Koalitionspartnern gegeben. Das hat sich gelohnt, wobei auch wir Zugeständnisse machen müssen. Und so verzichtet der Entwurf auf

• die Einführung der umstrittenen Online-Durchsuchung
• die Einführung der elektronischen Fußfessel und
• der molekulargenetischen Untersuchung.

Die Schleierfahndung wird nicht auf das ganze Land ausgeweitet, sondern mit Bezug auf grenzübergreifende Kriminalität auf Autobahnen und Bundesstraßen beschränkt. Der Einsatz von Explosivmitteln ist grundsätzlich ausgeschlossen und darf nur im Ausnahmefall unter strengsten Voraussetzungen erfolgen.

Die Einführung der Quellen-TKÜ, die dem technischen Fortschritt geschuldet ist, wird auf den Vorbehalt einer terroristischen Gefahr eingegrenzt, die vorgesehenen Fristverlängerungen für die Speicherung von Videoaufnahmen sind deutlich reduziert worden. Das gilt auch für die ausschließlich unter dem Vorbehalt einer terroristischen Gefahr vorgesehene Verlängerung des Polizeigewahrsams auf 14 Tage. Es sind Richtervorbehalte in das Gesetz aufgenommen worden, bzw. ausschließliche Richtervorbehalten eingeführt worden.

Die Folge ist, dass sich der Gesetzentwurf eklatant vom heftig umstrittenen bayerischen Gesetz und vom zeitgleich eingebrachten Gesetzentwurf der brandenburgischen CDU unterscheidet, mit dem ungeniert in die Bürgerechte eingegriffen werden soll. Wie weit wir mit dieser Gesetzesänderung letztlich gehen wollen, entscheidet der Landtag, in besonderem Maße die Regierungsfraktionen. Wir werden im Januar eine Anhörung zu beiden Gesetzentwürfen haben, die wir dann gründlich auswerten und in unser abschließendes Votum einfließen lassen wollen.

Zum Gesetzentwurf der Landesregierung: Drucksache 6/9821; zum Mitschnitt der Rede; zum Interview beim RBB-Inforadio

Für paritätische besetzte Parlamente

von Andrea Johlige, MdL

100 Jahre ist es her, dass das Frauenwahlrecht von starken Frauen wie Clara Zetkin erkämpft wurde. Seither wurde viel für die Gleichstellung von Frauen getan, jedoch zeigen die Zahlen, dass Frauen gerade in den Parlamenten noch immer unterrepräsentiert sind. DIE LINKE ist im Landtag Brandenburg die einzige Fraktion, in der mehr Frauen vertreten sind als Männer.

Der Bericht der Landesregierung „Geschlechterparitätische Regelungen im Landtags- und Kommunalwahlrecht“ sollte dazu nicht nur die Situation analysieren, sondern vor allem einen Vorschlag zu möglichen Parité-Regelungen in Brandenburger Wahlgesetzen vorlegen. Ebenso sollten Maßnahmen benannt werden, die eine stärkere Beteiligung von Frauen in der Politik befördern. Leider wird der Bericht diesem Auftrag nicht gerecht. Weder wurden Maßnahmen benannt, die die politische Beteiligung von Frauen erhöhen noch konnte ein Vorschlag für eine Parité-Regelung vorgelegt werden. Appelle allein helfen hier nicht.

Es kann und darf jedoch nicht bleiben wie es ist. Wir kämpfen weiter für mehr Frauen in der Politik, für eine Mindestbeteiligung von 50 Prozent. Das gilt nicht nur für den Landtag Brandenburg, sondern auch für die Kommunalvertretungen und für den Bundestag. Derzeit wird dazu intensiv ein Gesetzentwurf diskutiert, der diese 50-prozentige Besetzung mit Frauen zumindest für die Landeslisten vorsieht. Brandenburg kann mit einem solchen Gesetz eine bundesweite Voreiterrolle übernehmen. Hierfür setzen wir uns ein!

