Linksdruck April 2018

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

auch im April-Plenum des Brandenburgischen Landtages haben wir wieder einige neue Initiativen auf den Weg gebracht. Neu ist zum Beispiel ein Gesetzentwurf, den wir diese Woche in den Landtag eingebracht haben: Wir wollen das Wahlrecht erweitern. Auch psychisch Kranke, die unter Betreuung stehen und deshalb bislang vom Wählen ausgeschlossen sind, sollen künftig zur Urne gehen können, wie alle anderen BürgerInnen auch. Für 2.400 Menschen in Brandenburg bedeutet das neue demokratische Rechte.

Neu ist auch ein Antrag, der Brandenburgs Äcker und Weideflächen vor dem Ausverkauf an internationale Großinvestoren schützen soll. Wir wollen, dass unsere Landwirtschaft nachhaltig und regional verbunden Lebensmittel produziert, statt vorrangig dem Profit zu dienen. Deshalb wollen wir dem Ausverkauf der Flächen einen Riegel vorschieben.

Und neu ist nicht zuletzt die Zusammensetzung unserer Fraktion: René Wilke, bislang stellv. Fraktionsvorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher, hat diese Woche seinen Abschied genommen. Ich möchte René im Namen der gesamten Fraktion für die Arbeit danken, die er in den letzten dreieinhalb Jahren im Landtag geleistet hat. Wir wünschen ihm Glück und Erfolg in seinem neuen Amt als Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt (Oder). Ab dem 6. Mai können wir dann Carsten Preuss als neuen Abgeordneten in unseren Reihen willkommen heißen.

Über die genannten und viele weitere Themen berichtet dieser Newsletter. Ich wünsche Ihnen eine anregende Lektüre. Kommen Sie gut in den Mai!

Ihr Ralf Christoffers
(Fraktionsvorsitzender)

Wo sind die Videomitschnitte?

Wegen eines technischen Problems standen die Videomitschnitte der Reden unserer Abgeordneten zum Redaktionsschluss noch nicht zur Verfügung. Wir bitten dafür um Entschuldigung. Sie können die Reden aber auf der Internetseite des RBB anschauen, wo sie im Laufe der kommenden Tage veröffentlicht werden.

Schulstandorte sichern - Schließungen aussetzen

von Kathrin Dannenberg, bildungspolitische Sprecherin

Die Gestaltung der Schullandschaft in Brandenburg für Schulen ab der 7. Klasse ist derzeit eine große Herausforderung. Einerseits haben wir Schulen, die sprichwörtlich aus allen Nähten platzen. Andere wiederum kämpfen um ihren Erhalt. Grundsätzlich hat und wird sich DIE LINKE immer für den Erhalt kleinerer Schulstandorte einsetzen. Das heißt also: Für kleine Klassen, aber auch dafür, dass eine Klasse pro Jahrgangsstufe ausreicht, um lernen zu dürfen. Denn unsere Kinder und Jugendlichen haben ein Recht auf eine wohnortnahe Beschulung und das in guter Qualität.

Wir dürfen Kinder und Jugendliche in den ländlichen Regionen unseres Landes nicht dafür bestrafen, dass sie eben nun mal dort wohnen. Und deshalb sorgen wir mit unserem Antrag dafür, dass aktuell  `bedrohte´ Schulstandorte gesichert werden. Wir wissen alle: Eine Schule ist schnell geschlossen, sie wieder aufzubauen umso schwieriger. Schulen sind mehr als Orte der Bildung und des Lernens: Sie sind gesellschaftlicher Mittelpunkt, der die Einwohner*innen einer Kommune zusammenbringt und junge Familien zum Zuzug motiviert. Stirbt die Schule, leidet die gesamte Attraktivität der Region. Gerade deshalb ist es besonders wichtig, diese Standorte zu sichern und weiterzuentwickeln.