Zum Bericht der Landesregierung: Drucksache 6/9699; zum Statement; zum Mitschnitt der Rede

Wir stärken das Sportland Brandenburg

von Kathrin Dannenberg, sportpolitische Sprecherin

Bei der Plenarsitzung im November ging das Sportförderungsgesetz in die zweite Lesung. Zuvor wurde es im Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport behandelt, wo auch eine Anhörung aller Beteiligten stattgefunden hat. Das Kommunale Infrastrukturprogramm im Bereich des Sports wird erhöht. Die Gelder gehen ausschließlich an öffentliche  und gemeinnützige Einrichtungen. Vor allem wird Integration  und Teilhabe aller Menschen unabhängig vom Einkommen und sozialer Herkunft gestärkt.

Sport ist ein wesentlicher Bestandteil des Gemeindewesens - nicht nur für Kinder und Jugendliche. Brandenburger_innen jeden Alters treffen sich in den zahlreichen Vereinen und Verbänden, halten sich fit, tauschen sich aus und spielen miteinander. Sport hat in Brandenburg nicht nur Tradition, sondern ist ein besonders wichtiger Faktor für das gesellschaftliche Leben und den Zusammenhalt. Anders als bisher sollen zukünftig auch mehr Gelder für Digitalisierung eingesetzt werden können, was auch in diesem Bereich enorm wichtig ist, bislang allerdings eher sparsam gefördert wurde. Wir freuen uns als LINKE Fraktion diesen wichtigen Beitrag zur Förderung des Sports mit auf den Weg gebracht zu haben.

Zur Beschlussempfehlung: Drucksache 6/9884; zum Entschließungsantrag: Drucksache 6/9575; zum Mitschnitt der Rede

Gesetz zum E-Government verabschiedet

von Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg, innenpolitischer Sprecher

Mit dem Gesetz soll endlich ein verbindlicher Rechts-und Entwicklungsrahmen für den Einsatz von moderner Informations- und Telekommunikationstechnik in den öffentlichen Verwaltungen im Land Brandenburg geschaffen werden. Mit E-Government soll die Effizienz der Verwaltung verbessert werden und mit ihr kann auch die Bürgerfreundlichkeit erhöht werden. So können zum Beispiel auch ältere Menschen mit der Verwaltung leichter in Kontakt bleiben, wenn etwa Verwaltungsleistungen in der Fläche nicht mehr in dem Umfang verfügbar sein werden, wie sie es vor Jahrzehnten noch waren. Dazu müssen allerdings die Rahmenbedingungen stimmen, sonst drohen soziale Ausgrenzung, unnötige Bürokratie, Kosten und Entdemokratisierung. Ziel ist es ausdrücklich, günstige Bedingungen für die Digitalisierung auf kommunaler Ebene zu schaffen. Denn nur in dieser Verbindung können wir die Digitalisierung zielgerichtet im Interesse der Bürger vorantreiben. Dabei wollen wir darauf achten, dass die angebotenen Technologien nicht nur sicher und rechtsverbindlich, sondern auch nutzbar für die Bürgerinnen und Bürger sind und vor allem von diesen akzeptiert werden. Das betrifft zum einen das so genannte Once-only-Prinzip, aber auch die Frage der analogen Zugangsmöglichkeit zu den Verwaltungsdienstleistungen.

Gleichfalls hat die Linke zu diesem Tagesordnungspunkt mit einem Antrag zu „Open Data für Brandenburg“ einen deutlichen Akzent gesetzt. Open Data bedeutet die Öffnung der Datenbestände in Verwaltungen nach konkreten Standards. Diese Daten die mit öffentlichen Geldern einmal erhoben worden sind und in den Verwaltungen lagern sollen weiter verarbeitet werden können. Dazu gehören eine diskriminierungsfreie Lizenzierung, die Standardisierung der Dateiformate, die zeitnahe Veröffentlichung, die Kostenfreiheit, die Vollständigkeit und die Kompatibilität mit anderen Datenbeständen. Open Data ist für DIE LINKE ein erster und notwendiger Schritt für die Öffnung von Verwaltungsprozessen und damit eine Grundlage für mehr Partizipation und direktdemokratische Entscheidungsfindungen. Nur so lassen sich die demokratischen und sozialen Potentiale der Digitalisierung nutzen. Das Land Brandenburg ist dabei gar nicht so schlecht wie immer behauptet wird. Schauen Sie zum Beispiel mal zum „Datenadler“. Das ist ein ansprechendes Datenportal über das solche Daten zugänglich gemacht werden.

Zur EGovG-Beschlussempfehlung: Drucksache 6/9888; zum EGovG-Entschließungsantrag: Drucksache 6/9899; zum Open-Data-Antrag: Drucksache 6/9857; zum Open-Data-Portal datenadler.de; zur Open-Data-Handreichung für Kommunen; zum Mitschnitt der Rede

Brandenburg sucht den Kulturort des Jahres

von Gerrit Große, kulturpolitische Sprecherin

"Brandenburger Kulturort des Jahres" - das ist ein Titel, um den sich demnächst alle Städte und Gemeinden in Brandenburg bewerben können. Wir haben uns dafür eingesetzt, dass die Regierung Mitte nächsten Jahres das Ausschreibungskonzept vorlegt.

Die Kultur in Brandenburg ist von vielen verschiedenen regionalen Besonderheiten geprägt. Besonders wertvoll ist dabei, dass Bürgerinnen und Bürger aktiv Kultur in ihren Dörfer und Städten schaffen und gestalten. Das stiftet Zusammenhalt, Identität und Lebensfreude. Das Engagement der vielen Akteure in Dorf-und Heimatvereinen, der Kunst-und Kulturschaffenden, Unternehmen, Kirchen, Schulen, Jugendclubs und manch anderer beteiligten möchten wir in den Fokus der Aufmerksamkeit rücken und ehren. Deshalb wird alle zwei Jahre der Titel „Brandenburger Kulturort des Jahres“ ausgelobt. Dabei wird besonders darauf geachtet, dass alle Einwohnerinnen und Einwohner sich beteiligen können, regionale Besonderheiten gewürdigt werden und die Kultur Aktivität langfristig Bestand hat und das Leben der Region bereichert.

Zum Antrag: Drucksache 6/9541; zur Beschlussempfehlung: Drucksache 6/9886; zum Mitschnitt der Rede

Landtag will kommunales Ehrenamt stärken

von Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg, energiepolitischer Sprecher

Wer sich als Kommunalpolitiker in einem Kreistag oder einem Ortsparlament engagiert, leistet der Demokratie in Brandenburg einen großen Dienst, der viel Zeit und Energie erfordert. Nach dem Scheitern der Verwaltungsreform im vergangenen Jahr hat der Landtag in einem Grundsatzbeschluss der Koalition vom November 2017 beschlossen, an der Zielstellung festzuhalten, dass die Bedingungen für die Ausübung kommunaler Ehrenämter spürbar verbessert werden sollen.

Die Landesregierung sollte dazu Vorschläge erarbeiten, über die der Landtag nun debattierte. Diese Vorschläge widerspiegelten die unterschiedlichen Bedingungen und Erwartungen, die es im Land gibt. Die Linke hat nun durchgesetzt, dass der ursprüngliche Ansatz so verändert worden ist, dass die kommunale Ebene mit allen Kommunalvertretungen, also nicht nur Kreistage und Stadtverordnetenversammlungen der kreisfreien Städte Berücksichtigung finden. Weil die Maßnahmen schon zur Kommunalwahl im Mai kommenden Jahres wirksam sein sollen, haben wir die Maßnahmen in einem Entschließungsantrag gebündelt.

DIE LINKE will die kommunalen Vertreter und ihre Fraktionen so ausstatten, dass sie optimal arbeiten können. Die Zeit, in der die Aufwandsentschädigung für kommunale Ehrenamtler als Sparpotential definiert wurde, muss endlich vorbei sein.