Eine zukunftsfähige Entwicklung der Schullandschaft in Brandenburg ist mir und meiner Fraktion eine Priorität. Aus pädagogischer und demografischer Sicht sind wir überzeugt, dass das Schulwesen, wie wir es jetzt vorfinden, einer Erneuerung bedarf. Wir setzen uns daher mit Nachdruck dafür ein, dass Schulen künftig inklusive, demokratische Lehr- und Lernorte für alle Kinder einer Region sind. Das ausgrenzende Schulsystem mit seinen vielen Schulformen lehnen wir ab. Unser Modell lautet hingegen: Gemeinschaftsschule. Hier lernen alle Kinder von der 1. bis zur 10. Klasse und optionaler gymnasialen Oberstufe gemeinsam von- und miteinander.

Zum Antrag: Drucksache 6/8566; zum Videostatement von Kathrin Dannenberg.

Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren

von Dr. Andreas Bernig, arbeitsmarktpolitischer Sprecher

Die Lebensverhältnisse vieler Brandenburgerinnen und Brandenburger haben sich in den vergangenen Jahren verbessert. Die Arbeitslosenquote ist gesunken. Dennoch besteht nach wie vor großer Handlungsbedarf vor allem im Bereich der Langzeitarbeitslosigkeit, denn nach wie vor ist mehr als ein Drittel aller Brandenburger Arbeitslosen langzeitarbeitslos. Hier bedarf es langfristiger und aufeinander abgestimmter Maßnahmen.

Das hat nun auch der Bund erkannt und im Koalitionsvertrag darauf reagiert. Leider sind die geplanten Vorhaben nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Es sollen lediglich 4 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden, was für nicht mehr als 900 Arbeitsplätze reicht. Brandenburg hat aber allein 34.700 Langzeitarbeitsplätze.  Die Bemühungen der Bundesregierung sind ein Schritt in die richtige Richtung, aber lange nicht ausreichend. Dennoch kann sich Brandenburg mit seinen Erfahrungen mit Bereich der Öffentlichen Beschäftigung gut einbringen.

Zudem müssen die bereits gut wirkenden Landesprojekte „Integrationsbegleitung für Langzeitarbeitslose und Familienbedarfsgemeinschaften“ sowie „Sozialbetriebe“, die aus ESF-Mitteln finanziert werden, sinnvoll mit dem neuen Bundesprojekt „Teilhabe am Arbeitsmarkt“ verknüpft werden.

Wichtig für den gesamten Prozess ist die Nutzung der bisherigen Erfahrungen im Passiv-Aktiv-Transfer auf kommunaler Ebene, für den auch weiterhin bei den Kommunen Brandenburgs geworben werden muss. Mit dem Passiv-Aktiv-Transfer (PAT) wird Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanziert. Dafür wird aus den Geldern, die ein Hartz IV-Empfänger erhält sowie dem Geld, das er mit seiner Arbeit erwirtschaftet und/oder einem Zuschuss eine sozialversicherungspflichtige Stelle mit einem auskömmlichen Lohn geschaffen. Dafür setzen wir uns ein.

Zum Antrag: Drucksache 6/8575, zum Videostatement von Andreas Bernig.

Wahlrecht für alle – pauschale Wahlausschlüsse streichen

von Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg, innenpolitischer Sprecher

Niemand sollte aufgrund einer Behinderung daran gehindert werden, sein Wahlrecht wahrzunehmen. Darum haben SPD und Linke zu dieser Plenarsitzung  einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht, der die Streichung der Wahlbeschränkungen für Menschen mit Behinderungen vorsieht. In Brandenburg sind bis heute ca. 2.400 Menschen von der Teilnahme an Wahlen zum Bundestag, zum Landtag und auf kommunaler Ebene ausgeschlossen. Darunter sind zum Beispiel Menschen mit down Syndrom, bei denen sehr oft die Betreuung in allen Angelegenheiten angeordnet worden ist. In der Folge dürfen sie  ihre Stimmen bei Wahlen und Abstimmungen sehr oft nicht abgeben, weil sie aus dem Wahlregister gestrichen werden.