Deshalb fordern wir im ersten Punkt die Erarbeitung einer Kommunalaufwandsentschädigungsverordnung für alle Kommunalvertretungen. Wir gehen damit ganz bewusst über die Empfehlung der Landesregierung hinaus, die lediglich eine Mustersatzung vorgeschlagen hat. Eine Mustersatzung wäre eine freundliche Geste, aber eben unverbindlich. Wir wollen weiterhin

• eine Flexibilisierung der möglichen Verwendung von Mitteln für die Fraktionsfinanzierung, z. Bsp. zur Beschäftigung von hauptamtlichen Mitarbeitern von Fraktionen,
• eine Musterregelung zur Reisekostenentschädigung für Kommunalvertreterinnen, die ortsspezifisch anwendbar ist,
• Orientierungen für eine vergleichbare IT-Ausstattung,
• das auf Qualifizierungsmöglichkeiten für kommunale Vertreterinnen und Vertreter in geeigneter Weise  hingewiesen wird; diese sollen auch als Bildungsfreistellung anerkannt werden,
• dass sich die Landesregierung auf der Bundesebene für Steuererleichterungen stark macht, die Mitgliedern von Kommunalvertretungen zu Gute kommen

Das ist eine ganze Reihe von Aufträgen, zu denen der Innenausschuss im März nächsten Jahres über den Stand der Umsetzung zu informieren ist.

Zum Bericht der Landesregierung: Drucksache 6/9709; zum Entschließungsantrag: Drucksache 6/9895; zum Mitschnitt der Rede

Gemeinsame soziale Standards für alle EuropäerInnen

von Marco Büchel, europapolitischer Sprecher

Passender hätte der Moment nicht sein können! Gestern sprach Angela Merkel zur Zukunft der Europäischen Union im Europäischen Parlament, ihre Rede war gekennzeichnet von den Worten Solidarität und Toleranz. Doch sei das Gemeinschaftliche ihrer Meinung nach durch eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, durch wirtschaftliche Erfolge und einem gemeinsamen europäischen Grenzschutz geprägt und sei essentiell für dauerhaften Frieden und eine sichere Zukunft Europas.

„Völlig ausgeklammert hat sie dabei, dass eine sichere Zukunft aber auch bedeutet, sozial abgesichert zu sein, bei Krankheit oder Arbeitslosigkeit, eine sichere Rente zu haben, und zwar unabhängig von Art und Dauer des Beschäftigungsverhältnisses, in allen Mitgliedstaaten“, sagt Marco Büchel, Europapolitischer Sprecher der Linksfraktion. „Soziale Stabilität schafft Frieden! Frieden kann nicht entstehen, indem man eine Armee aufbaut“, so Marco Büchel weiter.

„Daher kommt unser Antrag 'Gemeinsamen soziale Standards für alle Europäerinnen und Europäer' genau zur richtigen Zeit. Es ist notwendig, dass Brandenburg sich bei der Bundesregierung dafür einsetzt, soziale Rechte für alle Menschen zu verbessern und anzugleichen“, betont Büchel. „Brandenburg hat durch seine europäische Nachbarschaft zu Polen eine Verantwortung für diejenigen, die grenzüberschreitend arbeiten. Daher fordern wir die Schaffung von Mindeststandards im Sozial- und Beschäftigungsbereich und die Aufnahme der sozialen Fortschrittsklausel in das EU-Vertragswerk. Wirtschaft wächst nicht losgelöst von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, diese müssen den notwendigen Schutz vor Risiken erhalten.“

„Statt Gelder in einen europäischen Verteidigungsfond zu pumpen, muss die EU in soziale Standards und Infrastruktur investieren. Ein Mehr an Europa überzeugt die Menschen nur, wenn sie gleichermaßen von gemeinsamen sozialen Rechte profitieren und sich nicht abgehängt fühlen.“

Zum Antrag: Drucksache 6/9733; zum Mitschnitt der Rede

Power-to-X: Schlüsseltechnik für künftige Energiesysteme

von Thomas Domres, energiepolitischer Sprecher

Neben dem Ausbau der erneuerbarer Energien und der Steigerung der Energieeffizienz wird die Sektorenkopplung von entscheidender Bedeutung für die Energiewende und den Klimaschutz werden. Wir brauchen energetische Umwandlungsverfahren und Langzeitspeicher, wenn die Energiewende gesamtgesellschaftlich akzeptiert und funktionieren soll. Für die Mobilität auf der Straße, aber insbesondere auf dem Wasser und in der Luft sind derzeit noch wenige Alternativen zur Verbrennungstechnologie in Sicht.  Aber auch in diesem Sektor ist es notwendig, dass die Dekarbonisierung voranschreitet. Power-to-X  ist das Stichwort.