Dabei ist die Wahl in unserer vorrangig repräsentativen Demokratie das wichtigste demokratische Recht. Die Monitoringstelle zur Umsetzung der UN- Behindertenrechtskonvention hat den geltenden pauschalen Ausschluss dieser Personengruppe gerügt. Mit dem Gesetzentwurf soll Menschen, für die eine Betreuung in allen Angelegenheiten angeordnet wurde, die Teilnahme an demokratischen Wahlen ermöglicht werden. Das soll schon zu den im nächsten Jahr stattfindenden allgemeinen Kommunalwahlen gelten. Ausgeschlossen bleiben sollen aber diejenigen bleiben, die infolge Richterspruchs in der Bundesrepublik Deutschland das Wahlrecht nicht besitzen. Brandenburg ist dann nach Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen das dritte Bundesland, in dem diese so umfänglich betreuten Menschen wählen dürfen. Wir ermöglichen auf diese Weise mehr Teilhabe und unterstützen eine inklusive Gesellschaft.

Zum Gesetzentwurf: Drucksache 6/8540.

Verkauf von Landwirtschaftsunternehmen an Fremdinvestoren regulieren

von Anke Schwarzenberg, agrarpolitische Sprecherin

Ackerflächen und Weideland sind wichtige Grundlagen für die heimische Landwirtschaft. Der landwirtschaftlich genutzte Boden wird jedoch zunehmend zum Spekulationsobjekt. In Märkisch-Oderland haben überregionale Investoren bereits so viele Agrarbetriebe übernommen, dass sie 40 Prozent der Fläche kontrollieren. Vielen von ihnen geht es um den schnellen Profit, der auf nachhaltige, regional verbundene Landwirtschaft keine Rücksicht nimmt. Statt von einheimischen Arbeitskräften werden diese Flächen dann von externen Anbietern bewirtschaftet, die ein paar Mal im Jahr für kurze Zeit anreisen.

Eigentlich ist die gewachsene Agrarstruktur gesetzlich geschützt: Flächenverkäufe sind genehmigungspflichtig und können untersagt werden, wenn sie diese Struktur gefährden. Ein Schlupfloch ist allerdings der Ankauf von Gesellschaftsanteilen, der zur Übernahme ganzer Betriebe – und damit auch der Flächen – führen kann. Für diese Praxis gibt es bisher keine Beschränkungen.

Bei einem Fachgespräch im Agrarausschuss des Landtages wurde deutlich: Nur der Bund kann das ändern. Mit unserem Landtagsantrag wollen wir Druck machen und zugleich auch Schlupflöcher für die Umgehung der Grunderwerbssteuer durch Investoren schließen.

Zum Antrag: Drucksache 6/8574.

Mieterschutz: Frist für Eigenbedarfskündigungen erhöhen

von Anita Tack, wohnungspolitische Sprecherin

Gerade die berlinnahen Städte Brandenburgs haben derzeit einen hohen Bevölkerungszuwachs zu verzeichnen. Besonders dort – aber nicht nur dort – ist Mieterschutz von zunehmender Bedeutung. DIE LINKE will die Frist für Eigenbedarfskündigungen erhöhen, um die Situation zu verbessern. Wir sehen darin ein mögliches Mittel, mehr Schutz für Mieterinnen und Mieter zu gewährleisten. Hier hat das Land Brandenburg Regelungsmöglichkeiten, auch wenn Mietrecht größtenteils Bundesangelegenheit ist.

In Brandenburg gilt derzeit eine Frist von drei Jahren im Falle einer Eigenbedarfskündigung. In anderen Ländern ist sie deutlich höher. So ist z.B. in Nordrhein-Westfalen die Kündigungsfrist in Gebieten, in denen die Versorgung der Bevölkerung mit preiswertem Wohnraum gefährdet ist, von drei auf bis zu acht Jahre verlängert worden.

Deshalb haben wir die Landesregierung mit einem Entschließungsantrag beauftragt, eine Verordnung für eine Kündigungssperrfrist zu prüfen, die für Orte mit einem angespannten Wohnungsmarkt gelten soll. Damit könnte der Mieterschutz in  Brandenburg deutlich gestärkt werden. Zunächst sollen dafür alle relevanten Daten herangezogen werden, um ein Bild von der Situation zu entwickeln. Besonders wichtig sind uns bei dieser Analyse der Austausch mit dem Mieterbund und dessen Einschätzung in Bezug auf unser Vorhaben. Der Infrastrukturausschuss wird sich demnächst mit diesem Thema befassen – denn wir wollen, dass die Verordnung zügig zur Anwendung kommt.