Vereinfacht gesagt geht es darum, den Strom, insbesondere auch überschüssigen Strom, anders nutzbar zu machen. Power-to-X beschreibt die Wandlung von Strom als Primärenergie in einen Energieträger, in Wärme, Kälte, Produkt, Kraft- oder Rohstoff. Power-to-X-Technologien überwinden Sektorengrenzen, übertragen flexibel Energie und tragen so nachhaltig zur Reduktion von CO2-Emissionen und zur Energieeffizienz bei.  Daneben gleichen integrierte Energiespeicher in system-, netz- und marktdienlicher Betriebsweise die Schwankungen erneuerbarer Energie aus und geben damit einen entscheidenden kostensenkenden Effekt in das Gesamtsystem.

Vielfältige Technologien zur Sektorenkopplung, Energiewandlung und -speicherung sind bereits auch bei uns im Land erforscht und kleinteilig entwickelt, so z.B. in Prenzlau oder in Falkenhagen in der Prignitz. Allein die Rahmenbedingungen für einen industriellen und wirtschaftlichen Einsatz fehlen und die müssen jetzt geschaffen werden.  Mit unserem Antrag Wind im Tank und unter den Flügeln fordern wir die Landesregierung auf, sich im Bundesrat dafür einzusetzen, die bestehenden Abgaberegelungen für Power-to-X-Technologien schnellstmöglich zu überarbeiten. Zugleich setzen wir uns für die Ansiedlung eines sogenannten „Reallabores“ zur Erforschung von Power-to-X-Technologien in der Lausitz ein. Die Lausitzerinnen und Lausitzer müssen  nachhaltig beim anstehenden Strukturwandel und der Energiewende mitgenommen werden.

Zum Antrag: Drucksache 6/9855; zum Mitschnitt der Rede

Das Bahnwerk in Cottbus erhalten!

von Matthias Loehr, wirtschaftspolitischer Sprecher

Der Antrag zur Unterstützung des Bahnwerkes Cottbus wurde von den Fraktionen der GRÜNEN, SPD, CDU und DIE LINKE in den Landtag eingebracht und einstimmig beschlossen. Das gibt es nicht oft im Plenum, aber dieses Anliegen ist für Cottbus und die gesamte Lausitz wichtig. Die Abgeordneten wollen mit diesem Beschluss einen Beitrag zur Standortsicherung und Weiterentwicklung des Cottbuser Werkes leisten.

Wir sind froh darüber, dass es keine Werkschließung geben und der Personalbestand erhalten werden soll. Die Neuausrichtung auf Diesel-Hybridloks, die bis 2021 abgeschlossen sein soll, weist in die Zukunft. Allerdings fehlt es noch einer entsprechenden Entscheidung des Bahn-Vorstandes. Wenn die Deutsche Bahn AG sich das Projekt für Cottbus auf die Fahnen schreibt, wäre das Bahnwerk für die nächsten Jahre mit Aufträgen abgesichert.

Wir sagen aber auch, der Standort hat noch mehr Potential: Personalaufstockung mit qualifizierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sollte die Zielstellung sein. Der Ausbau des Schienenverkehrs wäre ein wichtiger Betrag für eine Welt mit weniger Schadstoffen und hin zu einer nachhaltigeren Entwicklung.

Deshalb halten wir es für richtig, wenn sich die Landesregierung im Zusammenhang mit der Förderung der Regionalen Wachstumskerne und der Clusterförderung gegenüber der Bundesregierung und der DB AG dafür einsetzt, dass der Standort langfristig gesichert wird. Er ist für uns ein wesentlicher Eckpfeiler der Schienenindustrie in der gesamten Region.