Zum Entschließungsantrag: Drucksache 6/8630.

Cottbus/Chóśebuz ist eine friedliche und offene Stadt voller Vielfalt

Ralf Christoffers, Fraktionsvorsitzender, im Namen der Fraktion

Cottbus: Friedlich, weltoffen und voller Vielfalt. Unter diesem Motto haben LINKE, SPD, CDU und Grüne einen gemeinsamen Antrag im Landtag beschlossen. Darin stellten sie übergreifend fest, dass die Aufnahme und Integration von geflüchteten Menschen eine große Herausforderung für die Kommunen und für viele Initiativen, die sich ehrenamtlich engagieren war und ist. Die Abgeordneten hielten in dem fraktionsübergreifenden Papier folgendes fest:

• Cottbus ist eine offene und lebendige Stadt voller Vielfalt. Für über 100.000 Menschen ist sie Wohnort und Lebensmittelpunkt, als Hauptstadt der Brandenburger Lausitz ein Leuchtturm der Region.
• Cottbus ist eine weltoffene Stadt. Seit fast zwanzig Jahren gibt es hier ein breites gesellschaftliches Bündnis gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit.
• Cottbus ist ein Zentrum des Wissens. Mit der BTU Cottbus-Senftenberg ist die einzige Technische Universität Brandenburgs mitten in der industriell geprägten Lausitz angesiedelt. An der BTU sind rund 7.600 Studierende eingeschrieben, davon kommen etwa 2.000 aus dem Ausland. Insgesamt arbeiten und studieren Menschen aus über 100 verschiedenen Nationen in der Stadt.
• Cottbus ist eine starke Stadt und hat viele Flüchtlinge aufgenommen. Das führt auch zu besonderen Herausforderungen. Die Unterbringung, ausreichend Plätze in Kitas und Schulen sowie gute Angebote zur Integration sind dabei die wichtigsten Aufgaben.

Deshalb werden die Integrationsbemühungen der Kommune weiter unterstützt und kommunale Integrationsmaßnahmen sollen schnell umgesetzt werden. Wir wollen die präventive Polizeiarbeit stärken und die Integrationsbemühungen über Kultur- und Sportangebote bis zur Kinderbetreuung und zur Schulentwicklung weiter unterstützen.

Zum Antrag: Drucksache 6/8588.

Zeitgemäße Weiterentwicklung des Psychisch-Kranken-Gesetzes

von Bettina Fortunato, gesundheitspolitische Sprecherin

Menschen mit schweren psychischen Erkrankungen benötigen umfassende und koordinierte Hilfen, wobei oberstes Ziel immer ein eigenverantwortliches und selbständiges Leben in der Gemeinschaft ist. Dafür setzt sich DIE LINKE ein.

Das Brandenburgische Psychisch-Kranken-Gesetz (BbgPsychKG) hat sich seit 2009 bewährt und ist ein modernes Gesetz. Dennoch muss es nun zeitgemäß an die aktuelle Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, an das Übereinkommen über die Recht von Menschen mit Behinderungen (UN-BRK) sowie an die medizinische Diskussion angepasst werden. Die Landesregierung wird daher aufgefordert, im 1. Quartal 2019 einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen.

Das Selbstbestimmungsrecht und die Persönlichkeitsrechte psychisch kranker Menschen sind dabei zu beachten und weiter zu stärken. Zudem ist das Gesetz verständlich und nachvollziehbar zu gestalten, sodass es auch von Betroffenen und deren Angehörigen verstanden werden kann. Das Gesetz soll die kommunalen Dienste, den Öffentlichen Gesundheitsdienst und den Sozialpsychiatrischen Dienst stärken. Des Weiteren ist eine angemessene Ausstattung und qualifiziertes Personal in allen Bereichen der Versorgung festzulegen. Zu prüfen ist, ob durch das Land die Psychiatrie-Koordination gesetzlich festgeschrieben werden kann. Eine Vernetzungsstruktur soll mit gemeindepsychiatrischen Verbünden erreicht werden. Zusätzlich soll die überregionale und interdisziplinäre Vernetzung und Zusammenarbeit gestärkt werden. Um die Interessen der Betroffenen besser vertreten zu können, muss die Besucherkommission gestärkt und eine kommunale Beschwerdestelle eingerichtet werden.

Wir fordern eine zeitgemäße Weiterentwicklung des Brandenburgischen Psychisch-Kranken-Gesetzes hin zu einem noch moderneren Gesetz, welches die Rechte der Betroffenen weiter in den Mittelpunkt stellt.

Zum Antrag: Drucksache 6/8576.

Gesundheitscampus Brandenburg – neue Wege zur Gesundheit

Isabelle Vandre, wissenschafts- und hochschulpolitische Sprecherin

Mit dem nun dem Landtag vorliegenden Personal- und Forschungskonzept ist Brandenburg der Etablierung des Gesundheitscampus einen bedeutenden Schritt näher gekommen. Er soll die vielfältigen Forschungseinrichtungen Brandenburgs zusammenbringen, die im Land gemeinsam an der Medizin und Versorgung des Alterns zu arbeiten. DIE LINKE unterstützt die Etablierung des Gesundheitscampus. Dennoch haben wir uns die Beratung des Begleitbeschlusses zu diesen Konzepten nicht leicht gemacht. Denn: im Rahmen des Gesundheitscampus soll die Medizinische Hochschule Brandenburg (MHB) Geld für vier ihrer 16 beschlossenen Professor*innenstellen erhalten.

Damit wird erstmals in Brandenburg eine staatlich anerkannte, aber private Hochschule finanziell gefördert. Das ist ein Präzedenzfall, den wir mehr als kritisch sehen. Dem gegenüber steht unser Interesse, die an der MHB beteiligten kommunalen Träger nicht scheitern sehen zu wollen. Aus diesem Grund haben wir unter der Maßgabe, dass die Unterstützung der MHB keine Ausweitung erfährt, einen Antrag zur Stärkung des Gesundheitscampus Brandenburg mit eingebracht und unterstützt.

Zum Antrag: Drucksache 6/8577.

Schaf- und Ziegenhaltung unterstützen

von Anke Schwarzenberg, agrarpolitische Sprecherin

Schafhaltung ist Teil der traditionellen Landbewirtschaftung und wichtig für die Biotop- und die Deichpflege. Der Landtag hat 2014 einen Beschluss zur Förderung der Schafhaltung gefasst, den die Landesregierung umgesetzt hat. Die Förderung ist viel besser geworden, es gibt Programme zur Heidepflege, zur Grünlandbeweidung, zur Deichpflege, zum Erhalt seltener Rassen, zum Herdenschutz. Mit Insgesamt 2,9 Mio. Euro jährlich gehört Brandenburg bundesweit zu den Vorreitern bei der Unterstützung der Schafhaltung.

Probleme gibt es jetzt wieder neu durch erhöhte Kosten: Mit den Bodenpreisen sind die Pachtpreise stark gestiegen, der Herdenschutz macht zusätzlichen Aufwand und die Unfallversicherung  ist viel teurer geworden. Mit unserem Antrag fordern wir die Landesregierung deshalb auf, die Prämienhöhen zu überprüfen. Wenn sie nicht reichen muss da noch Geld raufgelegt werden. Das gilt für EU-Mittel ebenso wie für den Vertragsnaturschutz, den das Land bezahlt.

Für die nächste EU-Förderperiode erhoffen wir uns eine Weidetierprämie, die die Tierzahl und nicht die Fläche fördert.  Eine solche Prämie schon jetzt einzuführen scheint auf Bundesebene aber nicht durchsetzbar zu sein.

Zum Antrag: Drucksache 6/8578.