Zum Antrag: Drucksache 6/9692; zum Mitschnitt der Rede

Mehr Güter von der Straße auf die Schiene verlagern

von Anita Tack, verkehrspolitische Sprecherin

Mehr Güterverkehr von der Straße auf die Schiene! So steht es schon in der Koalitionsvereinbarung von 2014. Der Infrastrukturausschuss und der Landtag haben mehrfach darüber beraten. Und der Landtag hat sich dafür ausgesprochen, dass Landes- und Bundesregierung bei diesem Vorhaben in die Offensive gehen sollen. Denn LKW-Verkehr ist riskant – für die Kraftfahrer selbst, für den Klima- und Gesundheitsschutz und auch für die Verkehrssicherheit. Das zeigen die zahlreichen Unfälle und deren Folgen. Dennoch soll der Güterverkehr bis 2030 um rund ein Drittel wachsen.

Das müssen wir verhindern. Die Straße darf nicht länger bevorzugt werden, die Verkehrswende ist längst überfällig. Hierbei trägt der Bund die meiste Verantwortung – und wird ihr nicht gerecht: Verkehrsminister Scheuer hat in seinem neuen Verkehrswegeplan erneut falsche Prioritäten gesetzt und ist dem überkommenen Vorrang der Straße treugeblieben.

Wir wollen alle Spielräume nutzen, um mehr Verkehr auf die Schiene zu bekommen, damit wir das Ziel aus dem Koalitionsvertrag erreichen. Für den Doppelhaushalt 2019/20 planen wir Geld ein, um die Eisenbahn-Infrastruktur für mehr Güterzüge und Logistik fit zu machen – z.B. durch eine Förderung für Bahntechnik-Unternehmen wie BTC Havelland. Das Bahnwerk in Cottbus wollen wir erhalten. Uns geht es zum einen um die Arbeitsplätze, zum anderen aber auch um die Entwicklung und Produktion von Hybrid-Loks, die dort möglich wäre.

Auch der Gütertransport mit Schiffen ist eine Alternative zur Straße, aber wir müssen ihn differenziert betrachten. Einen Masterplan Binnenschifffahrt muss der Bund erst noch vorlegen. Wir fordern, dass die geplanten Wasserstraßen Rücksicht auf die Natur nehmen. Eingriffe in Flüsse wie die Oder müssen so ausfallen, dass die Ökologie keinen Schaden nimmt. Zudem wird es durch den Klimawandel öfter Hoch- oder Niedrigwasser geben. Was das für die Schiffbarkeit der Flüsse bedeutet, muss in den Binnenschifffahrts-Plänen ebenso berücksichtigt werden wie die Umweltverträglichkeit der Schiffe selbst: Saubere Antriebe müssen her, denn die heute üblichen Schiffsdiesel stellen für ihre Umgebung eine ungeheure Belastung dar.

Zur Beschlussempfehlung: Drucksache 6/9889

Landtag spricht sich für BStU-Außenstelle in Brandenburg aus

von Thomas Domres, parlamentarischer Geschäftsführer

Vor einigen Monaten hatte der Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Roland Jahn, seinen Vorschlag öffentlich gemacht, wonach es in Brandenburg künftig keine Außenstelle des Bundesbeauftragten mehr geben soll. Dem hat der Landtag jetzt auf der Grundlage eines Beschlusses, den DIE LINKE mitinitiiert hat, widersprochen und sich gleichzeitig für die Zusammenführung der Akten der ehemaligen MfS-Bezirksverwaltungen von Frankfurt (Oder), Cottbus und Potsdam an einem BStU-Archivstandort in Brandenburg ausgesprochen. Die Landesregierung wurde aufgefordert, die Arbeit der BStU und ihrer Außenstellen noch stärker in die Bildungs- und Gedenkstättenarbeit des Landes zu integrieren.

Zum Antrag: Drucksache 6/9856